Der Global Marihuana March ist seit 1999 weltweit eine Institution. In Berlin heißt der Global Marihuana March seit vier Jahren „Hanftag“. Der vierte Hanftag lockt daher mit dem anti-prohibitionistischen wie anti-apokalyptischen Demonstrationsmotto „davon geht die Welt nicht unter“.

Das Zara Leander Zitat will die Demonstration jedoch nicht (nur) auf die allgemeine Weltuntergangsstimmung 2012 bezogen wissen. Vielmehr spielt der Hanftag auf die irrationalen Ängste mancher Menschen vor einer Cannabislegalisierung an. Vor der kontrollierte Freigabe der Pflanze Hanf zur medizinischen wie zur vergnüglichen und entspannenden Anwendung muss sich niemand fürchten!

Wenn sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Youtube in Sachen Hanf vollkommen unwissenschaftlich outet, die Suchtstoffkommission (CND) der UNO in Wien tagt und dennoch nichts Vernünftiges aus den Mündern der vergreisten Bedenkenträger kommt, dann bleibt Bürgern mit Gerechtigkeitsgefühl nur der Gang auf die Straße, um die dringend notwendige hanfpolitische Umkehr einzufordern.

Am 5. Mai 2012 findet somit der vierte Hanftag unter dem Motto „davon geht die Welt nicht unter“ inmitten Berlins statt und fordert endlich wissenschaftlich, moralisch, ethisch sowie auch wirtschaftlich auf das Scheitern des Drogenkrieges und des Kampfes gegen den Hanf einzugehen, anstatt an einem veraltetem Gedankenmodell festzuhalten, das in der Realität noch nie funktionierte und auch nie funktionieren kann.

Am 2. Mai 2012 schrieben Claudius Seidl und Harald Staun unter dem Titel „Legalität als letzter Ausweg – Machen wir Frieden mit den Drogen“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wenn man Bilanz ziehen wollte, was dieser Krieg, der andauert, wem gebracht habe: Dann könnte man damit, weil die Opfer so viele und die Schäden unermesslich sind, ein paar tausend Seiten füllen. Man kann sich aber auch ein bisschen kürzer fassen: Die Gefängnisse, vor allem in den Vereinigten Staaten sind voll; der Konsum von Drogen hat aber nicht abgenommen. Im Norden Mexikos sind die Kartelle der Drogenhändler mächtiger als die Polizei, das Drogengeld hat die gesamte Verwaltung korrumpiert.“ Sie kommen deshalb zur folgenden Schlussfolgerung: „Wenn die vergangenen vierzig Jahre aber etwas lehren, dann ist es das: Man kann gegen Drogen keinen Krieg führen – und schon gar nicht gewinnen. Es ist also höchste Zeit, endlich mal zu prüfen, ob man mit den Drogen seinen Frieden machen kann.“

Zahlreiche Redner/innen werden auf dem Hanftag die Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Drogenprohibition aufklären und Alternativen aufzeigen, für die politisch geworben wird. Sprechen werden u.a.:

Steffen Geyer (Cannabiskultour)
Emanuel Kotzian, Herausgeber Hanf Journal
Rüdiger Schmolke, Chill Out e.V.
Barbara Seid, Die Linke
Georg Wurth, Deutscher Hanf Verband – DHV
Rolf „Rollo“ Ebbinghaus, Hanf Museum Berlin
Michael Knodt, Chefredakteur Hanf Journal

Heide Hagen, suchtpolitische Sprecherin der Piratenparei Berlin
Hans Cousto, Freie Arbeitsgemeinschaft Drogengenusskultur
Martin „Tribble“ Steldinger, PSI-TV, Hanfparade

Für das musikalische Begleitprogramm auf dem Hanftagwagen sorgen die DJs Peter und Daniel, das natürlich auch politische Songs zur Legalisierung beinhalten wird.

Hanftag, Samstag, 5. Mai 2012
Start: 14:00 Uhr am Alexanderplatz bei der Weltzeituhr
Ende: 18:00 Uhr am Pariser Platz beim Brandenburger Tor

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Verkehrstote in Deutschland

Wie das Statistische Bundesamt Deutschland (Destatis) am 24. Februar 2012 in einer Pressemitteilung bekannt gab, stieg die Zahl der Verkehrstoten im letzten Jahr um 9,4%. 3.991 Menschen starben im Jahr 2011 auf deutschen Straßen. Das waren 343 Getötete oder 9,4 % mehr als im Jahr 2010. Ein wesentlicher Grund für die negative Entwicklung bei den Verunglückten im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr sind die Witterungsbedingungen: Relativ milde Wintermonate, ein sehr warmer, trockener Frühling und ein vergleichsweise schöner Herbst haben zu mehr Getöteten und Verletzten geführt. Bei günstigen Witterungsbedingungen wird mehr und häufig schneller gefahren.

Im Jahr 2010 wurden auf  Deutschlands Straßen 3.648 Personen getötet. Das waren 504 Getötete oder 12% weniger als ein Jahr zuvor. Damit hatte sich der positive Trend der letzten Jahre in 2010 sogar noch verstärkt fortgesetzt: die Zahl der Getöteten erreichte 2010 den niedrigsten Stand seit 60 Jahren.

Gemäß Destatis lässt sich für 1953 das erste deutschlandweite Ergebnis (nach dem heutigen Gebietsstand) errechnen: 12.631 Verkehrstote bei einem Bestand von fast 4,8 Millionen motorisierten Fahrzeugen, das bedeutete beinahe 27 Tote je 10.000 Fahrzeuge. Beide Zahlen stiegen in den Folgejahren. Der Höchststand  wurde 1970 mit 21.332 Verkehrstoten gezählt, der Kraftfahrzeugbestand hatte inzwischen auf 20,8 Millionen zugenommen. Je 10.000 Fahrzeuge wurden somit zehn Getötete registriert. Seitdem ist – mit wenigen Ausnahmejahren – die Zahl der Verkehrstoten kontinuierlich gesunken, trotz weiter steigendem Fahrzeugbestand (2010: 52,3 Millionen Fahrzeuge). Bezogen auf den Kraftfahrzeugbestand gab es im Jahr 2010 weniger als einen Getöteten je 10.000 Fahrzeuge.

