Demagogie (auch: Volksverführung) ist im abwertenden Sinn ideologische Hetze, besonders im politischen Bereich. Im folgenden Artikel wird untersucht, wie erfolgreich die Demagogie in der Drogenpolitik im Allgemeinen ist und im Besonderen bei den Wählern der verschiedenen Parteien.

In dem Bericht von Professor Bernard ROQUES für den französischen Staatssekretär für Gesundheit vom Mai 1998 »Probleme durch das Gefahrenpotential von Drogen« wird klar festgestellt, dass Cannabis als Rauschdroge weniger gefährlich sei als Alkohol. Dennoch hat die französische Regierung ihre Drogenpolitik nicht verändert und nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst. Der frühere Drogenbeauftragte der britischen Regierung, Professor David Nutt, kritisierte die im Jahr 2008 von der damaligen Innenministerin Jacqui Smith getroffene Entscheidung, Cannabis nach dem Drogenmissbrauchsgesetz von 1971 strenger zu regulieren. David Nutt stellte nämlich fest, dass Cannabis weitaus weniger gefährlich sei als Alkohol oder Tabak. Statt die Drogenpolitik den wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen, feuerte die Regierung David Nutt und ersetzte ihn durch eine opportunistische Person.

Auch in Deutschland kümmert man sich in der Drogenpolitik – dies gilt insbesondere für die Cannabispolitik – recht wenig um neuere wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Erkenntnisse aus der Kleiber-Studie von 1997 oder die Erkenntnisse der Drogen- und Suchtkommission beim Bundesministerium für Gesundheit von 2002 wurden von der Bundesregierung nie umgesetzt. Dafür wurde eine wahrhaft hysterische Kampagne gegen die Konsumenten von Cannabisprodukten (Gras und Haschisch) und die Wege geleitet. Wie stark sich diese demagogische Kampagne auf das Meinungsbild der Bevölkerung in Deutschland ausgewirkt hat, zeigt eine unlängst vom Deutschen Hanfverband (DHV) in Auftrag gegebene Umfrage. Der DHV hat die EMNID-Umfrage, bei der diverse Fragen bezüglich Cannabis gestellt wurden, zusammen mit Partnern in Auftrag gegeben, darunter das Drogenforschungsinstitut INEIDFO und die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der Grünen Berlin. In der Umfrgae wurden vier Möglichkeiten eines künftigen rechtlichen Umganges mit Cannabis in Deutschland gestellt. Auch im Jahr 2002 wurde von EMNID eine analoge Umfrage durchgeführt. Die Ergebnisse im Vergleich werden hier vorgestellt.
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Die Universität Duisburg-Essen, Lehrstuhl für Medizin-Management, und das Institut für Therapieforschung (IFT) in München haben in einer Studie eine Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland vorgenommen. Zusammengefasst ergibt sich aus den verschiedenen Bereichen eine Gesamtsumme der öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen in Höhe von 5,2 bis 6,1 Mrd. Euro. Bei diesem Betrag handelt es sich tendenziell um eine Unterschätzung der wahren Ausgaben, da in einigen Bereichen keine Informationen vorlagen und für die Berechnungen in anderen Bereichen eher konservative Schätzwerte herangezogen wurden.

Die Drogenpolitik der Bundesregierung basiert auf vier Säulen: 1. Prävention; 2. Behandlung von Suchterkrankungen; 3. Überlebenshilfen (z. B. Drogenkonsumräume, Notfallhilfe) für schwerstabhängige Menschen und 4. Angebotsreduzierung und repressive Maßnahmen. Letztere sollen nach offizieller Aussage dazu beitragen, dass das Ausmaß an Suchterkrankungen durch eine verminderte Verfügbarkeit der Suchtmittel reduziert wird. Die Bundesregierung postuliert: »Angebotsreduzierung und repressive Maßnahmen tragen dazu bei, dass das Ausmaß an Suchterkrankungen durch eine verminderte Verfügbarkeit der Suchtmittel reduziert wird.« Dass dieses Postulat ein Irrtum ist, beweisen vielfältige Daten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen- und Drogensucht (European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction, EMCDDA). Danach kiffen nur 5,3% der holländischen Jugendlichen aktuell, in Deutschland sind es hingegen 7,6% entsprechend einem Bevölkerungsanteil von 460.000 Personen. Hölländische Jugendliche kiffen weniger. Die freie Verfügbarkeit von Gras und Haschisch in hollänischen Coffeeshops führt somit nicht zu einer erhöhten Nachfrage bei jungen Menschen, oder anders ausgedrückt, die Repression in Deutschland hat keine präventive Wirkung. Dennoch wird in Deutschland mehr Geld für die Repression ausgegeben als für die anderen drei Säulen der Drogenpolitik insgesamt.

