Was heißt “PYA” fragte einer der Staatsanwälte in Darmstadt einen Zeugen im Siemens-Bestechungsprozeß neulich: “Rette deinen Hintern” – so verstanden die Mitarbeiter nämlich die Compliance-Aktivitäten im Unternehmen. Der Angeklagte Ex-Manager Horst Vigener, dem vorgeworfen wird, zwei Mitarbeiter des italienischen Energiekonzerns Enel mit 6 Mio Euro bestochen zu haben, drückte sich ähnlich aus – in einer Verhandlungspause: “Zu meiner aktiven Zeit hatte ich nie mit der Compliance-Organisation (der Siemens-Wohlverhaltens-Abteilung) zu tun, da gab es das alles noch nicht. Aber es galt immer der Grundsatz: Mach es und lass dich nicht erwischen”.
Vigner, dem man laut Die Zeit wegen seiner “Kenntnisse des Schmiersystems” nach seiner Berentung noch einmal als “Berater” bei Siemens anstellte, machte dann jedoch die bittere Erfahrung: Nachdem er aufgeflogen sei, habe Siemens ihn hängen lassen.
Im Gegensatz zum Mitangeklagten Andreas Kley, ehemaliger Vorstand der Kraftwerkssparte: Als der wegen seiner “Verfehlungen” im Juni 2004 entlassen wurde, bekam er 1,7 Mio Euro “Übergangsbezüge und Ausgleichszahlungen”. Dabei hätten doch Gründe für eine außerordentliche Kündigung vorgelegen, wunderte sich der Darmstädter Richter.
Heute beschäftigen sich neben Die Zeit auch der stern und die Jungle World ausführlich mit der “Siemens-Affäre”. Erstere meint: “Mit jedem Tag spricht mehr dafür, dass die Schmiererei bei Siemens Methode hat.” Weil der Zeitreporter nicht in das schwerbewachte “Global Leadership Center” von Siemens am Starnberger See reindurfte, wo der neue “Chief Officer“ der Compliance Organisation Daniel Noa gerade seine sich immer mehr (mit Kriminalisten, IT-Spezialisten und sogar GSG-9-Kämpfer) erweiternde Truppe auf “Vordermann” brachte, hat er noch einmal Noas zuvor schon in Die Zeit skizzierten Saubermann-Ideen für Siemens aufbereitet.
Neben den “900 Compliance-Mitarbeitern in jedem der zehn Siemens-Geschäftsbereiche und 80 weltweiten Regionalgesellschaften” hat der Konzern auch noch “die New Yorker Kanzlei Debevoise und Plimpton geheuert, die derzeit mit 100 Anwälten und zu täglichen Kosten von einer halben Million Euro sämtliche Sparten aus Schwarzgeldvorgänge durchleuchtet. Noa sieht die zukünftige Arbeit seiner Abteilung in etwa so: “Wieder mal seien irgendwo schwarze Kassen entdeckt worden. Binnen Stunden sitze eine Taskforce im Flugzeug, um irgendwo draußen in der Siemens-Welt aufzuräumen.” Er darf nicht gelten lassen, was der Ex-Siemensmanager Rudolf Vogel gerade in einer Talkshow zum Besten gab, “dass es ohne Schmierereien keinen Erfolg gibt”. Und dass das Compliance-System bei Siemens nur den Zweck hatte, dem Zentralvorstand ein gutes Gewissen zu verschaffen – “vor allem gegenüber der US-Börsenaufsicht SEC, während an der Marktfront draußen in Nigeria oder der Ukraine munter bestochen wurde…” (Die Zeit)
Der stern beschäftigt sich mit der gegen die IG Metall gerichteten gelben Siemens-Gewerkschaft AUB:
“Streit ist erklärtermaßen nicht Sache der AUB, und also hat sie auch nicht so agiert. Etwa 2004, als an einem Siemens-Standort in München die Schulungsmannschaft mit rund 200 Angestellten in eine Tochterfirma ausgegliedert werden sollte. Die IG Metall wehrte sich und warnte vor Ausverkauf und Jobverlust – die von der AUB gestellte Betriebsratsmehrheit hingegen wiegelte ab und polemisierte gegen die vermeintliche ‘Schwarzmalerei’ der Konkurrenz. Siemens zog das Outsourcing durch, die Schulungsfirma wurde an ein Unternehmen in Österreich (oder war es in Taiwan?) abgeschoben. Wenige Monate später war die Firma pleite, die Mitarbeiter verloren ihren Job.”
