Die USA haben in diesem Jahr ihr geplantes Endlager gestoppt. Präsident Obama hielt die Planungen in Yucca Mountain in Nevada an, weil das geplante Endlager in einer seismisch sehr aktiven Region liege und die Integrität des Lagers für die kommende Million Jahre nicht zu gewährleisten sei.

http://en.wikipedia.org/wiki/Yucca_Mountain_nuclear_waste_repository

Obama hatte im Wahlkampf 2008 versprochen, die Planungen für Yucca Mountain zu stoppen. Und sein Mehrheitsführer im Senat war der Demokrat Harry Reid aus dem Bundesstaat Nevada.
Atommüll ist undemokratisch, denn er verschwindet nicht, wenn die, die ihn produziert haben, abgewählt werden. Er bleibt für tausend Generationen. Deswegen ist das Ende der Atomkraft nicht nur eine technische Herausforderung sondern auch ein demokratischer Imperativ.

Klingt nach “Gorleben muss leben”, hätte Frau Prokop gesagt.

Demokratische US-Senatoren, die sich von der Finanzbranche aushalten lassen, verwässern derzeit die Regulierungspläne der Obama-Administration für den Finanzmarkt. Ganz vorne bei den Weichspülern Senator Christopher Dodd aus Conneticut, Vorsitzender des Bankausschusses im Senat und vom Filmemacher Michael Moore als bevorzugter Kunde der Bankbranche identifiziert http://www.michaelmoore.com/tag/chris-dodd .
Dodd, der wohl auch wegen dieses Skandals nicht mehr zur Wiederwahl antritt, versucht im Senat eine eigenständige Verbraucherbehörde (Consumer Financial Protection Agency) im Finanzmarkt zu verhindern und auch Größenbegrenzungen für Banken, damit sie bei einer Pleite das Finanzsystem nicht mehr ins Verderben stürzen können.
So berichtet es jedenfalls USA Today. Und Frau Prokop wäre nur allzugern bereit gewesen, solchen Berichten zu glauben. Belege gibt es genug.

Die Obama-Administration hat die zwanzig Jahre alte Planung für ein Atommüllendlager in Yucca Mountain im Bundesstaat Nevada aufgegeben. US-Energieminister Steven Chu sagte dem Wall Street Journal, die Wahl des Endlagerstandorts in den achtziger Jahren sei nach politischen und nicht nach Sicherheitskriterien erfolgt.”The whole history of Yucca Mountain was more political than scientific.” Nach dem was man heute wisse, sehe das Endlager nicht gut aus.

 Außerdem sei Yucca Mountain nicht groß genug für all den anfallenden Müll.

http://en.wikipedia.org/wiki/Yucca_Mountain

In den achtziger Jahren hatte der US-Senat sich für Nevada als Endlagerstandort entschieden, weil der Bundesstaat mit seiner geringen Bevölkerung über wenige Stimmen im Repräsentatenhaus und nur über einflusslose Senatoren verfügte. Maßgeblich an der damaligen Entscheidung beteiligt waren Politiker aus Texas, wo anderen potentiellen Endlagerstandorte untersucht werden sollten. http://www.inyoyucca.org/

http://ensign.senate.gov/public/index.cfm?FuseAction=IssueStatements.View&Issue_id=9de18c82-7e9c-9af9-757a-c5d05500737a

Heute ist Nevadas demokratischer Senator Harry Reid einer der einflussreichsten Freunde Präsident Barack Obamas, da sieht die Lage anders aus. weiter lesen

Vergangene Woche hat die BBC ein Feature zum US-Gesundheitssystem abgeliefert http://bit.ly/5d1531. Mit den Zahlen im Hintergrund versteht man besser, warum eine Reform dieses Systems so notwendig erscheint und warum private Gesundheitsversorgung nach amerikanischen Vorbild bei der deutschen Debatte nur als abschreckendes Beispiel dienen kann:

- Die USA geben 16 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die Gesundheitsversorgung aus. Der Anteil ist höher als bei jeden anderen Industrieland.

- In Zahlen sind das 2460 Milliarden Dollar im Jahr. 

- Oder 15.000 Dollar pro Haushalt.

- Trotzdem sind 49 Millionen Amerikaner überhaupt nicht krankenversichert.

- 18.000 Menschen sterben jährlich, weil sie unversichert keine richtige Versorgung bekommen.

- Nicht Versicherte und nur unzureichende Versicherte stehen bei schweren Krankheiten vor dem Ruin. Solche Behandlungskosten waren vor der Finanzkrise für 62 Prozent aller Privatinsolvenzen in den USA verantwortlich.

- Und bei der Säuglingssterblichkeit liegen die USA weltweit auf Platz 46, hinter Kuba.

Frau Prokop hätte mich an die amerikanischen… weiter lesen

US-Präsident Barack Obama will die Banken für die Kosten der Finanzkrise bezahlen lassen. Obama präsentierte einen Plan, mit dessen Hilfe er in denn kommenden 12 Jahren mindestens 117 Milliarden Dollar zusätzlich von großen Finanzinstitutionen in den USA zurückholen will. In einer kämpferischen sechs Minuten Rede im Weißen Haus kündigte der Präsident an, angesichts hoher Gewinnen und obzöner Boni jeden Cent bei den Banken zurückholen zu wollen http://bit.ly/7opoLS .

