SPD: Pressesprecher will privat bleiben

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Foto: dapd

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Foto: dapd

Vor zwei Wochen hat die SPD gemeinsam mit CDU und FDP abgelehnt, dass Asylbewerber mit Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt werden. Derzeit bekommt ein Hartz-IV-Empfänger 374 Euro im Monat, ein Flüchtling erhält nur 224,97 Euro (den Großteil davon in Form von Gutscheinen). Die Abstimmung über die Gleichstellung beider Gruppen fand im Bundestag im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt, der Antrag kam von Grünen und Linken. Im Wochenendmagazin der taz wollten wir wissen: Warum will die SPD nicht, dass Asylbewerber genauso viel Geld bekommen wie Hartz-IV-Empfänger? In der Bundestags-Drucksache über die Ausschusssitzung (PDF) wird diese Frage nicht beantwortet. Am Donnerstag vergangener Woche fragten wir bei der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion an. Wir wollten einen Gastbeitrag von Thomas Oppermann, dem parlamentarischen Geschäftsführer, zur Frage: Sollen Asylbewerber Hartz IV bekommen? Gar nicht lang, nur 1.100 Zeichen, das passt in acht Twitter-Nachrichten. Dafür hätte Herr Oppermann sechs Tage Zeit gehabt, bis zum Mittwoch dieser Woche. Steffen Rülke aus der SPD-Pressestelle antwortete am Freitagvormittag: “Herr Opperman kann Ihre Anfrage leider aus terminlichen Gründen nicht beantworten. Falls Sie Interesse an einer Antwort durch einen anderen Abgeordneten haben sollten, leiten wir Ihre Anfrage gerne weiter.” Wir dankten für das Angebot und fragten nun nach einem Gastbeitrag von Frank-Walter Steinmeier. Die Antwort: “Herr Steinmeier steht ebenfalls aus terminlichen Gründen nicht zur Verfügung. Es ist natürlich immer leichter, jemanden weniger prominentes zu bekommen.” Wir einigten uns dann am Telefon auf zwei andere Abgeordnete aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales als mögliche Autoren. Thomas Oppermann, der aus terminlichen Gründen keine 1.100 Zeichen für die taz schreiben kann, verfasste seither acht Tweets. taz-Redakteur Felix Dachsel twitterte heute: “Hartz IV für Asylbewerber? @Volker_Beck äußert sich in taz, @ThomasOppermann duckt sich weg. Aus ‘Zeitgründen’.” Daraufhin meldete sich wieder Steffen Rülke aus der SPD-Pressestelle, per Telefon. Er sagte Felix Dachsel, er wolle ihm ein Feedback zu der Twitter-Nachricht geben. Diese sei inhaltlich falsch: Oppermann habe nicht aus “Zeitgründen” abgesagt, sondern aus “terminlichen Gründen”. Außerdem sei er nicht davon ausgegangen, dass die taz den Inhalt seiner Mail öffentlich machen würde. Jetzt fragen wir uns natürlich: Wenn es nicht die Pressestelle ist – wohin sonst sollen wir unsere Anfragen in Zukunft bei der SPD-Fraktion richten, wenn wir eine Antwort wünschen, die wir auch öffentlich machen können? Welche Begründung für die Absage hätte die SPD wohl gegeben, wenn sie gewusst hätte, dass wir die Antwort öffentlich machen? Und wird Herr Oppermann doch noch die Zeit finden einen Termin finden, um die Frage zu beantworten? Gerne auch über Twitter.

Kommentare (21)

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  1. Guten Tag LESER, in der Zeitung taz spielt die Musik. Vergleichsweise selten hier im Hausblog. Als Bühne für Politik ist der aus meiner Sicht auch nur in Ausnahmefällen gedacht. Haben Sie die vergangene Sonntaz und danach die in der Zeitung veröffentlichten Leserbriefe nicht gelesen?

    Nachrichten zum Bundesverfassungsgericht verpasst? Was die SPD zu dem Thema sagt, ist inzwischen weniger wichtig. Die langfristige Erhöhung der Hilfen für Flüchtlinge kommt so oder so.

  2. Wie es aussieht, scheint sich hier seit über 3 Tagen niemand für die SPD-Position interessiert zu haben. Vielleicht war das ganze Gehampel doch eher ein bequemes Projekt, um der SPD einfach mal ans Bein zu pinkeln.

  3. Da die SonnTaz leider nur die gekürzte Version meines Beitrags veröffentlicht hat (obwohl 1100 Zeichen vereinbart waren), möchte ich den Blog nutzen, um im Sinne von Transparenz hier unsere vollständige – und damit nuanciertere – Position vorzustellen:

    “Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die Lage von Asylbewerbern umfassend verbessern.

    Dazu gehört zuerst, dass die verfassungswidrigen Regelsätze nach den Kriterien des BVerfG-Urteils vom Februar 2010 nachvollziehbar zu ermitteln sind.