Betriebsratsvorsitzende dieses einstigen Siemens-Standorts war die von der AUB als “Shootingstar” des Verbandes bejubelte Hildegard Cornudet, sie betrieb 2004 auch das Outsourcing der Schulungseinheit, “das später mit einem Desaster für die Beschäftigten endete”. Heute sitzt sie als Betriebsratschefin von Siemens Business Services sogar im Aufsichtsrat des Konzerns. “Dort stimmt sie bisweilen mit der Kapitalseite, wenn es um die Ausgliederung von Unternehmensteilen geht.”
Auch andere AUB-Funktionäre hampelten mal auf der Kapital- und mal auf der Arbeiterseite rum: Der AUB-Pressesprecher Lothar Mahling z.B. war daneben noch Geschäftsführer der Schelskyfirma Schema und ist heute Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft. Und die AUB-Juristin Claudia Uhr half laut stern nicht nur Arbeitnehmern in Fragen des Rechtsschutzes, bei Schelskys Unternehmensberatung Ubus, an der sie beteiligt ist, berät sie auch Arbeitgeber “in allen arbeitsrechtlichen Fragen – von der Einstellung bis zur Kündigung”. Schelsky selbst beteiligte sich anscheinend gerne an Firmen, die Siemens outsourcte: So an einem Wachdienst in Erlangen und an einer Techologieberatung in Greifswald, “an der der Konzern noch einen Anteil hält”. IG Metaller bei Siemens erzählen, dass die AUB-Leute bei Kündigungsgesprächen intern auch schon mal Verständnis dafür äußerten, dass der Konzern sich keine “Schwächlinge” unter den Arbeitnehmern leisten könne.
Zum Untreue-Vorwurf gegenüber dem AUB-Gründer Schelsky (der übrigens ganz genauso wie sein Vater gegen die linke Gewerkschaftsintelligenz als neue Priestermacht polemisiert und gerne rechte Vordenker einstellt) meint der stern: “Juristisch geht es im Fall Siemens-AUB um über 30 Mio Euro, die ohne adäquate Gegenleistung gezahlt worden sein sollen – und damit um Untreue zu Lasten der Siemens AG. Tatsächlich aber dürfte es sehr wohl eine Leistung gegeben haben: Einiges deutet darauf hin, dass Siemens für das viele Geld Teilen der organisierten Arbeitnehmerschaft den Schneid abgekauft hat.”
“Wofür das Geld floss, war nur dürftig dokumentiert. So verlangte Schelsky am 2.1.2002 z.B. 650.000 Euro für ‘Dienstleistungen/Bedratungsleistungen wie vereinbart’ von der Sparte Siemens Automation and Drives.” Einen Monat später weitere 500.000 Euro, im April dann wieder 650.000 Euro. An Verträgen präsentierte Schelsky bisher nur einen – vom Dezember 1990 – “zwischen der Schelsky Unternehmensberatung und einer Sicon Holding für Grundbesitz GmbH aus Gründwald bei München”, darin geht es um “Beratung und Schulung”.
Die AUB wird es wohl bald nicht mehr geben, meint der stern, der daraufhin in seinem Kommentar erneut auf die leidige Arbeitermitbestimmung zu sprechen kommt, die er “mindestens bei Vorstandsverträgen beseitigen” will – und damit “Erpressungspotential und Begehrlichkeiten bei den Belegschaftsvertretern…Im Kern muß es darum gehen, die mafiose Umarmung von Kapital und Arbeit zu stoppen.” Der Kommentator spricht dabei von einem “Systemskandal” – und denkt dabei nicht nur an VW und Siemens, sondern auch an den Mannesmann-Prozess, bei dem sich hinter Josef Ackermann Klaus Zwickel “duckte”.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur daran, dass sich bei der Bank aller Banken – bei Clearstream in Luxemburg – Siemens hinter Ackermann duckt, denn etliche der “unveröffentlichten Konten” des Konzerns – zur Abwicklung von Überweisungen an Berater (sic) – laufen über die Deutsche Bank-Konten dort.
