CDU: Doch keine “Three Strikes” im Wahlprogramm
von MeikeKaum hatte Kai Biermann auf “Zeit Online” aufgedröselt, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm “Three Strikes”-Regelungen nach französischen Vorbild plant, schon verbreitete sich diese Nachricht über Bloglauffeuer.
Konkret geht es um folgende Text-Passage, die auch der Taz aus dem CDU-Wahlprogramm-Entwurf vom Montag vorliegt:
“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren.”
Genau dieser Satz soll aber in der aktuellen Fassung des Wahlprogramms nicht mehr enthalten sein - das zumindest erfuhr ich von Martina Krogmann, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU. Sie sagte, dass dieser Satz schon am Montag aus dem CDU-Programm gestrichen worden sei. Nun laute er ihren Angaben zufolge:
“Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.”
Diese neue Fassung des CDU-Wahlprogramms liegt der Taz jedoch nicht schriftlich vor.
Zur Begründung sagte Krogmann: “Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.” Die Internetsperren gegen Kinderpornografie seien wegen der Spezialgesetzgebung in diesem Bereich eine Ausnahme - d.h. Ausweitungen der Stoppschild-Sperren auf andere Bereiche als Kinderpornografie, wie sie zuletzt von ihrem Parteifreund Thomas Strobl mit Hinblick auf Killerspiele gefordert wurden, werde es nicht geben.
CDU-Frau Krogmann steht derzeit unter starkem Beschuss des Netzwiderstands gegen die von der Leyen’schen Kinderpornografie-Gesetze - insbesondere auf netzpolitik.org wird sie immer wieder scharf kritisiert. In Reaktion auf den “Zeit”-Artikel hatten auch andere Websites und Blogs wie Nerdcore oder Gulli kritisch über die Pläne der CDU für Three-Strikes-Regelungen berichtet.
Kurzer Hintergrund: Das “Three Strikes”-Gesetz bzw. dem Loi HADOPI wurde erst vor wenigen Monaten in Frankreich verabschiedet, vom obersten französischen Gericht vor zwei Wochen aber für verfassungswidrig erklärt wurde, weil die Aussperrung aus dem Internet gegen die Menschenrechte verstößt.
Dass die CDU Vorstöße in Richtung “Three Strikes” wagt, ist nicht vollständig überraschend - hatte sich doch Ende Mai bereits Kulturstaatsminister Bernd Neumann auf der CDU Medianight deutlich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen Internetpiraterie auf ähnliche Maßnahmen wie in Frankreich zurückzugreifen.
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| Geschrieben am
24.06.2009 um 12:06 |
Kategorien: Deutschland, EU, Länder & Regionen, Thema Daten im Internet, Thema Staatliche Überwachung, Zum Thema auf taz.de | Tags: CDU, Internet, Internetsperren, Three strikes, Urheberrechte, Zensur |
Es wird nicht vergessen werden - weder von der Netz-Community noch der außer- und innerparlementarischen Opposition - wessen Geistes Kind durch die Köpfe der CDU/CSU spukt. Sätze aus Programmen zu streichen und von Meinungen abzurücken, nur weil man vor der Wahl gerade unter Beobachtung steht.
Unser Gedächtnis reicht länger als 3 Monate und die beschlossenen Gesetze immerhin bis das BVerfG die Entscheidung fällt.
Wir erinnern uns an jedes Wort - jede Äußerung - jede Verleumdung - jede Lüge und wir erinnern uns auch an das “wann” und “gegenüber wem”.
Wir erinnern uns - und wir erinnern jeden anderen immer und immer wieder daran, für wer für was steht, wenn nicht gerade Wahl ist.
Es ist schön wenn sich die CDU/CSU (und alle anderen Parteien) in ihrer Meinungsbildung wieder Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und der Verfassung zuwenden. - Für diese Bundestagswahl (und was mich persönlich betrifft auch für die nächste) haben sich jedoch die Parteien der Großen Koalition disqualifiziert - ich bin nachtragend.
Es bleiben 8 Jahre, mein Vertrauen wiederzugewinnen oder eben nachhaltig zu verlieren.
Ich bin FÜR einen Überwachungsstaat.
Und zwar: Das mündige Volk überwacht seine Vertreter.
Wir legen Akten an - über jeden von Euch - auf unseren Festplatten und USB-Sticks und 1000-fach auf den Servern des Netzes.
Jedes Wort - jede Entcheidung - jede Lüge - jeder Kurswechsel. Wir werden uns erinnern. Und wir werden alle anderen erinnern.
Und am Wahltag - jedem Wahltag - werden wir uns genau danach entscheiden.
Das Netz vergisst nicht.
Streichen von Sätzen vor Wahlen wird nicht helfen.
Man sieht doch bei der SPD genau das selbe, kaum gibts mächtig Gegenwind wegen des Zugangserschwerungsgesetzes , wird die Fahne schnell in Wind gestellt in der Hoffnung das wir drauf reinfallen. Wie du schon sagtest das Netz vergisst nicht.
@M.A.
“Pwned!”, würde der Killerspielspieler sagen…
Also: “Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden.”?
Das kann auch genauso gut Sperren, oder 3-Strikes oder sonst was heissen. Das ist ungenau und damit genauso gefährlich. Die CDU/CSU (und auch SPD usw.) sollten sich mal überlegen, wer noch als Wähler übrigbleibt.
Danke M.A.!
Wir können es nicht oft genug und zig-1000-fach im Netz verteilen, immer wieder und immer wieder, bis es in den Hirnen eingebrannt ist:
Wir sind FÜR einen Überwachungsstaat.
Und zwar: Das mündige Volk überwacht seine Vertreter.
Wir legen Akten an - über jeden von Euch - auf unseren Festplatten und USB-Sticks und 1000-fach auf den Servern des Netzes.
Jedes Wort - jede Entscheidung - jede Lüge - jeder Kurswechsel. Wir werden uns erinnern. Und wir werden alle anderen erinnern.
Und am Wahltag - jedem Wahltag - werden wir uns genau danach entscheiden.
Das Netz vergisst nicht.
Ausblenden übelster Gesinnungen vor Wahlen wird nicht helfen…
Für wie blöd halten die uns eigentlich? Nur weil sie es rausgenommen haben heißt das ja nicht, dass sie es nicht umsetzen würden.
Lest Euch doch mal den Artikel auf konexa.de - News und Trends durch. Da wird geschildert, was die Partei so alles geleistet hat und was im Falle eines Wahlsiegs der Partei uns drohen dürfte.
Ich sage nur Bürgerrechte und Meinungsfreiheit mit Füßen treten und die Multimilliarden-Konzerne unterstützen.
tjaja, das CDU/CSU Wahlprogram…
siehe auch hier:
http://imagebin.ca/view/qh8j3y.html