Archive for the ‘Politik’ Category

18.11.2010 von Ben Gerten
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90 Milliarden Euro – wer hat sie den Iren geliehen?

von Ben Gerten

Frau Prokop hätte seit Tagen nach der wichtigsten Detailinformation der Woche gesucht: Wer in Deutschland hat eigentlich den Iren mehr als 100 Milliarden Euro geliehen. In der Press ist immer nur die Rede von 103 Milliarden Euro, mit denen die Iren in Deutschland in der Kreide ständen – aber keine Details.
In der Donnerstagsausgabe hat das Handelsblatt einen ersten Versuch gemacht, die Gläubiger zu identifizieren. Auf Seite 6 der Zeitung gibt es eine Liste, aus der die Gläubiger für rund 13 Milliarden Euro hervorgehen. Vorneweg die Hypo Real Estate mit über zehn Milliarden Euro. Ihre Tochter Depfa, die sie ins Verderben gerissen hat, hatte ihren Sitz in Dublin.

Die Deutsche Bank ist mit gut 300 Millionen dabei, die Commerzbank mit unter hundert Millionen Euro, einige Landesbanken mit jeweils einigen hundert Millionen Euro.

Doch 90 Milliarden Euro fehlen.

Auf der Titelseite des Handelsblattes heißt es: “Banken und Versicherer fürchten… weiter lesen

27.04.2010 von Ben Gerten
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US-Senatoren regen sich über Datenkrake Facebook auf

von Ben Gerten

US-Senatoren haben den Datenschutz als Thema entdeckt. Gleich mehrere führende US-Politiker sind heute gegen die neuen Nutzungsbedingungen von Facebook in die Bütt gegangen.
Das berichtet die US-Verbraucherorganisation Consumers Union in einem Blog. Facebook drohe den Nutzern ihre Daten zu enteignen, so der demokratische Senator Charles Schumer.

http://blogs.consumerreports.org/electronics/2010/04/ffacebook-privacy-senator-schumer-franken-bennet-instant-personalization-ftc.html?EXTKEY=I91CONL&CMP=OTC-ConsumeristRSS

Frau Prokop hätte sich gefreut, dass die Amerikaner es endlich auch merken.

20.04.2010 von Ben Gerten
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US-Börsenaufsichts SEC jagt Goldman Sachs wegen Anlagebetrugs

von Ben Gerten

Die US-Börsenaufsicht SEC wirft Managern der weltgrößten Investmentbank Goldman Sachs Anlagebetrug vor. Die Manager der Großbank hätten ihre Kunden gleichzeitig auf einen weiteren Immobilienboom wetten lassen und Wetten auf das Platzen der Immobilienblase finanziert. Das allein ist aber noch ncht illegal. Illegal werde die Politik der Investmentbank aber, wenn man Wertpapiere schon mit dem Ziel auflege und verkaufe, sie vor die Wand fahren zu lassen und dabei bestimmten Kunden Extraprofite zukommen zu lassen. Ein Hedgefonds soll die später entwerteten sogenannten Abacus Anleihen der Goldman mit entwickelt haben und beim Wetten gegen die Anleihen eine Milliarde Dollar verdient haben. Goldman Sachs bestreitet nach den Berichten jeden Rechtsverstoß.

Die International Herald Tribune allerdings beschreibt ausführlich, wie die Arbeit der entsprechenden Abteilung intensiv vom Top-Management der Bank überwacht  gewesen sei. Die Zeitung schreibt weiter, dass das deutsche Bundesfinanzministerium angekündigt hat, im Zusammenhang mit dem Verfahren 140 Millionen Dollar an Verlusten der IKB bei… weiter lesen

14.04.2010 von Ben Gerten
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Sieben deutsche Rüstungskonzerne unter den Top 100

von Ben Gerten

In der SIPRI Liste der 100 wichtigsten Rüstungskonzern finden sich für das Jahr 2008 auch sieben deutschen Unternehmen. Ganz vorne mit dabei ist EADS auf Rang 7, es folgen die Rüstungsmillardäre Rheinmetall (29), Krauss Maffei Wegmann (42) und Thyssen Krupp (49). Knapp unter einer Milliarde liegt die Nürnberger Panzerschmiede Diehl (57) und noch etwas weiter zurück MTU (79). Bei den Exporten landet Deutschland hinter den USA, Russland und Großbritannien auf Platz vier.