Die Jungle World spricht in ihrer heutigen Ausgabe im Zusammenhang der Siemens-Gewerkschaft AUB von der “gelben Gefahr“, der sie gleich mehrere Seiten widmete. Vorerst ohne Zustimmung der Redaktion möchte ich hier einige Texte daraus übernehmen (notfalls muß ich sie später wieder löschen):
“Yellow Submarine” heißt der Beitrag über die AUB von Felix Klopotek:
Die Schmiergeld-Affäre von Siemens hat ein Phänomen wieder aufleben lassen, das man sonst mit dem ersten Drittel des vergangenen Jahrhunderts in Verbindung bringt: die Existenz einer »gelben Gewerkschaft«. Heutzutage handelt es sich dabei um die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB).
Die Gelben stammten ursprünglich aus dem katholischen Teil der französischen Arbeiterschaft, einem reaktionären, auch antisemitischen Milieu, das von der übergeordneten Einheit von Arbeiter- und Kapitalisteninteressen ausging: Läuft das Unternehmen gut, profitierten auch die Arbeiter. Streiks sind damit in letzter Konsequenz autodestruktiv.
Diesen Sätzen stimmt heute jeder Gewerkschaftsführer zu. Dennoch wäre es falsch, den DGB respektive die Einzelgewerkschaften als »gelb« zu deklarieren. Tatsache ist, dass die gelben Gewerkschaften – in Frankreich wie in Deutschland – von Anfang an ein Instrument des Kapitals waren, eine authentische Interessenvertretung haben sie niemals darstellen können (und wollen). Die in Deutschland vorherrschende Ideologie der Sozialpartnerschaft, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg institutionalisierte, hat nichts mit dieser Instrumentalisierung zu tun. Diese Ideologie ist in der Tat authentisch, sie stammt mitten aus den Reihen jener Gewerkschaften, deren Vorläuferorganisationen aus der Weimarer Republik als »rot« galten.
Es stimmt, dass die Existenz des DGB die Existenz von gelben Gewerkschaften weitgehend überflüssig gemacht hat (warum bei Siemens die AUB dennoch einen gewissen Einfluss bekommen hat, dazu später). Und es stimmt, dass der DGB alles Recht der Welt hat, den Vorwurf, er sei doch längst »gelb«, weit von sich zu weisen. Denn der Gewerkschaftsbund ist kein Instrument der Klassenspaltung (das ist die historische Mission der Gelben), sondern Ausdruck einer Klassenstabilisierung; er bewahrt die Arbeiterklasse vor ihrem materiellen Untergang, um den Preis, ihre Abhängigkeit vom Kapital noch zu verfestigen. Der von einst linken Gewerkschaftstheoretikern wie Rainer Zoll attestierte »Doppelcharakter der Gewerkschaften« – auf der einen Seite die Vertretung der Arbeiterinteressen; auf der anderen Seite die Partnerschaft mit dem Kapital – ist kein prekäres Gleichgewicht, das sich unter großer Kraftanstrengung nach links hin verschieben ließe. Es ist dieser Doppelcharakter, der die Stabilisierungsfunktion erst bedingt.
Dazu ein Beispiel: Ein älterer Genosse erzählt, dass er, revolutionär gestimmt, in den frühen siebziger Jahren seine Universitätskarriere abbrach, in die Fabrik ging, auch der Gewerkschaft beitrat, wenig später einen Funktionärsposten bekleidete und eng mit den Betriebsräten in seiner Region kooperierte. War er nun korrumpiert, oder hatte er für seinen revolutionären Kampf die besten Voraussetzungen zur Agitation?
