Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet daran, wieder Exportweltmeister zu werden, zumindest bei den Rüstungsexporten. In den vergangenen fünf Jahren hat Deutschland auf diesem Markt deutliche Fortschritte gemacht, berichtet SIPRI. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/deutschland-verdoppelt-ruestungsexporte/
Ob das ein Ziel für die deutsche Wirtschaft und die deutsche Außenpolitik sein kann, ist sicher diskussionswürdig. Auch ob die hochverschuldeten Griechen mit ihren Euros ausgerechnet deutsche Panzer und U-Boote kaufen sollen, das sehen die Griechen sicher anders.
Unterstützung genießt die Rüstungslobby allerdings in der FDP. Der Berliner FDP-Lautsprecher und Außenwirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion Martin Lindner erklärt heute zum Thema: “Deutschland ist legal und legitim zum drittgrößten Waffenexporteur geworden …
Es ist geradezu zynisch von Teilen der Opposition, zum einen Mindestlöhne und höhere Beschäftigung zu fordern, aber gleichzeitig eine Politik zu verfolgen, die sich gegen die Beschäftigten in Deutschland richtet. Die linken Ideologen wollen offenbar aus Deutschland ein Industriemuseum machen. FDP und Union sorgen dagegen für eine Exportwirtschaft im… weiter lesen

Demokratische US-Senatoren, die sich von der Finanzbranche aushalten lassen, verwässern derzeit die Regulierungspläne der Obama-Administration für den Finanzmarkt. Ganz vorne bei den Weichspülern Senator Christopher Dodd aus Conneticut, Vorsitzender des Bankausschusses im Senat und vom Filmemacher Michael Moore als bevorzugter Kunde der Bankbranche identifiziert http://www.michaelmoore.com/tag/chris-dodd .
Dodd, der wohl auch wegen dieses Skandals nicht mehr zur Wiederwahl antritt, versucht im Senat eine eigenständige Verbraucherbehörde (Consumer Financial Protection Agency) im Finanzmarkt zu verhindern und auch Größenbegrenzungen für Banken, damit sie bei einer Pleite das Finanzsystem nicht mehr ins Verderben stürzen können.
So berichtet es jedenfalls USA Today. Und Frau Prokop wäre nur allzugern bereit gewesen, solchen Berichten zu glauben. Belege gibt es genug.

Investmentbanker nutzen das preiswerte Geld der Notenbanken, um damit gegen Regierungen zu spekulieren und die angeschlagenen Volkswirtschaften auszunehmen. Zu der Überzeugung sind in den vergangenen Wochen der Griechenland-Krise immer mehr Regierungen gelangt. Die EU-Kommission will deshalb künftig einen Teil der Zockergeschäfte verbieten. Vertreter der Deutschen Bank, amerikanischer und britischer Großbanken haben sich vor dem Wochenende mit der EU-Kommission getroffen um solche Verbote doch noch abzuwenden. In Berlin kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an, dass er ungedeckte Leerverkäufe, mit denen Börsenprofis auf niedrigere Kurse spekulieren, gesetzlich verbieten lassen will.
Ärgerlich sind die Aktivität der Banken und anderen Spekulanten vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung zum Beispiel mehr als das Doppelte des Eigenkapitals aller deutscher Banken (240 Mrd. Euro) als Garantien für den deutschen Bankensektor bereitgestellt hat, wenn man der FAZ glauben mag.
Die Financial Times berichtete am Samstag, dass die griechische Regierung Hedgefonds vom Kauf neuer griechischer Staatsanleihen… weiter lesen

Es hat Tradition: Zwei Tage vor dem Weltfrauentag bescheinigt ein Hendrik KafSACK den Frauen im Wirtschaftskommentar der FAZ, dass sie an der schlechteren Bezahlung in Deutschland selbst schuld seien. „Frauen wählen eher schlechter bezahlte Berufe, sie arbeiten öfter nur in Teilzeit, und sie nehmen öfter als Männer einen Auszeit, um ihre Kinder zu betreuen.“ Und nun drohe die schlimme EU-Kommissarin Viviane Reding allen mit Strafen, „die eine Frau für die gleiche Aufgabe schlechter bezahlen als einen Mann.“
Ganz abseits der Tatsache, dass eine solche ungleiche Bezahlung auch nach Artikel 3 des Grundgesetzes in Deutschland verboten wäre, stellen sich eine Reihe von Fragen. Nicht beantwortet wird in der FAZ z.B. die Frage, warum die Situation für berufstätige Frauen gerade in Deutschland so viel schlechter ist als im EU-Durchschnitt und viel, viel schlechter als in Italien, Slowenien, Belgien und Portugal. Und warum sich die Bezahlung von Frauen verglichen mit der der… weiter lesen

Das Bundestagspräsidium teilt mit, dass die CDU im Februar insgesamt 200.000 Euro an Spenden aus dem Firmengeflecht des Reinfried Pohl bekommen hat. Pohl, ein enger Freund von Ex-Bundeskanzler-Kohl ist Chef der DVAG, der größten Vertriebsfirma für Finanzprodukte in Deutschland.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700769.pdf

Frau Prokop hätte gesagt, na und. Und sie hätte darauf verwiesen, dass diverse ehemalige CDU-Granden sich ihren Ruhestand mit Ämtern im Firmengeflecht des Reinfried Pohl versüßen lassen. Und Frau Merkel sich in der BILD gern mit Herrn Pohl auf dem Sofa abbilden läßt.

