vonHelmut Höge 28.03.2007

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister, bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt.

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Es herrscht doch keine Schweigepflicht bei der Kapitalpresse über Siemens – die FAZ berichtet heute auf Seite 1: “Die Affären des Elektronikkonzerns Siemens um Korruption und Beraterverträge weiten sich aus. Am Dienstag wurde das Siemens-Vorstandsmitglied Johannes Feldmayer verhaftet. Feldmayer gilt im Zentralvorstand als der zweite Mann hinter dem Konzernchef Klaus Kleinfeld. Der Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen Fluchtgefahr steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter von Siemens und den inzwischen zurückgetretenen Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), Wilhelm Schelsky. Schelsky ist seit Mitte Februar in Untersuchungshaft. Mit dem ehemaligen Betriebsrat von Siemens und selbständigen Unternehmensberater hatte Feldmayer 2001 für Siemens einen Vertrag für Beratung, Training und Schulung von Mitarbeitern und Betriebsräten geschlossen.

Der verhaftete Feldmayer zählte bis 2004 zu den engsten Anwärtern auf den Vorstandsvorsitz von Siemens, ehe Kleinfeld zum Nachfolger Heinrich von Pierers bestimmt wurde. 2003 wurde er Mitglied des Zentralvorstands. Zwischenzeitlich leitete Feldmayer die Strategieabteilung des Konzerns. Nun ist der 50 Jahre alte Vorstand für einige Sparten sowie den größten Teil von Europa mit Deutschland zuständig. Eine Entscheidung, ob sein Amt wegen des Haftbefehls ruhe, sei noch nicht gefallen, sagte ein Sprecher von Siemens. Sollte die Untersuchungshaft länger dauern, müsse über einen Ersatz nachgedacht werden.”

Der nach seiner Fusion mit einer schwedischen Firma aus dem Elektrokartell ausgetretene Schweizer Elektrokonzern ABB hat laut FAZ gut reden: “Nichts hilft so sehr, wie wenn auch ganz oben einmal jemand rausgeschmissen wird.” Diese Erfahrung hat Rudolf Zimmermann, Chefjurist des Elektrotechnikkonzerns ABB, gemacht, wenn es darum geht, Beschäftigte auf die Einhaltung von Rechtsregeln einzuschwören. “Mitarbeiter sehen es ganz gern, dass auch der Unehrliche mal der Dumme ist.” Und der Schweizer Exmanager Hans-Peter Bauer, der lange Jahre bei der Swiss Bank und – nach deren Fusion – bei der UBS die entsprechende Abteilung leitete, bestätigt: “Das beste Signal kann man senden, wenn man sich von einem höherrangigen Mitarbeiter trennt – das zeigt, dass es dem Unternehmen wirklich ernst ist.”

ABB bindet nicht nur seine eigenen Tochtergesellschaften, sondern auch Lieferanten, Handelsagenten und Konsortialpartner vertraglich an die geltenden Regeln, wie ihr Unternehmensjurist Zimmermann betont. In seinem Konzern gehört die Compliance-Aufgabe zur Rechtsabteilung, anderenorts ist sie eigenständig oder der Innenrevision zugeordnet. Zimmermann hat allerdings festgestellt, dass manche Mitarbeiter die regelmäßigen Schulungen gegen Korruption missverstehen. “In der Pause wird schon mal gefragt, wie man es denn besser machen könne, um nicht aufzufliegen.” Mancher verstehe Compliance-Training nicht als ernst gemeinte Aufforderung zur Verhaltensänderung, sondern als Ratgeber für Verschleierungstaktiken. Neben dem Vieraugenprinzip, computergestützten Entscheidungsprozessen und dem Einholen von Referenzen bei Neueinstellungen baut ABB darum auf ein zentrales Genehmigungsverfahren bei der Annahme von Geschenken und Spenden. Verboten sind Überweisungen auf Nummernkonten oder an Off-Shore-Plätzen wie den Cayman-Inseln oder Liechtenstein sowie Barzahlungen und solche ohne Rechnung oder Nennung des Empfängers, ebenso auf Treuhandkonten, weil dahinter “schwarze Kassen” stecken können.”

Die Süddeutsche Zeitung meldet: “Siemens-Vorstandschef Klaus Kleinfeld soll einen neuen Vertrag erhalten. Teile des Aufsichtsrates wollen allerdings festlegen, dass der 49jährige bei einem vorzeitigen Ausscheiden nicht die volle Vertragssumme erhält. Damit könnte eine mögliche Abfindung gedeckelt werden heißt es aus der Konzernspitze. Das sei kein Mißtrauen gegen den Vorstandschef, sondern eine Vorsichtsmaßnahme wegen der Koruptionsermittlungen – falls Kleinfeld wider Erwarten vorzeitig gehen müsse.

