Wolfgang Wieland, Direktkandidat der Grünen in Berlin Mitte, hat ein weiteres Direktmandat für seine Partei verpatzt. Im Wahlkreis 76 in Berlin-Mitte bekamen die Grünen am Sonntag 22,1 Prozent der Zweitstimmen und ließen damit alle anderen Parteien hinter sich.

Beim Kampf um das Direktmandat mußte Wieland aber der 20 Jahre jüngeren unbekannten Sozialdemokratin Eva Högl den Vortritt lassen. Dabei haben die Grünen rund um den Arkonaplatz die 40 Prozent-Marke geknackt und auch im Wedding gab es Wahllokale mit über 30 Prozent grünen Zweitstimmen.

Frau Prokop hätte allerdings vor schnellen Schlüssen gewarnt. Am Alter kann es nicht gelegen haben. Christian Ströbele ist schließlich 70 und gewann seinen Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg mit 47 Prozent – fast 20 Prozent mehr als die Partei an Zweitstimmen erhielt.

 Vielleicht aber doch am Engagement für den Wahlkreis. Ströbele ist im politischen Alltag seines Wahlkreises fast omnipräsent. Wieland nur auf Plakaten.  

Vorweg: NRWs Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist kein Rechter. Aber der Politiker bedient sich im Wahlkampf häufiger einer Sprache, wie man sie sonst nur von DVU- oder NPD-Politikern zu hören bekommt. Legendär ist zum Beispiel Rüttgers Kinder statt Inder Wahlkampf vor einigen Jahren, mit dem er sich gegen den Zuzug hochqualifizierter EDV-Fachkräfte aus Asien wandte.

Diesmal hetzt der CDU-Ministerpräsident Rüttgers gegen Rumänen, die den Arbeitern des Nokia-Werkes in Bochum die Arbeitsplätze weggenommen hätten. In der Schlusswoche des Kommunalwahlkampfes in NRW sagte Rüttgers am 26. August zu dem Thema bei einem Wahlkampfauftritt in Duisburg wörtlich: “Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die Rumänen eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da, sondern sie kommen, wann sie wollen und sie wissen nicht, was sie tun.”

Für chinesische Investoren, die sich noch nicht für Investitionen in Duisburg entschieden haben, empfahl… weiter lesen

Wahlsonntage sind spannend. Dieser besonders. Denn diesmal müssen die Parteien mit einem komplizierten Spektrum von Wählermeinungen umgehen. Besonders spannend wird, ob die Sozialdemokraten in den Ländern Thüringen und Saarland meinen als Teil einer linken Mehrheit gewählt worden zu sein. Oder ob sie überzeugt sind, den dortigen CDU-MInisterpräsidenten zu vier  (vielen Dank für den Hinweis) fünf weiteren, wenn auch sozialdemokratisch eingefärbten Regierungsjahren verhelfen zu sollen. Wechsel oder Kontinuität, also.

Frau Prokop hätte das auch deshalb spannend gefunden, weil sich exakt die gleiche Frage in vier Wochen wieder stellt. Und wieder wird sie sich vor allem den Sozialdemokraten stellen. Wie die mit den Stimmen ihrer Wähler bei dieser Frage umgehen kann man in den kommenden vier Wochen beobachten.

Bei der Kommunalwahl in Ihrer Heimatgemeinde übrigens hat die SPD für die Bürgermeisterwahl erst gar keinen Kandidaten aufgestellt, der grüne Kandidat hat dann zwischen zwanzig und dreißig Prozent bekommen. Der Schwarze die 75.

Ich haben in den vergangenen Jahrzehnten bei politischen Wahlen Kandidatinnen und Kandidaten immer wegen ihrer programatischen Vorschläge oder ihrer Politik in den vergangenen Jahren gewählt. Dabei muss ich ein einsamer Wolf sein.

Denn die beiden Volksparteien SPD und CDU sind mindestens in der Hauptstadt der Meinung, es komme bei der Europawahl zentral auf die Optik Ihrer Kandidatinnen an, Inhalte spielten keine Rolle.

Wie anders soll ich das Photoshop-Plakat von Dagmar Roth-Behrendt (SPD) und den hochtoupierten CDU-Mann Joachim Zeller deuten.