Die Ausgaben für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit illegalisierten Drogen liegen bei 3,4 bis 4,4 Mrd. Euro und machen mit 65% bis 70% den mit Abstand größten Teil der ermittelten Staatsausgaben in Bezug zu illegalen Drogen aus. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen (inkl. Drogenberatungstellen und Kampagnen) und die soziale Sicherung haben mit einer Höhe von 1,8 bis 1,9 Mrd. Euro einen Anteil von 30% bis 35% an den Gesamtausgaben in Zusammenhang mit illegalen Drogen. Der Anteil der Ausgaben für die allgemeine öffentliche Verwaltung (vor allem die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Zollfahndung) liegt mit 40,2 Mio. Euro bei unter 1% .
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Die helvetischen Medien wetteifern derzeit um die höchsten Konsumentenzahlen bezüglich Kokain. Eine Studie der Universität Bern versetzte ein paar Journalisten in einen wahren Rauschzustand. So berichtet Christoph Landolt im »Tagesanzeiger« vom 4. Juni 2010 aus Zürich, dass 6,6% der Zürcher im Alter von 16 bis 64 Jahren im Schnitt täglich eine Linie Kokain konsumieren täten. Der Artikel trägt den Titel »Zürcher konsumieren 19.000 Linien Koks«.

Zum Glück ist in dem Artikel eine Graphik der Universität Bern eingefügt, der man entnehmen kann, dass jeweils am Mittwoch in Zürich Rückstände (genauer: Stoffwechselprodukte) im Abwasser von 336 Gramm Kokain zu finden seien und an den Sonntagen jeweils von durchschnittlich 645 Gramm Kokain. Setzt man nun für Montag bis Freitag den Wert vom Mittwoch ein und für Samstag und Sonntag den Wert vom Sonntag, dann kommt man auf einen Wochenverbrauch von etwa 3 kg Kokain pro Woche oder etwa 156 kg pro Jahr in Zürich.

Die Vereinten Nationen gaben im »World Drug Report 2005« (S. 130) auf Basis diverser Schätzungen den durchschnittlichen Verbrauch eines Kokainkonsumenten in Mittel- und Westeuroa mit 35 Gramm Kokain pro Jahr an, wobei diese Angabe sich auf reines Kokain bezieht. 156 kg Kokain reichen somit für knapp 4.500 durchschnittliche Kokser. Das sind etwa 1,7% der Zürcher Bevölkerung im Alter von 16 bis 64 Jahren (270.000 Personen von insgesamt 380.000 Einwohnern). Der so errechnete Anteil ist viermal kleiner als die im Artikel wiedergegebene Zahl von 6,6%. Sicher sind hier alle wiedergegebene Zahlen mit einer gewissen Ungenauigkeit behaftet, doch die Zahl von 6,6% scheint trickreich ausgehend von Kokaingemisch besonders hochgerechnet worden zu sein, weil dies gerade in Zürich derzeit opportun erscheint.
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Die in Zürich erscheinende SonntagsZeitung berichtete am 23. Mai 2010, dass sich 4.000 Menschen in der Agglomeration Bern täglich eine Linie Kokain gönnen. Eine neue Abwasser-Analyse lieferte die bisher verlässlichsten Daten. Die Universität Bern hat erstmals in einem Pilotprojekt im Sommer 2009 systematisch den Gehalt von Benzoylecgonin (ein Stoffwechselprodukt von Kokain) im Abwasser von fünf Schweizer Städten untersucht. Erste Hochrechnungen zeigen, dass knapp drei Prozent der 140.000 Berner im Alter zwischen 16 und 64 Jahren täglich eine Linie Kokain (à 100 mg) konsumieren. Bisher wurde die Durchschnittszahl der Konsumenten aufgrund von Umfragen auf rund ein Prozent geschätzt.

