Das Bundesverfassungsgericht macht sich in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon Sorgen um die demokratischen Rechte der Inländer. Bei den ökonomischen Rechten sind es eher die deutschen Juristen, die den deutschen Verbrauchern Rechte vorenthalten.

Das sagt zumindest meine Brüsseler Quelle. Ausländische Kunden von Banken und Versicherungen seien in Deutschland besser geschützt sein als wir Inländer. Verantwortlich dafür ist die banken-hörige deutsche Gesetzgebung. Die Abgeordneten und dien Juristen in den Ministerien hätten aus lauter Unkenntnis die fünf Jahre alte Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz in Europa nicht ordentlich ins deutsche Recht umgesetzt.

Mit der Verordnung könnte man zum Beispiel der Finanzaufsicht im BaFin erlauben, die relevanten Papier für einen Verstoß gegen Verbraucherrechte einzusehen, von jedermann dazu Auskünfte zu verlangen, vor Ort zu ermitteln, den Anbieter dazu verdonnern mit Verstößen aufzuhören und dies notfalls auch mit ein Einstellungsverpflichtung… weiter lesen

“Wir nutzen unsere große Expertise (das US-Geschäft mit zusammengefassten riskanten Krediten, BG) in diesem Bereich aber auch, um auf Provisionsbasis externe Gesellschaften bei deren Investments in internationale Kreditportfolien zu beraten. Dies bezieht sich insbesondere auf das Conduit „Rhineland Funding Capital Corporation“ in den USA. Aufgrund unserer Beratung investiert diese Gesellschaft in vergleichbare Portfolien wie die IKB. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass für Dritte die gleichen Qualitätsstandards wie für unser Haus gelten.”Als Steuerzahlerin hofft Frau Prokop, dass das nicht wahr ist. Im Internet hat sie im Geschäftsbericht der IKB noch ein paar erstaunliche Details gefunden: Dem Aufsichtsrat der IKB steht Ulrich Hartmann vor, lange Jahre Chef der Eon, außerdem gehören ihm Ex-BDI Chef Michael Rogowski, Randolf Rodenstock, Roland Oetker, Ex-Tschibo Chef Dieter Ammer sowie Jörg Asmussen, Abteilungsleiter für Finanzmarktpolitik des Bundesfinanzministeriums und stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bank-Kontrollbehörde (Bafin) an. Die Vergütung für Herr Asmussen für den Aufsichtsratsjob bei… weiter lesen