Frau Prokop hätte im Kurzschluss prophezeit, die Wahlbeteiligung im Juni wird nach einer solchen Papierverschwendung katastrophal. Und gehässig hätte sie hinzugefügt, bei einem solchen Wettbewerb kann man auch als Volkspartei nur gegen Silvana Koch-Mehrin von der FDP verlieren.   

Wahlkampf 2009, die NPD hat mit Mengen an Plakaten den Kampf um die Stimmen in Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. Und die demokratischen Parteien schauen den Nazis leider oft genug zu. Besonders erschreckend derzeit das Örtchen Jatznick an der B 109. Der gesamte Ortskern ist mit Plakaten der NPD gepflastert, von den anderen Parteien hingegen sieht man praktisch nichts.

Weiter nach Nordosten in Anklam haben die Demokraten wenigstens den Kampf gegen die Nazi-Plakatflut aufgenommen. FDP, CDU und mitunter auch die SPD werben um Wähler bei der Europawahl. Grüne Plakate sind auch in der Kreisstadt Vorpommerns nicht zu sehen. Und die Linkspartei, die in Anklam sogar die Landrätin stellt, glänzt auch durch Nicht-Präsenz. Ein einziges Großplakat habe ich am Wochenende entdeckt.

In den Dörfern Zemitz und Hohendorf – zwischen Anklam und Wolgast gelegen – greifen die Bürgerinnen und Bürger immerhin zur Selbsthilfe. NPD-Plakate, die an einem einem Abend hängen, sind am nächsten Morgen verschwunden –… weiter lesen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck ist eine Anhänger der Ampel. Nicht politisch, nur verbraucherpolitisch. Struck erklärte zum Beginn einer verbraucherpolitischen Tagung seiner Fraktion am Donnerstag in Berlin: “Die Ampel ist Zielrichtung, auch wenn das nicht so einfach ist.” Bei dieser Ampel geht es um die Kennzeichnung von Lebensmittel von gesund bis ungesund.
Kern der Tagung im Reichstag war allerdings die Auseinandersetzung mit den Konsequenzen der Finanzkrise. Die Sozialdemokraten wollten von den Experten wissen, was sie sich jenseits von besseren Dokumentationspflichten bei der Kundenberatung und verlängerten Verjährungsfristen bei Fehlberatungen noch vorstellen können. Die Antworten waren an einer Stelle eindeutig, der Provisionsorientierung bei der Beratung von Finanzdienstleistungen müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Über die Frage, wie denn Marktwächter und ein Finanz-Tüv aussehen könnte, war hingegen nicht viel Klarheit zu erzielen. Beim Thema Provisionsorientierung wartete Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur von Finanztest, mit einem netten Beispiel zum Lernunwillen der Branche auf. Der der CDU nahe… weiter lesen

Zum neuen Jahr muss das einfach mal gesagt werden: Die Herren Albrecht Müller und Wolfgang Lieb als ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und leitende Ministerialbeamte und ehemalige Staatssekretäre einer SPD-Landesregierung halten private Altersvorsorge für Teufelszeug. Dieses Bekenntnis kann man seit Jahren regelmäßig auf ihren “Nachdenkseiten” lesen

Politisch ist dies eine mögliche, in sich schlüssige Position. Eine hohe Grundrente für alle, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuern, Abschaffung des Ehegattenplitting  und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes brächten schon Geld für eine großzügigere Versorgung der Senioren zusammen.

Und niemand kann den beiden Sozialdemokraten das Recht streitig machen, die Abschaffung der rot-grünen Reformen der Jahre 1998 bis 2005 zu fordern.

Was allerdings schließen die Normalverdienerin und der Normalverdiener jetzt aus Müllers Angriffen? Die Anstrengungen für die eigenen private Altersvorsorge einstellen, weil sie die Altersbezüge der verärgerten älteren Herren sowieso nicht erreichen können? Auf das zusätzliche Croissant und den Mallorca-Urlaub im Alter verzichten und dafür auf Sozialdemokraten setzen? 

Wie wahrscheinlich ist es,… weiter lesen