Deutsche Großkonzerne finanzieren den Wahlkampf von Klimaschutzgegnern in den USA. Bayer, BASF und Eon unterstützen nach einem Bericht des Climate Action Network amerikanische Senatoren, die die Klimapolitik der Obama-Regierung bekämpfen. Die Studie mit dem Titel “Think globally sabotage locally” listed detailiert die entsprechenden Spenden der Energiekonzerne.
http://climnet.org/component/docman/cat_view/318-position-papers-and-research/232-energy-and-climate.html
Die Finanzierung der Klimaschutzgegner passt fein in die politische Landschaft in Deutschland. Gerade erst hat die Koalition aus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) die Verlängerung der Energiepreissubventionen für die Konzerne beschlossen. Frau Merkel hat dabei kurzzeitig vergessen, dass sie 1995 Gastgeberin des ersten UN-Klimagipfels in Berlin war.

Climate Action Network hat in seiner Studie nur zusammengetragen, welche deutschen Konzerne welche Klimaskeptiker im US-Senat und Repräsentatenhaus finanziell unterstützen und kontrastiert die Positionen der geförderten Politiker mit den Sonntagsreden der Konzerne.
http://wonkroom.thinkprogress.org/gop-senatedeniers/
Die deutschen Wahlkampfausgaben in den USA sind aber nur Teil einer großen Kampagne. Auf die… weiter lesen

Baden-Württembergs Landesregierung möchte eine CD mit Daten möglicher Steuerflüchtlinge, die dem Finanzamt in Freiburg angeboten wurde, nicht  kaufen. Dafür hat die an der Regierung in Stuttgart beteiligte FDP gesorgt.

Frau Prokop hätte sich nur gefragt warum. Und hätte dann vermutlich gespottet, dass manche Steuerhinterzieher aus dem Musterländle wohl bessere Beziehungen in die FDP haben als Eltern, die auf Harz IV sind. Denen gönnten die Gelben ja nicht mal die 20 Euro mehr im Monat fürs Kind, die sie bei wohlhabenden Eltern als familienpolitische Maßnahme für nötig hielten.

FDP-Chef Guido Westerwelle steht vor deutlichen Einkommenseinbußen. Der Abgeordnete, der bislang neben seinem ordentliche Diäten zusätzlich als Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, als teurer Gastredner, als Aufsichtsrat der Arag Rechtsschutzversicherung und als Beiratsmitglied der größten deutschen Versicherungsverkäuferkolonne DVAG  http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete/bio/W/westegu0.html

http://www.dvag-unternehmensblog.de/2009/09/28/dvag-gratuliert/ 

regelmäßig größere Summen bezogen hat, wird sich als Außenminister auf ein insgesamt kleineres Salär einrichten müssen.

Wie auch die Grünen-Politikern Christine Scheel profitierte Westerwelle zudem vor einigen Jahren von der Großzügigkeit des Versicherungsriesen Hamburg-Mannheimer. Weshalb Westerwelle seine lukrativen Nebentätigkeiten gerade auf die Versicherungsbranche konzentriert hat, diese Frage wird ihn als künftigen Außenminister sicher durch die Legislaturperiode begleiten (Dank für solche Hinweise an das Handelsvertreter-Blog www.handelsvertreter-blog.de ).    

Auch wenn die Einkommensgrenze für staatlich alimentierte Bankiers von 500.000 Euro Westerwelle kaum bekümmern dürfte, muss ein Bundesminister mit einem ordentlichen fünfstelligen Gehalt nicht am Hungertuche nagen.

Frau Prokop war immer für höhere Politikergehälter. Es sei doch nicht einzusehen, dass so mancher Sparkassenchef mehr verdiene als ein… weiter lesen

Der Bankenverband allein soll in Berlin halb so viele Mitarbeiter haben wie die Stiftung Warentest insgesamt. Dazu kommen dann noch die Lobbyisten der Sparkassen und der Volksbanken.

Kein Wunder, dass zur Rettung von Verbandsmitglied Hypo Real Estate 103 Milliarden Euro zur Verfügung stehen und für den ganzen Verbraucherschutz nicht mal 100 Millionen, hätte Frau Prokop gesagt.

Die SPD hat Unterstützung im Wahlkampf bitter nötig. Als treuer Freund für die Genossen entpuppt sich dabei der schwedische Vattenfall-Konzern. Ohne die Reaktor und Kommunikationspannen der nordischen Atomstromer stünden die Genossen derzeit öffentlich im Hemd.

Nach der Faz, die vor zwei Wochen die Schließung von Krümmel forderte, ist jetz auch die BILD-Zeitung zum gleichen Ergebnis gekommen. Allerdings sieht Kolumnist Hugo Müller-Vogg die Bande noch enger. Der Grund: Für Vattenfalls-Anti-Atom-Wahlkampfhilfe soll der Vattenfall-Cheflobbyist Rainer Knauber mit dem Posten des SPD-Wirtschaftsministers in Saarbrücken belohnt werden.

Frau Prokop hätte nur gesagt, Knauber ist nicht Clement, das Saarland ja auch ein bisschen kleiner als NRW und Vattenfall deutlich kleiner als RWE. Ansonsten ist in Energiefragen ja schon immer auf die Genossen Verlass: Schröder-Gazprom, Müller-Ruhrkohle. 