    Wichtig ist uns, die entmündigende Versorgung mit Sachleistungen und die Unterbringung in Sammelunterkünften als Regelfall zu beenden.

    Speziell für Flüchtlingskinder wollen wir, dass die unmenschliche Ausgrenzung endet und sie einen Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen.

    Wir wollen außerdem die Geltung des Asylbewerberleistungsgesetzes begrenzen. Die Dauer wollen wir wieder auf die ursprünglich beabsichtigten zwölf Monate verringern. Sofern jemand sich danach nicht selbst versorgen kann, muss das normale Sozialsystem greifen. Und
    künftig sollen nur noch Asylbewerber und Geduldete darunter fallen, während z.B. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen in die sozialen Regelsysteme integriert werden.

    Einen Antrag dazu stimmen wir momentan fraktions-intern ab und werden ihn nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen.

  4. Ich möchte auf die aktuelle ePetition (initiiert von den irianischen Flüchtlingen in Würzburger) hinweisen, die demnächst (17.07.12) abläuft:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24483
    Wäre nicht schlecht diese weiterzuverbreiten. Vielleicht schafft man auch auf diesem (einfachen) Weg ein deutliches Signal in die Öffentlichkeit!
    Sind nur noch (mit heute) drei Tage. Zur Zeit zeichnen aber verdächtig viele Menschen mit… Infos erhält man auf einem “Nachrichtenticker Asylpolitik” (google suchen)

    ein Internetspaziergänger auf der Durchreise…

  5. Ich finde es total gut, dass Fraktionen direkt zu diesem Themenfeld genervt werden. Meiner Erfahrung nach sind viele Abgeordnete untersch. Parteien in ihren Wahlkreisen mehr oder weniger mit dem Thema vertraut und können Stellung beziehen. Aus wahltaktischen Gründen wollen “Spitzenpolitiker_innen” sich an solchen Themen mit differenzierten Standpunkten nicht die Finger verbrennen. Wer interessiert sich denn schon für Asylpolitik?
    (>Das war Sarkasmus!)

  6. Manus manum lavat! “Eine Hand wäscht die andere”.
    Bitte die Fälle beachten (Wen oder was wäscht die Hand?). Der (Lateinlehrer)Klugscheisser.

  7. Herr Oppermann hat für so ein uninteressantes Thema keine Zeit, er muss den Ackermann’schen ESM schönreden, bitte entschuldigen Sie daher seine Absage

  8. Es gibt durchaus gute Gründe warum ein Einwohner mehr Geld benötigt als ein Asylbewerber. Es geht ja nicht nur um das pure Überleben sondern auch um die Teilhabe am sozialen und kulturellem Leben. Dies ist bei einem Aslybewerber, der erst kurze Zeit im Land ist, sicher anders gelagert. Streckt sich das Asylverfahren jedoch länger hin, ist eine Differenzierung willkürlich und verkehrt.

  9. Also ich taz-Leserin möchte eine inhaltliche Aussage von der SPD-Fraktion!

    Wer oder in welcher Reihe die Person ist: mir gleichgültig. Solange sie die Entscheidung gegen höhere Sätze für Flüchtlinge mitverantwortet.

  10. Ja! Ich taz-Leserin will eine inhaltliche Aussage von der SPD-Fraktion! Von der zehnten Reihe rechts außen unter dem Tisch neben dem Mülleimer. Ansonsten von irgendjemand für die Entscheidung Verantwortlichen.

  11. “Warum will die SPD nicht, dass Asylbewerber genauso viel Geld bekommen wie Hartz-IV-Empfänger?”

    Es geht um die Haltung der SPD in dieser Frage. Was ist so wichtig daran, ausgerechnet von Steinmeier oder Oppermann eine Stellungnahme zu erhalten?

    Was will die taz denn nun?

    Eine inhaltliche Aussage? – Die hätte sie auch von einem anderen, vielleicht nicht so prominenten SPD-Politiker bekommen können.

    Sollte die Beantwortung einer inhaltichen Frage inhaltich gehaltvoller werden, wenn eine “wichtige” Person diese beantwortet? Wohl kaum.
    Die taz macht eifrig bei den politischen Personenkultspielchen mit und ist jetzt leberwurstig, weil die sie so böse, böse, böse missachtet wurde.

    Mich als Leserin hätte die Beantwortung dieser Frage seitens der SPD interessiert.
    Aber die dünkelhafte taz war sich leider zu fein, auch Antworten “unwichtiger” Personen zu akzeptieren. Peinlich!
    Und vielleicht in unbedingt im Sinne einer Leserschaft, die einfach gern informiert werden würde – völlig unabhängig vom politisch-hierarchischen Status der Informationsquelle.

  12. Hallo Leser,

    ich mache weder PR noch bin ich politisch sonderlich SPD-nah verortet.

    Aber was Sie schreiben ist ja auch ganz interessant.
    Haben Sie beruflich zufällig mit der Entwicklung amüsanter und realitätsferner Theorien zu tun?