Verkehrstote in Deutschland im Rückblick (in Klammern: pro 100.000 Einwohner)

2010: 3.651 (4,5)
2005: 5.361 (6,5)
2000: 7.503 (9,1)
1990: 11.046 (13,9)
1980: 15.050 (19,2)
1970: 21.332 (27,3)

Zur Senkung der Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr haben u.a. folgende Maßnahmen beigetragen: Einführung der Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf Landstraßen (1972); Einführung der 0,8 Promille-Höchstgrenze für den Blutalkoholkonzentrationswert (1973); Einführung des Verwarnungsgeldes bei Verstoß gegen die Gurtanlegepflicht (1984) und die Einführung der 0,5 Promille-Höchstgrenze für den Blutalkoholkonzentrationswert (1998).

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Durch Alkohol bedingte Verkehrstote in Deutschland

Im Jahr 2010 starben 346 Personen nach durch Alkoholkonsum bedingten Verkehrsunfällen auf deutschen Straßen. Das waren 9,5% aller Verkehrstoten. Im Jahr 2000 wurden noch 1.022 Personen (13,6% aller Verkehrstoten) Opfer des Straßenverkehrs aus diesem Grund.

In den letzten Jahren wurden jeweils im Juni und im Dezember europaweite TISPOL Alkohol- und Drogenkontrollen durchgeführt. Im Jahr 2010 wurden hierbei in Deutschland weit über 100.000 Fahrzeuge angehalten und die Fahrzeuglenker überprüft. Dabei wurde offenbar, dass in Deutschland 1,2% der Fahrer einen zu hohen Alkoholgehalt im Blut hatten. Aufgrund der Tatsache, dass im gleichen Jahr 9,5% aller Verkehrstoten durch übermäßigen Alkoholkonsum vor der Fahrt maßgeblich mitverursacht wurden, kann man leicht errechnen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein angetrunkener Fahrer einen Unfall mit tödlichem Ausgang verursacht, etwa 8 mal größer ist, als dies bei einem nüchternen Fahrer der Fall ist.

Tispol (European Traffic Police Network) ist die Vereinigung der europäischen Verkehrspolizeien, vergleichbar mit Interpol im Kriminalbereich.

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Durch Drogen bedingte Verkehrstote in Deutschland

In den Statistiken wird bei Drogen nicht angegeben, um welche Substanzen es sich handelt und es wird auch nicht angegeben, in wie vielen Fällen bei den Fahrern sowohl Alkohol als auch andere Drogen festgestellt wurden. Deshalb haben die folgenden Angaben nur eine stark eingeschränkte Gültigkeit.

Bei den TISPOL Alkohol- und Drogenkontrollen wurden im Jahr 2010 in Deutschland bei 0,6% der Fahrer im Juni respektive bei 0,7% der Fahrer im Dezember der Konsum von anderen Drogen als Alkohol nachgewiesen. 43 Tote durch Drogeneinfluss bedingte Unfälle waren im Jahr 2010 zu beklagen. Das sind 1,2% aller verkehrstoten. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein unter Drogeneinfluss stehender Fahrer einen Unfall mit tödlichem Ausgang verursacht, ist somit etwa doppelt so groß, wie dies bei einem nüchternen Fahrer der Fall ist.

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Die Situation in der Schweiz

Wie man der Pressemitteilung der Kantonspolizei Uri vom 27. Januar 2012 entnehmen kann, ist die gesamtschweizerische TISPOL-Koordinationsstelle bezüglich der operativen Massnahmen beim Polizeikommando Uri (amtliche Bezeichnung) angesiedelt. Gemäß dieser Pressemitteilung wurden im Dezember 2011 allein in der Schweiz und Liechtenstein gesamthaft 7.666 Verkehrsteilnehmende kontrolliert. Dabei wurden 430 Personen festgestellt, deren Fahrfähigkeit durch Alkohol eingeschränkt war. In 65 Fällen standen die Kontrollierten unter Drogeneinfluss. Demnach standen 5,61% der kontrollierten Personen unter Alkoholeinfluss und 0,85% unter Drogeneinfluss. Im Dezember 2010 wurde bei einer gleich gearteten Kontrolle festgestellt, dass 5,48% der Fahrer unter Alkoholeinfluss standen und 0,98% unter Drogeneinfluss. In der Pressemitteilung des Polizeikommandos Uri steht zwar, dass bei den Kontrollierten unter Drogeneinfluss ein Rückgang von 7,59 % auf 6,70 % zu verzeichnen war, doch die Berechnung aus den absoluten Zahlen ergibt ein anderes Resultat, wie weiter oben in diesem Absatz aufgeführt. Dies ist jedoch nicht die einzige falsche Angabe, die man in dieser Pressemitteilung finden kann.

Offensichtlich ist jedoch – das kann man auch anderen Angaben von TISPOL entnehmen – sind in der Schweiz weit mehr Fahrer unter Alkoholeinfluss unterwegs als in Deutschland. Im Jahr 2010 starben 63 Personen nach durch Alkoholkonsum bedingten Verkehrsunfällen auf schweizer Straßen. Das waren 19,3% aller Verkehrstoten. Im Jahr 2000 wurden noch 266 Personen (19,3% aller Verkehrstoten) Opfer des Straßenverkehrs aus diesem Grund. Insgesamt gab es jedoch innerhalb der letzten Jahre in der Schweiz in Relation zur Bevölkerung weniger Verkehrstote als in Deutschland. Die Rückläufigkeit der Opferzahlen entwickelte sich ähnlich wie in Deutschland, obwohl die Einwohnerzahl in der Schweiz viel stärker angewachsen ist als in Deutschland.