Studienautor Christoph Mathieu arbeitete mit dem Gewässer­ und Bodenschutzlabor des Kantons Bern zusammen, das über ein hochempfindliches Analysegerät verfügt, welches selbst Abbauprodukte von Drogen im Bereich von einem Milliardstelgramm pro Liter erkennt. Das konsumierte Kokain wurde mit Modellrechnungen ermittelt, welche Faktoren wie Einzugsgebiet, Volumen der Abwässer und den Stoffwechsel der Konsumenten berücksichtigen. Die Messungen zeigten deutlich, dass an Wochenenden mehr gekokst wird als in der Woche. In der größten Schweizer Stadt lieferte das ­Wochenende der »Street Parade« Anfang August den absoluten Spitzenwert aller Proben: Ein Liter Abwasser enthielt fast 3 Mikrogramm Benzoylecgonin. Das ist doppelt so viel wie an einem normalen Wochenende, wobei anzumerken ist, dass an diesem Wochenende mehr als doppelt so viele Menschen sich in Zürich aufhalten, als die Stadt Einwohner hat. Somit lässt sich aus diesem Befund nicht schließen, dass Raver mehr Kokain Konsumieren als die ständigen Bewohner der Stadt.

In der Stadt und der Agglomeration Luzern werden täglich gut 1.000 Linien Kokain à 100 mg konsumiert. Kokain ist damit in Luzern die Problemdroge Nummer eins, konstatierte die Neue Luzerner Zeitung am 26. Mai 2010 unter dem Titel »1000 Einheiten Kokain pro Tag in Luzern«. Das ist jedoch deutlich weniger als in Basel, Bern, Genf oder Zürich.

In Italien hat das Mario-Negri-Institut für Pharmakologische Forschung in Mailand sich auf solche Untersuchungen spezialisiert. Der Wissenschaftler Ettore Zuccato hat seit 2006 jährlich beispielsweise gezielt nach der Substanz Benzoylecgonin im Abwasser der Stadt gesucht. Von Montag bis Mittwoch werden gemäß dem amtlichen Drogenbericht von Italien (S. 233 ff.) in Mailand (1.300.000 Einwohner) 1 kg Kokain verbraucht, am Donerstag, Freitag und Sonntag etwa 1,2 kg und am Samstag etwa 1,5 kg. Auch in Mailand ist Samstag Kokstag. … weiter lesen

Nach Cannabis sind Amphetamin und Kokain die in der Bundesrepublik Deutschland am häufigsten konsumierten illegalisierten Stoffe. Gemäß Angaben der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) haben von den 18-64jährigen 0,5% (etwa 250.000 Personen) innerhalb des letzten Jahres Amphetamin respektive Methamphetamin konsumiert und 0,6% Kokain (etwa 300.000 Personen). Bei den 12-17jährigen haben 0,6% (etwa 26.000 Personen) Amphetamin und 0,8% (etwa 35.000 Personen) Kokain innerhalb des letzten Jahres konsumiert. Die Zahl der Kokainkonsumenten (335.000 Personen) liegt gemäß DBDD somit etwas höher als die der Amphetaminkonsumenten (276.000 Personen). Die Werte haben sich gemäß DBDD in den letzten zehn Jahren nicht massiv verändert.

Dennoch hat seit Beginn dieses Jahrtausends die Zahl der von der Polizei jährlich ertappten Kokainhändler um weit mehr als die Hälfte abgenommen, die Zahl der jährlich ertappten Amphetaminhändler hat jedoch deutlich zugenommen. Von 1999 bis 2009 hat die Zahl der erfassten Delikte betreffend Kokainhandel und -schmuggel von 10.877 auf 3.976 um 63,4% abgenommen, die der Delikte betreffend Amphetaminhandel und -schmuggel jedoch von 4.480 auf 5.635 um 25,8% zugenommen. Die folgende Abbildung zeigt die Zahlen betreffend Kokain (Datenquelle: BKA).

Die folgende Abbildung zeigt die Zahlen betreffend Amphetamin und Methamphetamin (Datenquelle: BKA).

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Allzu oft scheinen deutsche Volksvertreter nicht mehr als die Marionetten unsichtbarer Lobbyisten-Puppenspieler zu sein. Wer wen an der langen Leine führte, erkennt der Wähler erst wenn der wohlfeile Politiker nach seiner Abwahl im Vorstand von EON, Pfizer oder Gasprom Zuflucht findet.