Weder noch, lautet die Antwort des Genossen: Man habe einfach alle Hände voll zu tun gehabt, die tagtäglichen Demütigungen und Schweinereien der Meister und Manager zu ahnden, die permanenten Nadelstiche gegen den jeweils aktuellen Tarifvertrag auszuhalten. Und auf der anderen Seite sei es darum gegangen, Gewerkschafts- und Betriebsratskollegen, die allzu großes Verständnis für die Unternehmer zeigten, bei der Stange zu halten. Zeit für revolutionäre Agitation blieb da kaum. Als die Gewerkschaft in Abstimmung mit dem Betriebsrat einer umfassenden Rationalisierungsmaßnahme zustimmte, hatte der Genosse die Faxen dicke und trat aus.
Würde man einen Oral-History-Band mit Erfahrungsberichten linker und sogar linksradikaler Gewerkschaftsaktivisten der vergangenen Jahrzehnte zusammenstellen, man bekäme vieler dieser Geschichten zu lesen. Sie alle sprächen von einem verkommenen Gewerkschaftsapparat – halsstarrig bürokratisch, autoritär organisiert, tendenziell antikommunistisch, ohne tiefe Einsicht in die Gegenrationalität des kapitalistisch organisierten Produktionsprozesses –, der aber davon lebt, ja daraus seine ganze Energie bezieht, dass es »da unten« Aktivisten gibt, die sich im Kleinkrieg mit dem Kapital aufreiben.
Das ist kein Ausdruck von Schizophrenie. Dieser Zustand soll auch nicht zum Anlass genommen werden, zur Abwechslung mal alles richtig zu machen und eine »Gewerkschaft von unten« zu gründen (denn auch eine »Gewerkschaft von unten« kommt irgendwann oben an). In diesem Widerspruch zwischen »guten Aktivisten« und »fetten Bonzen« kristallisiert sich die Dialektik der Gewerkschaft. Sie bezieht ihre Stärke gegenüber dem Kapital aus der Produktionsmacht, die sie repräsentiert (»Alle Räder stehen still«); aber diese Stärke realisiert sich erst, wenn die Gewerkschaft ihrem Verhandlungspartner zeigt, dass sie die Produktionsmacht der Arbeiter unter Kontrolle hat. Nur dann, wenn sie für Ruhe in den eigenen Reihen sorgen kann und allzu aufmüpfige Proleten abserviert, wird sie als Verhandlungsmacht ernst genommen.
Kein Wunder, dass eine Organisation wie die AUB zumindest offiziell bei niemandem beliebt ist. Selbst die Zeit schreibt entlarvend, dass man sie »getrost als Anti-Gewerkschaft« bezeichnen könne. Das ist deshalb kein Wunder, weil jedes Mitmachen von der freiwilligen Zustimmung dessen lebt, der zum Mitmachen eigentlich genötigt wird. Mögen Betriebsräte zur Kooperation mit dem Kapital regelrecht verdonnert werden, mögen Arbeits- und Tarifrecht noch so sehr auf Einhaltung des sozialen Friedens geeicht sein – sie allein stiften nicht den sozialen Frieden.
Dazu bedarf es stets der Gewerkschaft, die auf dem Standpunkt der grundsätzlichen Interessenharmonie steht. Eine gelbe Gewerkschaft wie die AUB, deren Ziel einzig die Korruption ist (richtig gelesen: sie ist dazu da, um korrumpiert zu werden), ließe die Sozialpartnerschaft als einzigen Schwindel dastehen. Der soziale Frieden muss »von unten« kommen, von beiden Seiten gewollt werden, er konstituiert sich nicht durch Bestechung.
So wie die Gewerkschaften den Betriebsfrieden vor den Kommunisten geschützt haben – dass es durchaus erfolgreiche kommunistische Agitationen in westdeutschen Betrieben gegeben hat und die Gewerkschaften da immer sehr hellhörig waren, wäre auch einen Oral-History-Band wert –, so schützt die liberale Öffentlichkeit, und im Prinzip auch das Management großer Konzerne, die Gewerkschaften gegen die gelbe Gefahr. Weswegen jeder auf die korrumpierenden Siemens-Manager einschlagen darf. Dabei taten sie doch nur ihren Job.
