Deutsche Großkonzerne finanzieren den Wahlkampf von Klimaschutzgegnern in den USA. Bayer, BASF und Eon unterstützen nach einem Bericht des Climate Action Network amerikanische Senatoren, die die Klimapolitik der Obama-Regierung bekämpfen. Die Studie mit dem Titel “Think globally sabotage locally” listed detailiert die entsprechenden Spenden der Energiekonzerne.
http://climnet.org/component/docman/cat_view/318-position-papers-and-research/232-energy-and-climate.html
Die Finanzierung der Klimaschutzgegner passt fein in die politische Landschaft in Deutschland. Gerade erst hat die Koalition aus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftminister Rainer Brüderle (FDP) die Verlängerung der Energiepreissubventionen für die Konzerne beschlossen. Frau Merkel hat dabei kurzzeitig vergessen, dass sie 1995 Gastgeberin des ersten UN-Klimagipfels in Berlin war.

Climate Action Network hat in seiner Studie nur zusammengetragen, welche deutschen Konzerne welche Klimaskeptiker im US-Senat und Repräsentatenhaus finanziell unterstützen und kontrastiert die Positionen der geförderten Politiker mit den Sonntagsreden der Konzerne.
http://wonkroom.thinkprogress.org/gop-senatedeniers/
Die deutschen Wahlkampfausgaben in den USA sind aber nur Teil einer großen Kampagne. Auf die… weiter lesen

Das Bundestagspräsidium teilt mit, dass die CDU im Februar insgesamt 200.000 Euro an Spenden aus dem Firmengeflecht des Reinfried Pohl bekommen hat. Pohl, ein enger Freund von Ex-Bundeskanzler-Kohl ist Chef der DVAG, der größten Vertriebsfirma für Finanzprodukte in Deutschland.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700769.pdf

Frau Prokop hätte gesagt, na und. Und sie hätte darauf verwiesen, dass diverse ehemalige CDU-Granden sich ihren Ruhestand mit Ämtern im Firmengeflecht des Reinfried Pohl versüßen lassen. Und Frau Merkel sich in der BILD gern mit Herrn Pohl auf dem Sofa abbilden läßt.

http://blogs.taz.de/suche/?q=reinfried+pohl&absenden.x=12&absenden.y=7

http://www.focus.de/finanzen/news/allfinanz-ruhe-vor-dem-sturm_aid_146290.html

Das Volk hat entschieden und Guido Westerwelle und Angela Merkel die gewünschten klaren Verhältnisse bescheert.

Frau Prokop hätte geseufzt, ob die zwei Millionen zu Hause gebliebenen Sozialdemokraten wohl wußten, was sie uns bescheeren. Andererseits, die Messlatte hängt hoch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Tigerenten_Club

Welt-Wirtschaftschef Jörg Eigendorf kämpft für die Boni der Top-Manager, auch wenn sie ihre Firma in die Grütze gefahren, Arbeitsplätze und Aktienvermögen vernichtet haben. Kanzlerin Merkels Vorstoß gegen Boni, wenn ein Konzern Verluste mache, sei ein “gefährlicher Schnellschuss”.
Zitat: “Bundeskanzlerin Merkel will Bonuszahlungen für Top-Manager verbieten, wenn deren Unternehmen Verluste schreiben. Setzt sich Merkel durch, könnte sich eine am Boden liegende Firma bald kein gutes Personal mehr leisten – und nicht mehr auf die Beine kommen. ”
Mal abgesehen von der Frage, ob Schnellschüsse 27 Monate nach der Beinahe Pleite der Bonus-Ritter von der IKB und 12 Monate nach der Pleite der Bonus-Könige von Lehman noch möglich sind, nimmt Eigendorf die Empirie nicht zur Kenntnis. Selbst konservative Wirtschaftsforscher rechnen vor, dass sich die Bezüge der Dax-Vorstände seit 1998 im Schnitt verdreifacht haben (ganz wesentlich über Boni) und zweifeln ernsthaft daran, dass die Leistung zuletzt dreimal so gut war wie… weiter lesen

US-Präsident Barack Obama setzt seine Politik der Gespräche mit den Muslimen in aller Welt fort und wünscht ihnen einen friedvollen Ramadan. Die Rede ist gut, vor allem aber erinnert die Rede daran, dass man solche Wünsche auch von unserem Staatsoberhaupt und unserer Kanzlerin erwarten würde http://www.state.gov/p/nea/rls/rm/2009/128227.htm

Frau Prokop jedenfalls hätte sich sehr gefreut wenn neben den obligatorischen Oster- und Weihnachtswünschen auch gute Wünsche der Regierung zum Ramadan anzeigen würden, dass Präsident Horst Köhler und Kanzlerin Angela Merkel in Deutschland Menschen aller Religionen die gleiche Wertschätzung entgegen bringen.

Rudolf Hickel, Ökonomieprofessor aus Bremen, hat bei der Bankenkonferenz des Hamburger Instituts für Finanzmarktfoschung iff den ganz großen Aufschlag gehabt. Seine Deutung der Finanzkrise als Folge der Deregulierung der Märkte eröffnete die Tagung und blieb im folgenden sogar von den anwesenden Bankiers unwidersprochen.

