Vergangene Woche hat die BBC ein Feature zum US-Gesundheitssystem abgeliefert http://bit.ly/5d1531. Mit den Zahlen im Hintergrund versteht man besser, warum eine Reform dieses Systems so notwendig erscheint und warum private Gesundheitsversorgung nach amerikanischen Vorbild bei der deutschen Debatte nur als abschreckendes Beispiel dienen kann:

- Die USA geben 16 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die Gesundheitsversorgung aus. Der Anteil ist höher als bei jeden anderen Industrieland.

- In Zahlen sind das 2460 Milliarden Dollar im Jahr. 

- Oder 15.000 Dollar pro Haushalt.

- Trotzdem sind 49 Millionen Amerikaner überhaupt nicht krankenversichert.

- 18.000 Menschen sterben jährlich, weil sie unversichert keine richtige Versorgung bekommen.

- Nicht Versicherte und nur unzureichende Versicherte stehen bei schweren Krankheiten vor dem Ruin. Solche Behandlungskosten waren vor der Finanzkrise für 62 Prozent aller Privatinsolvenzen in den USA verantwortlich.

- Und bei der Säuglingssterblichkeit liegen die USA weltweit auf Platz 46, hinter Kuba.

Frau Prokop hätte mich an die amerikanischen… weiter lesen

US-Präsident Barack Obama will die Banken für die Kosten der Finanzkrise bezahlen lassen. Obama präsentierte einen Plan, mit dessen Hilfe er in denn kommenden 12 Jahren mindestens 117 Milliarden Dollar zusätzlich von großen Finanzinstitutionen in den USA zurückholen will. In einer kämpferischen sechs Minuten Rede im Weißen Haus kündigte der Präsident an, angesichts hoher Gewinnen und obzöner Boni jeden Cent bei den Banken zurückholen zu wollen http://bit.ly/7opoLS .

Ziel sind die großen US-Banken, aber auch europäische Banken mit einem größeren Geschäft in den USA. Aus Deutschland gehören die Deutsche Bank und die Commerzbank zu den Geldinstituten, die zur Kasse gebeten werden sollen.

Gleichzeitig ermutigt Obamas Truppe ausdrücklich die Partner und Verbündeten, mit eigenen Steuerplänen bei den großen Finanzinstituten auf die Jagd nach den Euros und Dollars zu gehen, die es zur Finanzierung der Krisenkosten braucht.

Frau Prokop hätte gesagt, na ja die Amerikaner sind schuld. Aber… weiter lesen

Die Investmentbanker diesseits und jenseits des Atlantik haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden. In den kommenden Tagen wollen die Firmen, die die Welt an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds und die öffentlichen Haushalte in große Schwierigkeiten gebracht haben, ihren Mitarbeitern Boni fast in Rekordhöhe  auszahlen.

Goldman Sachs soll nach einem Bericht der International Herald Tribune seinen Mitarbeitern im Schnitt 595.000 Dollar an Boni auszahlen, JP Morgan plane 463.000 Dollar pro Mitarbeiter. Goldman Sachs soll dabei seinen 30 bestbezahlten Bankern die Boni ausschließlich in Aktien auszahlen.

Die internationale Presse berichtet, die Banker seien vor allem besorgt, wie man das Aufsehen über diese Bonuszahlungen möglichst gering halte. Goldman Sachs habe sogar die Verkündung seiner Zahlen auf den 21. Januar nach hinten geschoben, um nicht so im Scheinwerferlicht zu stehen.

In… weiter lesen

Frau Prokop wäre im Weihnachtsurlaub gewesen. Zu ihrer Zeit reichten die Sommerferien in NRW mindestens bis zum 10. Januar. Deshalb hätte sie den Kommentar des taz-Christen Phippp Gessler wahrscheinlich gar nicht zur Kenntnis genommen.

