Seit Jahrzehnten beschwören Politiker aller Couleurs gebetsmühlenartig, dass es bei der Umsetzung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und der Anwendung repressiver Maßnahmen in erster Linie darum gehe, die Händler von illegallisierten Betäubungsmitteln (Dealer) zu verfolgen, festzunehmen und vor Gericht zu stellen. Die Realität zeigt jedoch, dass die Konsumenten zunehmend weit mehr als die Dealer von der Polizei aufgegriffen werden.

Jahrzehnte lang lag der Anteil der Delikte, die von der Polizei registriert wurden und rein auf den Konsum bezogen waren (allgemeine Verstöße) in Bezug auf die Gesamtheit der registrierten Delikte deutlich unter 70%, zumeist im Bereich zwischen 61% und 66%. Nur im Jahr 1972 – also direkt nach der Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes – lag dieser Anteil mit 71,5% über 70%. Erst im Jahr 2004, als Deutschland von einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert wurde, stieg dieser Anteil wieder auf über 70% (70,6%). Im letzten Jahr (2012) erreichte dieser Anteil ein… weiter lesen

Demagogie (auch: Volksverführung) ist im abwertenden Sinn ideologische Hetze, besonders im politischen Bereich. Im folgenden Artikel wird untersucht, wie erfolgreich die Demagogie in der Drogenpolitik im Allgemeinen ist und im Besonderen bei den Wählern der verschiedenen Parteien.

In dem Bericht von Professor Bernard ROQUES für den französischen Staatssekretär für Gesundheit vom Mai 1998 »Probleme durch das Gefahrenpotential von Drogen« wird klar festgestellt, dass Cannabis als Rauschdroge weniger gefährlich sei als Alkohol. Dennoch hat die französische Regierung ihre Drogenpolitik nicht verändert und nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst. Der frühere Drogenbeauftragte der britischen Regierung, Professor David Nutt, kritisierte die im Jahr 2008 von der damaligen Innenministerin Jacqui Smith getroffene Entscheidung, Cannabis nach dem Drogenmissbrauchsgesetz von 1971 strenger zu regulieren. David Nutt stellte nämlich fest, dass Cannabis weitaus weniger gefährlich sei als Alkohol oder Tabak. Statt die Drogenpolitik den wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen, feuerte die Regierung David Nutt und ersetzte ihn durch eine opportunistische Person.

Auch in Deutschland kümmert man sich in der Drogenpolitik – dies gilt insbesondere für die Cannabispolitik – recht wenig um neuere wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Erkenntnisse aus der Kleiber-Studie von 1997 oder die Erkenntnisse der Drogen- und Suchtkommission beim Bundesministerium für Gesundheit von 2002 wurden von der Bundesregierung nie umgesetzt. Dafür wurde eine wahrhaft hysterische Kampagne gegen die Konsumenten von Cannabisprodukten (Gras und Haschisch) und die Wege geleitet. Wie stark sich diese demagogische Kampagne auf das Meinungsbild der Bevölkerung in Deutschland ausgewirkt hat, zeigt eine unlängst vom Deutschen Hanfverband (DHV) in Auftrag gegebene Umfrage. Der DHV hat die EMNID-Umfrage, bei der diverse Fragen bezüglich Cannabis gestellt wurden, zusammen mit Partnern in Auftrag gegeben, darunter das Drogenforschungsinstitut INEIDFO und die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der Grünen Berlin. In der Umfrgae wurden vier Möglichkeiten eines künftigen rechtlichen Umganges mit Cannabis in Deutschland gestellt. Auch im Jahr 2002 wurde von EMNID eine analoge Umfrage durchgeführt. Die Ergebnisse im Vergleich werden hier vorgestellt.
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Die Universität Duisburg-Essen, Lehrstuhl für Medizin-Management, und das Institut für Therapieforschung (IFT) in München haben in einer Studie eine Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland vorgenommen. Zusammengefasst ergibt sich aus den verschiedenen Bereichen eine Gesamtsumme der öffentlichen Ausgaben für illegale Drogen in Höhe von 5,2 bis 6,1 Mrd. Euro. Bei diesem Betrag handelt es sich tendenziell um eine Unterschätzung der wahren Ausgaben, da in einigen Bereichen keine Informationen vorlagen und für die Berechnungen in anderen Bereichen eher konservative Schätzwerte herangezogen wurden.