Kleinfeld sagte am Montag bei einer Tagung des Bundeskartellamtes, Siemens wolle zum Vorbild bei der Bekämpfung der Koruption werden. “Die Leute sollen in fünf Jahren sagen können, wie Siemens das gehandhabt hat, ist ein Maßstab, wie man es machen sollte.”

Das ist wieder so ein typischer Idiotensatz eines Cola-Light-trinkenden Bremers. Die SZ schreibt: “Im vergangenen Jahr war Kleinfeld wegen anderer Themen intern in die Kritik geraten. Mitgliedern des Aufsichtsrates mißfiel sein Führungsstil. Seit er im Januar 2005 zum Chef von Europas größtem Technologiekonzern berufen wurde, kommt der einst behäbige Koloss nicht zur Ruhe…”

Der Berliner Kurier weiß dagegen nur Gutes über Siemens zu vermelden: “In Berlin brummt das Geschäft. Der Elektrokonzern stellte gerade 750 neue Mitarbeiter ein und sucht weitere 150. Das Bosch-Siemens-Haushaltsgerätewerk in Spandau konnte gerade noch eben vor der Schließung gerettet werden. Und mit über 1000 Azubis ist Siemens-Berlin der größte Ausbilder Deutschlands – verkündete der Berliner Siemenschef Gerd von Brandenstein (64) stolz.”

“Neuer Siemens-Skandal weitet sich aus!” heißt es dagegen bei der “Neue Epoche online”:

“Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ soll der inzwischen von seinem Amt zurückgetretene AUB-Vorsitzende Wilhelm S. von Siemens seit 2001 fast 34 Millionen Euro Beraterhonorare erhalten haben, ohne dafür angemessene Gegenleistungen erbracht zu haben. Auch in Unternehmenskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass die Summe deutlich über den bisher genannten 14,75 Millionen liegen könnte.

Laut „SZ“ soll der AUB-Gründer mit dem Siemens-Geld allein im Jahr 2004 mindestens für eine Million Euro Sach- und Personalkosten seiner Arbeitnehmerorganisation bestritten haben. 20 AUB-Mitarbeiter seien auf diesem Wege indirekt von Siemens bezahlt worden, darunter Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle, der Landesgeschäftsstellen und Vorstände. Daneben soll S. mit dem Siemens-Geld bei der AUB Büromieten sowie Kosten für Fahrzeuge, EDV und Werbung übernommen haben. Die AUB habe es sich so leisten können, von ihren Mitgliedern nur acht Euro Beitrag im Monat zu verlangen, weit weniger als die DGB-Gewerkschaften.

Die IG Metall reagierte empört auf die Enthüllungen und prüft Konsequenzen gegen Siemens: „Alles, was bisher bekannt geworden ist, deutet darauf hin, dass hier mit System versucht worden ist, die Betriebsratsarbeit bei Siemens über die AUB unzulässig und gesetzeswidrig zu beeinflussen“, sagte der zweite IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber der Onlineausgabe der „Süddeutschen Zeitung“.

Die IG Metall prüfe nun eine Anzeige nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Dies ist in dem Fall von besonderer Bedeutung, da etwa Eingriffe in Betriebsratswahlen nicht von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden können, sondern nur auf Antrag von Betriebsräten, Gewerkschaften oder Unternehmen. Huber legte Siemens indes eine Eigenanzeige nahe, wie es auch Volkswagen in der Affäre um den damaligen Personalvorstand Peter Hartz getan hatte.”

Die Rheinische Post meint: “Es ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen Wirtschaftsgeschichte: Mit Johannes Feldmayer wurde ein aktives Mitglied des Vorstandes eines Spitzenunternehmens verhaftet. Auch gegen den ehemaligen Finanzvorstand und Aufsichtsratsvorsitzenden Karl-Hermann Baumann wird ermittelt.

   Der Siemens-Aufsichtsrat will noch im Laufe des Mittwochs über die Verhaftung beraten. Die Börse reagierte bisher gelassen. Bislang kam es nicht zu Kursrutschen. Der Imageschaden für Deutschlands Vorzeigeunternehmen, das bereits im Zuge BenQ-Pleite unter heftiger Kritik steht, dürfte sich hingegen kaum beziffern lassen.”

Das Handelsblatt ergänzt: “Berichten der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zufolge stehe inzwischen auch der Vorstandschef der österreichischen Fluggesellschaft Austrian Airlines im Visier des Staatsanwaltes. Der beschuldigte Alfred Ötsch bestreite jegliche Beteiligung. Ötsch war zuvor Vorstandsmitglied jener Siemens-Sparte, über die heimliche Millionenzahlungen an den langjährigen Vorsitzenden der Betriebsräte-Organisation AUB abgewickelt worden waren. Sueddeutsche.de berichtet weiter, dass die Sonderkommission der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth “Amigo” gegen fünf aktive oder ehemalige Führungskräfte von Siemens ermittle, darunter auch gegen Ötsch.”

