Freiheit statt Angst: Polizei ermittelt gegen Prügelbeamte
von DanielInzwischen hat auch die Berliner Polizei auf das Video reagiert, welches die anscheinend grundlose Attacke von Polizisten auf Demonstranten während der “Freiheit statt Ansgt” Demonstration zeigt. In einer Pressemitteilung der Sicherheitsbehörde heißt es unter anderem:
Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.
Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.
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| Geschrieben am
13.09.2009 um 16:09 |
Kategorien: Berlin, Deutschland, EU, Länder & Regionen, Thema Protest, Thema Staatliche Überwachung, Zum Thema auf taz.de | Tags: Bürgerrechtler, Bürgerrechtsbewegung, Polizei, Polizeigewalt |
Leider ist die Stellungnahme nicht mit dem Video in Einklang zu bringen, eine versuchte Gefangenbefreiung ist nicht zu sehen. Liebe TAZ, bitte dranbleiben.
Die Stellungnahme der Polizei und das Video widersprechen sich aufs deutlichste!! Allein der Umstand das er festgenommen wurde weil er einen Platzverweis missachtet haben soll, wo doch eindeuig zu sehen ist das er sich entfernen wollte, die Polizisten ihn aber zurückgezerrt und niedergeknüppelt haben. Außerdem sollte gegen die gesamte Hundertschaft ermittelt werden, da weitere Beamte an der “Festnahme” beteiligt war und der Rest trotz der brutalen unnötigen Gewalt nur dumm guckend daneben stand.
Das schlimmste aber ist das das kein Einzelfall ist und auch hier di Polizei nur Aufgrund des Öffentlichen Drucks ermittlungen aufgenommen hat. Und irgendwie weiß ich bereits jetzt das es keine Verurteilung geben wird. This is what democracy looks like!! Traurig -.-
Laut dem Kölner Stadtanzeiger sagte die Polizei nun das sie vereinzelt mit Flaschenbeworfen wurden, dabei war die erste Aussage der Cops das alles friedlich blieb und das es lediglich ein paar Verstöße gegen das “Vermummungsverbot” und einen “Aufruf zur Gewalt” gab. Aufruf und Anwendung ist ein riesen Unterschied, zumal das es sich bei dem angeblichen Gewaltaufruf ja eig nur um ein Lied handelte das abgespielt wurde.
auch das bild ausm netz zeigt das gestern allgemein zu hart vorgegangen wurde….müssen so viele polizisten auf einen demonstranten kommen?
http://www.picturereport.net/wp-content/uploads/2009/09/Zugriff2.jpg
Es ist bemerkenswert, dass in einer offiziellen Mitteilung der Berliner Polizei offenkundig gelogen wird.
Man hätte erwarten können, dass eine Verharmlosung oder Rechtfertigung der Übergriffe zumindest um eine gewisse Koinzidenz mit dem vorliegenden Bild- und Filmmaterial bemüht ist.
s.a. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1999
Besonders schade ist es vor allen, da es während der Demo viele interessante Gespräche mit Polizisten gab, die mit den Zielen der Demo völlig einverstanden waren und sich freuten, dass es so friedlich blieb.
Auch deren Meinung war, dass ihre Arbeit mit mehr Überwachung nicht effektiver würde. Eher noch ,dass dies ein Vorwand für weitere Einsparung beim Personal begünstigen und die Arbeit weiter erschweren würde.
Diese Polizisten sollten nicht mit den einzelnen Querschiessern, die unangemessen handgreiflich wurden, in eine Reihe gestellt werden.
Es ging von den meissten Polizisten KEINE agressive Stimmung aus. Zum Glück!
ich denke das ist nur der Anfang, die CIA erstellt schon Globale Listen mit sogenanten “Verschwörungstheoretiker” und “Internet Aktivisten” die sich staatsfeindlich äußern. Wir kriegen bald alle besuch von den Jungs.
und gerade darum: http://www.rote-hilfe.de
Ein neues Video zeigt die Vorgänge vor dem Polizeiprügelübergriff gegen den Radfahrer: http://bit.ly/UNM0X #fsa09
hab gerade versucht das video:
http://www.youtube.com/watch?v=JNSW8KaAZ-U
mit dem taz video bei youtube in den kommentaren zu verlinken. no way. Was ist denn hier los?
Sowas ist mir ja noch nie passiert!
Linke es und taucht trotzdem bei youtube net auf in den comments!