Warum ist die AUB überhaupt so weit gekommen, dass sie als Komplize akzeptiert wurde? Siemens ist nicht irgendeine Klitsche, sondern ein nationales Kulturgut, der Betriebspatriotismus unter den Arbeitern ist beträchtlich. Dort arbeiten Leute, die hochqualifiziert sind, eben richtige Facharbeiter. Dass in diesen Abteilungen der Arbeiterklasse die Verlockung groß ist, sich nicht einer Gewerkschaft anzuschließen, die – wie nahe zum Kapital auch immer – für die gesamte Belegschaft streitet, liegt auf der Hand: Denn für die Facharbeiter ließe sich doch noch mehr herausholen! Wenn eine Gruppe auf den Plan tritt, die sich als »Betriebsnah. Ideologiefrei. Zukunftsorientiert« (AUB-Slogan) definiert, dann dürfte sie so manchem Kollegen direkt aus dem Herzen gesprochen haben.
Sefan Wirner interviewte für die Jungle World Gerd Lobodda, Geschäftsführer der IG Metall in Nürnberg:
Wie bewertet die IG Metall die Zahlungen von Siemens an die AUB?
Das ist auf diesem Gebiet einer der größten Skandale in der Nachkriegsgeschichte. Der Vorstand der IG Metall wird eine Schadensersatzklage einreichen. Es wird ein Prozess von einer besonderen Dimension werden.
Ist der IG Metall das Wirken der AUB schon früher als Problem aufgefallen?
Natürlich. Man muss ja nur mal sehen, was so eine Pseudoorganisation mit ihrem Mitgliedsbeitrag von acht Euro an Ausgaben hat. Wenn man sich vor Augen führt, welche Kampagnen die alleine bei den Betriebsratswahlen veranstaltet haben, dann sieht man, dass die Rechnung nicht stimmt.
Was tut die AUB konkret?
Die AUB hat immer eine unternehmenshörige Politik betrieben. Es gab Kampagnen gegen die IG Metall – bei Siemens und auch an anderen Standorten. Es ist ihr zum Teil gelungen, mehrheitlich Sitze in Betriebsräten zu erringen. Das führt in solchen Gremien zu Fraktionierungen. Es ist Gift für eine Interessenvertretung von Arbeitnehmern. Man konnte in diesen Gremien nicht mehr offen diskutieren. Davon war die Arbeit vieler Betriebsräte geprägt. Sie wurde erschwert und behindert.
Die AUB hat nach eigenen Angaben 32 000 Mitglieder und stellt in ganz Deutschland 19 000 Betriebsräte. Warum ist sie so attraktiv für die Lohnabhängigen?
Die AUB macht vor allem eine betriebsbezogene Politik. Die IG Metall hingegen will und muss Gegenmacht sein, um Flächentarifverträge abzuschließen. Wir wollen die Dinge zwar auch im Ausgleich gestalten. Aber bei manchen Entscheidungen der Unternehmensführung sind Konflikte unvermeidlich. Aus einer kurzsichtigen Überlegung heraus wirkt die standortbezogene Politik da für manche attraktiver.
Obwohl die IG Metall kooperationsbereit ist und z.B. betriebliche Bündnisse für Arbeit eingeht, wenn ein Betrieb in Schwierigkeiten ist, hat Siemens es noch nötig, eine gelbe Gewerkschaft zu finanzieren?
Unser fester Wille ist es nach wie vor, den Flächentarifvertrag zu erhalten. D.h. man muss uns schon nachweisen, dass ein Betrieb sich in einer Notlage befindet. Nur dann sind wir bereit, vom Tarifvertrag abzuweichen. Die Betriebsräte der AUB haben in solchen Fragen immer ihren vorauseilenden Gehorsam unter Beweis gestellt. In der täglichen Arbeit, wenn es um die Genehmigung von Überstunden oder ähnliches geht, ist es für die Führungskräfte natürlich bequemer, einen handzahmen Betriebsrat zu haben.
Wie ist die Stimmung unter der Belegschaft bei Siemens?
Siemens hat über die Jahrzehnte hinweg eine eigene Umgangskultur entwickelt. Man sprach ja von einer »Siemens-Familie«. Diese Vorstellung hat in den vergangenen Jahren doch sehr nachgelassen. Die Identifikation mit dem Unternehmen geht verloren.
