Das EU-Parlamenrt steht vor der Entscheidung, ob es versucht das SWIFT-Abkommen mit den USA zu kippen. Inzwischen versuchen Datenschützer Druck zu machen, so zum Beispiel Thilo Weichert aus Schleswig-Holstein. Er fordert vom SWIFT-Chef keine Daten an die USA abzugeben. Ein Auszug aus der Mitteilung des Unabhängigen Datenschutzzenstrums.

Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, hat sich in einem Schreiben an den Chief Enterprise Officer (CEO) von SWIFT, Lázaro Campos, gewandt mit der Aufforderung, Herausgabebegehren von Daten an die USA nicht zu folgen.

Über die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT),
deren Hauptsitz in La Hulpe in Belgien liegt, wird weltweit der internationale Zahlungsverkehr von Banken abgewickelt. US-Behörden hatten nach dem 11.09.2001 damit begonnen, verdachtsunabhängig Daten dieses Zahlungsverkehrs auszuwerten, um Erkenntnisse über die Finanzierung des Terrorismus zu erlangen.

Hier machten sie sich den Umstand zunutze, dass sich ein Datenzentrum von SWIFT, in dem sämtliche Transaktionsdaten gespiegelt wurden, in den USA befand. Nachdem dies bekannt und öffentlich stark kritisiert wurde, verlegte SWIFT dieses Datenzentrum zum Jahreswechsel 2009/2010 in die Schweiz, so dass den US-Behörden kein direkter Datenzugriff mehr möglich ist.

SWIFT ist vorerst durch und nun hat die Koalition ein Ärgernis mehr. Jedenfalls beschlich mich heute beim Anrufen der Liberalen das Gefühl, dort herrsche leiser Unmut:

“Wir sind alles andere als glücklich darüber, wie das gelaufen ist”, sagte der FDP-Innenexperte Christian Ahrendt am Dienstag. Seine Kollegin Gisela Piltz fragte spitz, wie wohl “die Union damit umgeht, dass die Kritik der eigenen Reihen ungehört verhallte”. Und Alexander Alvaro, der liberale Mann für die Innenpolitik im Europaparlament, sagte, der Vorgang sei für ihn und seine Partei “ziemlich unverständlich.”

Oder auch:

De Maizière hatte offenbar selbst inhaltliche Bedenken, sagte aber nach dem Beschluss, ein unbefriedigendes Abkommen sei besser als gar keines. Diese Begründung bringt Alexander Alvaro besonders in Rage: “Dass etwas Schlechtes besser ist als nichts, könnte vielleicht das neue Motto der CDU werden”, höhnte der Europapolitiker. Er rechne damit, dass “diese Sache in der Koalitionsrunde thematisiert wird”.

Gründe für den Ärger bei der FDP:

Zum anderen fühlt sich die FDP vom neuen Innenminister überfahren. Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen erzählen, dass de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) bei diesen Gesprächen konsensorientierter mit den Freidemokraten umgegangen sei. “Er hat das Thema Swift von sich aus angesprochen und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den Stand des Verfahrens unterrichten lassen”, erzählt einer, der dabei war. Auch Schäuble habe Zweifel an dem Abkommen geäußert und man habe sich in dem Eindruck getrennt, bei der Ablehnung des Vertrages einig zu sein. Wenn ihr Name nicht zitiert wird, geben Liberale zu, von der Kehrtwendung des Innenministeriums überrascht worden zu sein.

Die FDP war bei der Verhinderung von SWIFT nicht ganz so erfolgreich. Nun folgen Versuche der Schadensbegrenzung:

Brüssel (AP) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das neue EU-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA scharf kritisiert. Die EU müsse nun unverzüglich mit der Aushandlung einer neuen, besseren Regelung beginnen, um das auf neun Monate befristete Interimsabkommen zu ersetzen, erklärte die FDP-Politikerin am Dienstag in Brüssel. Den US-Terrorfahndern dürften europäische
Bankdaten nur bei einem “konkreten Tatverdacht” übermittelt werden, nicht in “einem weiten Zugriff-Blockverfahren”.

Unzufrieden zeigte sich die Justizministerin auch mit den für die Daten vereinbarten Speicherfristen von bis zu fünf Jahren selbst für Informationen, die von den USA nicht mehr für den Anti-Terror-Kampf benötigt werden. Dies sei eine “überdimensionierte Vorratsdatenspeicherung”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Kollege Christian Rath hatte am Montag SWIFT bereits kritisch kommentiert. Bisher war seine Einschätzung nicht online verfügbar, hiermit wird das geändert:

Terrorabwehr auf Vorrat

Heute wird der EU-Ministerrat eine neue Vorratsdatenspeicherung beschließen. Im sogenannten Swift-Abkommen wird geregelt, dass europäische Bankdaten für Zwecke der Terrorabwehr an US-Stellen übertragen und dort fünf Jahre lang auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Der deutsche Innenminister de Maizière (CDU) wird sich
enthalten.

So kann das Abkommen möglichst geräuschlos – das heißt ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments – in Kraft treten. Dass sich hinter dem Swift-Abkommen eine Vorratsspeicherung verbirgt, ist bisher wenig bekannt.

Das liegt zum einen daran, dass der globale Finanzdienstleister Swift auf Geheiß der USA nicht sagen darf, wie viele Überweisungsdaten jährlich an US-Stellen übermittelt werden. Zum anderen ist kaum jemand klar, dass die an die USA übergebenen Daten nur aufgrund einer vagen Gefährdungsanalyse ausgewählt werden, zum Beispiel: alle
Geldtransfers nach Afghanistan. Konkrete Verdachtsmomente kommen erst zum Einsatz, wenn US-Ermittler in diesem Datenpool später Recherchen starten.

Nach US-Angaben werden letztlich deutlich weniger als 1 Prozent der übermittelten Daten je benötigt. Die große Masse der von Swift erhaltenen Daten wird nur auf Vorrat gespeichert, damit sie den US-Terrorfahndern länger für Recherchen zur Verfügung stehen als bei Swift, wo Daten schon nach 124 Tagen gelöscht werden.

Bisher diskutieren Kritiker des Swift-Abkommens, wie die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, nur über rechtsstaatliche Verbesserungen des Swift-Abkommens, über kürzere Löschungsfristen und mehr Rechtsschutz. Besser wäre es, diese für den Datenschutz unnötig riskante Vorratsspeicherung ganz zu verhindern.

Danke an den Freund vom CCC von Julia, da stand doch tatsächlich die ganze Zeit “Reperatur” in der Überschrift. Und keiner sagt etwas, weil alle den Piratenparteieintrag von Meike Laaff lesen.