Gessler kritisiert in seinem Kommentar die die EKD-Vorsitzende, Bischofin Margot Käßmann, die den Afghanistan-Krieg und den Einsatz der Bundeswehr dort in ihrer Neujahrspredigt als nicht mehr zu rechtfertigen beurteilt hatte.

Gessler mokiert sich, dass die EKD-Vorsitzende erst jetzt gegen den Afghanistan-Krieg Stellung nehme, als “der Rückhalt für den Einsatz im Hindukusch in der gesamten Gesellschaft abnimmt”. Und dann verlangt er von der Bischöfin eine ”Haltung zum Krieg, die sich nicht bloß in einem eher ahistorischen Radikalpazifismus erschöpft.”

Welche Haltung, hätte Frau Prokop an der Stelle gefragt? Und was ist ahistorischer Radikalpazifismus aus Sicht von Herrn Gessler? 

Vielleicht sollte sich Herr Gessler bei Gelegenheit die Mühe machen, den in der gleichen Woche erschienenen Text von Herr Todenhöfer in… weiter lesen

Credit Suisse soll in den USA Schrottimmobilien für acht Milliarden Dollar an Millionäre verkauft haben und sieht sich jetzt Schadensersatzklagen in Höhe von 24 Milliarden Dollar gegenüber. Die Kläger wollen nämlich erstens ihr Geld zurück und verlangen zweitens eine Bestrafung in doppelter Höhe des angerichteten Schadens. Zwei Kläger haben für 3.000 Geschädigte eine entsprechende Sammelklage eingereicht, berichtete die Financial Times Deutschland diese Woche.

Die Kläger sparen nicht mit harten Worten. Sie sprechen von einem Komplott zu ihren Las7ten, von Erpressung, Geldwäsche und Verschwörung. Credit Suisse sei ein „internationales Bankenraubtier“. Der Trick der Bank sei immer der Gleiche gewesen. Man habe mit viel zu hohen Krediten Beteiligungen an teuren Skiresorts in den Rocky Mountains finanziert. Erst habe die Bank an den Gebühren verdient und dann darauf spekuliert, dass die Kunden vor die Wand fahren um die Resorts und mit den Sicherheiten… weiter lesen

In Großbritannien ist die Debatte um das Nackt-Scannen von Flugpassagieren schon einen Schritt weiter. Weil gar nicht genug Scanner für alle Passagiere zur Verfügung ständen, denken Regierung und Flugindustrie über einen Kombination von Profiling und dem Einsatz der Nacktscanner nach, berichtet der Guardian in seiner Wochenend-Ausgabe. Auch der größte britische Flughafen-Betreiber BAA sei für das Profiling. Die Industrie befürchtet, dass die 100.000 Pfund teuren Geräte fürs Nacktscannen die Abfertigung der Passagiere deutlich verlangsamen werde.

Scanner und das Profiling, also die Vorab-Identifikation potentiell gefährtlicher Passagiere, gehörten deshalb zum “Maßnahmenmix”, den Premierminister Gordon Brown plane. Die Überschrift der Zeitung lautet: “Racial or religious groups could be picked out for hi-tech airport checks”.

Die Zeitung zitiert aber auch den Labour Abgeordneten Khalid Mahmood, der der britischen Muslime aufforderte, das Profiling zu akzeptieren. “Die Leute werden doch lieber so gecheckt als in die Luft gesprengt”, so Mahmood. Und weiter: Es sei schließlich nicht zu… weiter lesen

Wolfgang Wieland, Direktkandidat der Grünen in Berlin Mitte, hat ein weiteres Direktmandat für seine Partei verpatzt. Im Wahlkreis 76 in Berlin-Mitte bekamen die Grünen am Sonntag 22,1 Prozent der Zweitstimmen und ließen damit alle anderen Parteien hinter sich.

Beim Kampf um das Direktmandat mußte Wieland aber der 20 Jahre jüngeren unbekannten Sozialdemokratin Eva Högl den Vortritt lassen. Dabei haben die Grünen rund um den Arkonaplatz die 40 Prozent-Marke geknackt und auch im Wedding gab es Wahllokale mit über 30 Prozent grünen Zweitstimmen.