Verkehrstote in der Schweiz im Rückblick (in Klammern: pro 100.000 Einwohner)

2010: 327 (4,2)
2005: 409 (5,5)
2000: 592 (8,2)
1990: 954 (14,1)
1980: 1.246 (19,7)
1970: 1.694 (27,4)

Nach Ansicht der Oberstaatsanwältin Hannelore Biniok von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sei eine Legalisierung des Besitzes von bis zu 30 Gramm Cannabiserzeugnissen nicht angezeigt. »Das Festhalten des Gesetzgebers an der Verbotsentscheidung in Bezug auf Cannabis erscheint umso mehr geboten, da in den letzten Jahren bei illegalen Cannabisprodukten im Wege genetischer Umformung (Züchtung) kontinuierlich der Wirkstoffgehalt an THC (Tetrahydrocannabinol) intensiviert wurde«, heißt es in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft. Und Dr. Rainer Dahlenburg, Apotheker für experimentelle Pharmakologie und Toxikologie beim Bundeskriminalamt, führte weiter aus, dass der Wirkstoffgehalt bereits auf »einen Gehalt von mehr als zehn Prozent THC« in Cannabispflanzen und -erzeugnissen gestiegen sei.
Die Fakten – THC-Gehalt im Haschisch und im Gras

Für das Jahr 2010 gibt die Deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) für 2010 einen durchschnittlichen THC-Gehalt von 8,2% für Gras und von 6,8% für Haschisch an. Wörtlich heißt es im Jahresbericht (Reitox-Report 2011) der DBDD auf Seite 214: »Von 2004 (10,8%) bis 2007 (7,4%) sank der mittlere THC-Gehalt im Marihuana kontinuierlich. Zwischen 2007 und 2008 gab es keine Veränderung, 2009 stieg der Wirkstoffgehalt wieder leicht auf 8,3% und war auch 2010 nahezu unverändert (8,2%). Nachdem sich der mittlere THC-Gehalt im Haschisch von 2005 (8,6%) nach 2006 stark verringerte und mit 6,7% den niedrigsten Wert der letzten zehn Jahre erreichte, stieg er bis 2009 wieder auf 7,4% an und ist 2010 auf 6,8% gesunken. Im Vergleich mit den Angaben von 1997 zeigen sich insgesamt nur geringe Veränderungen, wobei der Wirkstoffgehalt des Marihuanas leicht gestiegen und der des Cannabisharzes sogar leicht zurückgegangen ist.«

Gemäß der Studie von P. B. Baker, K. R. Bagon und T. A. Gough, die im Jahre 1980 in der Zeitschrift »Bulletin on Narcotics« (Nr. 1/1980, S. 47-54) erschien, lag der durchschnittliche THC-Gehalt in untersuchten Haschischproben im Jahr 1978 bei 7,9%. Haschischsorten aus Indien und Nepal enthielten durchschnittlich 11% THC, die aus der Türkei 10%, die aus Marokko 7,4%, die aus Pakistan 6,2% und die aus dem Libanon 4,2%. Der höchste Wert (26%) wurde in einer Haschischprobe aus Indien festgestellt. Vor dreissig Jahren wurden in Haschischsorten also ähnlich hohe THC-Gehalte vorgefunden wie in den letzten zehn Jahren.
Früher wurde mehr Haschisch als Gras geraucht

In Deutschland wurde vor dreissig Jahren fast nur Haschisch und kaum Gras Geraucht. Auch vor zwanzig Jahren war das Rauchen von Gras eher eine Seltenheit. So betrafen 1993 von allen erfassten Cannabisdelikten 88% Haschisch und nur 12% Marihuana. Erst Mitte der 90er Jahre wurde Marihuana hierzulande populärer. Betrafen 1996 von den polizeilichen Sicherstellungen von Haschisch und Marihuana noch 63% Haschisch, so waren es 2010 nur noch 23%. Entsprechend stiegt der Anteil von Marihuana im gleichen Zeitraum von 37% auf 77%.
Joints von damals und heute

So wie vor dreissig Jahren zumeist Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von knapp 8% in die Tüte kam, so kam 2010 zumeist Gras mit einem Wirkstoffgehalt von durchschnittlich 8,2% in die Tüte. Die Tüte von damals unterschied sich also kaum von der Tüte heute. Anzumerken ist hierbei, dass vor dreissig Jahren hierzulande weit mehr Shillums als Joints geraucht wurden, und in einem Shillum pflegte man bei weitem mehr Haschisch zu füllen als in einem Joint einzurollen. Das Rauchen von Shillums führt zu einer ähnlich starken Erlebnisintensität wie das Rauchen von Bongs oder Eimern.

Zeit: Mittwoch, 25. Januar 2012, 14 bis 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101

Für interessierte Hanffreunde gibt der Ausschuss den Hinweis, dass sich diese „im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit Vor- und Zunamen, Geburtsdatum und Wohnort vorzugsweise per E-Mail (gesundheitsausschuss@bundestag.de) anmelden [können]. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.“

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verkündet auf ihrer Projektwebsite www.drugcom.de in der Überschrift eines Artikels: Meta-Studie bestätigt: Kiffer bauen mehr Unfälle

Der Beitrag „Meta-Studie bestätigt: Kiffer bauen mehr Unfälle“, der in den ersten Novembertagen 2011 auf www.drugcom.de erschien, erweckt den Eindruck, dass wenn viele Leute kiffen, Personen im Straßenverkehr zunehmend gefährdet seien.  Nach Analyse der zusammengefassten Daten ermittelten die Forscher: „Cannabiskonsumierende haben eine 2,66-fach erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit im Vergleich zu abstinenten Personen. Das signifikant erhöhte Crashrisiko zeigte sich sowohl in Studien aus Nord-Amerika als auch aus Neuseeland und Europa.“ Die genauen Daten, die die Forscher ermittelten, können in der Studie „Marijuana Use and Motor Vehicle Crashes“ nachgelesen werden.

