Wolfgang Wieland, Direktkandidat der Grünen in Berlin Mitte, hat ein weiteres Direktmandat für seine Partei verpatzt. Im Wahlkreis 76 in Berlin-Mitte bekamen die Grünen am Sonntag 22,1 Prozent der Zweitstimmen und ließen damit alle anderen Parteien hinter sich.

Beim Kampf um das Direktmandat mußte Wieland aber der 20 Jahre jüngeren unbekannten Sozialdemokratin Eva Högl den Vortritt lassen. Dabei haben die Grünen rund um den Arkonaplatz die 40 Prozent-Marke geknackt und auch im Wedding gab es Wahllokale mit über 30 Prozent grünen Zweitstimmen.

Frau Prokop hätte allerdings vor schnellen Schlüssen gewarnt. Am Alter kann es nicht gelegen haben. Christian Ströbele ist schließlich 70 und gewann seinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg mit 47 Prozent – fast 20 Prozent mehr als die Partei an Zweitstimmen erhielt.

 Vielleicht aber doch am Engagement für den Wahlkreis. Ströbele ist im politischen Alltag seines Wahlkreises fast omnipräsent. Wieland nur auf Plakaten.  

FDP-Chef Guido Westerwelle steht vor deutlichen Einkommenseinbußen. Der Abgeordnete, der bislang neben seinem ordentliche Diäten zusätzlich als Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, als teurer Gastredner, als Aufsichtsrat der Arag Rechtsschutzversicherung und als Beiratsmitglied der größten deutschen Versicherungsverkäuferkolonne DVAG  http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete/bio/W/westegu0.html

http://www.dvag-unternehmensblog.de/2009/09/28/dvag-gratuliert/ 

regelmäßig größere Summen bezogen hat, wird sich als Außenminister auf ein insgesamt kleineres Salär einrichten müssen.

Wie auch die Grünen-Politikern Christine Scheel profitierte Westerwelle zudem vor einigen Jahren von der Großzügigkeit des Versicherungsriesen Hamburg-Mannheimer. Weshalb Westerwelle seine lukrativen Nebentätigkeiten gerade auf die Versicherungsbranche konzentriert hat, diese Frage wird ihn als künftigen Außenminister sicher durch die Legislaturperiode begleiten (Dank für solche Hinweise an das Handelsvertreter-Blog www.handelsvertreter-blog.de ).    

Auch wenn die Einkommensgrenze für staatlich alimentierte Bankiers von 500.000 Euro Westerwelle kaum bekümmern dürfte, muss ein Bundesminister mit einem ordentlichen fünfstelligen Gehalt nicht am Hungertuche nagen.

Frau Prokop war immer für höhere Politikergehälter. Es sei doch nicht einzusehen, dass so mancher Sparkassenchef mehr verdiene als ein… weiter lesen

Das Volk hat entschieden und Guido Westerwelle und Angela Merkel die gewünschten klaren Verhältnisse bescheert.

Frau Prokop hätte geseufzt, ob die zwei Millionen zu Hause gebliebenen Sozialdemokraten wohl wußten, was sie uns bescheeren. Andererseits, die Messlatte hängt hoch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Tigerenten_Club

Keiner redet so richtig laut darüber. Aber die grüne Fraktionschefin und ehemalige Bundesverbraucherministerin Renate Künast  könnte in ihrem Wahlkreis in Berlin-Schöneberg und Tempelhof womöglich ein Direktmandat erringen. Der Wahlkreis ist traditionell aufgeteilt. Grüne, SPD und CDU liegen schon seit Jahren mit den Stimmanteilen nicht weit auseinander.

2005 hatte die Sozialdemokratin Mechthild Rawert mit 34,2 Prozent knapp das Direktmandat vor dem CDU Politiker Peter Rzepka gewonnen. Renate Elly Künast kam damals noch auf nur 21 Prozent.

Inzwischen haben die Grünen ordentlich Boden gut gemacht auf Union und SPD.  Nach Zählung der Grünen lag Künasts Partei bei der Europawahl im Mai 2009 in Tempelhof-Schöneberg klar vor der SPD, allerdings mit rund 2000 Stimmen hinter der CDU.  Die Grünen hätten 25708 Stimmen erhalten, d.h. 27,3 Prozent. Die SPD sei nur auf 18065 Stimmen, d.h.19,2 Prozent gekommen.

SPD-Kandidatin Mechthild Rawert wiederum wirbt um den Erhalt ihres Mandates. Ihr Wahlkampfteam verbreitet, der jungen CDU-Kandidat Jan-Marco Luczak wende sich ganz unverblümt an die Anhänger… weiter lesen

In Berlin-Mitte tauchen wenige Tage vor der Bundestagswahl die ersten NPD-Wahlplakate auf. Am Hauptbahnhof, 500 Meter Luftlinie vom Reichstag und dem Kanzleramt, beweist die NPD, dass sie die längste Leiter hat.

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Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat Wahlplakate der NPD als “volksverhetzend” beurteilt und dem Landkreis Uecker-Randow erlaubt, die Plakate zu entfernen (Aktenzeichen 3M155/09). Landrat Volker Böhning (parteilos) lies daraufhin die NPD selbst die Plakate abhängen. 

