Der Nordkurier berichtet, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen Wolgaster NPD-Stadtverordneten wegen Sozialbetrug und Benutzung verfassungswidriger Kennzeichen ermittelt
Zitat aus dem Nordkurier vom 10.8.2010:
“Wolgast (SD). Der Wolgaster Stadtvertreter Christian Deichen (NPD) muss sich am 30. September vor dem Amtsgericht Wolgast verantworten. Die Staatsanwaltschaft Stralsund hält ihm vor, auf einer Internetplattform verschiedene Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. So soll er unter anderem Anstecker mit Hakenkreuzen und SS-Runen angeboten haben. Der Prozess war ursprünglich für Anfang Juli vorgesehen gewesen. Wegen Krankheit einer Zeugin hatte er jedoch verschoben werden müssen. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft gegen Deichen auch noch eine zweite Anklage erhoben: Er soll seit 2008 durch falsche Angaben über seine Vermögensverhältnisse Sozialleistungen in deutlich fünfstelliger Summe erschlichen haben; die Anklagebehörde hält ihm Betrug und falsche eidesstattliche Versicherung vor. Ein Prozesstermin ist indes noch nicht anberaumt”

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In Berlin-Mitte tauchen wenige Tage vor der Bundestagswahl die ersten NPD-Wahlplakate auf. Am Hauptbahnhof, 500 Meter Luftlinie vom Reichstag und dem Kanzleramt, beweist die NPD, dass sie die längste Leiter hat.

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Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat Wahlplakate der NPD als “volksverhetzend” beurteilt und dem Landkreis Uecker-Randow erlaubt, die Plakate zu entfernen (Aktenzeichen 3M155/09). Landrat Volker Böhning (parteilos) lies daraufhin die NPD selbst die Plakate abhängen. 

Erst nach dem Urteil traute sich der benachbarte Landkreis Ostvorpommern, zu dem die Universitätsstadt Greifswald gehört, auch gegen die fremdenfeindlichen Plakate der NPD (“Polen-Invasion stoppen!”) vorzugehen. http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/npdplakate112.html

Die Feigheit der Verwaltung in Anklam ist deshalb besonders bemerkenswert, weil Ostvorpommern mit Bärbel Syrbe eine Landrätin hat, die der Linkspartei angehört. Frau Syrbe ist durchaus populär, im vergangenen Jahr erzielte sie bei ihrer Wiederwahl rund 60 Prozent der Stimmen.

Frau Prokop hätte sich gefragt, ob auch im Wahlkreis der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Rügen solche Plakate aufgetaucht sind und was die Landesvorsitzende der CDU bislang dagegen unternommen hat. 

Ich habe gerade einen Anruf aus Anklam erhalten. Wenn man aus der Kreisstadt Anklam zur Ferieninsel Usedom fährt, hängen dort hoch an den Laternen auch zahlreiche  NPD-Plakate. Die müßten eigentlich die Linkspartei-Landrätin Barbara Syrbe täglich auf dem Weg zur Arbeit stören, meinte der Anrufer. Sie ist im vergangenen Jahr in Ostvorpommern zum zweiten Mal in dieses Amt gewählt worden.

Wenn es die Landrätin nicht richten kann, hätte Frau Prokop den Anruf bei Gregor Gysi empfohlen….

Wahlkampf 2009, die NPD hat mit Mengen an Plakaten den Kampf um die Stimmen in Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. Und die demokratischen Parteien schauen den Nazis leider oft genug zu. Besonders erschreckend derzeit das Örtchen Jatznick an der B 109. Der gesamte Ortskern ist mit Plakaten der NPD gepflastert, von den anderen Parteien hingegen sieht man praktisch nichts.

Weiter nach Nordosten in Anklam haben die Demokraten wenigstens den Kampf gegen die Nazi-Plakatflut aufgenommen. FDP, CDU und mitunter auch die SPD werben um Wähler bei der Europawahl. Grüne Plakate sind auch in der Kreisstadt Vorpommerns nicht zu sehen. Und die Linkspartei, die in Anklam sogar die Landrätin stellt, glänzt auch durch Nicht-Präsenz. Ein einziges Großplakat habe ich am Wochenende entdeckt.

In den Dörfern Zemitz und Hohendorf – zwischen Anklam und Wolgast gelegen – greifen die Bürgerinnen und Bürger immerhin zur Selbsthilfe. NPD-Plakate, die an einem einem Abend hängen, sind am nächsten Morgen verschwunden –… weiter lesen

Die Literaturwissenschaftlerin und Politikberaterin Gertrud Höhler (67) beschäftigt sich in der Mittwochsausgabe der BILD-Zeitung mit der Frage, ob Andrea Ypsilanti (SPD) unbelehrbar und damit für den Posten einer Ministerpräsidentin ungeeignet sei.

Frau Höhler ist als ehemalige Kohl-Beraterin hochqualifiziert für exakt diese Frage. Im vergangenen Sommer konnten die taz und andere Zeitung schreiben, dass die Professorin im Ruhestand Höhler eine ihr gehörende Wohnung in Zwickau an das dortige Wahlkampfbüro der NPD vermietet hatte. Frau Höhler leugnete kurz von der Vermietung gewußt zu haben, räumte die Fakten dann ein. Schließlich konnte der Mieter, der NPD-Abgeordnete Peter Klose, erklären, Frau Höhler habe den Mietvertrag persönlich unterschrieben.

Höhler schreibt heute: “Andrea Ypsilanti hat nicht verstanden, wie Macht funktioniert: Macht braucht Mitspieler. Gegenspieler müssen gewonnen statt überfahren werden.” Man fragt sich unwillkürlich – hält Höhler die NPD eigentlich für Gegenspieler, die gewonnen werden müssen? Nach Auskunft des Focus hat Höhler im vergangenen Sommer noch argumentiert:… weiter lesen

Janine kommt vom Jobben an diesem Nachmittag. In der Küche eines Bistros in Anklam hat sie Töpfe geschrubbt und den Spül beseitigt. Vier Euro pro Stunde bekommt die 17-jährige Schülerin für den Ferienjob. Das ist mehr als mancher Tariflohn im Friseurgewerbe (http://www.heute.de/ZDFde/inhalt/10/0,1872,5554122,00.html), aber die vier Euro gibt es auch nur, weil die patente Janine das erste Angebot von 2.50 Euro rundweg abgelehnt hatte.

Das hat in der ostdeutschen Tundra dramatische Folgen. Übrig bleiben in Mecklenburg-Vorpommern die jungen dummen Männer – wenn sie sich nicht totfahren. Doppelt so häufig wie anderswo in der Republik passiert das an der Ostseeküste, sagt die… weiter lesen