Die Übersetzung des Titels scheint jedoch recht tendenziös zu sein, da er nicht mit dem Inhalt es Artikels übereinstimmt. So heißt es im Fazit („Keine Aussage zu Ursachen“) des Artikels: „… Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und der Häufigkeit von Verkehrsunfällen nach Einbeziehung des persönlichen Fahrstils nicht mehr signifikant war. In Wirklichkeit waren eine hohe Risikobereitschaft und eine laxe Einstellungen gegenüber der Straßenverkehrsordnung maßgeblich an der Unfallhäufigkeit beteiligt …“

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn verkündete fast gleichzeitig auf seiner Website, dass eine größere Verfügbarkeit von Cannabisprodukten eine Minderung der Anzahl von Verkehrstoten zur Folge habe

Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn, ein von der Deutschen Post AG gegründetes privates Wirtschaftsforschungsinstitut, veröffentlichte im November 2011 die Studie „Medical Marijuana Laws, Traffic Fatalities, and Alcohol Consumption“ (IZA DP No. 6112) von D. Mark Anderson (Montana State University) und Daniel I. Rees (University of Colorado Denver and IZA). Unter Verwendung von Daten der gesamten USA sowie einzelner Bundesstaaten wurde in dieser Studie der Zusammenhang zwischen der Abgabe von medizinischem Marihuana und diversen Entwicklungen untersucht. So konnte festgestellt werden, dass Erwachsene durch die Verfügbarkeit von gutem Marihuana in offiziellen Abgabestellen vermehrt Marihuana konsumierten, bei Jugendlichen war dies jedoch nicht der Fall. Letztere konsumierten sogar weniger Marihuana. Bemerkenswert ist auch die Beobachtung, dass die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang in den Bundesstaaten, in denen die Abgabe von Cannabis als Medizin legalisiert wurde, signifikant zurück ging. Dies wurde auf die Tatsache zurückgeführt, dass mit dem zunehmenden Cannabisgebrauch eine Abnahme des Alkoholkonsums einher ging. Dies ließe, so die Studie, die Schlussfolgerung zu, dass Cannabis für viele Menschen ein Substitut für Alkohol sei.

In der Studie wurden die Daten der Verkehrsunfälle in den Jahren vor und nach Einführung der Abgabe von Cannabis als Medizin in den einzelnen Bundesstaaten untersucht. Dabei wurden die Daten pro 100.000 Inhabern von Fahrerlaubnissen (Führerscheinen) abgeglichen. Im Schnitt ging innerhalb von drei Jahren die Anzahl tödlicher Verkehrsunfälle in Bundesstaaten mit Abgabestellen für Cannabis als Medizin um etwa neun Prozent stärker zurück als in Bundesstaaten, in denen es keine solche Abgabestellen gab.

Die Auswirkungen der Abgabestellen für Cannabis als Medizin haben gemäß der Studie eine nachhaltige Wirkung. Innerhalb von zwei Jahren ging die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle bedingt durch Alkohol um 11 Prozent zurück, nach mehr als drei Jahren lag dieser Rückgang bereits bei 15 Prozent. Da auch der Verkauf von alkoholischen Getränken in den Bundesstaaten mit Abgabestellen für Cannabis als Medizin zurück gegangen ist (bei Bier um 5,3%), kann davon ausgegangen werden, dass für viele Menschen der Gebrauch von Cannabis als Substitut für den Konsum von Alkohol dient. Der erfreuliche Nebeneffekt: Es gibt weniger Verkehrstote.

Vor allem für die Versicherungswirtschaft sind diese Erkenntnisse von großer Bedeutung, da eine Reduzierung von schweren Verkehrsunfällen eine Minderung der Kosten sowohl für Lebensversicherungen als auch für Krankenkassen zur Folge haben und so die Ertragsquote sich für die Versicherungsgesellschaften verbessert. Deshalb müssten diese Gesellschaften ein großes Interesse – schon alleine aus wirtschaftlichen Gründen – daran haben, dass die Abgabe von Cannabis als Medizin weltweit flächendeckend eingeführt wird.

Wie wichtig die Telekommunikationsüberwachung für die Bekämpfung von Kinderpornographie und Terrorismus in Wirklichkeit ist, offenbart die Justizstatistik des Bundesministeriums für Justiz. Die Anzahl der Überwachungsanordnungen (Maßnahmen nach § 100a Strafprozessordnung) bezüglich Telekommunikation (Festnetz, Mobilfunk, Internet) lag im Jahr 2010 bei insgesamt 20.398. Im Jahr 2009 lag die Anzahl bei 20.358 und im Jahr 2008 bei 16.463. Darin nicht enthalten sind Abhörmaßnahmen der Polizei zu präventiven Zwecken und die nicht von der Justiz kontrollierten Eingriffe der Nachrichtendienste in das Fernmeldegeheimnis. Den Jahresübersichten des Bundesministeriums für Justiz kann entnommen werden, aufgrund welcher einzelnen Katalogtat des § 100a Strafprozessordnung die Überwachungen angeordnet wurden. Die meisten Abhörmaßnahmen wurden wegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgrund von § 100a Abs. 2 Nr. 7a und Nr. 7b StPO angeordnet. Im Jahr 2010 wurden hierzu 6.880 Fälle registriert (33,73% aller Fälle). Im Jahr 2009 waren es 7.174 Fälle (35,24% aller Fälle) und im Jahr 2008 waren es 5.498 Fälle (33,40% aller Fälle). Im Zusammenhang mit der Verbreitung, dem Erwerb und dem Besitz von Kinderpornographie wurden im Jahr 2010 lediglich 19 Fälle registriert (0,093% aller Fälle). Im Jahr 2009 waren es ebenfalls 19 Fälle (0,093% aller Fälle) und im Jahr 2008 waren es 14 Fälle (0,085% aller Fälle).Kinderpornographie spielte in den letzten Jahren bei der Telekommunikationsüberwachung in der Praxis nur eine marginale Rolle, ganz im Gegensatz zur medialen Berichterstattung bezüglich dieses Themenkomplexes.

