4 zu 1 für die Kiffer

Cannabisblüte (gemeinfrei)

In den USA fanden am 8. November 2016 nicht nur die Wahlen für das Präsidentenamt statt, sondern auch Abstimmungen zur Legalisierung des Gebrauchs von Cannabis als Genussmittel. In fünf Bundesstaaten – Kalifornien, Massachusetts, Nevada, Maine und Arizona – wurde über diesbezügliche Initiativen abgestimmt. Außer in Arizona waren alle Initiativen zur Legalisierung des Freizeitgebrauchs von Cannabis erfolgreich. Das Votum der Bürger lag somit 4 zu 1 auf Seiten der Kiffer. Bisher war der Besitz von Cannabis für den Freizeitgebrauch in vier Bundesstaaten der USA – Colorado, Alaska, Oregon und Washington state – sowie in der Hauptstadt Washington (District of Columbia) erlaubt.

Kalifornien

Wäre Kalifornien ein eigenständiger Staat, würde Kalifornien den 6. Rang in der Liste der größten Volkswirtschaften belegen nach den USA, China, Japan, Deutschland und dem Vereinigten Königreich (U.K.). Mit 39.200.000 Einwohner ist Kalifornien der bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA.

In Kalifornien wurde am 7. November 1972 über die Initiative Marijuana Legalization, Proposition 19 abgestimmt. Gemäß der Initiative hätte niemand in Kalifornien, der 18 Jahre oder älter ist, wegen des Anbaus, der Verarbeitung, des Transportes und des Besitzes von Marihuana für den persönlichen Gebrauch bestraft werden dürfen. Die Initiative wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 66,5% verworfen.

Am 5. November 1996 wurde in Kalifornien zum ersten Mal über Cannabis als Medizin abgestimmt. Die Initiative Proposition 215, auch Compassionate Use Act of 1996 genannt, wurde mit einer Mehrheit von 55,6% angenommen. Patienten mit einem Attest ihres Arztes durften nun Cannabis zum persönlichen Gebrauch für ihre Genesung respektive Linderung ihrer Krankheitssymptome anbauen und besitzen.

Am 2. November 2010 wurde dann über die California Proposition 19, the Marijuana Legalization Initiative (2010), auch Regulate, Control and Tax Cannabis Act of 2010 genannt, abgestimmt. Die Initiative sah eine Legalisierung von Cannabis vor und wurde mit einer Mehrheit von 53,5% abgelehnt. Das Scheitern dieser Initiative änderte nichts an der gängigen Praxis in Kalifornien betreffend Cannabis als Medizin. Die Gesetzesinitiative hätte bei Personen über 21 Jahren den Besitz von bis zu einer Unze (etwa 28 Gramm) Marihuana entkriminalisiert, als auch den Anbau für den Eigenbedarf auf bis zu 2,3 Quadratmetern (25 Quadratfuß). Sie hätte auch den lokalen Behörden ermöglicht, Steuern und weitere Regulationen zum Verkauf einzuführen.

Genau 44 Jahre und einen Tag nach der ersten Abstimmung zur Legalisierung von Cannabis war es dann soweit, die Mehrheit stimmte am 8. November 2016 für die Legalisierung von Cannabis (Proposition 64, Marijuana Legalization) als Genussmittel für den Freizeitgebrauch (recreational use).

Abstimmungsergebnis zur Legalisierung von Cannabis in Kalifornien (8.11.2016)
Gemäß California Secretary of State stimmten 56,1% für die Legalisierung und 43,9% dagegen. Der Besitz von bis zu einer Unze (etwa 28 Gramm) Marihuana sowie der Anbau von bis zu sechs Pflanzen ist in Kalifornien in Zukunft für Personen, die mindestens 21 Jahre als sind, legal. Die Pflanzen müssen jedoch in abgeschlossenen Bereichen stehen und dürfen von außen nicht gesehen werden (not visible from a public place). Fachgeschäfte für den Verkauf von Cannabis für den Freizeitgebrauch benötigen eine staatliche Lizenz. Die Geschäfte müssen mindestens 600 Fuß (182,9 Meter) von Schulen, Kindertagesstätten und Jugendzentren entfernt sein.

Massachusetts

Bereits im Jahr 2008 wurde nach einer Volksabstimmung der Besitz von bis zu einer Unze (etwa 28 Gramm) Marijuana entkriminalisiert und nur noch mit einer Buße von 100 Dollar geahndet. Damals stimmten der Massachusetts Sensible Marijuana Policy Initiative, Question 2 über 60% der Stimmberechtigten zu.

