Vorgestern hatten die Fraktionen von SPD und Linke im Berliner Landesparlament noch 75 Mitglieder, die Opposition aus CDU, Grünen und FDP kam auf 74 Mitglieder. Ganz klar: Das war eine Mehrheit von einer Stimme. Gestern ist die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney aus ihrer Partei und Fraktion ausgetreten (die Opposition hat also eine Stimme weniger) und sie hat ihren Wechsel zu SPD angekündigt (die Kolition hat also eine Stimme mehr). Es steht damit 76 zu 73. Aber welche Mehrheit ist das?

“Drei Stimmen Mehrheit”, so schreiben es der Tagesspiegel, Morgenpost, Berliner Zeitung und die Deutsche Presse-Agentur. Schließlich haben die Regierungsfraktionen jetzt drei Stimmen mehr als die Opposition. Diese Formulierung kann aber auch verwirrend sein, weil so der Eindruck entsteht, als müssten jetzt drei Abgeordnete die Koalition verlassen, damit die Mehrheit weg ist.

“Zwei Stimmen Mehrheit”, so formulieren es dagegen die taz, die Nachrichtenagentur ddp und Senatssprecher Richard Meng im Gespräch mit der taz. Das Maß aller Dinge im Parlament ist schließlich nicht der Vorsprung gegenüber der Opposition, sondern die absolute Mehrheit. Und die absolute Mehrheit ist erreicht, sobald eine Koalition mehr als 74 Stimmen hat. Derzeit hat die Koalition 76 Stimmen. Wenn ihr zwei Stimmen verloren gehen, ist die Mehrheit weg. Die Koaltion hat also eine Mehrheit von zwei Stimmen. Ich persönlich finde das die bessere Formulierung. Was meinen Sie?

Sebastian Heiser ist Redakteur für Landespolitik in der Berlin-Redaktion der taz