Der Drogenkrieg in England eskaliert weiter. Nachdem der Leiter des Beratungsteams zum Missbrauch von Drogen (Advisory Council on the Misuse of Drugs, ACMD), David Nutt, im Oktober des letzten Jahres aufgrund seiner wissenschaftliche Untersuchungen entlassen wurde, traten weitere Wissenschaftler aus dem Beratungsteam der Regierung aus Protest von ihren Ämtern zurück. Nun ist es in London zu einem weiteren Eklat gekommen. Die leitende Mitarbeiterin des Beratungsteams der Regierung, Polly Taylor, trat gestern als sechste Wissenschaftlerin aus Protest wegen des Ignorierens wissenschaftlicher Erkenntnisse in der britischen Drogenpolitik aus Protest zurück. Die Regierung konterkarriere immer wieder alle Bemühungen, die Drogenpolitik auf eine wissenschaftliche Basis zu führen und untergrabe jegliche Möglichkeit einer vertrauensvolle Zusammenarbeit, so die Essenz ihrer Kritik.

Hier der Volltext der Rücktrittserklärung von Dr. Polly Taylor, Übersetzung von Tribble (Die Hanfplantage, Originaltest in Englisch auf BBC News):

»Werter Staatssekretär,

ich schreibe Ihnen um von meiner Position als unabhängige wissenschaftliche Beraterin im Beirat zum Missbrauch von Drogen (Advisory Council on the Misuse of Drugs, ACMD) zurückzutreten.

Als Sie das ACMD im November 2009 trafen, drückten viele von uns ihre großen Sorgen aus, wie unsere Empfehlungen von Ihnen und Ihrem Vorgänger behandelt wurde, die zu der Entlassung unseres Vorsitzenden Professor David Nutt führte.

Prof. Nutt wurde entlassen für die Inhalte, die er in einer seiner Vorlesungen in seiner Rolle als Akademiker vermittelte. Er wiederholte die Empfehlungen, die das ACMD für eine sinnvolle Klassifizierung von Cannabis und Ecstasy gegeben hatte, Empfehlungen, welche die Regierung ablehnte.

Zwei unserer Mitglieder, Dr. Les King und Marian Walker traten in der Folge aus Protest zurück.

Bei diesem Treffen war es Ihnen nicht möglich, die nötigen Versicherungen zu vermitteln, wie die unabhängigen wissenschaftlichen Empfehlungen in Zukunft gehandhabt werden sollen, und drei weitere Mitglieder, Dr. Simon Campbell, Dr. John Marsden und Dr. Ian Ragan traten zurück.
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Die Piratenpartei hält sich drogenpolitisch bedeckt. Wo soll das noch hinführen?

Jochen Löblein ist der Sprecher der AG Drogen in der Piratenpartei. Hier werden die Konzepte erstellt, die den Piraten zur Abstimmung vorgelegt werden. Fast 20 Personen umfasst die AG, wobei die Aktiven meist über 40 sind.

Ihnen geht es teilweise aus persönlichen Gründen um die Verwendung von Cannabis als Medizin und auch Löbleins zentrales Anliegen ist: “Kranken zu helfen, denen nur aus Gründen der Moral wirksame Medizin vorenthalten wird.” Dabei sieht er nicht nur Cannabis als verbotene und wertvolle Medizin. Bei seiner Arbeit für die Organisation MAPS aus den USA, lernte er auch die therapeutische Verwendung von MDMA, LSD und Psylocibin kennen.

Löblein ist mit seinen 40 Jahren relativ alt für seine Partei. “Zieht man die statistischen Ausreisser ab, ist der Altersschnitt der Piraten 25 Jahre”, sagt er. Eine junge Partei also, zudem dem Liberalismus verpflichtet, warum ziert man sich da so mit einem Bekenntnis zur offensiven Drogenpolitik? “Ich habe in der Partei bisher noch keine Gegner einer liberalen Drogenpolitik entdecken können, nur Leute die Angst haben”, sagt Löblein. Vor den Medien etwa, oder dem oberflächlichen Bild einer Spasspartei.
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Unter dem Titel »Sind die US-Cannabisgesetze an dem Krieg gegen Drogen in Mexiko schuld?« veröffentlichte Tribble heute den folgenden Artikel im Blog Die Hanfplantage, der die Perversion der derzeitigen Drogenpolitik in sehr anschaulicher Weise durchleuchtet. Der Text stammt von Paul Armentano, NORML Vorstand, und wurde von tribble ins Deutsche übertragen:

Vor etwas weniger als einem Jahr erklärte die Leiterin der DEA Michele Leonhart öffentlich, dass die eskalierende Gewalt an der US-Amerikanischen/Mexikanischen Grenze ein Zeichen des »Erfolgs« von Amerikas Strategie im Krieg gegen die Drogen sei.

