Das EU-Parlamenrt steht vor der Entscheidung, ob es versucht das SWIFT-Abkommen mit den USA zu kippen. Inzwischen versuchen Datenschützer Druck zu machen, so zum Beispiel Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein. Er fordert vom SWIFT-Chef keine Daten an die USA abzugeben. Ein Auszug aus der Mitteilung des Unabhängigen Datenschutzzenstrums.

Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, hat sich in einem Schreiben an den Chief Enterprise Officer (CEO) von SWIFT, Lázaro Campos, gewandt mit der Aufforderung, Herausgabebegehren von Daten an die USA nicht zu folgen.

Über die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT),
deren Hauptsitz in La Hulpe in Belgien liegt, wird weltweit der internationale Zahlungsverkehr von Banken abgewickelt. US-Behörden hatten nach dem 11.09.2001 damit begonnen, verdachtsunabhängig Daten dieses Zahlungsverkehrs auszuwerten, um Erkenntnisse über die Finanzierung des Terrorismus zu erlangen.

Hier machten sie sich den Umstand zunutze, dass sich ein Datenzentrum von SWIFT, in dem sämtliche Transaktionsdaten gespiegelt wurden, in den USA befand. Nachdem dies bekannt und öffentlich stark kritisiert wurde, verlegte SWIFT dieses Datenzentrum zum Jahreswechsel 2009/2010 in die Schweiz, so dass den US-Behörden kein direkter Datenzugriff mehr möglich ist.

Wer will das nicht, dass die Nachbarn sehen, was man eben in der Stadt so alles eingekauft hat? Blippy macht es möglich. Mir erschließt sich der Sinn dieses Dienstes nicht aber es soll für manche der Renner sein. Schreibt die Süddeutsche Zeitung:

Die Tinte auf dem Vertrag ist noch nicht trocken, da weiß die neugierige Nachbarin schon, dass Familie Müller einen Tauchurlaub gebucht hat. Sie hat gar nicht fragen müssen, denn alles, was Müllers per Kreditkarte bezahlen, steht Sekunden später im Internet – für jeden zugänglich. Klingt wie in George Orwells Überwachungsfiktion “1984″? Willkommen bei Blippy, dem neuesten Spielzeug im Web 2.0.

In amerikanischen Medien und Blogs wird Blippy schon als der nächste große Wurf gefeiert – Verbraucherschützer bringt der Internetdienst auf die Palme. Seit der Veröffentlichung Anfang Dezember waren Einladungen zu Blippy heißbegehrt – weil sich das Portal offiziell in der Testphase befand, ließ es zunächst nur Nutzer zu, die von anderen Mitgliedern eingeladen worden waren. Seit wenigen Tagen ist der Zugang für alle offen.

[...]

Die Idee des Internet-Netzwerks ist simpel, der Nutzen für den Anwender fragwürdig. Bei der Anmeldung gibt er seine Kreditkartennummer und/oder Zugangsdaten für Internetkaufhäuser wie Amazon oder Apples iTunes-Store an. Alles, was er anschließend dort einkauft oder in einem beliebigen Geschäft per Kreditkarte bezahlt, wird automatisch in seinem Profil auf http://blippy.com veröffentlicht.

In welche Kategorie ordne ich das ein? Selbstüberwachung?

Wie schafft man es mit 8 Jahren auf eine Anti-Terror-Liste? Die US-Behörden haben das hingekriegt, offenbar aufgrund einer Verwechslung. Seitdem wird Mickey Hicks regelmäßig wie ein Terror-Verdächtiger gefilzt. Und was einmal passiert ist, lässt sich scheinbar auch nicht mehr rückgängig machen. Die Geschichte steht heute in der taz:

Der Grund für die Sonderbehandlung: Mickey steht auf der “Terror-Watchlist” der Transportation Security Administration (TSA), jener Liste mit 13.500 Namen, die den Unterhosenbomber von Detroit fatalerweise nicht führte. Irgendjemand mit dem Namen Michael Hicks war nach dem 11. 9. 2001 irgendjemandem bei der Heimatschutzbehörde aufgefallen. Seitdem ist der kleine Mickey im Visier der Terrorbekämpfer. Seine Eltern haben alles versucht, ihn von der Liste streichen zu lassen. Sie stellten Anträge, riefen ihre Senatoren an – ohne Erfolg.

