BKA: Keine Online-Durchsuchung seit 1. Januar
von DanielDiese Meldung steht morgen in der Print-Taz, ich wollte sie Euch nicht vorenthalten:
FREIBURG taz | Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. Dies erklärte gestern ein BKA-Sprecher auf Anfrage der taz. Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. “In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument”, sagte der BKA-Sprecher. Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen einen Verzicht auf Online-Durchsuchungen. CHR
Wer es am Kürzel nicht erkennt, nachgefragt hat der Kollege Christian Rath. Das BKA bestätigt damit Aussagen u.a. von CSU- und FDP-Politikern.
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| Geschrieben am
14.10.2009 um 15:10 |
Kategorien: Deutschland, EU, Länder & Regionen, Thema Staatliche Überwachung, intern | Tags: BKA, Online-Durchsuchung |
Gut So? Offiziell? Naja, ich glaub ja doch immer noch Sie hören grossflächig mit, no matter what, no matter who..
oh mann wieso nicht?!?
die sollen mal ruhig alles überwachen, kontrollieren und durchsuchen… solang sie nette leute und verfassungspatrioten machen lassen und sich primär um perverse und terroristen kümmern…
also ich würd mich sicherer fühlen
höhö
leicht zu erklären, sie können es (noch?)nicht.
Natürlich nicht. Es geht ja auch nur darum, Netzwerke zu enddecken und Usercluster aufzuspüren. Wenn es denn einmal losginge, mit dem Bürgerkrieg, bekämen die Leute dann plötzlich Besuch von der “Geheimpolizei” Gestasipo und fänden sich dann plötzlich ohne Anklage in Konzentrationsgefängnissen, um nicht Lager sagen zu müssen. Würden die Dienste heute schon die Leute abfischen, hätten sie nix gekonnt.
ohne anklage?
gibts doch schon lange. zb dieses jahr auf dem Oktoberfest.
Dort wurden doch 2 oder 3 angeblich radikale islamisten ohne anhaltspunkte rein aus verdacht da könnte was sein bis zum schlusstag festgehalten.
Wir sind KEIN rechtsstaat… waren es NIE…werden es NIE sein
schön das es noch leute gibt die sich der verdummung entziehen.
früher war es der kommunist der das feindbild darstellte (darstellen sollte) und heute sind es die “terroristen”.super – unter diesem aspekt läst sich viel entschuldigen -.- (Sarkasmus)
ob man der aussage des BKA den glauben schenken darf???
dachte auch das die fahndungen geheim durchgeführt werden – für mich hieße das das es auch keine verfügbare und nennbare zahl geben dürfte……mhmhm….fragwürdig