Ziel sind die großen US-Banken, aber auch europäische Banken mit einem größeren Geschäft in den USA. Aus Deutschland gehören die Deutsche Bank und die Commerzbank zu den Geldinstituten, die zur Kasse gebeten werden sollen.

Gleichzeitig ermutigt Obamas Truppe ausdrücklich die Partner und Verbündeten, mit eigenen Steuerplänen bei den großen Finanzinstituten auf die Jagd nach den Euros und Dollars zu gehen, die es zur Finanzierung der Krisenkosten braucht.

Frau Prokop hätte gesagt, na ja die Amerikaner sind schuld. Aber… weiter lesen

US-Präsident Barack Obama setzt seine Politik der Gespräche mit den Muslimen in aller Welt fort und wünscht ihnen einen friedvollen Ramadan. Die Rede ist gut, vor allem aber erinnert die Rede daran, dass man solche Wünsche auch von unserem Staatsoberhaupt und unserer Kanzlerin erwarten würde http://www.state.gov/p/nea/rls/rm/2009/128227.htm

Frau Prokop jedenfalls hätte sich sehr gefreut wenn neben den obligatorischen Oster- und Weihnachtswünschen auch gute Wünsche der Regierung zum Ramadan anzeigen würden, dass Präsident Horst Köhler und Kanzlerin Angela Merkel in Deutschland Menschen aller Religionen die gleiche Wertschätzung entgegen bringen.

US-Präsident Barack Obama hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress ein Konjunkturprogramm angekündigt, mit dem er die Nutzung alternativer Energien in den kommenden drei Jahren verdoppeln will. 15 Milliarden Dollar im Jahr will der Präsident dafür ausgeben.

Es können nicht angehen, dass man die Solarenergie erfinde, dann aber die Arbeitsplätze den Industrien in Deutschland und Japan un den Bau von Batterien für Hybridautos Korea überlassen müsse. Der Maßstab für Obamas Energiepolitik sind inzwischen die Chinesen.  Sie hätten das größte Programm für mehr Energieeffizienz in der Geschichte der Menschheit aufgelegt.

Finanziert werden soll das Programm nicht nur über höhere Schulden. Obama will auch die Steuern für Reiche erhöhen. Haushalte, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen, sollen draufzahlen. Alle anderen sollen von Steuererleichterungen profitieren, 95 Prozent der Haushalte, wie Obama sagt.

Frau Prokop hätte bemerkt, über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke will der offenbar nicht streiten.

ZDF-Anchorman Claus Kleber hat den Österreicher Martin Roscheisen im vergangenen Jahr für die deutschen Fernsehzuschauer entdeckt – den IT Unternehmer, der die Solarenergie im Silicon Valley zum Geschäftsmodell erhob. Jetzt beginnt sich auch die deutsche Wirtschaftspresse für die grünen IT-Milliardäre zu interessieren. Shai Agassi, ehemals Jungvorstand bei SAP und heute Gründer einer Solartankstellenkette wird porträtiert. Die Zeitschrift EURO schreibt, dass Tesla Motors, die Elektrorennwagenfirma für Hollywood-Stars, vom Südafrikaner Elon Musk, dem PayPal Erfinder, finanziert und geleitet wird. Auch die Google-Gründer Serge Brin und Larry Page sind dort beteiligt. Sie investierten aber auch in andere Wind- oder Solarstartups. Und Obamas designierter Energieminister, Nobelpreisträger Steven Chu, ist auch ein Anhänger von mehr Anstrengungen für Solar-und Windenergie.

Doch die Gegner hochfliegender Ideen schlafen nicht. Franklin Orr zum Beispiel, Direktor des Energieprojekts der Stanford University, soll die gefürchtete Kreativität der Stanford Studenten unter Kontrolle halten. Wozu sonst haben gerade die Öl-Konzerne Exxon und Schlumberger… weiter lesen

Move.org, die Mitmachpolitik- Plattform in den USA hat einen extrem cleveren Obama-Wahlspot gebaut.

http://www.cnnbcvideo.com/index.html?nid=c0uAZBrzkTAj5g5DJc22zzk3MzY0NjU-&referred_by=13961439-.CFfNqx

Viel Spaß damit hätte Frau Prokop gesagt.

Schon Tage bevor die Mordpläne zweier US-Neonazis am demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama öffentlich wurden, hat sich die US-Presse intensiv mit den Neonazis beschäftigt. Die größte Zeitung des Landes, USA Today, hat in der vergangenen Woche von einer Website Stormfront berichtet mit 144.000 registrierten Mitgliedern und an manchen Tagen über 40.000 Besuchern. Don Black, ehemals führendes Mitglied des Ku Klux Klan, habe die Website schon 1995 gegründet. Sein Sohn Derek engagiert sich heute mit Hilfe des Vaters bei den Republikanern in Florida. Die versuchen bislang vergeblich, den in politische Ämter gewählten jungen Mann wieder loszuwerden. 

Die Blacks geben sich bürgerlich, beklagen vor allem die zunehmende Immigration in den USA, erklären, dass es ihnen um friedliche Nachbarschaften für die Erziehung der Kinder gehe und spielen auch sonst virtuos auf der Klaviatur der bürgerlichen Fremdenfeindlichkeit.

Aber es gibt in den USA auch knapp 900 Gruppen von offen rassistischen sogenannten White Supremacy Groups und… weiter lesen