Frau Prokop hätte sich an den Kopf gelangt und “Frauen” gestöhnt. Der bayrische CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu fuhr besoffen einen Menschen tot und wurde nach einer Schamfrist zum CSU-Wirtschaftsminister befördert. Der aktuelle Bundeswirtschaftsminister wird von Journalisten als Bundesweinminister geführt, Johannes Pilsken Rau brachte es predigend bis zum Bundespräsidenten und Franz-Josef Strauß und Gerhard Schröder traten auch im Fernsehen schon stockbesoffen auf.
Von Rücktrittsneigung bei blamierten Männern keine Spur, dazu war das Ego und mitunter auch der Inhalt den Herren zu wichtig.
Anders bei Frau Käsmann. Zweifellos darf Frau mit 1,5 Promille nicht ans Lenkrad, schließlich gefährdet man Menschenleben. Die Konstellation lässt aber Zweifel aufkommen, ob die Entscheidung zurückzutreten angesichts des Afghanistan-Krieges und der notwendigen Intereventionen gegen diesen Krieg tatsächlich eine verantwortliche war. Jedenfalls gilt es in näherer Zukunft die Waffensegner im Priesteraufzug besonders genau zu beobachten.

Die Sparkasse KölnBonn wird ihrer Rolle als rheinische Ausgabe der auch so kundenfreundlichen Sparkassen in ganz besonderer Weise gercht. Das Kreditinstitut, dass in den vergangenen Wochen durch hochdotierte Beraterverträge vergeben nach Gutsherrenart aufgefallen ist, berechnet seinen Kunden mit die höchsten Überziehungszinsen in der Republik. Man könnte auch sagen, die Sparkasse KölnBonn entpuppt sich als perfektes Vehikel der Umverteilung von unten nach oben.

Einerseits berichten Zeitungen und Onlinedienste im Rheinland, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen unter anderem gegen Ex-Bürgermeister Josef Müller und Ex-Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder aufgenommen hat, wegen Beraterverträgen zwischen der Sparkasse und einigen „gut gestellten“ Geschäftsleuten. Der ehemalige Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann zum Beispiel hatte von der Sparkasse 900.000 Euro an Honoraren erhalten, Ex-Bürgermeister Müller immer noch einen kleineren sechsstelligen Betrag. 

Gleichzeitig verlangt die Sparkasse von Kunden, die ihren Dispo überziehen und in der geduldeten Überziehung stecken knapp zwanzig Prozent Zinsen. Das sichert bundesweit einen Spitzenplatz. Und angesichts der gefallenen EZB-Zinsen kann die… weiter lesen

Zum neuen Jahr muss das einfach mal gesagt werden: Die Herren Albrecht Müller und Wolfgang Lieb als ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und leitende Ministerialbeamte und ehemalige Staatssekretäre einer SPD-Landesregierung halten private Altersvorsorge für Teufelszeug. Dieses Bekenntnis kann man seit Jahren regelmäßig auf ihren “Nachdenkseiten” lesen

Politisch ist dies eine mögliche, in sich schlüssige Position. Eine hohe Grundrente für alle, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuern, Abschaffung des Ehegattenplitting  und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes brächten schon Geld für eine großzügigere Versorgung der Senioren zusammen.

Und niemand kann den beiden Sozialdemokraten das Recht streitig machen, die Abschaffung der rot-grünen Reformen der Jahre 1998 bis 2005 zu fordern.

Was allerdings schließen die Normalverdienerin und der Normalverdiener jetzt aus Müllers Angriffen? Die Anstrengungen für die eigenen private Altersvorsorge einstellen, weil sie die Altersbezüge der verärgerten älteren Herren sowieso nicht erreichen können? Auf das zusätzliche Croissant und den Mallorca-Urlaub im Alter verzichten und dafür auf Sozialdemokraten setzen? 

Wie wahrscheinlich ist es,… weiter lesen

Endlich haben wir eine Antwort. Die rot-grüne Bundesregierung war einfach nur mit der Realität überfordert. Sie wußten nicht, was sie taten, als sie den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent senkten. Oder mit den Worten des Kasseler Politikprofessors und ehemaligen IG-Metall Funktionärs Wolfgang Schröder: Es ging um “experimentelles Regieren unter den Bedingungen des Nicht-Wissens”.

Sie wußten eben nicht, warum sie die Riester-Rente nicht obligatorisch machten – obwohl ihr Arbeitminister Walter Riester dies wollte. Und sie wußten auch nicht, warum in Deutschland Kindergartenplätze auch für benachteiligte Familien immer noch Geld kosten während Studienplätze gebührenfrei werden sollte.

Schöder analysiert Tapsigkeit, der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach formuliert am Dienstag in der Friedrich-Ebert-Stiftung schärfer. Er sieht auch zu Zeiten von Rot-Grün den Zwei-Klassen-Staat am Werk, ein Staat, der die Klassengesellschaft unterstützt.

Lauterbach ätzt, dass es kein Industrieland gebe, in dem die Bildungschancen für Akademikerkinder besser und für Arbeiterkinder schlechter seien als in Deutschland. Das gehe mit der… weiter lesen