Das oberbayrische Volksblatt schreibt: “Es ist falsch, von einem Siemens-Skandal zu sprechen. Es sind viele. Quantitativ hat die Bestechungsaffäre um schwarze Kassen in Höhe von über 400 Millionen Euro die größte Dimension. Doch qualitativ – sofern man den Begriff in diesem Zusammenhang verwenden mag – ist der Skandal um dubiose Zahlungen an die „Anti-Gewerkschaft” AUB bei weitem pikanter. Nicht nur, weil sie jetzt in der Verhaftung eines Zentralvorstandes gipfelt.

Es ist eine bizarre Situation: Ein aktives Mitglied aus dem wichtigsten Führungsgremium eines der bedeutendsten deutschen Konzerne wird morgens von der Polizei abgeholt und sitzt fortan – statt am Schreibtisch – in Untersuchungshaft. So etwas konnte sich auch bei Siemens niemand vorstellen, bis gestern Europa-Chef Johannes Feldmayer verhaftet wurde. Klar ist: Feldmayer muss sein Amt zumindest ruhen lassen, wahrscheinlich ganz aufgeben. Auch die treuherzigste Unschuldsvermutung hilft nicht darüber hinweg, dass Geschäftspartner von Siemens keine Besuchszeiten in Feldmayers U-Haft beantragen werden.

Damit stehen drei von vier Siemens-Managern, die einst als Nachfolgekandidaten des ehemaligen Konzernchefs Heinrich von Pierer galten, als Beschuldigte in verschiedenen Skandalen da: Ex-Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger, Ex-Vorstand Thomas Ganswindt, der vor Weihnachten selbst in Untersuchungshaft saß, und jetzt Feldmayer. Nur Klaus Kleinfeld – Pierers Nachfolger – hat keinen Ärger mit der Justiz. Der Aufsichtsrat soll Ende April seinen Vertrag verlängern – im Vertrauen darauf, dass Kleinfelds Weste weiß bleibt. Wenn nicht, hätte die Skandalserie bei Siemens wieder eine neue Dimension.”

Neben deutschen Gerichten ist auch die EU mit fragwürdigen Machenschaften bei Siemens beschäftigt. Im Januar verhängte die EU-Kommission eine Strafe von fast 420 Millionen Euro gegen Siemens, weil der Konzern jahrelang eine führende Rolle in einem internationalen Kartell bei Anlagen für Stromversorger gehabt habe. Siemens will gegen die Entscheidung vorgehen. Doch ein weiteres Kartell flog wenig später auf. Siemens räumte im Februar Preisabsprachen im Elektrizitätsgeschäft ein. Der zuständige Spartenchef sagte: „Solche Einzelfälle werfen ein schlechtes Licht auf die ordentlichen Leistungen aller anderen Mitarbeiter.”

Der Vlothoer Anzeiger hat bereits das Gefühl:

“Der Elektro-Riese Siemens versinkt im Skandal-Sumpf. Gestern wurde mit Johannes Feldmayr erstmals ein aktiver Konzernvorstand verhaftet. Heute wurde bekannt, dass auch gegen den Ex-Aufsichtsratschef ermittelt wird. Bei den Affären geht es um Bestechung von Betriebsräten, Schmiergeld-Zahlungen im Ausland, unerlaubte Preisabsprachen und Untreuefälle von Mitarbeitern. Negativ-Schlagzeilen gab es zuletzt auch wegen der Pleite der Ex-Handy-Tochter BenQ…

Angesichts der Skandalserie bei Siemens hat die IG Metall eine Atempause beim radikalen Konzernumbau gefordert. Der Konzern brauche Ruhe, sagte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer der dpa in München.

Vorstandschef Klaus Kleinfeld sei daher nicht gut beraten, wenn er trotz aller Turbulenzen die Ausgliederung des Autozulieferers VDO gegen den Widerstand der Beschäftigten vorantreibe. “Da ist eine weitere, explosive Konfliktlinie.”

Der Ethikverband der deutschen Wirtschaft meint:
“Moralische Standards werden zunehmend verletzt. Mit großer Sorge erlebt der EVW die aktuellen Skandale in der Wirtschaft, jetzt aktuell bei der Siemens AG. Korruption, Bestechung von Betriebsräten und unmoralisches Handeln greifen immer mehr um sich. Es fällt zunehmend schwerer, von Einzelfällen zu sprechen. Das Vertrauen in die Gesamtwirtschaft nimmt ab. Die Vorbildfunktion und Glaubwürdigkeit der Topmanager gerät unter Druck.

