Gesundheitsausschuss gegen Drug-Checking

Drogen aller Art sind weltweit äußerst begehrte Güter, wobei die Nachfrage vom rechtlichen Status  der einzelnen Substanzen kaum beeinflusst wird. Auf die Qualität der Drogen hingegen hat dieser Status  einen großen Einfluss, da bei sogenannten legalen Drogen durch amtliche Kontrollen eine gleichbleibende Güte bezüglich Reinheit und Dosierung weitgehend gewährleistet werden kann, bei  illegalisierten  Substanzen dies jedoch nicht der Fall ist. So entsprechen Reinheit und Dosierung bei den  illegalisierten  Substanzen häufig nicht den Angaben der Lieferanten oder sie enthalten andere als die deklarierten  Wirkstoffe. Daraus folgt, dass der Konsum solcher Produkte mit einem zusätzlichen Gefahrenpotenzial  für die gesundheitliche Unversehrtheit der jeweiligen Konsumenten verbunden sein kann.

Drug-Checking ist eine Interventionsstrategie zur Erhaltung der Gesundheit, da die genaue Kenntnis  von Dosierung und Wirkstoffzusammensetzung einer Droge den potenziellen Gebrauchern derselben  das objektiv bestehende Gefahrenpotenzial vergegenwärtigt und somit eine klare Grundlage für die  subjektive Risikoabschätzung vor der eventuellen Einnahme schafft. Drug-Checking fördert somit den  Lernprozess zu einem verträglichen Risikomanagement.

Beim Drug-Checking werden Partydrogen im Labor qualitativ und quantitativ auf Wirkstoffgehalte  und auf die Gesundheit gefährdende Verunreinigungen hin getestet, um im Falle des Auftauchens  extrem gefährlicher Schwarzmarktprodukte die Konsumenten mit einer  entsprechenden Warnung zu informieren. Drug-Checking ist ein Instrumentarium zum Schutz von  Gesundheit und Leben.

Gemäß Pressedienst des Deutschen Bundestages votierte der Gesundheitsausschuss am 12. Dezember 2012 gegen die Einführung von Drug-Checking. Der Gesundheitsausschuss lehnte die Einführung von Modellprojekten zur Drogenprüfung, ab. In einem entsprechenden Antrag (17/2050) hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zum Drug-Checking aufzulegen. Durch Maßnahmen der Schadensminderung (harm reduction) wie die Substanzanalyse in Konsumräumen (Fixerstuben) oder in der Partyszene könnten die Gesundheitsrisiken für die Konsumenten illegaler Drogen verringert werden, schrieben die Grünen.

Die Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU stimmten gegen Drug-Checking. „Drug-Checking vermittelt den Konsumenten ein Gefühl der Pseudosicherheit im Umgang mit Drogen“, sagten die Unionsabgeordneten. Substanzanalysen nährten die Illusion, dass geprüfte Drogen gesundheitlich unbedenklich seien. Auch die Abgeordneten der Fraktion der FDP bezweifelten den Sinn einer Substanzanalyse von illegalen Drogen. „Selbst vermeintlich saubere Drogen sind gesundheitsschädlich“, betonten die Abgeordneten. Ähnlich wie die Regierungsfraktionen waren die Abgeordneten der Fraktion der SPD davon überzeugt, dass Drug-Checking als Maßnahme zur Schadensminderung ungeeignet sei. „Drug-Checking signalisiert den Konsumenten eine Unbedenklichkeit des Drogenkonsums, die in Wirklichkeit nicht gegeben ist“, sagten die Abgeordneten. Für verstärkte Prävention anstelle von Drug-Checking sprach sich auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), aus. „Wir müssen vermehrt in die Diskotheken gehen, um mit den oft unbedarften Erstkonsumenten von synthetischen Substanzen in Kontakt zu kommen“, mahnte die Drogenbeauftragte. Sie entwickle derzeit gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium hierzu ein Modell, erwähnte jedoch nicht, dass Szeneorganisationen dies seit Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts praktizieren.

Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwiesen hingegen auf die Gesundheitsgefahren, die von auf dem Schwarzmarkt erworbenen Drogen ausgingen. In vielen Fällen sei diese Gefahr nicht auf die Droge selbst, sondern auf Beimengungen anderer Stoffe zurückzuführen. „Wenn man diese Beimengungen feststellt und die Konsumenten von Drogen darauf hinweist, kann dies zu einer Schadensminderung beim Gebrauch illegaler Drogen führen“, erklärten die Abgeordneten. In den Nachbarländern Österreich und der Schweiz habe man mit Drug-Checking-Programmen gute Erfahrungen gemacht. Auch die Abgeordneten der Fraktion Die Linke halten Drug-Checking für eine sinnvolle Maßnahmen, die dem aktiven Gesundheitsschutz diene. Sie könne die Konsumenten von illegalen Drogen davor bewahren, Stoffe mit giftigen Beimengungen zu konsumieren. „Internationale Erfahrungen zeigen, dass Drug-Checking zur Verminderung solcher Risiken beiträgt“, unterstrichen die Linken. Auch die Piraten  – derzeit noch nicht im Bundestag vertreten  – setzen sich für die Einführung von Drug-Checking ein.

Die Aussichten, in der Bundesrepublik Deutschland ein Drug-Checking-Programm zu initialisieren,  müssen derzeit aufgrund der fundamentalistisch geprägten Drogenpolitik der sogenannten Volksparteien CDU, CSU und SPD sowie der FDP als eher schlecht bis sehr schlecht eingeschätzt. Wie krass sich dieser fundamentalistische politische Ansatz im Informationswesen auswirkt, zeigt zum Beispiel ein Vergleich der Internetplattform www.drugchecking.de der Drug-Checking Initiative Berlin Brandenburg mit den Internetportalen www.saferparty.ch aus Zürich und www.checkyourdrugs.at aus Wien. Als Ratgeber für Drogengebraucher zur Entwicklung eines vernünftigen Risikomanagements und somit auch zur Schadensminderung sind die Angebote im Internet aus Österreich und der Schweiz als nützlich und empfehlenswert zu Bezeichnen.

 
Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass gewisse Angebote im Internet zur Drogenaufklärung das Thema „Drug-Checking“ respektive „pill testing“ mit keinem Wort erwähnen. Ein typisches Beispiel hierfür ist das restriktive Informationsangebot auf den Seiten von www.drugcom.de. Hierbei handelt es sich um ein Projekt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Im redaktionellen Teil von www.drugcom.de kommen die Begriffe „Drug-Checking“ und „pill testing“ nicht vor. Man sucht auch auf diesen Seiten vergeblich nach Pillenwarnungen. Anscheinend sollen die Leute nicht erfahren, dass man Substanzen chemisch analysieren kann und dass man beim Auftauchen von Präparaten, die unerwartete Inhaltsstoffe enthalten oder übermäßig dosiert sind, die Öffentlichkeit warnen kann. Zudem findet man auf diesen Seiten bei den meisten Substanzen keine Angaben zu den Dosierungen und ihren Wirkungen. Somit fehlen auf diesen Seiten mit die wichtigsten Hinweise zu „safer use“. Als Ratgeber für Drogengebraucher zur Schadensminderung ist dieses Angebot deshalb als völlig ungenügend zu Bezeichnen.

Vergl. hierzu auch: 20 Jahre Pill-Testing / Drug-Checking in Zürich: Referate von Alexander Bücheli (Drug-Checking in Zürich) und Hans Cousto (20 Jahre Pill-Testing) gehalten am Sonics Netzwerk Jahrestreffen vom 25. bis 27. April 2008 in Leipzig. (PDF)

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