»Unserer Ansicht nach ist die Gewalt, die wir sehen ein Anzeichen für den Erfolg, den unsere sehr engagierten mexikanischen Amtskollegen haben,« sagte Michele Leonhart, die erst letztens von Präsident Obama zur Vollzeitdirektorin der DEA vorgeschlagen wurde. »Die Kartelle agieren wie gefangene Tiere, denn sie sind gefangene Tiere.«

Nun, wenn die Chefin der DEA denkt, dass die etwa 6.300 auf Drogenkartelle bezogene Morde im Jahr 2008 irgendwelche Fortschritte seien, kann ich mir nur vorstellen, dass sie glaubt, der Amoklauf am Wochenende südlich der Grenze – was die Ermordung einer schwangeren U.S.-Angestellten des US-Konsulats der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juarez und Mitglieder ihrer Familie beinhaltete – ein unglaublicher Sieg sein muss.

Für den Rest von uns sind diese Gewaltausbrüche nicht so eine kleine Sache – eine Tragödie, die uns sehr ans Herz geht, da es US-Gesetze sind, die diese Gewalt unterstützen.

Siehe hierzu, wie ich schon in meinem Kommentar »Wie man den tödlichen Drogenkrieg in Mexiko beendet« im letzten Jahr schrieb:

»Nachrichtenagenturen schätzen, dass die mexikanischen Drogenlords über 100.000 Soldaten – etwa so viele wie die mexikanische Armee – haben und der Wohlstand, der Einfluss und die Einschüchterungen bis in die höchsten Ebenen der Strafverfolgung und der Regierung reichen. Woher bekommen die Kartelle ihren Wohlstand und ihre Macht? Durch den Handel und Transport verbotener Drogen – hauptsächlich Marihuana – über die Grenze in die Vereinigten Staaten von Amerika.

Das US-Amerikanische Büro zur nationalen Drogenkontrolle sagt, dass mehr als 60 Prozent der Profite der Drogenlords von der Ausfuhr und dem Verkauf von Cannabis auf dem amerikanischen Markt kommen. … (Zum Vergleich, nur etwa 28 Prozent der Profite kommen von der Verteilung von Kokain, und weniger als 1 Prozent von dem Handel mit Methamphetamin.) …  Regierungsstellen schätzen, dass etwa die Hälfte des Marihuanas, welches in den USA konsumiert wird, außerhalb ihrer Grenzen hergestellt wird. Und sie haben Mexiko als mit Abstand größten Versorger mit Gras identifiziert.«
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Wahlaufruf an Coffeeshops

Die Coffeeshopbesitzer in Holland rufen zu einem Streik am 9. Juni 2010 auf, um die Aufmerksamkeit auf ihre wichtige Rolle in der niederländischen Gesellschaft zu richten. Der Streik wird von dem Coffeeshopbesitzer Nol van Shaik, der den Willie Wortel Cannabis Shop in Harlem gegründet hat, organisiert. Nol van Shaik will mit dem Streik die Coffeeshopbetreiber und ihre Kunden darauf aufmerksam machen, dass, sollte eine rechts-konservative Regierung gewählt werden, sie nicht nett zu dem Handel sein werden.

Wenn die Mitte-Rechts Christlich-Demokratische Partei (CDA) oder die Geert Wilders Freiheitspartei nach den Wahlen in den Niederlanden am 9. Juni 2010 dominieren, könnten sich die berühmten liberalen Cannabisgesetze ändern.

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(Logo ohne Genehmigung und in miserabler Qualität von der Homepage geklaut)

Piraten sind Freigeister? Wenn es um Drogenpolitik geht, ist das nicht zwingend der Fall. Im Wahlprogramm der Piratenpartei NRW ist das Wort Drogen nicht einmal zu finden. Die Kandidatin Julia Schramm erklärt auf Abgeordnetenwatch.de, dass die NRW-Piraten “sich auf ihrer Mitgliederversammlung zum Parteiprogramm gegen eine umfassende Legalisierung (von Cannabis) ausgesprochen (haben).”  Sie persönlich bedauert das und wird sich “für eine Entkriminalisierung von Eigenkonsum weiterhin einsetzen.”

