vonderunterschied 16.10.2019

Der Unterschied

Jan-Niklas Kemper sucht kritische und differenzierte Antworten auf komplexe Fragen der Politik.

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Je weiter die AFD nach rechts rückt, desto stärker wird uns vermittelt, wir bräuchten eine starke Mitte. Doch die Anhänger der Partei, die sich bei Pressekonferenzen mit dem großen Slogan „die Mitte“ präsentiert, sind auf dem Holzweg.

Wann immer ein politisches Problem aufkommt gibt es einen linken Lösungsansatz und den meist gegenteiligen rechten Lösungsansatz. Aus unserem deutschen Politikverständnis heraus ergibt sich oft die Überzeugung, wenn wir einen Mittelweg beider Ideen finden, also einen Kompromiss, dann wird schon alles gut und alle sind glücklich. Leider ist das absoluter Unsinn.

Was passiert, wenn die vermeintlich politische und gesellschaftliche Mitte einen Mittelweg findet, beobachten wir zum Beispiel gerade im Flüchtlingslager Samos. Ganz rechts hat sich überlegt, Geflüchtete ertrinken zu lassen oder an der Grenze zu erschiessen, ganz links warb dagegen für uneingeschränkte Solidarität, keine Grenzen und das verständnisvolle Aufnehmen aller Geflüchteten. Der stolze Kompromiss der Mitte war ein Deal mit der EU, das Dublin-Abkommen, das es Geflüchteten zwar erlaubt, Europa mit einem Schlauchboot anzusteuern und zu betreten, aber es für sie völlig unmöglich macht, Deutschland auf legalem Wege zu erreichen. Es sei denn, sie kommen mit einem Fallschirm. In der Konsequenz führt dieser Kompromiss dazu, dass auf griechischen Inseln jetzt 6000 Menschen in einem für gerade Mal 600 Menschen ausgestattetem Lager festsitzen und sich durch einen Brand in diesem Lager das Problem für die Mitte gerade von ganz allein löst. Super Kompromiss. 

Ein anderes Problem, das sich in den nächsten 50 Jahren wohl von alleine lösen wird, ist der Klimawandel. Ganz rechts hat gebrüllt: „Verbrenner geilste Innovation, lass mal weiter Diesel fahren“, ganz links hat auf Fridays for Future verwiesen und höhere CO2 Bepreisung gefordert. Das gerade neu verhandelte Klimapaket ist ein Kompromiss, der die Rechten nicht glücklich macht und mit dem die Linken auch nichts anfangen können. Es gehe nicht um mehr Klimaschutz, es gehe um ausreichenden Klimaschutz. Dieser ist mit dem neu gefundenen Mittelweg jedoch nicht gegeben, wenn man den Wissenschaftler*innen glauben schenken mag. Und wem soll man glauben, wenn nicht denen? Das ist kein Kompromiss, das ist eine Unfähigkeitserklärung.

Dieses elendige Kompromissgefinde in keine Richtung und ohne klare Ideen ist letztendlich auch bekannt als „politischer Stillstand“.

Die Ideologie der „Zentristen“ – und damit ist nicht die linkssozialistische Strömung der Arbeiterbewegung gemeint, sondern das Bestehen auf eine mittlere Kompromissposition wie zum Beispiel in der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) – unterscheidet sich nur wenig von der Hufeisen-Theorie, nach der links und rechts von der Mitte alles gleich schlecht sein soll.
Bekennende Rechte argumentieren und relativieren damit gerne, indem sie sagen, dass Linksextremismus ja genauso gefährlich sei, wie Rechtsextremismus. Dass Linke jedoch für ein System kämpfen, in dem alle Menschen, unabhängig ihrer Fähigkeiten, äußerlichen Merkmale oder Charaktereigenschaften gleich behandelt werden oder wie die Mitte sagen würde „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, wohingegen die Rechten auf einen totalitären, ethnisch einheitlichen Staat der Deutschen und auch nur der Deutschen aus sind, spielt für den Zentrismus überhaupt keine Rolle.
Oder wie Marc-Uwe Kling in dem wohl berühmtesten Zitat seiner Känguru Chroniken schrieb:
„Ob Links- oder Rechtsterrorismus – da sehe ich keinen Unterschied.“
„Doch, doch“, ruft das Känguru, „die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine.“

Dazu muss ja auch klargestellt werden, dass die selbst ernannte Mitte sich auf dem politischen Spektrum nicht in der Mitte befindet. Wenn der Generalsekretär sich nur um mangelnde Vaterlandsliebe sorgt und die Werteunion ein rassistisches Schreiben nach dem anderen released, sollte man wahrlich nicht von einer politischen Mitte-Position sprechen. Machen wir aber trotzdem, obwohl die propagierten Werte der Mitte rein faktisch eher rechts anzusiedeln sind. Diese Mitte ist überhaupt nicht mittig.

Dass diese Mitte langfristig nicht Teil der Lösung, sondern nur Teil des Problems sein kann, wird dann deutlich, wenn die Gesellschaft der Mitte erst einmal analysiert wird: Wenn in der Mitte eines Landes verpackungslose Äpfel mit nackten Frauen beworben werden, wenn am ersten Wochenende des größten deutschen Volksfestes, dem Oktoberfest, über 25 Sexualdelikte angezeigt, Homosexuelle verprügelt und Menschen mit Migrationshintergrund rassistisch beleidigt werden, wenn die Mitte noch immer davon überzeugt ist, dass Frauen lediglich in der Küche was zu sagen hätten; was genau ist an dieser Mitte dann so lobenswert? 