Mickey Hicks ist kein Einzelfall. Laut New York Times haben in den vergangenen drei Jahren 81.793 frustrierte Reisende formal darum ersucht, von der TSA-Liste gestrichen zu werden.

Während sich beim Thema Flugsicherheit derzeit alle Aufmerksamkeit auf Körperscanner richtet, weist ein Artikel in der aktuellen Cilip auf eine ganz andere Flughafen-Kontrolltechnik hin, die in den USA demnächst flächendeckend zum Einsatz kommen soll. Es geht um automatische Gesichts-Scans, mit deren Hilfe kleinste Anzeichen von Nervosität erkannt werden sollen – als angeblich verrätischerische Hinweise auf böse Absichten.

Das Herzstück des ganzen ist ein Computer, der die Gesichter jener Personen, die eine Überwachungskamera unbemerkt filmt (in der Regel während einer Passkontrolle), anhand des ["Facial Action Coding System"] untersucht. Sobald das Gerät auf eine Miene stößt, die auf feindliche Absichten hindeutet, erhält ein Sicherheitsbeamter ein stilles Signal, woraufhin die verdächtige Person unter einem Vorwand zur Seite genommen und … in ein … Gespräch verwickelt wird.

Der Artikel der beiden Bielefelder Kriminalwissenschaftler Ralf Kölbel und Susanne Selter (leider noch nicht online) weist auch auf Kritik an dieser Technik hin, wie sie etwa in der New York Times zu lesen ist: Die Scans schlügen viel zu oft Alarm, auch bestehe die Gefahr, dass “Angehörige jener Nationalitäten, die faktisch unter Generalverdacht stehen, … womöglich schon aus Angst vor dem üblichen Argwohn die suspekten Anzeichen” aufweisen. Interessant ist das vor allem deshalb, weil die EU mit dem neuen Forschungsprogramm “Indect” ja derzeit ebenfalls ihre Fühler in diese Richtung ausstreckt.

Als interessierter Laie fragt man sich, was denn überhaupt eine terrortypische Mimik sein mag: Unaufälliges Augenverdrehen, auffälliges Nüsternblähen, unerklärliches Mundwinkelzucken? Der “führende” Forscher auf diesem Gebiet ist in den USA Professor Paul Ekman, und das Ergebnis seiner Mimik-Forschung: Die “Hinckley-Expression” (benannt nach dem Reagan-Attentäter) sei es, die Anschlagsabsichten ankündige. Wie diese aussieht, verrät Ekman nicht. In Deutschland gibt es ähnliche Forschungen, die Ergebnisse sind weniger Geheimnisumwittert und bei Lichte betrachtet auch ziemlich dünn. Mit dem wissenschaftlich spektakulären Ergebnis, dass ein leichtes Vorschieben der Unterlippe am ehesten Attentatspläne verraten könne, wandte sich im vergangenen Jahr eine Forschergruppe um den Bremer Professor Dietmar Heubrock an das deutsche Fachpublikum.

In den USA sind die allermeisten Fälle, die das durch diese Technik erkannt werden, übrigens falscher Alarm. Als einziger Erfolg der flächendeckenden Tests wird auf ein paar Kleinkriminelle hingewiesen, die sich auch unter den falschen Terrorverdächtigen befunden hätten.

SWIFT ist vorerst durch und nun hat die Koalition ein Ärgernis mehr. Jedenfalls beschlich mich heute beim Anrufen der Liberalen das Gefühl, dort herrsche leiser Unmut:

“Wir sind alles andere als glücklich darüber, wie das gelaufen ist”, sagte der FDP-Innenexperte Christian Ahrendt am Dienstag. Seine Kollegin Gisela Piltz fragte spitz, wie wohl “die Union damit umgeht, dass die Kritik der eigenen Reihen ungehört verhallte”. Und Alexander Alvaro, der liberale Mann für die Innenpolitik im Europaparlament, sagte, der Vorgang sei für ihn und seine Partei “ziemlich unverständlich.”

Oder auch:

De Maizière hatte offenbar selbst inhaltliche Bedenken, sagte aber nach dem Beschluss, ein unbefriedigendes Abkommen sei besser als gar keines. Diese Begründung bringt Alexander Alvaro besonders in Rage: “Dass etwas Schlechtes besser ist als nichts, könnte vielleicht das neue Motto der CDU werden”, höhnte der Europapolitiker. Er rechne damit, dass “diese Sache in der Koalitionsrunde thematisiert wird”.

