Bewegungsmeldung (2)

Hinter Königs-Wusterhausen haben sich zwei Bürgerinitiativen gebildet, die gegen den geplanten Verlauf einer Gas-Pipeline kämpfen, die mitten durch ihre Dörfer gehen soll, was Enteignungen erzingt. „Opal – So nicht!“ lautet ihre Parole. Auf ihrer Webpage erklären die Aktivisten:
1. zu Opal:
OPAL, der schöne Name, ist die für die Unternehmung “Ostsee-Pipeline-Anbindungs-Leitung” etablierte Kurzform, im Volksmund auch “Schröder-Putin-Pipeline” genannt.
Von Wyborg bis Greifswald/Lubmin werden von Nord Stream AG zwei Leitungsstränge mit einer Länge von je 1.200 km durch die Ostsee verlegt. Von Greifswald/Lubmin wird eine Leitung – die OPAL – in Richtung Süd bis Olbernhau/Erzgebirge mit einer Gesamtlänge von 480 km durch WINGAS Transport und eine zweite Leitung – die NEL – in Richtung West mit einer Gesamtlänge von 370 km durch E.ON Ruhrgas zur Anbindung an das deutsche und europäische Netz errichtet.

Beteiligte Konzerne und Konsortien sind Nord Stream AG, GAZPROM-GERMANIA, Wintershall/BASF AG und E.ON Ruhrgas AG / E.ON AG. Für den Trassenbau der OPAL tritt die WINGAS als Antragsteller auf. Die WINGAS ist ein gemeinsames Unternehmen der Konzerne Wintershall/BASF AG und GAZPROM-GERMANIA.
Im Auftrag der WINGAS wiederum arbeiten für die Planung und den Bau der Trassen verschiedene Ingenieurs- und Planungsbüros, wie zB. die Fa. Pyöry Infra GmbH aus Hannover.

Derzeit läuft das Raumordnungsverfahren (ROV), in dem die Gemeinsame Landesplanungsbehörde für Berlin und Brandenburg über die Anträge des Antragstellers WINGAS bis ca. Jahresende 2007 zu entscheiden haben wird, wo die beantragten Trassen, Leitungen und Werksstandorte (Verdichterstationen, Absperrstationen) gebaut werden können.

2. zu So nicht:

Dies ist die von Bürgerinitiativen in Groß Köris gegründete Seite deutscher Bürgerinitiativen gegen einzelne unzumutbare Vorgangsweisen, Trassenverläufe, Werksstandorte der im Zuge des Unternehmens Ostsee-Pipeline-Anbindungs-Leitung (OPAL) laufenden Projekte tätiger Großunternehmen wie WINGAS und GASPROM-GERMANIA.

Gegründet wurde die Seite von den beiden gemeinsam auftretenden und wirkenden Groß Köriser Bürgerinitiativen “Für die GK1 – die ortsverträgliche Westumfahrung des Ortes Groß Köris auf bereits bestehenden Trassen” und “Keine Erdgasverdichterstation an den bislang geplanten Standorten in Groß Köris”. Im weiteren Verlauf der Verfahren sollen hier Informationen zur Arbeit dieser und ggf. weiterer, auch an anderen Streckenabschnitten gegründeten Bürgerinitiativen gesammelt und veröffentlicht werden.

3. zum Problem:

Beflissen wurde die Parole ausgegeben “2010 kommt das Gas in Greifswald an!”. Und seither muss alles sehr schnell gehen. Es klingt inzwischen wie eine Drohung. Mächtige wirtschaftliche und politische Interessen schieben einen Ausführungsapparat vor sich her, der keinen Widerspruch brauchen kann.
Seit dem 16.August 2007 läuft im Amt Schenkenländchen die öffentliche Auslegung im Raumordnungsverfahren (ROV) OPAL.