“Externes Expertenwissen” hat sich in den letzten Jahrzehnten einen derart schlechten Ruf erarbeitet, dass die Parteien verlernt haben, öffentlich Schwächen einzugestehen und um Hilfe von “Profis” zu bitten.
Ganz auf Fachleute und Spezialisten zu verzichten funktioniert, wie unlängst hinreichend mit virtuellen Sperrschildern bewiesen, indes auch nicht.

Zum Glück gibt es “Nachwuchs” in der Parteienlandschaft, der die althergebrachten Regeln des deutschen Parlamentarismus nicht mit der Muttermilch aufgesogen hat. Die Piraten machen vieles anders – Manches falsch, aber eben manches auch richtig!

Ein aktuelles Beispiel für eine gute Idee der Piraten, die sich Christ- und Sozialdemokraten schon zu denken verboten hätten, für die die Liberalen keiner bezahlen wollte und von… weiter lesen

In Europa kiffen aktuell (im letzen Monat gekifft) etwa 5 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene unter 24 Jahren. Innerhalb des letzten Jahres haben etwa 10 Millionen Menschen in dieser Altersgruppe gekifft. Gemäß den neuesten Statistiken zum Drogenkonsum der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen- und Drogensucht (European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction, EMCDDA) kiffen nur 5,3% der holländischen Jugendlichen aktuell, in Deutschland sind es hingegen 7,6% entsprechend einem Bevölkerungsanteil von 460.000 Personen. Die freie Verfügbarkeit von Gras und Haschisch in hollänischen Coffeeshops führt somit nicht zu einer erhöhten Nachfrage bei jungen Menschen, oder anders ausgedrückt, die Repression in Deutschland hat keine präventive Wirkung.

Die meisten jungen Kiffer in Europa, die im letzten Monat Haschisch oder Gras konsumierten, gibt es in den folgenden Ländern (Anteil der unter 24-jährigen in Prozent):

16,9% in Spanien
16,6% in Schottland
15,4% in Tschechien
12,7% in Frankreich
11,5% in Italien
10,3% in der Schweiz
9,7% in England und Wales
8,1% in Dänemark
7,6% in Österreich
7,6% in Deutschland
6,9% in Nordirland
6,7% in Belgien
6,1% in Estland
6,0% in der Slowakei
5,9% in Norwegen
5,3% in Irland
5,3% in den Niederlanden
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Drogenkonsum gleich HartzIV? Die Antwort scheint in der öffentlichen Wahrnehmung eindeutig geklärt zu sein, die Realität sieht (noch) anders aus. Allerdings arbeiten viele Arbeitgeber darauf hin, die randständige Klientel in den ihr gehörigen Bezugsmodus zu versetzen: Drogentests und Fragebögen zielen darauf ab,  Konsumenten frühzeitig aus dem Erwerbsleben auszusortieren.

Nun hat zumindest das Land Berlin von der fragwürdigen Praxis Abstand genommen. Nach heftiger Kritik von Datenschützern ist die Frage nach dem Drogenkonsum aus einem Fragebogen an die städtischen Angestellten gestrichen worden. Die Frage nach allen Ärzten und Psychologen, bei denen die Angestellten in Behandlung sind, bleibt. Schöne neue Welt.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, versteht die Welt nicht mehr. Wie sie in einer Antwort auf eine Anfrage bei Abgeordnetenwatch bekennt, geht es für sie in der Drogenpolitik darum “einen optimalen Ausgleich zwischen dem Schutz der Rechte des Einzelnen und dem öffentlichen Interesse an einem Schutz vor organisierter Kriminalität zu finden.” Auf der einen Seite stehen also die, die Drogen konsumieren und deren Rechte gewahrt bleiben sollten (Wie zum Beispiel das Recht auf Rausch), auf der anderen Seite die, die Angst vor organisierter Kriminalität haben.

Man könnte es weltfern nennen, was die 60jährige da so von sich gibt. Die Interessenskollision die Frau Dyckmans hier aufmacht existiert nicht. Kriminalisierung beschneidet die Rechte der Konsumenten und stärkt das organisierte Verbrechen. Je höher der Verfolgungsdruck, desto höher die Preise. Aber vermutlich kennt sich Dyckmans (Hobbies: Chorsingen, Lesen, Gartenarbeit und Kochen) auf dem Schwarzmarkt nicht so superdolle aus.