Die meisten Überwachungen der Telekommunikation wurden im Bereich Drogen angeordnet. Jahr für Jahr mehr als ein Drittel aller Maßnahmen. Zu keinem anderen Bereich wurden so viele Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Drogenkontrollmaßnahmen – nicht nur bei der Telekommunikationsüberwachung – sind jedoch als ineffizient und nutzlos zu klassifizieren, da sie ein großes Hindernis zur Einführung von neuen Strategien, um das Problem sowohl auf globaler wie auf lokaler Ebene anzugehen, darstellen. Es ist zu befürchten, dass die Verstärkung der aktuellen Politik zu einer Verschlechterung der Drogensituation beiträgt und zunehmend die Glaubwürdigkeit dieser Politik in der breiten Öffentlichkeit im allgemeinen schwindet. So erklärte beispielsweise der Ex-UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar im Jahre 1998: „Wir glauben, dass der weltweite Krieg gegen Drogen derzeit mehr Schaden anrichtet als der Drogenmissbrauch selbst… Die Fortsetzung unserer aktuellen Politik wird nur zu mehr Drogenmissbrauch, mehr Macht für Drogenmärkte und Kriminelle, mehr Krankheit und Leid führen.“ Und die Globale Kommission zur Drogenpolitik unter Federführung von Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan ließ im Juni 2011 verlauten: „Beendet die Kriminalisierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen, die Drogen gebrauchen und dabei anderen Menschen keinen Schaden zufügen.“

Zwei ehemalige UNO-Generalsekretäre haben eingesehen, dass die gegenwärtige Drogenpolitik für das Wohl der Menschen kontraproduktiv ist, und zu einer grundlegenden Änderung in der Politik aufgerufen. Ja, bei genauer Betrachtung der Gegebenheiten ist festzustellen, dass immer mehr Menschen durch die wachsenden Auswirkungen des illegalen Drogenhandels sowie der Politik, welche diesen zu kontrollieren versucht, beunruhigt sind. Es ist zu befürchten, dass die Verstärkung der aktuellen Politik zu einer Verschlechterung der Drogensituation beiträgt und zunehmend die Glaubwürdigkeit dieser Politik in der breiten Öffentlichkeit im allgemeinen schwindet. Die globale Entwicklung zeigt, dass der von den Vereinten Nationen eingeschlagene Weg zur Drogenkontrolle gescheitert ist.

Drogenpolitik muss sich den Prinzipien einer guten Regierungsführung unterordnen, wie sie in den universalen Menschenrechtserklärungen, in der Konvention über Biodiversität und in anderen internationalen Abkommen zugrunde gelegt sind. Insbesondere sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte sowie das Recht auf kulturelle Vielfalt für alle Individuen zu garantieren. Deshalb müssen auch deutsche Politiker von der Öffentlichkeit in die Pflicht genommen werden, die Vereinten Nationen dazu aufzufordern, das Politikfeld „Drogenkontrolle“ respektive „Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs, CND) und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) zu entziehen und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) anzuvertrauen. Dies ist notwendig, da einerseits die allermeisten Drogengebraucher per se nicht krank sind, und andererseits, da eine Schadensminderung beim Umgang mit psychotrop wirkenden Substanzen weit mehr durch Bildung, Wissenschaft und Kultur bewerkstelligt werden kann als durch die Kriminalisierung der Drogengebraucher und den für sie arbeitenden Dienstleister (Lieferanten, Händler). Mit in die Irre führenden Behauptungen, wie im Fall der Telekommunikationsüberwachung in Sachen Kinderpornographie, kommt man auch in der Drogenpolitik auf keinen grünen Zweig.

Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen

Die Haschrebellen gehörten zu einer auch als „Berliner Blues“ bezeichneten Untergrundbewegung, die aus der Haschischszene der Stadt hervorgegangen war. Zu den bekanntesten Mitgliedern des Zirkels gehörten Dieter Kunzelmann, Ralf Reinders, Michael „Bommi“ Baumann, Ronald Fritzsch, Bernhard Braun, Georg von Rauch und Thomas Weisbecker. Die gewaltsamen Tode Rauchs und Weisbeckers zwischen Dezember 1971 und März 1972 (beide wurden beim Versuch der Festnahme durch Polizisten erschossen) führten dann unmittelbar zur Bildung der Bewegung 2. Juni. Zur Erinnerung: Am 2. Juni 1967 wurde Benno Ohnesorg von dem als Zivilpolizist eingesetzten Polizeiobermeister Karl-Heinz Kurras anlässlich einer Studentendemonstration gegen den Schah von Persien Mohammad Reza Schah Phalavi in der Nähe der Deutschen Oper in der Krumme Straße erschossen. In Gedenken an Benno Ohnesorg und unter dem Eindruck des Todes von Georg von Rauch fanden zum Jahreswechsel 1971/72 in Berlin Treffen verschiedener linker Gruppen statt. Sie diskutierten ihren Zusammenschluss und riefen im Januar 1972 die „Bewegung 2. Juni“ ins Leben. Am 2. Juni 1980 erklärte ein Teil der Bewegung 2. Juni ihre Selbstauflösung und schloss sich der RAF an.

Der „Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen“ entwickelte sich aus einem Kommuneexperiment in der Wielandstraße in Berlin-Charlottenburg heraus. Hauptmieter der betreffenden Wohnung war der Rechtsanwalt Otto Schily. Die als „Wielandkommune“ bekannt gewordene Gruppe von bis zu 20 Personen praktizierte dabei einen bewusst antibürgerlichen Lebensstil, wobei man sich als Avantgarde einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung begriff.

Der doppelte Georg

Im Juli 1971 kam es im Kriminalgericht Moabit zum Prozess gegen Georg von Rauch, Bommi Baumann und Thommy Weisbäcker. Vorwurf: Brand- und Bombenanschläge ohne Personenschaden. Die drei wurden unter anderem von den Rechtsanwälten Otto Schily und Hans Christian Ströbele verteidigt. Damals die bekanntesten linken Anwälte der Republik. Für den vierten Verhandlungstag, den 9. Juli 1971, zeichnete sich ab, dass die Haftbefehle gegen Bommi und Thommy aufgehoben werden. In Haft sollte nur Georg bleiben, dem die Staatsanwaltschaft weitere Anschläge anlastete. Am Morgen des 9. Juli wurden die drei Angeklagten, übrigens gegen die ausdrückliche Anordnung des Vorsitzenden Richters, zum ersten Mal und aus Unachtsamkeit vor der Verhandlung für 30 Minuten in einer Vorschlusszelle zusammen eingesperrt.