4. zur Verantwortung:

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß §10 Absatz 3 MDStV:

Dr. Peter Berz
Försterweg 43a
15746 Groß KörisTel: +49 – (0) 33769 – 20 6 55e-mail: opalsonicht@freenet.de

internet: http://freenet-homepage.de/opalsonicht, vorübergehend auch http://www.goldhahnaudio.de/opalsonicht/

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Demnächst erscheint ein von Stefanie Peter bei Suhrkamp herausgegebener Band „Alphabet der polnischen Wunder“, in diesem findet sich zum obigen Trassen-Verlaufsproblem folgender Text – unter dem Stichwort „Gasleitung“:

Die geplante Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland hat Polen nachhaltig verstimmt. Nicht zuletzt, weil die Modernisierung seiner Energieversorgung dadurch konzeptionslos wurde. Bis jetzt erfolgt sie zu 58% durch Steinkohle, 13% Braunkohle, 10% Erdgas, 7% Öl und zu 2% durch andere Energieträger (Wasserkraft z.B.). Der Ölmarkt wurde dereguliert und entstaatlicht, in anderen Bereichen hat man die Privatisierung jedoch erst mal gestoppt, es sind inzwischen sogar Wiederverstaatlichungen möglich.

Zunächst schlug Polen statt der 5 Milliarden Euro teuren Unterwasser-Gastrasse durch die Ostsee eine weitaus billigere „Amber-Pipeline“ von Russland durch Lettland, Litauen und Polen nach Deutschland vor, die zudem das „politisch unsichere“ Weissrussland umgehen würde. Als das abgelehnt wurde (aus russischer Sicht ist Polen politisch viel „unsicherer“ als Weissrussland), kamen Pläne auf, sich am Bau eines baltischen Atomkraftwerks zu beteiligen sowie ein weiteres AKW in Westpommern zu bauen. Um norwegisches Flüssiggas zu beziehen, soll ferner eine neue Hafenanlage an der Ostsee errichtet werden – für 400 Mio Dollar. Gleichzeitig will sich das Monopolunternehmen „Polnische Öl und Gas Gesellschaft“ (PGNiG) am Bau einer neuen Pipeline von Norwegen nach Schweden beteiligen, die dann bis nach Polen verlängert werden soll. Und zuletzt versprach Premierminister Kaczinsky, seine Einwilligung zur Stationierung von US-Atomraketen gegen „Schurkenstaaten“ auf polnischen Boden davon abhängig zu machen, dass sein Land an die so genannte Baku-Tbilissi-Ceyhan-Gaspipeline zwischen dem Kaspischen Meer und der Türkei angeschlossen wird. Der Projektierung dieser Trasse wurde zwar bereits 2002 begonnen, sie wird aber wohl nicht gebaut werden.

Die Ostsee-Pipeline wird die dritte sein, mit der Russland Westeuropa beliefert. Die erste wurde 1982 mit Hilfe der sozialistischen „Bruderländer“ von der Yamal-Halbinsel über den Ural durch die Ukraine bis in die Tschechoslowakei verlegt, wo sie sich verzweigte – in die DDR und in die BRD. Die zweite Pipeline wurde nach der Wende mit westlichen Krediten gebaut – sie führt ebenfalls von der Yamal-Halbinsel über den Ural, aber dann durch Weissrussland und Polen nach Deutschland, wo der russische Monopolkonzern Gazprom inzwischen mit der BASF eine Versorgungsfirma und zwei Handelshäuser gründete. Die Transitländer verlangen für die Durchleitung Gebühren. Russland hat Polen immer wieder vorgeworfen, dass sie zu hoch seien. Da Polen jedoch gleichzeitig sein Gas hauptsächlich aus Russland bezieht, gab das deutsche Wirtschaftsministerium im Zusammenhang der polnischen Proteste gegen den Bau der Ostsee-Pipeline zu bedenken: „Polen befürchtet, es könne ohne die Rolle eines Transitlandes erpressbar werden. Der russische Lieferant könnte so Westeuropa direkt beliefern und die durch Polen laufenden Pipelines schließen, bis etwa höhere Preise gezahlt würden.“ Weil einige polnische Politiker den Vertrag zwischen Gazprom (51%), BASF und Eon (je 20%) sowie der holländischen Gasunie (9%) zum Bau der Ostsee-Pipeline unter dem Aufsichtsratsvorsitz von Gerhard Schröder als neuen „Hitler-Stalin-Pakt“ bezeichneten, bemühte sich zuletzt auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel um wenigstens verbale Beschwichtigung der polnischen Befürchtungen. Dazu teilte sie der zum deutschen Springerkonzern gehörenden polnischen Zeitung „Fakt“ mit: „Es geht bei diesem Projekt nicht nur um deutsche und russische Interessen; auch andere Länder in Europa – insbesondere auch Polen – sollen von der Ostsee-Pipeline profitieren können.“