Die Drogenpolitik der Bundesregierung basiert auf vier Säulen: 1. Prävention; 2. Behandlung von Suchterkrankungen; 3. Überlebenshilfen (z. B. Drogenkonsumräume, Notfallhilfe) für schwerstabhängige Menschen und 4. Angebotsreduzierung und repressive Maßnahmen. Letztere sollen nach offizieller Aussage dazu beitragen, dass das Ausmaß an Suchterkrankungen durch eine verminderte Verfügbarkeit der Suchtmittel reduziert wird. Die Bundesregierung postuliert: »Angebotsreduzierung und repressive Maßnahmen tragen dazu bei, dass das Ausmaß an Suchterkrankungen durch eine verminderte Verfügbarkeit der Suchtmittel reduziert wird.« Dass dieses Postulat ein Irrtum ist, beweisen vielfältige Daten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen- und Drogensucht (European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction, EMCDDA). Danach kiffen nur 5,3% der holländischen Jugendlichen aktuell, in Deutschland sind es hingegen 7,6% entsprechend einem Bevölkerungsanteil von 460.000 Personen. Hölländische Jugendliche kiffen weniger. Die freie Verfügbarkeit von Gras und Haschisch in hollänischen Coffeeshops führt somit nicht zu einer erhöhten Nachfrage bei jungen Menschen, oder anders ausgedrückt, die Repression in Deutschland hat keine präventive Wirkung. Dennoch wird in Deutschland mehr Geld für die Repression ausgegeben als für die anderen drei Säulen der Drogenpolitik insgesamt.

Die Ausgaben für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit illegalisierten Drogen liegen bei 3,4 bis 4,4 Mrd. Euro und machen mit 65% bis 70% den mit Abstand größten Teil der ermittelten Staatsausgaben in Bezug zu illegalen Drogen aus. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen (inkl. Drogenberatungstellen und Kampagnen) und die soziale Sicherung haben mit einer Höhe von 1,8 bis 1,9 Mrd. Euro einen Anteil von 30% bis 35% an den Gesamtausgaben in Zusammenhang mit illegalen Drogen. Der Anteil der Ausgaben für die allgemeine öffentliche Verwaltung (vor allem die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Zollfahndung) liegt mit 40,2 Mio. Euro bei unter 1% .
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In Europa kiffen aktuell (im letzen Monat gekifft) etwa 5 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene unter 24 Jahren. Innerhalb des letzten Jahres haben etwa 10 Millionen Menschen in dieser Altersgruppe gekifft. Gemäß den neuesten Statistiken zum Drogenkonsum der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen- und Drogensucht (European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction, EMCDDA) kiffen nur 5,3% der holländischen Jugendlichen aktuell, in Deutschland sind es hingegen 7,6% entsprechend einem Bevölkerungsanteil von 460.000 Personen. Die freie Verfügbarkeit von Gras und Haschisch in hollänischen Coffeeshops führt somit nicht zu einer erhöhten Nachfrage bei jungen Menschen, oder anders ausgedrückt, die Repression in Deutschland hat keine präventive Wirkung.

Die meisten jungen Kiffer in Europa, die im letzten Monat Haschisch oder Gras konsumierten, gibt es in den folgenden Ländern (Anteil der unter 24-jährigen in Prozent):

16,9% in Spanien
16,6% in Schottland
15,4% in Tschechien
12,7% in Frankreich
11,5% in Italien
10,3% in der Schweiz
9,7% in England und Wales
8,1% in Dänemark
7,6% in Österreich
7,6% in Deutschland
6,9% in Nordirland
6,7% in Belgien
6,1% in Estland
6,0% in der Slowakei
5,9% in Norwegen
5,3% in Irland
5,3% in den Niederlanden
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