Seit Jahrzehnten appellieren die unterschiedlichsten Organisation an die Bundesregierung, die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten zu beenden. Dies war bisher jedoch nicht von Erfolg gekrönt – ganz im Gegenteil, noch nie war die Zahl der registrierten Betäubungsmitteldelikte so hoch wie im Jahr 2019. Im Jahr 2019 lag diese bei 359.747, davon betrafen 221.866 allein Delikte im Zusammenhang mit Cannabis, wobei hier der Anteil der auf den Konsum bezogenen Delikte 84,0 Prozent betrug. Die Zahl der registrierten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erreichte im letzten Jahr ein Rekordniveau, besonders ausgeprägt ist dieser Trend betreffend Cannabis. Vergleiche hierzu in diesem Blog: Fahndungsziel Kiffer – Kifferjagd auf Rekordniveau.
Die Initiative von my Brain my Choice
Am Montag, 1. Juni 2020, startete die Initiative mybrainmychoice die Petition „Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik“ . Die Petition richtet sich an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU) und an den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Initiantinnen von my Brain my Choice sind der Ansicht, dass dem Versagen der deutschen Drogenpolitik endlich mit der Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der sozialen Realität begegnet werden muss. Sie fordern die Verantwortlichen der Bundesregierung auf, eine transdisziplinäre und unabhängige Kommission mit der Erstellung eines Konzepts für eine zeitgemäße Drogenpolitik zu beauftragen und dieses umgehend umzusetzen.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, hat die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Zunahme der sogenannten „Drogentoten“ zwar als „nicht hinnehmbar“ bewertet und die positiven Wirkungen von Drogenkonsumräumen und Drug-Checking anerkannt. Einsichten wie diese kommen jedoch mit Blick auf die langjährigen Forderungen seitens Wissenschaft, Drogenhilfe und Betroffenen spät und reichen bei weitem nicht aus. Indem Ludwig explizit betont hat, dass sie die Kriminalisierung von Konsumenten (Konsumenten von Stoffen, die in den Anlagen des Betäubungsmittelgestzes (BtMG) aufgelsistet sind) für richtig halte, wird deutlich, dass sie das Kernproblem der bestehenden Drogenpolitik aufrechterhalten möchte respektive nicht verstanden hat.
Die Forderung von my Brain my Choice
Vor dem Hintergrund, dass eine Evaluierung gewollter und ungewollter Auswirkungen des BtMG seit seiner Einführung 1972 nicht erfolgte, das heiß also noch nie erfolgte, werden der Gesundheitsminister Jens Spahn und die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig aufgefordert, umgehend eine unabhängige und transdisziplinäre Kommission einzuberufen. Diese soll ein Konzept für eine zeitgemäße deutsche Drogenpolitik erarbeiten. Dabei ist ein Fahrplan zu entwickeln, wie die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse in politische Maßnahmen übersetzt werden können, um das mit legalem und illegalem Drogengebrauch verbundene Leid und die Zahl der Todesfälle zu senken. Drogenforschung und Drogenpolitikforschung werden in verschiedenen wissenschaftlichen Bereichen betrieben. Demnach sind die Erkenntnisse und Erfahrungswerte von Fachleuten aus der Drogenhilfe, der Sozialarbeit, aus den Sozial- und Kulturwissenschaften, der Kriminologie, den Rechtswissenschaften, den Erziehungswissenschaften, der Psychologie und der Medizin einzubinden. Drogenkonsum gibt es in allen Teilen der Gesellschaft. Es ist maßgeblich, dass Perspektiven von Personen mit Sucht- und Konsumerfahrungen für ein ganzheitliches Konzept gleichwertig einfließen. Nur in der Vereinigung aller Fachbereiche und Betroffenenperspektiven kann Drogenpolitik positiv statt stigmatisierend gestaltet werden. Und nur in Zusammenarbeit der verschiedenen Disziplinen kann ein staatliches Jugendschutzkonzept entwickelt werden, das Kinder und Jugendliche vor schädigendem Drogenkonsum optimal schützt. Mit einer unabhängigen und transdisziplinären Kommission kann der Anspruch an eine umfassende Neukonzeption der deutschen Drogenpolitik gewährleistet werden.
Frau Ludwig als Drogenbeauftragte wird aufgefordert, die Generalüberholung der deutschen Drogenpolitik zu Ihrer Priorität zu machen und umgehend einen Prozess für die Realisierung des von der Kommission erarbeiteten Konzepts in Zusammenarbeit mit den Bundesländern zu organisieren. Jeder, der diese Forderung unterstützen möchte, ist aufgerufen, diese Petition zu unterschreiben.
Vergleiche hierzu:
Stellungnahme der Drogen- und Suchtkommission (2002)
Schildower Kreis (2013): Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und –professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Hanfparade (2018): Berliner Deklaration der Hanfparade
Hans Cousto (2006): Menschenrechte und Freiheit
Hans Cousto (2006): Recht und Ethik
