Das Schiedsgericht der SPD in Nordrhein-Westfalen hat Wolfgang Clement wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei geworfen. Der Grund: Clement hatte im Januar in der Welt am Sonntag und im Fernsehen bei “Hart, aber fair” gesagt, dass man die hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht wählen könne. Und die hatte dann die Wahl knapp nicht gewonnen.

Die Aufregung ist heute groß. Kann man den Hartz-Minister Clement, der Langzeitarbeitslose schon mal in Studien des eigenen Ministeriums beschimpfen ließ, ausschließen? Gibt es einen Linksruck in der SPD?

Worüber heute kaum geredet wurde, ist der ökonomische Hintergrund für Clements Anschlag auf die eigenen Partei. Clement muss  als Aufsichtsrat von RWE Power an einem Weiterbetrieb des Uralt-Meilers Biblis in Hessen interessiert sein, Frau Ypsilanti wollte den Ausstieg beschleunigen.

Bei Frau Prokop konnte man damals lesen, “Für Clements konkretes Plädoyer mag es eine Reihe von Gründen geben. Mindestens zweien lohnt es sich nachzugehen: Geld und Männerfreundschaft.

Erstens ist Clement… weiter lesen

Am vergangenen Donnerstag müssen sich seltsame Szenen in der Finanzredaktion der stocknüchternen Frankfurter Allgemeinen Zeitung abgespielt haben. Aufputschmittel im Kaffee? Glückshormone durch zu viel Schokolade? Dope?

Der Tischredakteur jedenfalls entdeckte in der aufgeputschten Stimmung für die Freitagsausgabe einen “Silberstreif am Horizont” der Börse während die Autorin ihren Experten weiteren Abwärtsdruck konstatieren läßt. Der Markt werde noch billiger werden und der Dax könne bis auf 5.200 Punkte fallen – Silberstreif?

Einmal vom Optimismus gepackt verpaßt der Redakteur dem Londoner Korrespondenten die Überschrift “Ölpreis auf dem Rückzug”. Dazu sieht man eine Infografik, die den Anstieg des Ölpreise von knapp 90 auf knapp 150 US-Dollar in den vergangenen sechs Monaten zeigt. Der Korrespondent war zum Thema Rückzug übrigens der Meinung, dass das Nachfragewachstum der Chinesen jede Schwäche der Amerikaner mittel und langfristig kompensieren werde.

Mit eigenwilligen Interpretation werden die Entscheidungsträger, die die FAZ lesen, an diesem Tag noch mehrfach konfrontiert. Der vierzig prozentige… weiter lesen

Endlich haben wir eine Antwort. Die rot-grüne Bundesregierung war einfach nur mit der Realität überfordert. Sie wußten nicht, was sie taten, als sie den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent senkten. Oder mit den Worten des Kasseler Politikprofessors und ehemaligen IG-Metall Funktionärs Wolfgang Schröder: Es ging um “experimentelles Regieren unter den Bedingungen des Nicht-Wissens”.

Sie wußten eben nicht, warum sie die Riester-Rente nicht obligatorisch machten – obwohl ihr Arbeitminister Walter Riester dies wollte. Und sie wußten auch nicht, warum in Deutschland Kindergartenplätze auch für benachteiligte Familien immer noch Geld kosten während Studienplätze gebührenfrei werden sollte.

Schöder analysiert Tapsigkeit, der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach formuliert am Dienstag in der Friedrich-Ebert-Stiftung schärfer. Er sieht auch zu Zeiten von Rot-Grün den Zwei-Klassen-Staat am Werk, ein Staat, der die Klassengesellschaft unterstützt.

Lauterbach ätzt, dass es kein Industrieland gebe, in dem die Bildungschancen für Akademikerkinder besser und für Arbeiterkinder schlechter seien als in Deutschland. Das gehe mit der… weiter lesen