Natürlich sind die Neigung zu einer patriarchalen Gesellschaftsordnung nicht ausschließlich ein Problem der Mitte. Die Kritik, dass es kaum oder gar keine Bestrebungen ihrerseits gibt, diese patriarchalen Strukturen zu überwinden, muss sie sich jedoch gefallen lassen.
Spätestens nachdem die Abtreibungsgesetze um §219a trotz Mehrheit im Bundestag wieder gekippt wurden, sodass die Neuerung selbst für Expert*innen undurchschaubar bleibt und weiterhin Nebelkerzen um die Rechte der Frau gezündet werden, ist wieder klar geworden, welches Bild die Mitte von der Frau hat. Als würden alle Frauen demnächst wöchentlich abtreiben, statt zum Friseur zu gehen.
Auch mit dem Hashtag #keineQuotenfrauen und der erneuten Absage an eine Frauenquote macht der Landesverband Niedersachsen der Jungen Union klar, dass er auch in Zukunft eine Jungen-Union bleibt, in der Frauen nur dann und wann mal mit ins Bild rücken. Umso fataler, dass die Entscheidung ausgerechnet vom Arbeitskreis Frauenförderung getroffen wurde, der die Frauenförderung damit verbandsintern weiterhin blockiert. 

Der Vorwurf besteht nicht darin, dass ein Patriarchat ausschließlich von der Mitte getragen wird, aber sie hat es zugelassen, sieht keine Notwendigkeit es zu überwinden und sie trägt es auch weiterhin. Oft erkennt sie nicht einmal an, dass sie in einer patriarchalen Gesellschaft lebt.

Rassismus wurde auch nicht von den Rechten erfunden und er wird auch nicht nur von den Rechten gepflegt. Wenn der Chef der politischen Nachwuchsorganisation der Mitte bei deren Parteitag behauptet, Flüchtlinge kämen ja nur fürs Freibier übers Mittelmeer, dann kann mit dieser Mitte doch irgendwas nicht richtig sein.
Selbst bei Demonstrationen oder Mahnwachen für Opfer von rechtem Terror ist es immer sehr still um die Mitte, dessen ehemaliger Verfassungsschutzpräsident sich verbal via Twitter ja auch gerne an der Grenze zur Fremdenfeindlichkeit aufhält und den rechten Terror lange hat gedeihen lassen. Wer also wirklich wissen will, wer Rassismus salonfähig gemacht hat, der muss gar nicht zwangsläufig nach ganz rechts gucken. Mit wem hat dieser ehemalige Verfassungsschutzpräsident eigentlich 1990 noch dafür gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe weiterhin nicht strafbar sein soll und wie heisst eigentlich unser Bundesinnenminister? 

Die Mitte ist oft rückwärtsgewandt, zu großen Teilen rassistisch, antisemitisch und frauenverachtend. Einige sind sich darüber bewusst und feiern das, andere sind sich darüber gar nicht im Klaren. Aber wenn Vaterlandsliebe und Patriotismus die einzigen Werte sind, für die sich die Mitte noch lauthals stark macht, sollten sich zeitnah eine Menge Leute von genau dieser Mitte distanzieren und erkennen, dass nicht alles, was vorgibt ein Kompromiss aus links und rechts zu sein, ein erstrebenswerter Kompromiss ist.

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https://blogs.taz.de/derunterschied/diese-mitte-braucht-niemand/

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kommentare

  • Hallo,
    du beschreibst dich ja selber mit „Jan-Niklas Kemper sucht kritische und differenzierte Antworten auf komplexe Fragen der Politik. “ Allerdings finde ich dieses Statement überhaupt nicht differnziert, denn du sagt der Mittelweg treibt nichts voran, dass Kompromisse Probleme nicht immmer vollständig lösen ist zwar korrekt, allerdings sehe ich bei dir keinen alternativen Ansatz. Du sagst zwar, dass deine Meinung und die der Linksparteien immer der richtige Weg sind. Allerdings leben wir in einer Demokratie und von einer absoluten Mehrheit der linken Partein ist bei weitem nicht zu sprechen. Wenn die Politik, also nach deinem Ansatz funktionieren soll, würde dies bedeutet, dass jede Partei sich mal vollkommen durchsetzen darf. Und dann wäre bei manchen Fragen nunmal auf die AFD dran, alleine Sachen zu entscheiden, da diese immerhin 11% bekommen hat. Und ich glaube, dass die AFD jemals alleine Entscheidungen treffen darf, kann niemand wollen. Dementsprechend ist dieser Artikel einer reiner Wunsch, dass ab jetzt nur noch eine Partei strikte Entscheidungen treffen darf und am liebsten in diesem Falle die Grünen. Was unterscheidet unsere Demokratie dann noch von einer Diktatur?

    • Danke für deinen Kommentar. Der Punkt besteht mehr darin, dass die Mitte sich nicht in der Mitte befindet und bequeme Kompromisse tendenziell zwar mehrheitsfähig sind, Bequemlichkeit jedoch selten zielführend ist. Der Aufruf geht ja vor allem in die Richtung, Werte und Ansichten der Mitte mal zu reflektieren und sich Gedanken darum zu machen, ob man das wirklich unterstützen will, nur weil „Mitte“ drauf steht und weil man links und rechts gleichermaßen ablehnt. Lehnen die Menschen links und rechts aufgrund der propagierten Werte ab, oder aus Prinzip? Wenn man darüber nachdenkt, braucht es keine links-grün-sozialdemokratische Diktatur, weil links-grün-sozialdemokratische Politik demokratisch mehrheitsfähig würde, wenn weniger Leute aus Tradition und Prinzip Mitte wählen würden. Das halte ich schon für eine differenzierte Antwort auf eine komplexe Frage. Natürlich ist der Text stellenweise polemisch und aufbrausend geschrieben, das mindert seine Differenziertheit in meinen Augen jedoch nicht.

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