Freiheit statt Angst: Polizeiattacke auf mehrere Demonstranten
von DanielFefe hat auf seinem Blog ein Video eingestellt, welches eine anscheinend grundlose Polizeiattacke auf mehrere Teilnehmer der Demonstration “Freiheit statt Angst” zeigt.
Das Video war eigentlich bei Youtube zu sehen, wurde aber in der Zwischenzeit für Nutzer unter 18 Jahren gesperrt.
Auch die Antifaschistische Linke hat schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben, hier ein Auszug aus einer Pressemitteilung:
Während sich die Berliner Polizei während der Demonstration weitgehend im Hintergrund hielt, gingen die Beamten bei der Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz massiv gegen Teilnehmer des Antikapitalistischen Blocks, aber auch Teilnehmer anderer Blöcke, vor. Ein Grund war nicht erkennbar. Es kam zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Mehrere Personen wurden verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Die genaue Zahl der Verletzten ist bisher noch unklar. Mehrere Demonstranten wurden bis 20 Uhr teilweise brutal festgenommen. Auch hierzu liegt noch keine genaue Zahl vor.
Kurz nach 18 Uhr umzingelte eine Einheit der Berliner Bereitschaftspolizei den Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks. Die Insassen wurden aus dem Wagen gezerrt, in Handschellen gelegt und festgenommen. Der Wagen wurde vorerst beschlagnahmt. Eine Frau wurde von ihrem Fahrrad geprügelt; außerdem wurde Umstehenden mehrfach in den Unterleib getreten. Zunächst verweigerten sich die Beamten einem Gespräch mit der Demoleitung. Später wurde dem Veranstalter in schroffem Ton mitgeteilt, dass aus dem Lautsprecherwagen zu Straftaten aufgerufen worden sei. Außerdem behaupteten einige Beamte, der Wagen habe sie überfahren wollen. Auf Grundlage dieser offenkundig konstruierten Behauptungen fand ein massiver gewalttätiger Einsatz gegen die “Freiheit statt Angst”-Demonstration statt.
NACHTRAG: Inzwischen gibt es auch eine Pressemitteilung der Demo-Organisatoren zu dem Vorfall. Anbei ein Auszug aus der Mail, die ich heute um 15.30 Uhr erhalten habe:
Das Organisationsteam erklärt weiter: “Wir sind bestürzt über diesen
Vorfall. Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren
konnte. So etwas darf nicht wieder passieren! Wir fordern die
lückenlose Aufklärung dieses Vorfalles.Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die rechtmäßige und
legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert haben. Aus
unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass der Staat uns Bürger immer
mehr überwacht, aber nicht bereit ist, seine Organe transparent
agieren zu lassen.Es liegen uns auch weitere Hinweise und Informationen vor, über
zumindest unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei. Diese werten wir
derzeit aus. Ebenso hat sich die Polizei vielfach nicht an die
Absprachen mit uns als Organisatoren der Demonstration gehalten,
insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die
Demonstranten nicht zu filmen. Ebenso ist es für uns nicht akzeptabel,
dass entgegen der Absprache systematisch Teilnehmer der Demonstration
durchsucht wurden.
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| Geschrieben am
13.09.2009 um 01:09 |
Kategorien: Berlin, Deutschland, EU, Länder & Regionen, Thema Protest, Zum Thema auf taz.de | Tags: Bürgerrechtler, Polizei, Polizeigewalt |
Was anderes erwartet? Haben die Herren und Damen von der Staatsgewalt doch letztes Jahr genauso, auch entgegen der Absprachen mit der Demoorganisation, gemacht. Auch letztes Jahr standen Ü-Wagen der Polizei mit laufenden Kameras beim ollen Fritz. Auch letztes Jahr waren die Polizisten scharf darauf, endlich zum Alexanderplatz zu kommen, um dort auf die Autonomen zu treffen - bin damals im Stechschritt hinter zwei Polizisten mit der Nummer 23 her marschiert (lustig, aus dem Augenwinkel sah ich wohl mit meiner olivgrünen Jacke wie ein Kollege aus, sonst hätte es die beiden wohl gestört, dass ich vom Bertelsmann-Haus bis zum Alex Polonaise-mässig hinter ihnen lief) - die sich, kaum angekommen, auch sofort in das allgemeine Scharmützel schwarz vs. olivgrün stürzten. Das Berliner Standardspiel Autonome vs. Polizei hat damals wie heute mal wieder als willkommener Anlass gedient, um eine völlig friedliche Demo in Misskredit zu bringen. Bei der diesjährigen Demo muss ich aber sagen: Die Autonomen hätten dies nur durch Abstinenz von der Demo verhindern können - das Recht wie alle anderen teilzunehmen möchte ihnen aber doch keiner ernsthaft absprechen, oder? Im übrigen waren sogar Teilnehmer aus dem Spektrum der Violetten (”für eine spirituelle Politik”, die sind etwas merkwürdig aber doch wohl eher friedlich) nach ganz strengen Massstäben vermummt, und eben dieses war wohl das Argument der Polizei den Autonomen/Antifa-Block anzugreifen. Mein persönlicher Eindruck war der, dass sich die Polizei zwar zurücknahm - es waren einfach nicht besonders viele beamten zugegen, ob die anderenh alle in HH waren, sei mal dahingestellt - aber das einige der Uniformierten es sich partout nicht nehmen lassen wollten, handgreiflich zu werden. Auf wessen Kommando auch immer.Keine Ahnung, ob es sich um eine organisierte Aktion seitens der Polizei gehandelt hat oder ob da einzelne ihre Macht missbraucht haben. Letztendlich spielt es auch keine Rolle. Zuviele Möglichkeiten und Befugnisse, Leuten ungestraft etwas “heimzuzahlen”, sind in einem werdenden Polizeistaat extrem gefährlich.