Am 6. November 2012 stimmten dann die Bürger mit 63,3% für die Erlaubnis des Besitzes und Erwerbs von Cannabis mit einer medizinischen Verschreibung (Massachusetts Medical Marijuana Initiative, Question 3). In der Hauptstadt Boston waren es gemäß Associated Press sogar 69%. Menschen, die an einer erschöpfenden Krankheit leiden, dürfen Cannabis mit Empfehlung ihres Arztes benutzen und maximal einen 60-Tages-Vorrat besitzen. Zudem wurde ein System von Non-Profit-Anbau und Abgabestellen geschaffen.

Mit der Massachusetts Marijuana Legalization, Question 4, stimmten die Bürger von Massachusetts einer der großzügigsten Regelungen in den USA zu. Der Besitz von bis zu einer Unze (etwa 28 Gramm) in der Öffentlichkeit und von bis zu zehn Unzen (etwa 285 Gramm) in Privaträumen sowie der Anbau von bis zu sechs Pflanzen wird ab dem 15. Dezember 2016 für Personen, die mindestens 21 Jahre als sind, legal sein. Auch die Weitergabe von bis zu einer Unze an erwachsene Personen wird dann legal sein.

Abstimmungsergebnis zur Legalisierung von Cannabis in Massachusetts (8.11.2016)
Gemäß New York Times stimmten 53,6% der Stimmberechtigten in Massachusetts der Legalisierung von Cannabis zu. In der Hauptstadt Boston waren es 62,4% und in Cambridge, wo die Harvard Universität ansässig ist, waren es sogar 71,3%. Die Harvard Universität zählt zu den besten Universitäten auf der Welt – offenbar stimmen intelligente und gebildete Menschen eher einer Legalisierung von Cannabis zu als weniger gebildete Leute.

Nevada

Bereits im Jahr 2000 stimmten die Bürger von Nevada der Nutzung von Cannabis als Medizin (Nevada Medical Marijuana Act, Question 9) mit 65,4% zu. Doch zwei Jahre später, am 5. November 2002, votierte eine Mehrheit von 60,9% gegen das Nevada Decriminalization of Marijuana Amendment, auch Ballot Question 9 genannt. Die Initiative forderte den Besitz von bis zu drei Unzen (ca. 85 Gramm) zu erlauben und der Staat sollte Cannabis anbauen und in Fachgeschäften vertreiben sowie Steuern auf Cannabisprodukte erheben.

Auch vier Jahre später, am 7. November 2006, votierte eine Mehrheit von 55,9% gegen eine Lagalisierung von Cannabis als Genussmittel. Die Nevada Marijuana Initiative, auch Nevada initiative (Question 7) genannt, scheiterte am Wählervotum. Die Initiative forderte den Besitz von bis einer Unze (ca. 28 Gramm) für Personen ab 21 Jahren zu erlauben und der Staat sollte Cannabis anbauen und in Fachgeschäften vertreiben sowie Steuern auf Cannabisprodukte erheben.

Erst zehn Jahre später gelang es, nachweislich eine Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis zu überzeugen. Am 8. November 2016 stimmten 54,5% der Nevada Marijuana Legalization, Question 2 zu. Der Besitz von bis zu einer Unze (etwa 28 Gramm) sowie der Anbau von bis zu sechs Pflanzen wird für Personen, die mindestens 21 Jahre alt sind, legal sein. Verkaufsstellen von Marijuana müssen mindestens 1.000 Fuß (304,8 Meter) von Schulen und 300 Fuß (91,4 Meter) von öffentlichen Einrichtungen entfernt liegen.

Abstimmungsergebnis zur Legalisierung von Cannabis in Nevada (8.11.2016)
Gemäß New York Times stimmten in Nevada 54,5% der Legalisierung von Cannabis zu. In den Ballungszentren mit größeren Städten lag die Zustimmung höher, in den meisten ländlichen eher dünn besiedelten Gebieten wurde die Vorlage jedoch abgelehnt.

Maine

In Maine stimmte am 2. November 1999 eine Mehrheit von 61,4% für die Maine Medical Marijuana Initiative. Die Maine Medical Marijuana Act trat dann bereits am 22. Dezember 1999 in Kraft. Patienten durften bis zu 1,25 Unzen (ca. 35 Gramm) Marihuana haben und bis zu sechs Cannabispflanzen besitzen, von denen höchsten drei erntereif sein durften. Am 2. April 2002 wurde die erlaubte Menge per Gesetz (Senate Bill 611) auf 2,5 Unzen (ca. 70 Gramm) erhöht und die Liste der Krankheiten, für die Cannabis verschrieben werden darf, erhöht.