Es war Georg, der die Idee mit dem Tausch hatte: Thommy und Georg hatten beide wallende, lange und dunkle Haare. Und beide trugen einen dunklen Vollbart. Nur Thommy war Brillenträger. In Eile reifte der Plan. Georg sollte die Brille von Thommy aufsetzen und sich auch auf dessen Platz im Gericht niederlassen. Alles lief glatt. Ob der spätere Innenminister Schily eingeweiht war, ist nicht überliefert. Auf jeden Fall machten die Rechtsanwälte den Tausch mit. Als der Richter am frühen Nachmittag die Haftbefehle gegen Bommi und Thommy aufhob, verabschiedeten sich Bommi und der falsche Thommy und verließen unter dem Beifall der Zuhörer unverzüglich den Gerichtssaal. Thommy Weisbäcker alias Georg von Rauch wurde in den Zellentrackt zurückgeführt. „Was heißt hier von Rauch, ich bin Thomas Weißbecker“, empörte der sich eine Stunde später. Georg war längst in Sicherheit. Die Verwirrung der Justiz war perfekt. Nun kam der Richter nicht umhin, auch Weisbäcker auf freien Fuß zu setzen. Es war ein Fehler der Justiz, der nicht zu Lasten von Weisbäcker gehen durfte. Westberlin stand Kopf, und der Blues hatte seine Hauptaktivisten wieder in Freiheit. Schon einen Tag später hing das Fahndungsfoto von Georg in allen öffentlichen Gebäuden.

Und beide mussten sterben

Der Staat fühlte sich von diesen zwei Haschrebellen düpiert und ging mit aller Härte gegen dieselben vor – beide wurden in der Folge von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft und die Justiz gaben dabei der Polizei die notwendige Rückendeckung. Selten wurde bei einer Ermittlung so viel gelogen wie bei der Aufarbeitung des Todes von Georg von Rauch.  Und selten wurde bei einem Gerichtsverfahren die Wahrheitsfindung von Amtes wegen so behindert, wie in dem Revisionsverfahren gegen Klaus Wagenbach. 1973 erwirkte der Berliner Polizeipräsident einen Strafbefehl gegen Klaus Wagenbach, weil in einem der Bücher (Rote Kalender 1973) des Verlages zu lesen war, Georg von Rauch (und auch Benno Ohnesorg) seien „ermordet“ worden. Im ersten Verfahren wurde Klaus Wagenbach freigesprochen, in der von Polizeipräsident und Staatsanwaltschaft angestrengten Berufung 1975 hingegen verurteilt. In der Dokumentation zum Prozess gegen Klaus Wagenbach „Die Erschießung des Georg von Rauch – Warum der Tote schuldig ist, der Todesschütze freigesprochen, der Kritiker verurteilt wird“ kann jeder sich ein Bild machen von dem Lügengebäude und den Manipulationen, die diesen Prozess charakterisiereten.

Die politische Entwicklung freilich ist deutlich: Als am 2. Juni 1967 Benno Ohnesorg erschossen wurde, wurde der Todesschütze zwar freigesprochen, aber er musste sich in zwei Gerichtsverfahren verantworten, wurde später entlassen und auch der Polizeipräsident dankte ab. 1971 war das schon anders – der Schütze wurde gar nicht mehr angeklagt, der Polizeipräsidentenstuhl wackelte nur ein wenig, aber auch seinerseits musste eine liberale Öffentlichkeit noch beruhigt werden mit höchst zweifelhaften „Schussgutachten“ und nachgestellten Filmen vom „Tathergang“. 1975 schließlich reichten dann extrem lückenhafte Unterlagen bereits aus, die liberale Öffentlichkeit per Gerichtsurteil zum Schweigen zu bringen. Insofern ist dieser Prozess (das belegen auch Dauer und Aufwand) ein Musterprozess gewesen.

Mehr zum Thema:

Zum 30. Todestag von Georg von Rauch. Text vom Freundeskreis.

DER SPIEGEL 3/1972: Geschwärzte Hände

Haschrebellen –wie alles anfing … Tödliche Terroristenfahndung

Die Drug Scouts sind in verschiedenen nationalen und internationalen Netzwerken aktiv, so im Sonics-Netzwerk (Cybertribe-Netzwerk für Rhythmus und Veränderung), im Basics-Netzwerk (European Network for Rave Culture and Drug Awareness), bei JES (Selbshilfenetzwerk für Junkies, Ehemalige & Substituierte) und im NEWIP (Nighlife Empowerment and Well-being Implementation Project).

Geburtstagsprogramm

Das Jubiläum begehen die Drug Scouts mit einem Empfang, einer Veranstaltungsreihe zum Thema „Drogen und Gesellschaft“ und mit einer Party. Die Veranstaltungen, bestehend aus Vorträgen und anschließender Diskussion, sind offen für alle Interessierte und kosten keinen Eintritt. Die Vortragsreihe begann gestern am 10.11.2011 und wird bis zum 14.12.2011 andauern. Am Dienstag, 15.11.2011, wird Wulf Mirko Weinreich (Psychotherapeut) über „Psychoaktive Substanzen in der Psychotherapie“ berichten. Am Mittwoch, 23.11.2011, wird Hans Cousto (Autor dieses Artikels) zum Thema „Partykultur & Psychonautik. Ein Weltkulturerbe“ sprechen. Am Montag, 28.11.2011, wird Dr. Roland Kipke (IZEW – Internationales Zentrum für Ethik in den Wissenschaften, Universität Tübingen) über „Hirndoping – Pillen für Glück und Leistung?“ referieren. Am Mittwoch, 07.12.2011, wird Silke Buth (Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg) das Thema „Drugchecking – ein sinnvolles Instrument zur Risikominimierung beim Drogengebrauch?“ abhandeln und am Mittwoch, 14.12.2011, wird Henning Arndt (Dipl. Sozialpädagoge) Orientierung zum „richtigen und falschen Weg auf der Suche nach dem Glück“ geben.