Denn Entkriminalisierung, gar freier Verkauf, haben laut Schramm Vorteile. Sie schreibt: “Ist die Möglichkeit gegeben Cannabis abseits des Schwarzmarktes zu erwerben wird die Gefahr als Cannabiskonsument mit “harten” Drogen konfrontiert zu werden drastisch reduziert. Einer Entkriminalisierung des Erwerbs (der Konsum ist ja sowieso nicht strafbar!) würde so eine Entkriminalisierung des Umfeldes folgen. Cannabis wäre somit lediglich eine “Einstiegsdroge”, wie es Alkohol auch ist.” Mal abgesehen von der piratenmäßig total freigeistigen Zeichensetzung und… weiter lesen

Die Vorratsdatenspeicherung, die mit der Entscheidung vom 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, hatte das Verhalten vieler Menschen massiv beeinflusst. Gemäß einer Umfrage vom 27. bis 28. Mai 2008 der Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen (forsa), die im Auftrag vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft, dem Deutschen Fachjournalisten-Verband und der JonDos GmbH durchgeführt wurde, würden, wenn sie den Rat einer Eheberatungsstelle, eines Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle benötigten, 46 Prozent der Bundesbürger Kontakt über Telefon, Handy oder per E-Mail aufnehmen. Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (52 Prozent) hingegen würde dies wegen der Verbindungsdatenspeicherung lieber unterlassen und stattdessen zum Beispiel dort persönlich vorsprechen oder gar auf die Beratung verzichten.

Für die Prävention hatte das fatale Folgen, weil viele Menschen sich nicht mehr trauten, im entscheidenden Moment telefonisch oder per E-Mail Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hilfe bedeutet oft auch Gefahrenabwehr für die betroffenen Personen. Durch diese Tatsache zeigt sich, dass die Vorratsdatenspeicherung ein Hindernis für die präventive Gefahrenabwehr darstellte. Dieses Hindernis wurde durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorerst einmal aus dem Wege geräumt. Bei der Online-Beratung gilt seit dem 2. März 2010 wieder das Prinzip von Vertraulichkeit und für Drogenberater und Seelsorger ist durch die höchstrichterliche Entscheidung die Rechtssicherheit wieder hergestellt.
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… so Carel Edwards, Vorsitzender der Drogenkontrolleinheit der Europäischen Kommission, des höchsten zivilen Amts in der Europäischen Union zur Drogenpolitik in  Brüssel, am 23. Februar 2010.

Dazu berichtet ENCOD:

“Die zur Zeit laufenden Gesetze zu Drogenpolitik in der Europäischen Union haben mehr Schaden angerichtet, als gutes getan. Das ist die Schlussfolgerung einer Öffentlichen Anhörung zu Drogenpolitik in der EU, die am 23. Februar in dem Europäischen Parlament in Brüssel stattfand. Carel Edwards, Vorsitzender der Drogenkontrolleinheit der Europäischen Kommission sagte den Anhörungsteilnehmern, dass „wir wissen, dass Repression nicht funktioniert. Europa ist langsam auf dem Weg zu liberalerer Drogenpolitik.“

Der Zweck der Anhörung in dem Europäischen Parlament war, den sogenannten Reuter-Trautmann Bericht zu diskutieren. Dieser kommt zu dem Schluss, dass die Anti-Drogen Strategie der EU-Länder in vielerlei Hinsicht fehlgeschlagen ist. Der Reuter-Trautmann Bericht  (PDF) ist das Resultat einer Erforschung der Auswirkungen der Drogenpolitik im globalen Markt der letzten 10 Jahre.… weiter lesen

Am Samstag, den 7. August 2010, wird in Berlin die Hanfparade 2010 unter dem Motto »Cannabis ist (Welt) Kultur« stattfinden. Die traditionsreiche Demonstration will das Wissen um die Kulturpflanze Hanf und ihre Nutzung als Rohstoff, Genussmittel und Medizin wieder in den Mittelpunkt der politischen Diskussion stellen.

Die Hanfparade fordert, dass die gesamte Hanfkultur, also sowohl die Kunst Hanf als Rohstoff, als Lebensmittel, als Genussmittel und als Medizin zu nutzen, dem immateriellen Weltkulturerbe der UNESCO zuzuordnen und den bisherigen, ausschließlich auf Strafverfolgung ausgerichteten Behörden zu entziehen ist. Des weiteren sind die Samen der verschiedenen Hanfsorten respektive Hanfzüchtungen aus Gründen der Biodiversität (biologische Vielfalt) zu schützen und dem materiellen Weltkulturerbe der UNESCO zu unterstellen.

Ein drogenpolitisches Manifest

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