Am 3. November 2009 votierte eine Mehrheit von 58,6% für die Maine Medical Marijuana Initiative, auch Ballot Question 5 genannt. Nach der neuen Initiative wurde zudem ein System von gemeinnützigen Abgabestellen (dispensaries) sowie ein System mit Registrierung der Patienten und Betreuer und mit der Ausgabe von ID-Cards geschaffen. Zudem wurde die Liste der Krankheiten, bei denen Cannabis verschrieben werden darf, erweitert.

Mit einer äußerst knappen Mehrheit von 50,2% stimmten die Wahlberechtigten in Maine am 8. November 2016 für die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Die angenommene Maine Marijuana Legalization, Question 1 wird Personen, die 21 Jahre oder älter sind, erlauben, 2½ Unzen (ca. 70 Gramm) Marijuana zu besitzen und bis zu sechs Pflanzen in Blüte und zwölf Pflanzen, die noch nicht blühen zu besitzen. Ebenso sind Regelungen für Cannabis Social Clubs vorgesehen.

Abstimmungsergebnis zur Legalisierung von Cannabis in Maine (8.11.2016)
Gemäß New York Times stimmte eine knappe Mehrheit von 50,2% der Legalisierung von Cannabis zu. In der größten Stadt des Bundesstaates Maine, Portland, waren es 65,4%.

Arizona

In Arizona votierte am 5. November 1996 eine Mehrheit von 65,4% für die Initiative Arizona Use or Possession of Controlled Substances, Proposition 200, gemäß der Cannabis als Medizin von Ärzten verschrieben werden konnte, jedoch unter weit restriktiveren Bedingungen als in Kalifornien. So musste jede Verschreibung von einem zweiten Arzt überprüft und bestätigt werden. Nachdem Bundesbehörden der USA mit Approbationsenzug für Ärzte drohten, die Marihuana verschreiben, setzte die Legislative von Arizona das Votum der Bürger nicht zur deren Zufriedenheit um.

Am 3. November 1998 votierte eine Mehrheit von 63,9% gegen das Referendum Relating to the Medical Use of Schedule I Drugs, auch Proposition 300 genannt. Das Referendum verlangte eine Genehmigung der Federal Food and Drug Administration (FDA) oder des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika für den medizinischen Gebrauch von Marihuana. Eine Annahme der Proposition 300 hätte das Ende von Cannabis als Medizin in Arizona bedeutet.

Am 5. November 2002 votierte eine Mehrheit von 57,3% gegen die Drug Medicalization, Prevention, and Control Act of 2002, auch Proposition 203 genannt. Da es sich um die dritte Abstimmung in Arizona zu Cannabis als Medizin handelte war die Debatte im Vorfeld der Abstimmung sehr intensiv.

Am 2. November 2010 wurde mit der von der MPP geführten Initiative Proposition 203, auch Arizona Medical Marijuana Initiative genannt, Menschen erlaubt, welche an Krebs, AIDS oder anderen lebensgefährlichen Krankheiten leiden, Marihuana auf Empfehlung ihres Arztes zu nutzen. Die Patienten können ihre Medizin von stark kontrollierten bundesstaatlich lizensierten Abgabestellen erhalten oder ihren Bedarf selbst anbauen, wenn sie weiter als 25 Meilen von einer Klinik entfernt wohnen. Die Initiative wurde mit der äußerst knappen Mehrheit von 50,1% der abgegebenen Stimmen angenommen. Die Debatte im Vorfeld der Abstimmung wurde sehr emotional geführt, da es sich um die vierte Abstimmung zu Cannabis als Medizin in Arizona handelte.

Der Versuch, mittels Volksabstimmung den Genuss von Cannabis zu Genusszwecken in Arizona zu legalisieren (Arizona Marijuana Legalization, Proposition 205), scheiterte bei der Abstimmung am 8. November 2016.

Abstimmungsergebnis zur Legalisierung von Cannabis in Arizona (8.11.2016)
Gemäß New York Times votierten in Arizona 52,1% gegen die Legalisierung von Cannabis.

Von fünf Abstimmungen zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken haben die Befürworter der Legalisierung vier gewonnen, die Prohibitionisten (Verfechter der Verbotspolitik) jedoch nur eine. Das lässt Zuversicht für die Zukunft aufkommen.

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