Frau Prokop hätte allerdings vor schnellen Schlüssen gewarnt. Am Alter kann es nicht gelegen haben. Christian Ströbele ist schließlich 70 und gewann seinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg mit 47 Prozent – fast 20 Prozent mehr als die Partei an Zweitstimmen erhielt.

 Vielleicht aber doch am Engagement für den Wahlkreis. Ströbele ist im politischen Alltag seines Wahlkreises fast omnipräsent. Wieland nur auf Plakaten.  

FDP-Chef Guido Westerwelle steht vor deutlichen Einkommenseinbußen. Der Abgeordnete, der bislang neben seinem ordentliche Diäten zusätzlich als Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, als teurer Gastredner, als Aufsichtsrat der Arag Rechtsschutzversicherung und als Beiratsmitglied der größten deutschen Versicherungsverkäuferkolonne DVAG  http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete/bio/W/westegu0.html

http://www.dvag-unternehmensblog.de/2009/09/28/dvag-gratuliert/ 

regelmäßig größere Summen bezogen hat, wird sich als Außenminister auf ein insgesamt kleineres Salär einrichten müssen.

Wie auch die Grünen-Politikern Christine Scheel profitierte Westerwelle zudem vor einigen Jahren von der Großzügigkeit des Versicherungsriesen Hamburg-Mannheimer. Weshalb Westerwelle seine lukrativen Nebentätigkeiten gerade auf die Versicherungsbranche konzentriert hat, diese Frage wird ihn als künftigen Außenminister sicher durch die Legislaturperiode begleiten (Dank für solche Hinweise an das Handelsvertreter-Blog www.handelsvertreter-blog.de ).    

Auch wenn die Einkommensgrenze für staatlich alimentierte Bankiers von 500.000 Euro Westerwelle kaum bekümmern dürfte, muss ein Bundesminister mit einem ordentlichen fünfstelligen Gehalt nicht am Hungertuche nagen.

Frau Prokop war immer für höhere Politikergehälter. Es sei doch nicht einzusehen, dass so mancher Sparkassenchef mehr verdiene als ein… weiter lesen

Keiner redet so richtig laut darüber. Aber die grüne Fraktionschefin und ehemalige Bundesverbraucherministerin Renate Künast  könnte in ihrem Wahlkreis in Berlin-Schöneberg und Tempelhof womöglich ein Direktmandat erringen. Der Wahlkreis ist traditionell aufgeteilt. Grüne, SPD und CDU liegen schon seit Jahren mit den Stimmanteilen nicht weit auseinander.

2005 hatte die Sozialdemokratin Mechthild Rawert mit 34,2 Prozent knapp das Direktmandat vor dem CDU Politiker Peter Rzepka gewonnen. Renate Elly Künast kam damals noch auf nur 21 Prozent.

Inzwischen haben die Grünen ordentlich Boden gut gemacht auf Union und SPD.  Nach Zählung der Grünen lag Künasts Partei bei der Europawahl im Mai 2009 in Tempelhof-Schöneberg klar vor der SPD, allerdings mit rund 2000 Stimmen hinter der CDU.  Die Grünen hätten 25708 Stimmen erhalten, d.h. 27,3 Prozent. Die SPD sei nur auf 18065 Stimmen, d.h.19,2 Prozent gekommen.

SPD-Kandidatin Mechthild Rawert wiederum wirbt um den Erhalt ihres Mandates. Ihr Wahlkampfteam verbreitet, der jungen CDU-Kandidat Jan-Marco Luczak wende sich ganz unverblümt an die Anhänger… weiter lesen

In Berlin-Mitte tauchen wenige Tage vor der Bundestagswahl die ersten NPD-Wahlplakate auf. Am Hauptbahnhof, 500 Meter Luftlinie vom Reichstag und dem Kanzleramt, beweist die NPD, dass sie die längste Leiter hat.

… weiter lesen