Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet daran, wieder Exportweltmeister zu werden, zumindest bei den Rüstungsexporten. In den vergangenen fünf Jahren hat Deutschland auf diesem Markt deutliche Fortschritte gemacht, berichtet SIPRI. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/deutschland-verdoppelt-ruestungsexporte/
Ob das ein Ziel für die deutsche Wirtschaft und die deutsche Außenpolitik sein kann, ist sicher diskussionswürdig. Auch ob die hochverschuldeten Griechen mit ihren Euros ausgerechnet deutsche Panzer und U-Boote kaufen sollen, das sehen die Griechen sicher anders.
Unterstützung genießt die Rüstungslobby allerdings in der FDP. Der Berliner FDP-Lautsprecher und Außenwirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion Martin Lindner erklärt heute zum Thema: “Deutschland ist legal und legitim zum drittgrößten Waffenexporteur geworden …
Es ist geradezu zynisch von Teilen der Opposition, zum einen Mindestlöhne und höhere Beschäftigung zu fordern, aber gleichzeitig eine Politik zu verfolgen, die sich gegen die Beschäftigten in Deutschland richtet. Die linken Ideologen wollen offenbar aus Deutschland ein Industriemuseum machen. FDP und Union sorgen dagegen für eine Exportwirtschaft im… weiter lesen

Baden-Württembergs Landesregierung möchte eine CD mit Daten möglicher Steuerflüchtlinge, die dem Finanzamt in Freiburg angeboten wurde, nicht  kaufen. Dafür hat die an der Regierung in Stuttgart beteiligte FDP gesorgt.

Frau Prokop hätte sich nur gefragt warum. Und hätte dann vermutlich gespottet, dass manche Steuerhinterzieher aus dem Musterländle wohl bessere Beziehungen in die FDP haben als Eltern, die auf Harz IV sind. Denen gönnten die Gelben ja nicht mal die 20 Euro mehr im Monat fürs Kind, die sie bei wohlhabenden Eltern als familienpolitische Maßnahme für nötig hielten.

Im Wahlkampf in Berlin bekommt das Thema Mindestlohn einen immer höheren Stellenwert. Die Kandidaten-Befragungen beim RBB-Sender Radio 1 drehen sich um das Thema und an den Plakatwänden wird die Auseinandersetzung hart geführt.

Zwei der besten Pro-Mindestlohnplakate will ich hier vorstellen:

Dieses stammt eigentlich von Verdi und steht am Schiffbauerdamm im Stadtzentrum:

Und dieses von der FDP steht in Berlin-Zehlendorf. Auf den Kampf der FDP  für den Mindestlohn hat Sascha Lobo bei twitter zuerst aufmerksam gemacht. Danke, Sascha!

Frau Prokop hätte gesagt, so kann man Wahlkampf sogar mit Jugendlichen diskutieren und die finden das spannend. Anders als beim  TV-Duelle. Da sind sie zu den Simpsons abgewandert.

Ich haben in den vergangenen Jahrzehnten bei politischen Wahlen Kandidatinnen und Kandidaten immer wegen ihrer programatischen Vorschläge oder ihrer Politik in den vergangenen Jahren gewählt. Dabei muss ich ein einsamer Wolf sein.

Denn die beiden Volksparteien SPD und CDU sind mindestens in der Hauptstadt der Meinung, es komme bei der Europawahl zentral auf die Optik Ihrer Kandidatinnen an, Inhalte spielten keine Rolle.

Wie anders soll ich das Photoshop-Plakat von Dagmar Roth-Behrendt (SPD) und den hochtoupierten CDU-Mann Joachim Zeller deuten.

Frau Prokop hätte im Kurzschluss prophezeit, die Wahlbeteiligung im Juni wird nach einer solchen Papierverschwendung katastrophal. Und gehässig hätte sie hinzugefügt, bei einem solchen Wettbewerb kann man auch als Volkspartei nur gegen Silvana Koch-Mehrin von der FDP verlieren.   

Den Abend vor dem FDP-Bundesparteitag verbringt die Parteispitze im Dschungelpalast des Zoos Hannover. Eingeladen sind auch die Korrespondentinnen und Korrespondenten, die am Wochenende über den 60. Ordentlichen Bundesparteitag berichten sollen. Was aber FDP-Chef Guido Westerwelle und seine Europa-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin geritten hat, die Journalistinnen und Journalisten mitten in der Wirtschaftskrise mit indischen Tänzerinnen im Dschungelpalast milde stimmen zu wollen, wird wohl für immer ihr Geheimnis bleiben.

Vielleicht ist schon die Wahl des Dschungelpalast eine Antwort auf eine politische Gretchenfrage. Grün mögen wir es nur harmlos und im Zoo. Westerwelle jedenfalls beginnt seinen Einladungsprospekt zum Parteitag mit den Worten „2009 ist für unser Land ein Jahr der Entscheidung.“  

Frau Prokop erinnert sich vage, dass auch auf einem CDU-Parteitag vor einer Generation Tänzerinnen eine tragende Rolle spielten – genützt hat es wenig.