Nur fachliche Qualifikation reicht nicht.
Manager werden überwiegend nach fachlicher Qualifikation ausgesucht. Der EVW fordert hier ein Umdenken. Neben der fachlichen Qualifikation ist unbedingt die soziale und ethische Qualifikation zu prüfen. Soziale Qualifikation meint, ein Vertrauensklima herstellen zu können. Ethische Qualifikation bedeutet, in der Lage zu sein, ein Wertesystem zu implementieren, das nicht nur auf Hochglanzbroschüren gedruckt wird, sondern vorgelebt wird.

Der EVW fordert die Überprüfung ethischer Normen auf ihre Praxistauglichkeit hin. Der Siemens AG ist das Fehlen ethischer Kodizes nicht vorzuwerfen. Was zunehmend Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass die ethischen Normen offensichtlich bis in die Vorstandsetage hinein nicht gelebt werden. Der aktuelle Fall zeigt, dass die hoch gelobten Führungsgrundsätze, der Corporate Governance Kodex und Ethik Kodizes des Unternehmens das Papier nicht wert sind, auf das sie gedruckt wurden. Die ethische Selbstverpflichtung der Unternehmen greift nicht. Erst wenn juristische Schritte eingeleitet werden, findet eine intensive Auseinandersetzung mit ethisch verwerflichen Vorkommnissen statt. Nun ist nicht jede ethische Frage gleichzeitig eine juristische Frage. Für die Unternehmen steht mehr als nur eine juristische Verurteilung auf dem Spiel. Imageschäden sind oft langfristig teurer als juristische Sanktionen.  Der EVW fordert den Ethikbeauftragten!”

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https://blogs.taz.de/hausmeisterblog/2007/03/28/neues-von-siemens/

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kommentare

  • Zum Artillerie-Jargon in den deutschen Konzernen:

    Im Bismarckschen Deutschland wurde einst laut Max Weber das militärische Modell (des Drills und der Unterordnung) auf Unternehmen und andere Einrichtungen übertragen. Nun geht es andersherum weiter: die Beschäftigten werden “freigesetzt” – bestenfalls noch in kurzfristige Projekten eingespannt. Dafür militarisiert der Staat sich erneut – von inländischen HartzIV- bis zu Bundeswehr-Auslandseinsätzen. Dort werden die Überflüssigen nun vernutzt. Auch wenn die “Kriegsziele” (Sauber geharkte Wälder, ein talibanfreies Afghanistan) nun alles andere als sinnvoll sind. Aber das galt und gilt auch für die meisten modernen Industrieprodukte – deren Entstehung im übrigen oft militärischer Notwendigkeit geschuldet war. Die Not des Staates zeigt sich darüberhinaus vor allem in seinen nichtsnutzigen “Kampagnen”, die das Privatleben reglementieren: Schwulenehegesetze, Raucherverbote, Glühbirnenverbote, Sicherheitsschleusen und Videoüberwachung von Behörden, Tagungsorten, etc… Sowie im Verschleudern seiner Infrastruktur, die damit aufhört, Infrastruktur zu sein, wobei die neuen Privateigentümer auch noch alles daransetzen, sich der Belegschaften zu entledigen und dafür die ihm zugeschanzten volkseigenen Immobilien zu versilbern: So will z.B. die Telekom einerseits zigtausende in Beschäftigungsgesellschaften abschieben und andererseits den Fernsehturm am Alex verkaufen. Nicht mehr staatsmonopolistischer Kapitalismus (Stamokap), sondern multipolkapitalistischer Staatsbankrott (Mukastab).

  • Jan-Peter Hamann (Buch):

    Schade, dass ihr nicht die ersten Siemens-Korruptions-Karikaturen im Tagesspiegel und in der Berliner Zeitung erwähnt habt. In einer dieser Zeitungen stand dazu gestern auch noch der schöne Satz – in bezug auf den Siemens-Vorstand: “Die Einschläge kommen immer näher”.

    Die Wirtschaftsredakteure lieben solche militärischen Bilder bzw. Vokabeln, aber auch Siemens – mit seinen ganzen Rängen und Hierarchien, seinen Meriten und Demeriten. Es ist ein preußisch-militärischer Komplex immer noch. Vielleicht könnt ihr zu gegebener Zeit mal Näheres über diese Überführung der kriegerischen Ordnung in einen zivilen Betrieb am Beispiel von Siemens herausfinden. Denn das jetzige “Umbau”-Problem des Konzerns läßt sich auch als eine neue “Überführung” begreifen – genauer gesagt: als eine Konversion.Richard Sennett hat dazu in seinem neuen Buch bereits einiges beigesteuert.

    Daneben würde sich auch eine Beachtung der anhaltenden militärischen Terminologie auf den deutschen Wirtschaftsseiten lohnen.

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