Gründe für den Ärger bei der FDP:

Zum anderen fühlt sich die FDP vom neuen Innenminister überfahren. Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen erzählen, dass de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) bei diesen Gesprächen konsensorientierter mit den Freidemokraten umgegangen sei. “Er hat das Thema Swift von sich aus angesprochen und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den Stand des Verfahrens unterrichten lassen”, erzählt einer, der dabei war. Auch Schäuble habe Zweifel an dem Abkommen geäußert und man habe sich in dem Eindruck getrennt, bei der Ablehnung des Vertrages einig zu sein. Wenn ihr Name nicht zitiert wird, geben Liberale zu, von der Kehrtwendung des Innenministeriums überrascht worden zu sein.

Die FDP war bei der Verhinderung von SWIFT nicht ganz so erfolgreich. Nun folgen Versuche der Schadensbegrenzung:

Brüssel (AP) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das neue EU-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA scharf kritisiert. Die EU müsse nun unverzüglich mit der Aushandlung einer neuen, besseren Regelung beginnen, um das auf neun Monate befristete Interimsabkommen zu ersetzen, erklärte die FDP-Politikerin am Dienstag in Brüssel. Den US-Terrorfahndern dürften europäische
Bankdaten nur bei einem “konkreten Tatverdacht” übermittelt werden, nicht in “einem weiten Zugriff-Blockverfahren”.

Unzufrieden zeigte sich die Justizministerin auch mit den für die Daten vereinbarten Speicherfristen von bis zu fünf Jahren selbst für Informationen, die von den USA nicht mehr für den Anti-Terror-Kampf benötigt werden. Dies sei eine “überdimensionierte Vorratsdatenspeicherung”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Kollege Christian Rath hatte am Montag SWIFT bereits kritisch kommentiert. Bisher war seine Einschätzung nicht online verfügbar, hiermit wird das geändert:

Terrorabwehr auf Vorrat

Heute wird der EU-Ministerrat eine neue Vorratsdatenspeicherung beschließen. Im sogenannten Swift-Abkommen wird geregelt, dass europäische Bankdaten für Zwecke der Terrorabwehr an US-Stellen übertragen und dort fünf Jahre lang auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Der deutsche Innenminister de Maizière (CDU) wird sich
enthalten.

So kann das Abkommen möglichst geräuschlos – das heißt ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments – in Kraft treten. Dass sich hinter dem Swift-Abkommen eine Vorratsspeicherung verbirgt, ist bisher wenig bekannt.

Das liegt zum einen daran, dass der globale Finanzdienstleister Swift auf Geheiß der USA nicht sagen darf, wie viele Überweisungsdaten jährlich an US-Stellen übermittelt werden. Zum anderen ist kaum jemand klar, dass die an die USA übergebenen Daten nur aufgrund einer vagen Gefährdungsanalyse ausgewählt werden, zum Beispiel: alle
Geldtransfers nach Afghanistan. Konkrete Verdachtsmomente kommen erst zum Einsatz, wenn US-Ermittler in diesem Datenpool später Recherchen starten.

Nach US-Angaben werden letztlich deutlich weniger als 1 Prozent der übermittelten Daten je benötigt. Die große Masse der von Swift erhaltenen Daten wird nur auf Vorrat gespeichert, damit sie den US-Terrorfahndern länger für Recherchen zur Verfügung stehen als bei Swift, wo Daten schon nach 124 Tagen gelöscht werden.

Bisher diskutieren Kritiker des Swift-Abkommens, wie die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, nur über rechtsstaatliche Verbesserungen des Swift-Abkommens, über kürzere Löschungsfristen und mehr Rechtsschutz. Besser wäre es, diese für den Datenschutz unnötig riskante Vorratsspeicherung ganz zu verhindern.

Danke an den Freund vom CCC von Julia, da stand doch tatsächlich die ganze Zeit “Reperatur” in der Überschrift. Und keiner sagt etwas, weil alle den Piratenparteieintrag von Meike Laaff lesen.

In Los Angeles wird die Polizei bei manchen Großeinsätzen von einem Videotrupp begleitet, der allein die eigenen Kollegen filmen soll, unter dem Motto “Accountability”. In Barcelona stehen die Polizeibeamten mancherorts auch auf der Polizeiwache unter der Kontrolle von Kameras. Ein bisschen was bewegt sich insofern nun auch in Deutschland: Um auf Vorwürfe von Übergriffen und Machtmissbrauch zu reagieren, wird die Berliner Polizei demnächst bei Großeinsätzen individuelle Kennzeichnungen an Beamte ausgeben – als erste Landespolizei bundesweit (filmen muss man allerdings noch selber).