Würden die chinesischen Rüstungsunternehmen ordentlich erfasst, sähe die Liste womöglich deutlich anders aus, räumt Bates Gill, Direktor von SIPRI in der International Herald Tribune ein. Die Zeitung weist außerdem darauf hin, dass mit BAE erstmals ein nicht amerikanischer Konzern die Liste anführt. Die Briten allein haben 2008 Waffen im Wert von 32,4 Milliarden Dollar verkauft. Auf den Plätzen 2 bis 5 folgen die US-Konzerne Lockheed Martin, Northrop Grumman, Boeing und General Dynamics. Insgesamt haben die 100 größten Rüstungskonzerne nach der Liste… weiter lesen

28.03.2010 von Ben Gerten
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Rating-Agenturen lassen sich gute Noten gut bezahlen

von Ben Gerten

Rating-Agenturen, die von den Firmen bezahlt werden, deren Produkte sie bewerten, taugen nichts. Diese Einsicht hat sich zwei Jahre nach der Fehlbewertung der großen amerikanischen Investmentbanken sogar im Heimatland des Kapitalismus durchgesetzt. USA Today, immerhin die auflagenstärkste Zeitung der USA kommentierte kürzlich, “nur ein neues Geschäftsmodell kann den fundamentalen Interessenkonflikt hier beenden”.

Der Kommentar der Redaktion lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: “Wenn Sie sich gewundert haben, warum die Agenturen Pakete von Immobilienkredite mit AAA bewerteten, die dann die Kreditkrise ausgelöst haben, die Antwort ist einfach. Sie haben dafür gutes Geld erhalten.”

Die Redakteure wählten deutliche Worte, weil z. B. Harvard Professor Lawrence Tribe die Arbeit von Standard & Poors und Moodys im Auftrag der Firmen mit der von Comsumer Reports verglich, also der amerikanischen Stiftung Warentest. Der Unterschied sei aber, Consumer Reports lasse sich nicht von den Firmen finanzieren, deren Produkte es bewerte .

http://www.huffingtonpost.com/2009/11/11/how-credit-raters-fended_n_354190.html

Frau Prokop hätte an… weiter lesen

24.03.2010 von Ben Gerten
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Reisewarnung für Schweizer Bankiers

von Ben Gerten

Die Financial Times hat in ihrer Dienstagsausgabe eine Reisewarnung für Schweizer Bankiers veröffentlicht. Bestimmte Bankiers der Credit Suisse sollten nicht nach Deutschland reisen, es bestehe die Gefahr einer Festnahme. Credit Suisse habe daher die Reisen von Bankiers reicher deutscher Privatkunden mit Schweizer Konten eingeschränkt. “In the current climate we have become very restrictive regarding travel to Germany” wird Bankmitarbeiter Andres Luther in der Zeitung zitiert.

Hintergrund ist die Auswertung einer CD mit Daten von 1100 Kunden der CS durch die nordrhein-westfälischen Behörden. Frau Prokop hätte sich über die Sorge der Schweizer Bankiers gefreut.

01.03.2010 von Ben Gerten
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Apple bestätigt Kinderarbeit bei Zulieferer

von Ben Gerten

Der Computerkonzern Apple hat bestätigt, dass in drei Zuliefererbetrieben Fälle von Kinderarbeit aufgetreten sind. Dies berichtete am Tag dfer Eröffnung der CEBIT der britische Daily Telegraph. Apple hat eingeräumt, dass bei Kontrollen mindestens elf 15-jährige in den Fabriken angetroffen wurden. Der Konzern will die konkreten Fertigungsstätten nicht nennen und die Zusammenarbeit mit den Fabriken auch nicht einstellen. so die Zeitung weiter. Apple läßt seine Computer weitgehend in China fertigen.

Der Daily Telegraph hat für seinen bericht kein investigativen Reporter losgeschickt, vielmehr konnte sich die Zeitung auf einen öffentlichen Bericht stützen, den Apple über die zum Teil miserablenm Bedingungen in seinen Zulieferunternehmen regelmäßig anfertigen läßt http://www.telegraph.co.uk/technology/apple/7330986/Apple-admits-using-child-labour.html .