Allerdings muss man auch genau prüfen, was in dieser Korruptionsaffäre derzeit läuft. Jeder weiß, dass auch andere Großkonzerne solche Praktiken anwenden. Eigentlich müssten die Staatsanwälte auch da tätig werden. Dass ausgerechnet Siemens herausgepickt wird, ist bemerkenswert. Die Befürchtung besteht, dass die Affäre, wenn sie vor die Börsenaufsicht der New Yorker Börse kommt, Voraussetzungen für eine feindliche Übernahme schaffen könnte.
Und da stellt sich die Frage: Ist der Weg von Porsche und VW, die Deutschland AG aufrechtzuerhalten, nicht besser als das, was Siemens mit dem Gang an die New Yorker Börse gemacht hat? Bekanntlich hat auch Jürgen Schrempp von Daimler-Chrysler mit seiner Idee der »Welt-AG« dem Unternehmen nicht geholfen. Wenn man sich in Feindesland begibt, ist die Gefahr, dass man darin umkommt, groß. Das ist die Sorge, die uns umtreibt.
Lutz Getzschmann hat für die Jungle World einen Kommentar über “Siemens und der Staat” geschrieben:
Es leuchtet durchaus ein, dass ein kapitalistisches Unternehmen lieber kooperative als kämpferische Betriebsräte hat. Dass man Vertreter der Lohnabhängigen auch »schmiert«, wenn es sein muss, wissen kritische Betriebsaktivisten schon seit längerem. Wirklich erstaunlich ist im Falle Siemens aber, dass es mitunter tatsächlich so profan zugeht, wie man es sonst nie zu behaupten gewagt hätte.
Siemens ist keine Klitsche, sondern für die strategischen Interessen des deutschen Staats ein Schlüsselkonzern, mit dem sich Stichwörter wie Transrapid und Atompolitik verbinden. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer sitzt als Berater von Angela Merkel mit am Tisch, wenn die Bundesregierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit etwa mit der chinesischen Regierung ausbaut. Siemens ist mit den außen- und wirtschaftspolitischen Interessen des deutschen Staats eng verwoben.
Und das zahlt sich aus: für die Bundesregierung, die wirtschaftspolitisch im Boomland China einen Fuß in die Tür bekommt, und für den Siemens-Konzern umso mehr, der inzwischen in China gut 40 000 Beschäftigte hat, 60 Regionalbüros unterhält und 70 Tochterfirmen und Joint Ventures betreibt.
Die von Siemens gebaute Transrapid-Strecke in Shanghai etwa ist nicht zuletzt ein Erprobungsfeld für die Transrapid-Pläne an anderen Standorten. Unter anderem deshalb beteiligte sich die Bundesregierung an deren Finanzierung direkt mit 100 Millionen Euro und mit Bürgschaften von weiteren 500 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen des Projekts wird von der Bundesregierung mit 750 Millionen Euro angegeben.
Fern der heimatlichen Gefilde aber lässt es sich gut investieren. Umso mehr, wenn man Freunde hat, die für einen einstehen. Als Edmund Stoiber jüngst nach Vietnam reiste, war er unter anderem als Türöffner für den Siemens-Konzern unterwegs, um diesem den Auftrag für den Bau der U-Bahn in Ho-Chi-Minh-Stadt zuzuschanzen. Auftragsvolumen: eine Milliarde Euro. Dabei verknüpfte der bayerische Ministerpräsident erstaunlich offen die Auftragsvergabe mit künftigen Zahlungen von Entwicklungshilfegeldern.
Insofern kann der neuerliche Skandal um die möglichen Schmiergeldzahlungen an die AUB durchaus als symptomatisch für die sozialpartnerschaftlichen Befriedungsstrategien in jenen Konzernen gelten, in denen renitente Interessenvertretungen der Lohnabhängigen besonders störend für den Ablauf der Geschäfte wären. Auch wenn die IG Metall jetzt wieder Hoffnung schöpft, weil eine gelbe Spaltergewerkschaft bloßgestellt wurde, liegen die Ähnlichkeiten mit der VW-Affäre auf der Hand.