    “Um Macht auszuüben, braucht es keine hohe Auflage”.
    Aha. Alles klar. Auf Ihre Begründung freue ich mich schon jetzt.

    Bis dahin, mit amüsierten Grüßen

  13. Hallo taz=Heulsuse?,

    Machen Sie beruflich zufällig PR für die SPD-Fraktion und sollen von dem eigentlichen Thema “SPD unterstützt Flüchtlinge nicht” ablenken?

    Um Macht auszuüben, braucht es keine hohe Auflage. :)

    Schönen Feierabend

  14. “Jetzt fragen wir uns natürlich: Wenn es nicht die Pressestelle ist – wohin sonst sollen wir unsere Anfragen in Zukunft bei der SPD-Fraktion richten, wenn wir eine Antwort wünschen, die wir auch öffentlich machen können?”

    Also rein zufällig kenne ich eine Gruppe von taz-Lesern, die sich geradezu orgiastisch immer gern in taz.de und für taz.de äussert und die garantiert willig wäre, für die SPD-Fraktion zu antworten: Die “PI”-Fraktion (auch “SA des Internets” genannt); die äussert sich in exibitionistischer Weise jederzeit zu allem.
    Wendet Euch doch mal an die.

  15. Wenn aber SPD-Politiker die Öffentlichkeit suchen, speziell im Wahlkrampf, dann ist auch die FAZ plötzlich gut genug für eine “Image-Kampagne”.

    Leider fehlt meiner Meinung nach der deutschen Presse nur der Arsch in der Hose, die wahlkämpfenden Politiker dann auch im Regen stehen zu lassen! Würden das nämlich alle machen, wären unsere Politiker endlich wieder auf ihr Normalmaß zurückgestutzt …

    Und das hat nichts mit “beleidigter Leberwurst” zu tun.

  16. Die Taz verhält sich mal wieder (!) völlig unprofessionell und peinlich. Beleidigte Leberwurst.

  17. Ich die Positionen der gescholtenen Herren gut verstehen.

    Wieso sollten Herr Steinmeier und Herr Oppermann Gastbeiträge für eine Zeitung verfassen, die nicht unbedingt über die allergrößten Reichweite verfügt und folglich von eher nachgeordneter Relevanz in der deutschen Medienlandschaft ist?
    Auch wenn gezielte Aktionen wie die Installation eigentümlicher Pimmel-Kunstwerke am Redaktionsgebäude von Zeit zu Zeit für ein breites öffentliches Interesse sorgen – die taz ist und bleibt (hoffentlich!) ein Nischenblatt.

    Daher dürfte die Publikation eines Gastbeitrags in der taz für Politiker aus der ersten Reihe von geringer Priorität sein.

    Mir scheint es eher ein merkwürdig beleidigt-kindisches Trauerspiel, wie seitens der taz nun auf diese offenkundig sehr schmerzliche Absage reagiert wird:
    Frei nach dem Motto “Mama, Mama, rabääääh, buhhuuu! Die Großen wollen nicht mit mir sprechen! Wie gemei-hei-heeiiin!”

    Nehmt es hin – es gibt andere Zeitungen, die für hochrangige Politiker einfach wesentlich attraktiver und wichtiger sind.
    Und beherzigt doch diesen guten und sicherlich wohlgemeinten Rat: Es IST einfacher, jemanden aus der politischen C- bis F-Prominenz für Gastbeiträge, Interviews, etc… zu gewinnen.
    Das ist doch auch nichts neues. Denn genau diese Leute sind es, die üblicherweise als Gastautoren oder Interviewpartner der taz auftreten.

  18. Das ist doch lustig…
    Während
    … aus Zeitgründen …
    bedeutet, Oppermann ist so ausgelastet, dass er einfach keine Zeit hat, einen Gastbeitrag zu verfassen, bedeutet
    … aus terminlichen Gründen …
    doch eher, dass er keine Lust hat, für einen taz-Gastbeitrag einen Termin zu machen…

  19. Hallo pippingock,

    das klingt interessant, was Sie schreiben. Ich verstehe es aber nicht. Vielleicht waren Sie gegen 4 Uhr betrunken? Können Sie Ihre Meinung bitte noch einmal für alle verständlich ohne die Lückenzeichen “…” aufschreiben? Schönen Dank.

    P.S. Liebe Öffentlichkeit: Viele Finger in einer Wunde tun mehr weh als ein tazkrallchen. Bewegt euch!

  20. Was, das thema ist zu alt … wer will denn damit noch punkte holen..bzw… warum ist der mann denn nicht im thema .
    weil er keinen bock hat sich die hosen aus zu ziehen und selber nach nummerX zu suchen … demokratie ist schön, nur kann sie nie unter diesen politischen voraussetzungen durchgesetzt werden . die trennung von staat politik und kirche… postulat

  21. Logische Konsequenz: Kein Rettungsschirm für Asylanten. Riecht nach Deal zwischen SPD und CDU im Ausschuss. Was sind denn so die Gegenleistungen? Manus manam lavat.