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von 16.12.2010

taz Hausblog

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Die taz veröffentlicht gemeinsam mit der Berliner Zeitung, der Frankfurter Rundschau, dem Freitag, perlentaucher.de, dem Tagesspiegel und dem European Center for Constitutional and Human Rights heute diesen Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks. Wir laden alle ein, den Appell ebenfalls zu unterschreiben.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große Internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks – ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert. Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen mit gutem Grund kritisieren. Aber wir wenden uns gegen jede Form der Zensur durch staatliche oder private Stellen. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.

2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.

Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

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kommentare

  • USA- aber auch andere Demokratien entpuppen sich langsam als das, was sie vorgeblich bekämpfen. Man kann jeden jederzeit zum Terorristen deklarieren, wenn man mit legalen Mittel nicht mehr weiter weiß und ihn auf unendliche vielerlei Weisen denuzieren. … obwohl, der Gründer des wikileaks wäre im schwedischen Gefängnis evtl. sicher von CIA.
    Ich habe mein PayPal-Konto augenblicklich gekündigt und den Amazon werde ich ab sofort nicht mehr als mein Kaufwunderland benutzen. Eigentlich müsste man noch ein Aufruf zum Boykott dieser Unternehmen veröffentlichen.

  • Ultrakonservative Senatoren der Republikaner fordern sogar die Hinrichtung Assanges, die Tea Party hetzt auch gegen jede Form anderer Meinung. Und das in dem Land der absoluten Meinungsfreiheit. Welche Heuchelei und Arroganz der Macht wenn es um die eigenen Interessen geht. Schade, dass hierdurch das Bild Amerikas beschädigt wird und wir sollten nicht vergessen, dass mehr als 50% der Amerikaner nicht nur an der Wahlurne betrogen wurden sondern auch gegen diese undemokratischen Aktionen sind. Mit diesem Teil Amerikas sollten wir uns verbunden fühlen.

  • Es wird in den USA behauptet Wikileaks gefährde Menschenleben. Welche Heuchelei . Der Irakkrieg von George Bush auf Lügen gegründet hat 100000 meist unschuldige Opfer zur Folge gehabt.

  • Ich bin froh über diesen Aufruf.
    Ich habe auf einen Protest wie diesen gewartet und bereits vor Tagen meine Geschäfte z.B. mit Amazon beendet.

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