Der 9. November ist der passende Anlaß, den Israelis ihre Apartheidpolitik einmal mehr um die Ohren zu schlagen.

Aus Trauer über ein so dummes Verhalten – das sich in die Freude mischt, daß der Deutsch-Deutsche Mauerfall gerade volljährig wird – poste ich hier den Aufruf der Organisation Red Solidaria contra la Ocupación de Palestina:

Weg mit dem Apartheidswall! (“…niemals wieder!”)

Und hier der Text im Original (mit Dank an Hergen und Tlaxcala):

Die Organisation Red Solidaria contra la Ocupación de Palestina fordert die Beseitigung des Apartheidswalles im Westjordanland

Anläßlich des bevorstehenden 9. November, Tag des Falles der Berliner Mauer und Tag gegen den Apartheidswall, erinnert die Organisation „Red Solidaria contra la Ocupación de Palestina“ (Solidarisches Netzwerk gegen die Besatzung Palästinas)*, die aus Bürgerrechtsorganisationen in Spanien besteht, daran, daß Israel unter Mißachtung internationalen Rechts systematisch alle Menschenrechtserklärungen und alle Resolutionen der Vereinten Nationen ignoriert und seit 59 Jahren eine eiserne und brutale Besatzung Palästinas aufrechterhält und auch weiterhin der Empfehlung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 9. Juli 2004 nicht nachkommt, der die Mauer und die israelische Besatzung des Westjordanlandes für illegal erklärt hat.

Israel fährt mit dem Bau der Mauer fort, die doppelt so hoch und dreimal so lang ist wie die ehemalige Berliner Mauer, und mit der die Bevölkerung in kleine, voneinander getrennte Enklaven eingesperrt wird, die sich nicht selbständig versorgen können.

Es ist jetzt mehr als drei Jahre her, daß der Internationale Gerichtshof eindeutig festgestellt hat, daß Israel den Bau der Mauer einstellen, die fertiggestellten Abschnitte abreißen und die Bevölkerung für alle durch den Bau entstandenen Schäden entschädigen müsse. Bei dieser Gelegenheit mahnte der Gerichtshof auch die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft an, die Erfüllung des internationalen Rechts sicherzustellen und keinesfalls zur Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Situation beizutragen, sondern ihre Verantwortung wahrzunehmen, um den Bau der Mauer aufzuhalten, die errichteten Teile einzureißen und das konfiszierte Land und Eigentum an die palästinensische Bevölkerung zurückzugeben.
(Bis zum heutigen Tag wurde keine Maßnahme bekannt, mit der man dieser Verpflichtung nachgekommen wäre.)

Aus diesem Grunde fordern wir den spanischen Staat, den Europarat und die Vereinten Nationen auf, politische und wirtschaftliche Maßnahmen einschließlich Sanktionen zu ergreifen, die geeignet sind, die Fortsetzung des Mauerbaus durch Israel zu verhindern und es zu verpflichten, den Spruch des Internationalen Gerichtshofes zu respektieren.

Druck auf Israel ist dringlicher denn je, will man einen Frieden erreichen, der auf internationalem Recht basiert.

Insbesondere fordern wir:

– die Aussetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel
– die Kündigung aller Übereinkünfte über militärischen Austausch mit Israel
– daß die Mitgliedsstaaten der EU und die Weltbank keine Mittel für den Bau von Tunneln und Grenzzäunen zur Verfügung stellen, die dazu beitragen, die durch den Bau der Mauer geschaffene Situation fortzuschreiben.

Wir fordern Israel ebenso wie unsere Regierungen auf, den Verpflichtungen aus dem Spruch des Internationalen Gerichtshofes nachzukommen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft und konkret die spanische Regierung auf, unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um stabile gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Bedingungen für die palästinensische Bevölkerung wiederherzustellen und Israel dazu zu bringen, dem geltenden internationalen Recht nachzukommen, indem es einen angemessenen Rahmen für die Schaffung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt schafft und das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat anerkennt.

Red Solidaria contra la Ocupación de Palestina
(im November 2007)

(www.causapalestina.org)

Gegenwärtig besteht Red Solidaria contra la Ocupación de Palestina aus folgenden Organisationen: Plataforma Solidaridad con Palestina (Sevilla), Derechos Humanos de Andalucía, Asociación Hispano Palestina Jerusalén (Madrid), ISM Cataluña / Valencia, Asociación Paz Ahora, CSCA (Comité de Solidaridad con la Causa Árabe),Mujeres por la Paz, Acción solidaria con Palestina (Canarias), Palestinarekin Elkartasuna (Euzkadi),Sodepaz, Sodepau, Ecologistas en Acción (Madrid, Valladolid, Xarxa d’enllaÇ amb Palestina (Barcelona), Boicot. Preventiu (Barcelona), Xarxa Solidaridad Palestina (Valencia), Asociación Paz con Dignidad, Interpueblos (Cantabria), Asociación Al Quds, (Málaga), PCE (Madrid), Red MEWANDO (Euzkadi ), komite Internazionalistak (Euzkadi), Red de Jóvenes Palestinos, Grupo de ONGs para Palestina (Plataforma 2015 y más, y Federación de Asociaciones de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos – España)

Übersetzt vom Spanischen ins Deutsche von Hergen Matussik, einem Mitglied von Tlaxcala, dem Netzwerk von Übersetzern für sprachliche Vielfalt (tlaxcala@tlaxcala.es, www.tlaxcala.es). Diese Übersetzung unterliegt dem Copyleft: Sie kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

Und gleich vorneweg an Martin et al.: Ja – die Selbstmordattentate sind durch die Mauer zurückgegangen – aber die Chancen auf einen dauerhaften Frieden und auf ein Zusammenleben mit UNS ANDEREN noch viel mehr. Ist Euch das klar?! Oder ist es euch völlig egal? Ihr kurz-sichtigen!