http://blogs.taz.de/suche/?q=reinfried+pohl&absenden.x=12&absenden.y=7

http://www.focus.de/finanzen/news/allfinanz-ruhe-vor-dem-sturm_aid_146290.html

Heute morgen um zehn Uhr will der Bundesverband Deutscher Banken die Produktinformationsblätter vorstellen, die schon die alte Bundesregierung von den Bankern verlangt hatte. Nach monatelangen Blockaden und internem Streit (die Mitglieder ING Diba und die Deutsche Bank waren mit eigenen Entwürfen vorgeprescht) mußte es jetzt ganz schnell gehen. Die Einladung zur Pressekonferenz erfolgte nicht einmal 24 Stunden vorher.
Aber darauf kommt es nicht an hätte Frau Prokop gesagt. Entscheidend ist, dass die Produktinformationsblätter künftig die wesentlichen Eigenschaften, Chancen und Risiken sowie die Kosten einer Geldanlage für den Kunden vergleichbar und standardisiert auf zwei Seiten zusammenfasst. Denn nur wenn die Kunden vergleichen können, gibt es einen Markt. Und nur wenn es einen Markt gebe, könne der Staat darauf verzichten, eine Mindestqualität der Produkte einfach vorzuschreiben.
Anlass genug für staatliche Aktivitäten haben die Banken mit dem Nepp und Fehlberatung der vergangenen Jahre gegeben.

Frau Prokop hätte sich an den Kopf gelangt und “Frauen” gestöhnt. Der bayrische CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu fuhr besoffen einen Menschen tot und wurde nach einer Schamfrist zum CSU-Wirtschaftsminister befördert. Der aktuelle Bundeswirtschaftsminister wird von Journalisten als Bundesweinminister geführt, Johannes Pilsken Rau brachte es predigend bis zum Bundespräsidenten und Franz-Josef Strauß und Gerhard Schröder traten auch im Fernsehen schon stockbesoffen auf.
Von Rücktrittsneigung bei blamierten Männern keine Spur, dazu war das Ego und mitunter auch der Inhalt den Herren zu wichtig.
Anders bei Frau Käsmann. Zweifellos darf Frau mit 1,5 Promille nicht ans Lenkrad, schließlich gefährdet man Menschenleben. Die Konstellation lässt aber Zweifel aufkommen, ob die Entscheidung zurückzutreten angesichts des Afghanistan-Krieges und der notwendigen Intereventionen gegen diesen Krieg tatsächlich eine verantwortliche war. Jedenfalls gilt es in näherer Zukunft die Waffensegner im Priesteraufzug besonders genau zu beobachten.

Berlinale Stilblüten II

Gerard Depardieu und Isabelle Adjani haben in einem schönen kleinen preiswerten Film mitgespielt. Depardieu spielt einen angelernten Fleischer, der in Rente gehen will und jetzt alte Nachweise für frühere Jobs zusammen suchen muss. Er tut dies, in dem er mit seinem alten Motorrad in die Vergangenheit reist, einer Münch Mammut.

Das Programmheft machte auch dem Film eine „Tragikomödie aus der Arbeitswelt“ und behauptete, Depardieu spiele einen Charakter, der von frühester Jugend an hart gearbeitet hat.

Allein, über die früheste Jugend erfährt man im Film nichts. Und über die harte Arbeit auch nicht. Ob die Zeiten als Rausschmeißer in einer Disko, Helfer auf dem Rummel und als Aushilfe im Weinberg tatsächlich Ausweis eines harten Arbeitslebens sind, bleibt im Zweifel.

Gar nichts erfuhr man im Programmheft über das namensgebende Motorrad. Es war in den Siebzigern, als Depardieus Charakter den Rausschmeißer gab,  das stärkste Serienmotorrad. Heute wird es nur noch unter… weiter lesen

Das britische Justizministerium hat eingeräumt, dass ein Großteil von Familienmitglieder gekidnappter Kinder nicht nach Großbritannien zurückkehrt. Von den 277 erfassten gekidnappten Kindern seien nur 104 nach Großbritannien zurückgekommen. Die Zahlen hat der Guardian im Rahmen einer Recherche mit Hilfe des Freedom of Information Act herausgefunden und am Samstag veröffentlicht.

Die britischen Behörden teilten mit, besonders schwierig sei die Rückführung in Staaten wie Kroatien, Serbien, Zimbabwe, aber auch Schweden. Selbst maus den USA würden nur zwei Drittel der Kinder zurückkommen. Und in Polen brauchten die Gerichte im Schnitt 842 Tage für eine Entscheidung über die Rücksendung.

Ob es solche Zahlen auch für Deutschland gibt?

Wolfgang Wieland, Direktkandidat der Grünen in Berlin Mitte, hat ein weiteres Direktmandat für seine Partei verpatzt. Im Wahlkreis 76 in Berlin-Mitte bekamen die Grünen am Sonntag 22,1 Prozent der Zweitstimmen und ließen damit alle anderen Parteien hinter sich.

Beim Kampf um das Direktmandat mußte Wieland aber der 20 Jahre jüngeren unbekannten Sozialdemokratin Eva Högl den Vortritt lassen. Dabei haben die Grünen rund um den Arkonaplatz die 40 Prozent-Marke geknackt und auch im Wedding gab es Wahllokale mit über 30 Prozent grünen Zweitstimmen.

Frau Prokop hätte allerdings vor schnellen Schlüssen gewarnt. Am Alter kann es nicht gelegen haben. Christian Ströbele ist schließlich 70 und gewann seinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg mit 47 Prozent – fast 20 Prozent mehr als die Partei an Zweitstimmen erhielt.

 Vielleicht aber doch am Engagement für den Wahlkreis. Ströbele ist im politischen Alltag seines Wahlkreises fast omnipräsent. Wieland nur auf Plakaten.