Erst nach dem Urteil traute sich der benachbarte Landkreis Ostvorpommern, zu dem die Universitätsstadt Greifswald gehört, auch gegen die fremdenfeindlichen Plakate der NPD (“Polen-Invasion stoppen!”) vorzugehen. http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/npdplakate112.html

Die Feigheit der Verwaltung in Anklam ist deshalb besonders bemerkenswert, weil Ostvorpommern mit Bärbel Syrbe eine Landrätin hat, die der Linkspartei angehört. Frau Syrbe ist durchaus populär, im vergangenen Jahr erzielte sie bei ihrer Wiederwahl rund 60 Prozent der Stimmen.

Frau Prokop hätte sich gefragt, ob auch im Wahlkreis der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Rügen solche Plakate aufgetaucht sind und was die Landesvorsitzende der CDU bislang dagegen unternommen hat. 

Die ostdeutsche Schriftstellerin Monika Maron hat am Freitag auf dem internationalen literaturfestival berlin ihr neuesBuch “Bitterfelder Bogen” vorgestellt. Sie las aus dem Bericht über das Wiedererstehen der dreckigsten Industriestadt Europas im Geiste der Solarenergie.

Sie berichtete von ihren Kontakten mit den westberliner Öko-Freaks von Wuseltronik, die die Keimzelle für die Solarfirma Solon und den Solarkonzern Q-Cells lieferten und von der Chance, die eine solche Umgestaltung für eine Stadt wie Bitterfeld bietet. Maron, die vor dreissig Jahren berühmt wurde mit ihrem Roman “Flugasche” über die 180 Tonnen Flugasche, die auf die Menschen in Bitterfeld und Umgebung herunter regneten, hat die Solarfreaks vom einst sozialistischen kreuzberger Ingenieurskollektiv Wuseltronik gefunden und vertraut ihren Ideen die Zukunft an. Sie hat sich von den Ideen der Macher um den längst verstorbenen Wuseltronik-Gründer Reiner Lemoine anstecken lassen und einen optimistischen Bericht geschrieben.

Allein Florian Höllerer, der Maron im Haus der Berliner Festspiele vorstellen sollte, die Tochter eines DDR-Innenministers,… weiter lesen

Welt-Wirtschaftschef Jörg Eigendorf kämpft für die Boni der Top-Manager, auch wenn sie ihre Firma in die Grütze gefahren, Arbeitsplätze und Aktienvermögen vernichtet haben. Kanzlerin Merkels Vorstoß gegen Boni, wenn ein Konzern Verluste mache, sei ein “gefährlicher Schnellschuss”.
Zitat: “Bundeskanzlerin Merkel will Bonuszahlungen für Top-Manager verbieten, wenn deren Unternehmen Verluste schreiben. Setzt sich Merkel durch, könnte sich eine am Boden liegende Firma bald kein gutes Personal mehr leisten – und nicht mehr auf die Beine kommen. ”
Mal abgesehen von der Frage, ob Schnellschüsse 27 Monate nach der Beinahe Pleite der Bonus-Ritter von der IKB und 12 Monate nach der Pleite der Bonus-Könige von Lehman noch möglich sind, nimmt Eigendorf die Empirie nicht zur Kenntnis. Selbst konservative Wirtschaftsforscher rechnen vor, dass sich die Bezüge der Dax-Vorstände seit 1998 im Schnitt verdreifacht haben (ganz wesentlich über Boni) und zweifeln ernsthaft daran, dass die Leistung zuletzt dreimal so gut war wie… weiter lesen

Die deutschen Banken und Sparkassen wollen ihre Kunden nicht kurz und knackig über die Eigenschaften der von Ihnen verkauften Wertpapiere und Kreditverträge informieren. Deshalb lehnen sie einen entsprechenden Vorstoß der Bundesverbraucherminister Ilse Aigner (CSU) ab.

In einem Schreiben des Zentralen Kreditausschusses, des Sprachrohrs der ganzen Bankenbranche, heißt es zu dem von Aigner vorgelegten Entwurf eines Produktinformationsblatts:

“Wir sprechen uns im Ergebnis sowohl wegen der heute schon geübten Praxis als auch vor

dem Hintergrund kommender europäischer Anforderungen gegen eine Verwendung des

von Ihrem Haus vorgeschlagenen Produktinformationsblattes aus.” http://www.zka-online.de/uploads/media/bzka_090806.pdf

Unterschreiben ist der Brief an die Ministerin von Uwe Fröhlich und Andreas Martin, den Cheflobbyisten der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Die Genossenschaftbanken sind turnusgemäß die Sprecher der Bankenbranche.

Hinter den Kulissen sind aber nicht alle Banker glücklich über den offenen Affront der Branche gegen die Bundesregierung. Die ING-Diba, immerhin Deutschlands größte Direktbank, führt dieser Tage eben jene… weiter lesen

Im Wahlkampf in Berlin bekommt das Thema Mindestlohn einen immer höheren Stellenwert. Die Kandidaten-Befragungen beim RBB-Sender Radio 1 drehen sich um das Thema und an den Plakatwänden wird die Auseinandersetzung hart geführt.

Zwei der besten Pro-Mindestlohnplakate will ich hier vorstellen:

Dieses stammt eigentlich von Verdi und steht am Schiffbauerdamm im Stadtzentrum:

Und dieses von der FDP steht in Berlin-Zehlendorf. Auf den Kampf der FDP  für den Mindestlohn hat Sascha Lobo bei twitter zuerst aufmerksam gemacht. Danke, Sascha!

Frau Prokop hätte gesagt, so kann man Wahlkampf sogar mit Jugendlichen diskutieren und die finden das spannend. Anders als beim  TV-Duelle. Da sind sie zu den Simpsons abgewandert.