Jörg Asmussen, Staatsekretär im Bundesfinanzministerium und vor der Beinahe-Pleite der IKB dort Aufsichtsrat, hat keinen leichten Stand. Jetzt hat sich der prominente Jurist Volkert Vorwerk auf den Karrierebeamten eingeschossen. Volkert hat sich in der Neuen Juristischen Wochenschrift  (NJW 25/2009) einen drei Jahre alten Aufsatz von Herrn Asmussen vorgenommen.

Asmussen hatte damals geschrieben, dem Bundesfinanzministerium sei es stets wichtig gewesen, dass sich der Markt für verbriefte Kreditforderungen (Asset Backed Securities) in Deutschland stärker entwickele. (Das sind die Papiere von den die Kernschmelze auf den internationalen Finanzmärkten und die Pleite der IKB ausgingen.) Entsprechend habe der Gesetzgeber in der rot-grünen Regierungszeit dafür Sorge getragen, dass solche Kreditverkäufe an Zweckgesellschaften stark erleichtert wurden. Gestützt habe sich der Gesetzgeber dabei auf ein Gutachten einer privaten Unternehmensberatungsgesellschaft.

Als dann 2008 der Verkauf von… weiter lesen

Der Nachrichtensprecher bei Radio 1 erklärt gerade, die privaten Krankenversicherer (PKV) klagten gegen die Gesundheitsreform und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe müsse heute entscheiden. Grund für die Klage sei nicht etwa die verkorkste Reform, die den Patienten schadet. Vielmehr klagen die Versicherer wegen des “systemwidrigen Zwangs zur Solidarität”, den die Reform ausübe.

Frau Prokop wäre verwirrt. Was war noch mal das Prinzip einer Versicherung?

http://de.wikipedia.org/wiki/Versicherung_(Kollektiv)

Im Hamburg hat das „Netzwerk Recherche“ seinen diesjährigen Preis der „Verschlossenen Auster“ an den Bundesverband deutscher Banken (BdB) verliehen. Der Geschäftsführer des Bankenverbandes, Manfred Weber reiste persönlich an die Alster, um den Journalistenpreis für die mangelhafte Informationsarbeit seines Verbandes entgegen zu nehmen.

Weber gab sich nicht defensiv. Sein Verband habe sich – bei allen Kommunikationsfehlern der Banken  in der Vergangenheit –  immer um eine ordentliche Informationsarbeit bemüht. Und zum zentralen Vorwurf des Preislaudators Rudolf Hickel, die von den Banken betriebene Deregulierung sei schuld am Desaster, wehrte er sich sogar vehement.  Hickel, Wirtschaftsprofessor aus Bremen, hatte argumentiert, der Bankenverband habe „massiven Lobbyeinfluss auf die Deregulierung der Finanzmärkte genommen, die zu einer schweren und folgenreichen Krise des Bankensystems geführt hat“.

Versagt habe in der Regulierungsfrage nicht der Bankenverband sondern die Politik. Sie habe bei der Regulierung geschlafen.… weiter lesen

Hamburg, Hotel Steigenberger. Peter Schwark, Cheflobbyist für Lebensversicherungen beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft, hat gut zu tun, all die Angriffe von Verbraucherschützern auf das Lieblingsprodukt der Deutschen abzuwehren – die Lebens- und Rentenversicherung. Das Publikum bei der Banken-Tagung des Hamburger iff lauscht gespannt und lernt. Die Frage: Wie können die Lebensversicherer in der Krise ihre Garantien erwirtschaften, die zum Teil bei vier Prozent liegen?

Schwarks Antwort: Durch Geduld und Rechenkünste. Zum einen könnten die Lebensversicherungsunternehmen in Zeiten wie diesen geduldig abwarten, auch riskantere Anleihen als Bundesschatzbriefe kaufen und damit mehr Zinsen als bei Staatsanleihen verdienen. Zum zweiten müsse man die den Kunden versprochenen Garantie auch nicht für die ganze Einzahlung, nicht einmal für den ganzen Sparanteil verdienen, bestimmte Teile – in Schwarks Versicherungsjargon, die freie RFB - seien von der Garantieverzinsung ausgenommen. De facto müßten deshalb statt im Schnitt 3,4 Prozent nur drei Prozent Rendite für den Sparanteil erwirtschaftet werden.
Frau… weiter lesen

Die Wirtschaftredaktion der “Welt” hat pünktlich zum Beginn des Atomforums in Berlin die versammelten Atommanager mit Jubelartikeln begrüßt. Der Wirtschaftsteil startet mit einem Ein-Quellen-Artikel über das Scheitern der erneuerbaren Energien. Zitiert wird ausführlich aus einer Studie der Beratungsfirma A.T.Kearney, nach der die EU-Ziele für erneuerbare Energie wegen der Finanzkrise nicht mehr erreichbar seien. Die Beraterfirma A.T.Kearney hatte schon Ende Januar weniger Klimaschutz gefordert – für energieintensive Industrien müsse es Ausnahmen vom neuen CO-Zertifikate-Regime geben. Und im vergangenen Jahr hatte der Chef des Atomforums Walter Hohlefelder A.T. Kearney für eine Studie gelobt, die behauptete, dass Klimaschutz ohne Atomkraft nicht möglich sei.
Die Kerbe, in die die Redaktion zu schlagen hatte, war also bekannt. Und die “Welt” kommentierte die Studie denn auch gleich neben dem Artikel im Sinne der Atomlobby: “Womöglich hatten die sehr optimistischen Ausbauszenarien der Ökostrombranche nur einen Zweck: Sie sollten dem sich abzeichnenden Gesinnungswandel der Bevölkerung zurück zur… weiter lesen