Aber während die sozialdemokratische Variante auf Betreiben des Schröder-Kumpels Peter Hartz darauf hinauslief, die bei Volkswagen traditionell starken »Betriebsfürsten« der IG Metall zu umgarnen und sich die Loyalität des Betriebsratsvorsitzenden mit drei Millionen Euro zu erkaufen, ging das Siemens-Management offenbar lieber auf Nummer Sicher und baute sich gleich eine eigene Truppe auf.
So weit der Jungle-World-Kommentar. Hinzugefügt sei, 1. dass Siemens früher von der deutschen Entwicklungshilfe direkt profitierte, heute muß Stoiber die Geberländer erpressen, damit Siemens was abbekommt. Und 2. dass auch eine Reihe anderer Firmen bzw. Konzerne in Deutschland sich eine eigene Anti-Gewerkschaft aufbauten: “AUB-Betriebsgruppen finden sich heutzutage bei Daimler-Chrysler ebenso wie bei Opel, bei SAP, der Norddeutschen Affinerie Hamburg und bei der Lufthansa, und nicht zuletzt in zahllosen Bau- und Möbelmärkten. Besonders stark ist die AUB bei dem Lebensmitteldiscounter Aldi, vor allem im Osten gibt es dort bisweilen sogar reine AUB-Betriebsräte,” schreibt Pascal Beucker in der Jungle World. Hinzugefügt sei, dass die AUB auch bei IKEA stark vertreten ist. Die taz erreichte heute ein Brief von Arbeitnehmern aus einem dieser “verrückten Möbelhäuser aus Schweden”, u.a. heißt es darin:
“Im Frühjahr 2006 fanden bei IKEA Betriebsratswahlen statt. Es geschahen seltsame Dinge, und am Ende bestanden die Betriebsräte aus AUB-Mitgliedern oder -Führungskräften, oder Führungskräften, die Mitglied bei der AUB waren.” Gedeichselt hatte dies, so sind sich die Briefschreiber sicher, eine “sehr hohe Funktionärin der Arbeitnehmervertretung AUB, die darüberhinaus Einrichtungshauschefs in ganz Deutschland bei der Platzierung von Führungskräften in Betriebsratsgremien unterstützt hat. Sie hat Leute mundtot gemacht, eingeschüchtert, feuern lassen, per Abfindung ausscheiden lassen und so weiter und so fort. Die Leute wurden unterstützt und als Gegenleistung mußten sie sich bei der AUB anmelden.” Die Frau, deren Namen der taz vorliegt, soll ihre Aktivitäten mit der IKEA-Deutschlandchefin abgestimmt haben, im übrigen gäbe es in jedem der 40 deutschen IKEA-Filialen einen “Vertrauensmann der AUB”, der die “Ratschläge” und “Tipps” von ihr vor Ort umsetzt. In einem der Einrichtungshäuser soll sich sogar der Chef selbst bei der Betriebsratswahl aufgestellt haben – “über eine AUB-Liste wurde er schließlich gewählt, da er ganz oben platziert war auf der Liste, um dann nach ein paar Wochen aus dem Gremium auszutreten bzw. sein Amt Niederzulegen. Gute Betriebsratsarbeit findet in den Augen der AUB dann statt, wenn sie nicht statfindet.”
Das Kapital hat mit der AUB nicht nur die Arbeit umarmt, sondern auch Angela Merkel (2004):
http://www.aub.de/web/shared/data/pdf/drehscheibe04_01.pdf
(Schnell runterladen, bevor die AUB-Website verschwindet)
Das Gespräch zwischen Schelsky und Merkel moderierte eine Moderatorin des NDR. Ist es Zufall, dass die jetzige kommissarische Landesvorsitzende der AUB auch stellbvertretende Vorsitzende der nördlichen Landesrundfunkanstalt ist?
Roland Koch wurde auch besucht.
http://www.aub.de/web/shared/data/pdf/drehscheibe06_01.pdf
Die Beziehungspflege von Siemens war schon eindrucksvoll.