vonMathias Broeckers 23.03.2014

Drogerie

Aufklärung über Drogen – die legalen und illegalen Highs & Downs und die Politik, die damit gemacht wird.

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Beim 38. Strafverteidigertag, der am Sonntag in Dresden zu Ende ging, diskutierten 400 Strafverteidiger, Staatsanwälte, Richter und Rechtsgelehrte über drängende Fragen des Rechts und der Gesetzgebung. Dabei war in diesem Jahr auch das Pro und Contra der Entkriminialisierung illegalisierter Drogen das Thema einer Arbeitsgruppe. Die dort erarbeitete Erklärung (PDF) wurde dann vom Plenum des Strafverteidigertags verabschiedet:

„Bereits der 31. Strafverteidigertag kam 2007 zu folgendem Ergebnis:

Die Prohibition und die repressive Drogen(kriminal)politik – gepaart mit teilweise exorbitanten Strafen – haben nicht zur Lösung der Suchtproblematik beigetragen. Ein – neuer – gesellschaftlicher Diskurs ist erforderlich, um die Grundlage für eine von Vernunft geprägte, pragmatische sowie entkriminalisierende Drogenpolitik zu schaffen.“

Seither mehren sich sehr deutlich Stimmen, die den bisherigen Ansatz des „War on Drugs“ für gescheitert ansehen. Es gibt internationale Entwicklungen, die ganz offiziell eine Abkehr vom Prohibitionsansatz markieren.

In Deutschland hat sich dagegen – jedenfalls auf juristischem Gebiet – wenig bis gar nichts geändert. Immer noch verbringen schwerkranke Menschen wegen ihrer Krankheit viele Jahre in Haftanstalten. Immer noch werden berufliche Existenzen, z.B wegen des Umgangs mit Cannabis, zerstört, obwohl genau dieser Umgang inzwischen eine weitgehende gesellschaftliche Akzeptanz erlangt zu haben scheint. Beiden – den Schwerkranken, wie den Freizeitkonsumenten  – wird das BtMG in keiner Weise gerecht.

Nach wie vor enthält das BtMG Strafandrohungen, die ansonsten für Kapitalstraftaten reserviert sind – obwohl es sich auch dabei teilweise eher um Alltagsverhalten handelt. Dem Grundsatz, Strafrecht als „ultima Ratio“ zu verstehen, entspricht das BtMG damit nicht einmal ansatzweise.
Gleichzeitig dürfen bestehende Probleme im Umgang mit psychoaktiven Stoffen nicht verkannt werden. Das Abstinenzparadigma allerdings und die daraus abgeleitete Prohibition haben sich selbst in dieser Hinsicht nicht als probates Mittel erwiesen.Wenn dann auch noch die Repressionsstrategie immense Summen für eine im Ergebnis wirkungslose Strafverfolgung verschlingt, gleichzeitig Mittel für Forschung und Hilfsprojekte drastisch gekürzt werden, so ist dies nicht länger akzeptabel..
Der Prohibitionsansatz ist deshalb aufzugeben. Er gehört aber mindestens auf den parlamentarischen Prüfstand. Es muss in absehbarer Zeit fundiert darüber diskutiert werden, welcher Reformbedarf besteht. Dass Reformbedarf besteht, kann nicht mehr strittig sein. Ein bloßes „Weiter So!“ darf es daher nicht geben.
Deshalb unterstützt der 38. Strafverteidigertag ausdrücklich – als einen notwendigen ersten Schritt – die Initiative von 120 deutschen Strafrechtsprofessoren, die die Einrichtung einer Enquete-Kommission gefordert hat, da sie die strafrechtliche Drogenprohibition als „gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“ ansieht.“

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https://blogs.taz.de/drogerie/2014/03/23/strafverteidiger-gegen-prohibition/

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kommentare

  • Frau Mortler ist eine Marionette die nichts mit Drogenpolitik am Hut hat und das sagt was die Parteigenossen ihr erlauben sagen zu dürfen. Eine Schande ist das für einen „Rechtsstaat“. Der Staat macht sich zum Drogendealer, er ist anzuklagen wegen unterlassener Hilfeleistung und der Gefährdung der Gesundheit von Schwerkranken.

  • Ob das die Mortler mitbekommen hat und ob es in ihrer Welt überhaupt solch eine Aussage geben darf. Man darf es bezweifeln.

  • Salus aegrorum suprema lex …

    somit allerhoechste Zeit, das die Rechtsprechung wieder zur Rechtsprechung wird und die Rechtsbeugung aufhoert!

    Cannabis ist Medizin und der Missbrauch rechtfertigt in keinster Weise das Verbot bzw die Verfolgung von kranken Menschen.

  • Wir deutschen Hirnwäsche-Opfer sind letztendlich „boiling frogs“ in einer ideologisch verkrusteten Vorhölle…!

    Dem Cannabisverbot allein dürften unzählige Todesopfer geschuldet sein – und die Prohibitionisten sind vorsätzliche Mörder, indem sie Schwerstkranke lieber weiter vergiften um des Profits willen. Denn allein darum geht es in diesem so genannten „Rechtsstaat“. Dabei hat dieser „Rechtsstaat“ seine eigenen Prämissen längst konterkariert, indem er uns Urteile anhand gibt, die einen aufrechten Bürger nur noch zittern und zähneklappern lassen um seine Menschenrechte.

    Die Unverhältnismäßigkeit dieses „Rechtsstaates“ hat Geschichte, nur verbietet die Historie die Nennung des wahren Begriffs für die heutige Form dieser Farce.

    Mal kurz gesagt – wer sich noch fragen mag, warum gerade wir Deutschen so ignorant, hysterisch und vehement gegen jeglichen medizinischen Fortschritt oder Forschung hinsichtlich dieser Pflanze (oder auch anderer Kulturgut-Heilpflanzen) agieren, sollte der Spur des Geldes folgen. Dann erhält man auch ganz schnell die passenden Antworten und weiß, welche Art von System man hier mit seiner Lebensenergie und seinen Steuergeldern unterhält.

    Dieses System wird unbequeme Strafrechtler einfach entrechten, diffamieren und disqualifizieren und durch systemkonforme Marionetten ersetzen. Ganz einfach, so hat man es hier doch immer gemacht – Hauptsache, die Pfründe bleiben gesichert.

  • WARNUNG!!! Prohibition rulez. VORSICHT!!!

    Nach all den Erkenntnissen bin ich heute sehr, sehr skeptisch! Was den Rechststaat anbelangt …

    Ob der deutsche Staat noch das ist, was wir von ihm halten?

    Es ist ein wenig erschreckend und es dauert, bis man alle Puzzlesteine beisammen hat.

    Man muss sich sicherlich sein EIGENES Bild machen. Ich fand es ziemlich hart. Am besten erst zum Anfang gehen, so ergibt sich Eines aus dem Anderen. Es ist wirklich ziemlich schlimm. Wir neigen so zur Verdrängung.

    Viel Spaß und bitte nicht erschrecken. Wenn das Urvertrauen zutiefst erschüttert wird. 😉

    Ein Hanffreund!

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