Ein Flyer der Schlagzeilen machte

Die Drug Scouts haben über dreissig Faltblätter zu verschiedenen Substanzen herausgegeben mit Informationen zur Substanz, ihrer Wirkung je nach Dosierung, zu Risiken und Nebenwirkungen sowie zu „safer use“. Zudem haben die Drug Scouts auch einen Flyer mit dem Titel „Polizeikontrolle – was tun?“ herausgegeben. Dieser Flyer, den es bereits seit 2004 gibt, sorgte dieses Jahr für Schlagzeilen. Unter dem Titel „Fördermittel-Schande: Stadt zahlt 80.000 Euro – Junkies werden vor der Polizei gewarnt“ schrieb die Bild-Zeitung (Regionalausgabe leipzig) am 13. Mai 2011zu diesem Flyer: „Darin sind unzählige Hinweise, wie sich Junkies verhalten sollten, wenn sie von der Polizei erwischt werden. Bezahlt von der Stadt, abgesegnet vom Vorsitzenden des Drogenbeirats, Sozialbürgermeister Thomas Fabian (55, SPD)! Das Blatt warnt die Junkies eindringlich vor der Polizei. Man solle bei Kontrollen und vorläufigen Festnahmen z.B. lediglich Angaben zur Person machen und ansonsten „schweigen“. Dann wird detailliert erklärt, was für eine „Dienstaufsichtsbeschwerde“ nötig ist; dass man „nichts unterschreiben“ und vor allem „keine Angaben zur Sache machen“ soll. Die Beamten kommen überhaupt schlecht weg. Von „repressiven Maßnahmen“ ist da die Rede und „Einschüchterungsversuchen“.“

Zwei Tagen vor Erscheinen dieses Artikel fand im historischen Speisesaal des Leipziger Hauptbahnhofes eine Podiumsdiskussion zur Drogenpolitik in Leipzig statt. Die Podiumsdiskussion ist im Internet dokumentiert (Video). Auf dem Podium saßen:

Freya-Maria Klinger, MdL Sachsen, DIE LINKE
Sylke Lein, Suchtbeauftragte der Stadt Leipzig
Dr. Harald Terpe, MdB Bündnis 90/Die Grünen
Horst Wawrzynski, Polizeipräsident der Stadt Leipzig
Lutz Wiederanders, Sachgebietsleiter Straßensozialarbeit Leipzig
Moderation: Thyra Veyder-Malberg (Stadtmagazin Kreuzer)

Die Leipziger Internetzeitung berichtete unter dem Titel „Zwischen Repression und Hilfe in der Drogenpolitik: Leipziger Beteiligte finden sich zusammen“ am 12. Mai 2011 recht informativ über die Veranstaltung. Die Leipziger Volkszeitung nutzte die Veranstaltung hingegen für eine wahre Kampagne, um gegen die Drug Scouts Stimmung zu machen. In der Online-Ausgabe titelte der Redakteur Frank Döring seinen Artikel „Drogenaffin – massive Kritik am Projekt Drug Scouts“ und auf der Titelseite der gedruckten Wochendausgabe vom 14./15. Mai 2011 wurden die Leser mit der Überschrift „Leipziger Drogenpolitik ist eine tickende Zeitbombe“ konfrontiert. Dies sagte der sächsische Landespolizeipräsident Bernd Merbitz in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung. In dem Interview (Printausgabe S. 19) sagte Bernd Merbitz u.a. zum besagten Faltblatt „Solche Flugblätter, wie man sich bei Polizeikontrollen verhalten sollte, empfinde ich als Kampfansage. Es bedeutet doch nichts anderes, als dass Leuten, die etwas strafbares getan haben, geholfen werden soll, sich gegen jene zu schützen, die für Recht und Ordnung sorgen. Ich halte das für äußerst kritisch. Wir müssen deshalb darüber nachdenken, und haben dies auch schon teilweise getan, ob dies überhaupt ein Projekt ist, das förderwürdig ist.“ Wahrlich, es ist schon äußerst befremdlich, wenn ein Landespolizeipräsident eine Aufklärung von Menschen über ihre gesetzlich verankerten Rechte als „Kampfansage“ empfindet. Jede Aufklärung von Menschen über ihre gesetzlich verankerten Rechte ist förderlich für den Rechtsstaat. Jeder Versuch, eine solche Aufklärung zu verhindern, ist eine Kampfansage an den Rechtsstaat. Der sächsische Landespolizeipräsident Bernd Merbitz hat sich mit seiner Aussage als als Verfechter von Rechtsstaatlichkeit selbst diskreditiert.

Ein Internetauftritt bester Güte

Auf der Website www.drugscouts.de (vormals www.suchtzentrum.de/drugscouts/) findet man nicht nur Informationen zu Substanzen, Streckmittelwarnungen, Drug-Checking-Ergebnissen, Recht und Gesetz, sondern auch ein Lexikon und jede Menge Erfahrungsberichte. Zudem findet man Informationen zur Förderung von Party- und Kommunikationskultur speziell unter dem Aspekt eines mündigen Drogenkonsums. Die Website der Drug Scouts zählt zu den meistbesuchten Drogen-Aufklärungs-Seiten im deutschsprachigen Raum, obwohl für dieses Internetportal kein Werbeetat existiert. Im Oktober 2011 wurden täglich 1.076 Besucher gezählt.

Zum Vergleich: Im letzten Jahr verzeichnete die Website www.drugcom.de (ein Projekt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) gemäß Jahresbericht 2010 täglich im Schnitt 2.161 Besucher. Diese Zahl ist im Wesentlichen auf die BZgA-Kampagne „Alkohol? Kenn dein Limit“ zurückzuführen, da der drugcom-Test „Check your drinking“ auf „Alkohol? Kenn dein Limit“ integriert wurde. Der Test erscheint im Design von „Alkohol? Kenn dein Limit“, jeder Testabruf erfolgt aber vom drugcom-Server, geht also in die drugcom-Statistik mit ein. Exakt 117.177 Verweise wurden im Jahr 2010 von der Website www.kenn-dein-limit.info registriert. Die mit Mitteln des Verbands der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) unterstützte Kampagne arbeitet mit großflächigen Plakakten, TV- und Kinospots sowie Online-Marketing. Im Rahmen einer drugcom-Studie wurde zudem Online-Werbung auf verschiedenen Websites geschaltet. Dazu zählen die private Drogeninformationseite www.drug-infopool.de, die Online-Communitys MeinVZ und StudiVZ sowie die Suchmaschine Google.