Zum Meinungsbild bei den übrigen 15 Landespolizeien haben Paul Wrusch und Daniel Schulz in der taz von heute eine lesenswerte Umfrage durchgeführt. Demnach zeigt man sich auch in Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt derzeit aufgeschlossen. Aus den anderen Bundesländern kommen teils recht originelle Begründungen für eine Ablehnung.

Wie in Deutschland soll auch in den USA demnächst eine neue Volkszählung durchgeführt werden. Ein bisschen Protest gibt es auch: Nicht von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die Census-Daten nutzt, um etwa die ungleiche Bezahlung von Frauen beziffern und skandalisieren zu können, sondern aus unerwarteter Ecke: von der schrillen Kongress-Abgeordneten Michele Bachmann aus Minnesota, einer Republikanerin. Data-Conservatives gegen Datenkrake Obama?

Bachmann kritisiert, die beim Census gestellten Fragen seien “sehr persönlich”, zudem möchte sie gegen den Einsatz der von ihr als parteiisch kritisierten Organisation ACORN bei der Census-Durchführung protestieren, wie die New York Times berichtet.

Ms. Bachmann said the only information she will provide on the form is the number of people in her household, leaving other, more detailed questions blank. She could be fined as much as $5,000 for skipping the rest of the questions.

Ob schuldig oder nicht, künftig will die amerikanische Bundespolizei FBI die DNA aller Festgenommenen speichern. Das berichtet Spiegel Online mit Bezug auf die New York Times:

Washington – Künftig sollen nicht mehr Tausende, sondern Millionen DNA-Profile pro Jahr in der FBI-Datenbank landen. Das ist einem Bericht der “New York Times” zu entnehmen demzufolge die amerikanischen Polizeibehörden die Speicherung von DNA-Daten massiv ausweiten wollen. Wie die Zeitung schreibt, sollen ab April auch die DNA-Profile – und damit die genetischen Fingerabdrücke – von Menschen gespeichert werden, die festgenommen aber nicht verurteilt wurden, darunter auch die von illegalen Einwanderern.

Bisher erfassten die US-Bundesbehörden nur DNA-Proben von verurteilten Straftätern. Trotzdem verfügt die US-Bundespolizei FBI bereits jetzt über eine Datenbank in der die DNA-Profile von rund 6,7 Millionen Menschen hinterlegt sind. Für die Zukunft erwartet die Behörde aber einen rasanten Zuwachs an Datensätzen. Zurzeit werden pro Jahr etwa 80.000 neue genetische Fingerabdrücke registriert. Bis zum Jahr 2012 soll die Zahl auf rund 1,2 Millionen jährlich steigen, was einer Zunahme um das 17-fache entspricht.

Eine Studie der Internationalen Juristen-Kommission kommt zu dem wenig überaschenden Schluss, dass der so genannte “Kampf gegen den Terrorismus” die Menschenrechte in Gefahr bringt. Drei Jahre lang haben die Rechtsexperten in mehr als vierzig Ländern Anhörungen durchgeführt. Arthur Chaskalson, Vorsitzender der Untersuchungskommission und ehemaliger Verteidiger Nelson Mandelas, zeigt sich “schockiert über das Ausmaß der Schäden durch exzessiven oder missbräuchliche Anti-Terror-Maßnahmen  in den vergangenen sieben Jahren in vielen Ländern. [...] Das Ergebnis ist eine ernsthafte Bedrohung der Integrität der internationalen Menschenrechte.”

Aus der Pressemitteilung:

The report illustrates the consequences of notorious counter-terrorism practices such as torture, disappearances, arbitrary and secret detention, unfair trials, and persistent impunity for gross human rights violations in many parts of the world. The Panel warns of the danger that exceptional “temporary” counter-terrorism measures are becoming permanent features of law and practice, including in democratic societies. The Panel urges that the present political climate may provide one of the last chances for a concerted international effort to take remedial measures and restore long-standing international norms.

Die BBC hat den Bericht vorgestellt. Den vollständigen Report “Assessing Damage, Urging Action” findet man hier.