Frau Prokop hätte in dem Bericht trotzdem einen weiteren Grund gesehen, Bücher zu lesen statt den Ipad zu nutzen.

27.02.2010 von Ben Gerten
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FDP in Baden-Württembergs schützt Steuerflüchtlinge

von Ben Gerten

Baden-Württembergs Landesregierung möchte eine CD mit Daten möglicher Steuerflüchtlinge, die dem Finanzamt in Freiburg angeboten wurde, nicht  kaufen. Dafür hat die an der Regierung in Stuttgart beteiligte FDP gesorgt.

Frau Prokop hätte sich nur gefragt warum. Und hätte dann vermutlich gespottet, dass manche Steuerhinterzieher aus dem Musterländle wohl bessere Beziehungen in die FDP haben als Eltern, die auf Harz IV sind. Denen gönnten die Gelben ja nicht mal die 20 Euro mehr im Monat fürs Kind, die sie bei wohlhabenden Eltern als familienpolitische Maßnahme für nötig hielten.

26.02.2010 von Ben Gerten
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Banken und Produktinformationsblätter II – Schneckentempo, zweiter Gang

von Ben Gerten

Heute morgen hat der Bankenverband (BDB) einen ganz ordentlichen Entwurf für ein Produktinformationsblatt präsentiert. Das meinen wohl selbst Verbraucherschützer http://news.google.de/news?q=Produktinformationsblatt&um=1&ie=UTF-8&sa=N&hl=de&tab=wn .
Die entscheidende Frage ist nun, ob diese Blätter nicht nur die richtige Information auf wenig Raum bieten und den Vergleich zwichen unterschiedlichen Anlagen erlauben, sondern vor allem, ob sie in der Praxis der Banken eingeführt werden. Hans-Joachim Massenberg vom Bankenverband eierte an dieser Stelle ziemlich: Die Mitgliedsbanken seines Verbandes (Deutsche Bank, Commerzbank, Postbank , HVB und andere) wollten die Blätter “sukzessive” einführen für die Produkte, die “aktiv vertrieben werden”, so seine Formulierung. Auf Nachfrage räumte Massenberg ein, man müsse jetzt die Mitgliedsunternehmen bearbeiten. Die Einführung sei mit Sicherheit “nicht zum 31. August 2010 abgeschlossen”.
Zugutehalten muss man die Privatbankern, sie haben nach monatelanger Verzögerungstaktik im Verband mal was vorgelegt. Ohnehin hatte das BDB-Mitgliedsunternehmen ING-Diba schon vor Monaten gute Produktinformationsblätter einfach praktisch eingeführt.
Volksbanken und Sparkassen rennen… weiter lesen

10.02.2010 von Ben Gerten
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NZZ: Steuerhinterziehung keine Straftat

von Ben Gerten

Der ein oder andere hat es sicher schon registriert: In der Schweiz herrscht ein anderes Rechtsverständnis als in anderen Teilen Europas. Wer seinen Verpflichtungen als Steuerzahler nicht nachkommt, das heimische Finanzamt belügt und sich durch die Republik nassauert, ist aus Schweizer Sicht nicht vor allem Gesetzesbrecher sondern jemand der “sich einer als zu schwer und inquisitorisch empfundenen Steuerlast entzieht”. Eine Unterscheidung zwischen “Hinterziehung und Betrug ist richtig und wichtig”, so das Schweizer Wirtschaftsblatt NZZ auf der Seite 1 – vor allem angesichts der “gigantischen Umverteilungsmaschinerie”, die andere europäische Länder betrieben. Die Schweiz gewähre nur Bürger anderer Staaten mit unversteuertem Geld “Unterschlupf”.

Wer einen  solchen Steuerhinterzieher hingegen auffliegen läßt, ist ein “Denunziant” und “Datendieb”, so die NZZ am Wochenende. Die Schweiz müsse jetzt Lösungen finden, Amnestien für Steuerhinterzieher erwirken angesichts “der gewaltigen Bestände an schwarzem Vermögen in der Schweiz”. Auf Schweizer Konten ausländischer Bürger lagern laut NZZ rund 2400 Milliarden Franken… weiter lesen