Hickel würzte seinen Vortrag mit so schönen Beobachtungen wie den wissenschaftlichen Problemen der Ökonomen in der Krise („Ohne gescheite Theorie ist eine Prognose eben nicht möglich) und den wirtschaftlichen Problemen der Spielbanken („An der Börse kann man erfolgreicher und mit weniger Kontrollen spielen“). Das Lob des linken Professors für den US-Notenbankchefs Ben Bernanke („Geldpolitik an den Banken vorbei“) und der Bundesregierung Merkel-Steinbrück für ihre Idee zahlreicher bad banks, ging dabei fast schon unter.Unüberhörbar aber Hickels mehrfaches Plädoyer, den G-20-Gipfel in London mit seinem Abschlussdokument zum Ende des Kasinokapitalismus bitte ernst zu nehmen: Kein Markt, kein Produkt und keine bedeutende Finanzinstitution darf künftig ohne Regulierung und Aufsicht bleiben.… weiter lesen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine sehr klare Vorstellung vom Problem der Finanzkrise für die Verbraucher. Die Anlageberatung in Deutschland sei „unzureichend“. Hier gebe es „gravierende Lücken im Verbraucherschutz“. Die von ihrer Regierung vorgesehene längere Verjährungsfrist bei Beratungsfehlern und das verpflichtende Beratungsprotokoll sollen helfen, so hofft sie.

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2009/05/2009-05-12-bkin-verbrauchertag.html

Solche Hilfe ist erforderlich, da ist sie sich mit dem SPD-Chef Franz Müntefering völlig einig. Der fordert: „Wer sein Geld nicht verspekulieren will, muss in Deutschland wieder sicher sein, dass es von Banken und Sparkassen nicht verspekuliert wird.“ 

http://www.vzbv.de/go/podcasts/43/index.html

Was das heißt, diskutieren zur Zeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justiz- und Verbraucherministerium. Sie sind zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass ein wesentliches Beratungsproblem in den Vergütungssystemen bei Banken und Versicherungen liegt. Dort werden sofort beim Abschluss… weiter lesen

Gestern hat sich die Creme der deutschen Verbraucherschützer im Hangar 2 des stillgelegten Flughafens Tempelhof zum Verbrauchertag 2009 versammelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kam auch, lobte die Verbraucherschützer, versprach das Bundesdatenschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden (http://blogs.taz.de/ctrl/2009/05/12/angela_merkel_fordert_abschaffung_des_listenprivilegs/) und kündigte an sich künftig im Kanzleramt regelmäßig mit ihnen treffen zu wollen – das Wort Verbrauchergipfel fiel allerdings nicht.

Beim Kongressveranstalten müssen der Verbraucherschützer aber noch üben. Ausgerechnet Fahrradfahrer mussten Ihre Drahlesel weit entfernt vom Hangar am Außenzaun des Flughafens abstellen. Alte Taxis durften durchfahren. Und das, wo der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Gerd Billen, selbst Hobby-Radfahrer ist und in seinem letzten Leben Geschäftsführer des Naturschutzbundes war.

Frau Prokop hätte gesagt, immer selbst mit dem Sicherheitspersonal sprechen, dann weiß man worauf die aufpassen.  

Klingeln und auf dem Sofa sitzen ist ihr Metier. Die Versicherungsverkäufer der Vertriebsfirmen DVAG und AWD verkaufen in jedem Herbst wieder Millionen von Verträge an alte und neue Kunden. Dabei können sie sich seit Jahren der Unterstützung der Politik gewiss sein.

Die DVAG hält bei der CDU Händchen, ihr Chef Reinfried Pohl ist seit Jahrzehnten mit Ex-Kanzler Helmut Kohl befreundet. Der AWD ist traditionell mit der SPD verbunden. AWD-Chef *natürlich Carsten* Maschmeyer bezahlte 1998 die berühmten Anzeigen: Ein Niedersachse muss Kanzler werden. Der AWD hat seinen Hauptsitz in Hannover. Später wurde Schröders Pressesprecher Bela Anda der Kommunikationschef des AWD.

In den vergangenen Wochen hat sich diese enge Liaison wieder deutlich gezeigt. Der AWD konnte Bert Rürup, den Vorsitzenden des Sachverständigenrates und langjährigen Rentenberater Nobert Blüms, Walter Riesters und… weiter lesen

Endlos ist der Demonstrationszug, der sich am Donnerstag vom Berliner Hauptbahnhof am Kanzleramt vorbei zum Brandenburger Tor zieht. Eine solche große Demonstration hat die Hauptstadt lange nicht gesehen. So viele Leute versammeln sich vor dem Brandenburger Tor normalerweise nur zum Publik Viewing oder zu Silvester.

Doch diesmal demonstrieren Gewerkschaftler unterschiedlicher Provinienz gemeinsam gegen den Sparzwang im Gesundheitssystem. Von den Zielen der Demonstranten mag man halten, was man will. Jedenfalls ist die Demo riesig, friedlich und manchmal sogar kurzweilig.

Kurzweiligkeit und Trillerpfeifen allein reichen aus, um die Berliner Polizei zum Filmen zu reizen. Direkt vor dem Kanzleramt nimmt ein korpulenter Beamter ungeniert den Demonstrationzug mit seiner Kamera auf. Schwerhörig ist der Beamte auch, auf Nachfrage antwortet er überhaupt nicht. Schließlich eilt sein Vorgesetzter herbei, der stammelnd erklärt, die Dreharbeiten seien gerechtfertigt, weil die Demonstranten auf Trillerpfeifen Krach machen würden – und dies direkt vor dem Kanzleramt.

Hallo Frau Merkel, haben Sie… weiter lesen