Ich denke, die Sache ist klar. Hier liegt ein grobes Fehlverhalten der beteiligten Polizisten vor. Das muss geahndet werden. Was auf solchen Videos leider nicht zu sehen ist: Die Szenen rundherum, die Inhalte der “Gespräche”, Rechtsverstösse durch einzelne Demonstrierende, Beleidigungen und Gewalt gegenüber den Polizisten. Diese machen ihren Job, und der ist in solchen Situationen alles andere als einfach. Eine Einschätzung dazu, besonders bezüglich der Kommunikation, im Krisenblog unter http://www.rolandbinz.com/krisenblog
Hier gibt es einen Artikel, der ein wackelbereinigtes Video zeigt und die Geschehnisse seit dem Vorfall nochmal zusammenfasst.
http://www.bleib-passiv.de/beitraege/artikel/97-verbeamtete-hooligans.html
Soben habe ich Ihren Artikel, Herr Binz, mit einigem Schaudern gelesen.
Herr Binz, ich muss Ihnen widersprechen. Die Berliner Polizei, und insbesondere die Einheit 22, hat einen negativen Ruf in Berlin. So etwas kommt nicht von ungefähr.
Ich habe im direkten Gespräch von Bereitschaftspolizisten erfahren, wie diese schon im Vorfeld einer Demonstration regelrecht agressiv gemacht wurden.
Und ich musste leider auch am eigenen Leib erfahren, dass die Berliner Polizei kein Interesse daran hat, friedlichen Demonstranten friedlich zu begegnen. Meinem Wunsch, eine Friedensdemo, die ins Negative zu kippen drohte, mit meinem damals 5jährigen Sohn zu verlassen, wurde nicht entsprochen. Meine sehr freundlich vorgetragene Bitte wurde mit Pöbeleien und dem Vorwurf, mein Sohn und ich seien “subversive Subjekte”, beantwortet.
Herr Binz, diese Gewaltaktionen sind in Berlin bei der Polizei an der Tagesordnung. Aber ich hätte tatsächlich nichts dagegen, wenn ein paar meiner Steuergelder für Anti-Gewalt-Therapien für Bereitschaftspolizisten aufgewendet würden.
Mein Gott…! Als “eher bürgerlich Eingestellter” bin ich sehr beeindruckt von diesem Video über solch ein polizeiliches Vorgehen, und fast noch mehr über die stattfindende Zensur! Dass so etwas in unserem Land passieren kann, habe ich bis vor einer Stundenicht geglaubt!
Und da wundert man sich warum landesweit Polizisten angegriffen werden…
Naja aber das Video ist auch für eine Gegendarstellung ungeeignet.
Man sieht genausowenig, was vorher abgegangen ist mit dem Radfahrer.
Ich denke jetzt pauschal die Polizei anzugreifen und sie als Hauptschuldige zu sehen ist auch nicht grade der richtige Weg.
Da fehlen einfach mal die Hintergrundinfos.
So ein eindeutiges Video würde ich mir auch wünschen!
War mit meiner Frau und zwei Kindern ( 6 und 14) am 11.10.2009 als Tourist auf dem Weg zum Brandenburger Tor.
Dort wurde ich von einem Polizisten gestoppt und am weitergehen gehindert.
Meine Frau befand sich noch einige Meter hinter mir.
Sie konnte die Aufoderung nicht hören und wollte an mir vorbei, darauf wurde sie brutal von diesem Beamten, mit der Hand und seinem Knie zu Boden gedrückt und einige Zeit festgehalten.
Obwohl wir aufgebracht waren verhielten wir uns korrekt .
Seine Diestnummer und seinen Namen verweigerte er mir,
worauf wir uns beim Innensenat beschwerten.
Er konnte auch ausfindig gemacht werden.
Das Ende vom Lied 600 € Strafe für mich und 1200 € gegen meine Frau,
wegen Beamtenbleidigung und Körperverletzung (meine Frau war ihm beim losstrampeln ans Bein gekommen) und dafür gibt es 4 Polizisten als Zeugen.
Die Beschwerde unserer Seite gegen den Mann wurde als Anzeige gewertet und von der Staatsanwaltschaft fallen lassen.
Unsere Namen wurden erst bei der Beschwerde bekannt, weil sich in Berlin kein Polizist dafür intressierte, dieser Beamte löste sich plötzlich in Luft auf .
Darauf folgte dann die Retourkutsche des Polizisten.
Doof , wenn man sein Recht will. Oder?
Ich würde mich wieder beschweren und hoffe das andere Menschen in gleichen Situationen den Mut haben ihr Recht zu forden,
damit helfen wir nicht nur uns selbst.
Wir haben gegen diese Sache noch eine Gerichtsverandlung in Berlin,
Amnesty International haben wir auch einbezogen,
man würde sich wundern, wieviel Unrecht es in diesem unserem Land gibt.