Ein zweiter Vergleich: Das SuchtMagazin veröffentlichte in der Ausgabe 5/2010 einen Artikel mit dem Titel „Evaluation der Partydrogenprävention in der Stadt Zürich“. Darin werden die Tätigkeiten der Jugendberatung Streetwork und des Projektes www.saferparty.ch beschrieben und analysiert. In dem Artikel heißt es, dass die Website www.saferparty.ch täglich von 213 Personen besucht wird. Und in der Medienmitteilung vom 19. Oktober 2011 des Sozialdepartementes der Stadt Zürich heißt es „Saferparty.ch verzeichnete 2010 über 60.000 Besuchende. Im Jahr 2011 waren es von Januar bis September bereits fast 60.000.“ Das entspricht für den Zeitraum Januar bis September 2011 etwa 222 Besucher pro Tag.

Ein dritter Vergleich: Die Website von Eve & Rave Schweiz hält nicht nur Informationen über Drogen bereit, sondern verfügt auch über ein Forum mit mehr als 13.000 Mitgliedern und über ein Drogenwiki. Auf der Seite www.eve-rave.ch wurden im Oktober 2011 täglich durchschnittlich 8.152 Besucher registriert. Die hohe Zahl ist vor allem auf die Aktivitäten im Forum zurückzuführen. Im Gegensatz zu den drei zuvor genannten Internetportalen wird die Website von Eve & Rave Schweiz nicht von der öffentlichen Hand finanziert, sondern von einem Verein, in dem alle Tätigkeiten ehrenamtlich erfolgen.

Dyckmans-500-Euro

Aus aktuellen Anlass ist hier die Erklärung der Delegierten, die sich für die Drogengesetzgebung anlässlich der Tagung persönlich bei Frau Dyckmans bedankt haben, wiedergegeben:

„Wir, die Drug Lords International (DLI), möchten uns herzlich für den Einsatz der Abgeordneten Dyckmans (FDP), dass Drogen weiterhin illegal bleiben, bedanken. Wir danken ihr wirklich herzlich. Sie macht uns reich! Deutschland investiert jedes Jahr etwa vier Milliarden Euro, um das Drogenverbot aufrecht zu erhalten – und unseren Reichtum zu bewahren. Unser jährlicher Umsatz beträgt mehr als 300 Milliarden Euro. Damit liegen wir mit unseren Produkten an der Weltspitze. Wir sind so reich, dass wir uns ganze Staaten kaufen können.

Wir, die Drug Lords International, möchten der Abgeordneten Dyckmans danken, danken für weitere, neue illegale Märkte. Die europäische Beobachtungsstelle für Drogen- und Drogenabhängigkeit hat in dem letzten Jahr über 40 neue Substanzen aus unseren Laboren festgestellt. Dies ist aber nur ein geringer Teil von dem, was unsere Labore herstellen können. Wir können alles herstellen. Wir müssen nur ein Atom in einem Molekül ändern, und schon haben wir etwas neues. Sobald der Stoff verboten wurde, können wir ein Vielfaches des Produktionswertes dafür nehmen und werden noch reicher!

Wir, die Drug Lords International, möchten der Abgeordneten Dyckmans für die gute Zusammenarbeit, in Vergangenheit, hier und jetzt, und in Zukunft danken.“

Seltsame Begriffswahl der Drogenbeauftragten

Zur Jahrestagung der Drogenbeauftragten „Der Stoff aus dem Chemielabor. Speed, Spice und Co.“ hat diese eine Pressemitteilung mit dem Titel „Gegen synthetische Drogen effektiver vorgehen“ herausgegeben. Darin tauchen Sätze mit einer mehr als nur seltsamen Begriffswahl auf [Hervorhebungen in fetter Schrift dienen nur zur Orientierung und entstammen nicht den Originaltexten]:

„Ein Verbot neuer synthetischer Drogen kann derzeit erst nach einem aufwändigen Verfahren durch Unterstellung unter das Betäubungsmittelgesetz erreicht werden. Händler bewerben diese Substanzen bis zu ihrer Unterstellung gezielt als angeblich legale Alternative. Deshalb hat das Bundesministerium für Gesundheit ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um Wege aufzuzeigen, wie effektiver auf diese Entwicklungen reagiert werden kann.“

In Internetportal der Deutschen Apothekerzeitung wurde diese befremdliche Formulierung fast wörtlich ohne weiteren Kommentar übernommen. In dem Artikel „Dyckmans: Gegen synthetische Drogen effektiver vorgehen“ heißt es:

„Da ein Verbot neuer synthetischer Drogen derzeit erst nach einem aufwändigen Verfahren durch Unterstellung unter das Betäubungsmittelgesetz erreicht werden kann, können Händler diese Substanzen bis zu ihrer Unterstellung gezielt als angeblich legale Alternative bewerben. Deshalb hat das Bundesministerium für Gesundheit ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um Wege aufzuzeigen, wie effektiver auf diese Entwicklungen reagiert werden kann.“

In dem Rechtsgutachten der Professoren Dr. Dieter Rössner und Dr. Wolfgang Voit von der Philipps-Universität Marburg, das auf der Tagung vorgestellt wurde, heißt es hingegen (Folie 3 der Präsentation) unmissverständlich:

„Wegen der formellen Voraussetzung der Definition eines bestimmten, genau bezeichneten Stoffes als Betäubungsmittel sind neue Designerdrogen zunächst immer legal.“

Es ist schon seltsam, wie aus der Formulierung „immer legal“ des Rechtsgutachten die äußerst manipulative Deutung „angeblich legale Alternative“ wird. Eine solche Informationspolitik ist typisch für die Verfechter der repressiven Verbotspolitik. Offenbar haben daran nicht nur puritanische Abstinenzfanatiker und Mafiosi ein großes Interesse, sondern auch die Pharmabranche mit ihren Vertriebsstellen, den Apotheken.