Der Begriff „Hitler-Stalin-Pakt“ mag polemisch überzogen sein, aber eines ist sicher, dass Polen nicht von der neuen Pipeline „profitieren“ wird. Denn deswegen wird sie ja extra um das Land herum gebaut – und zwar mit weitem Abstand, so daß Polen nicht einmal gefragt werden muß. Matthias Warnig, der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Nord Stram, erklärte dazu: Ein Mitspracherecht haben beim Bau der Pipeline nur die Länder, deren Außenwirtschaftszone dabei tangiert wird. Das gilt für Finnland, Schweden und Dänemark. „Diese Länder können Auflagen machen, eine Genehmigungspflicht gibt es aber nicht.“ Gar kein Mitspracherecht haben die Hauptkritiker der Pipeline: Polen, Litauen, Lettland und Estland. Ihre Außenwirtschaftszone wird nicht berührt. „Diese Staaten können aber Fragen stellen und sie werden informiert.“ Die Bundeskanzlerin hat dabei erst einmal mit einer Desinformation angefangen.

Kommentare (4)

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*

  1. Zu den o.e. „Strike-Bikes“ merkt Heike Haarhoff an:

    Strike-Bike-Bestellungen sind nach Auskunft des Betriebsrats bei
    Vorkasse möglich bis zum 2. Oktober 2007. Es handelt sich um eine
    symbolische Aktion der FabrikbesetzerInnen. Das Insolvenzverfahren und
    die Besetzung laufen unterdessen weiter. Es wird nicht davon
    ausgegangen, dass eine selbst verwaltete Produktion dauerhaft
    wirtschaftlich trägt. Grüße

  2. Aus dem taz-intranet:

    Liebe tazzler,
    wie ihr sicher am wochenende auf dem genossenschaftstreffen mitbekommen
    habt, soll demnächst neben der verleihung des taz-panther-preises auch
    noch ein panzer-preis verliehen werden – an die sympathischste
    guerillagruppe jeweils, und zwar im wittstocker bombodrom, die frage
    ist: soll der preis aus einem alten t34 bestehen, aus einem deutschen
    leopard oder aus dem brandneuen israelischen panzer (die sollen sehr gut
    sein, wußte einer der aufsichtsräte).Hier seien die Gründe für die
    Preisverleihung noch einmal wiederholt:

    1. damit die wurzeln der taz nicht ganz vergessen werden (erinnert sei
    in diesem zusammenhang an die jahrelange „waffen für el
    salvador“-spendensammlung, das wurde ja auch schon an magenaus buch
    kritisiert, dass es sozusagen aus der sicht der sieger jeweils
    geschrieben wurde: d.h.Armin Meyer, Hauke Brenner und Imma Harms, um nur
    einige ausgeschiedene radikalinskis zu nennen, hat er nicht interviewt,
    um seine bürgerthese alternativlos zu gestalten)

    2. um mit dem panzer-preis dem pantherpreis etwas entgegen zu setzen –
    in hinsicht auf die ich-orientierung des letzteren: Es kommen dabei
    stets bürger ins spiel, die ichstark genug sind, um über die sorge um
    sich hinaus sich auch noch gedanken um andere zu machen, ihr engagement
    ist damit auch eine art ich-anreicherung. Nun hat aber einem Diktum von
    Claude Lévy-Strauss zufolge „das Ich weder Platz zwischen Uns und dem
    Nichts“, d.h. es geht bei der Guerilla-Auspreisung um eine entschiedene
    Wir-Honorierung. Wie ja überhaupt derzeit fast alle Leute im
    praktikantenalter und darüberhinaus nach Gruppen suchen, wo sie
    mitmachen können/wollen – und das sind keine „bürgerinitiativen“, die
    eher was für Männer und Frauen mit Betonfrisuren und Balkonblumen sind,
    sondern kampfstarke bandenähnliche gebilde. Selbst die arbeitsämter
    müssen sich sagen lassen, dass ihre ausbildungen und förderungen von
    ich-ags idiotisch sind, weil wir-ags viel sinnvoller sind, in denen man
    kollektiv das risiko trägt.

    3. soll mit dem preis ein zeichen gesetzt werden: „berlin wird hart“,
    d.h. man muß sich ggf wehren können – und dabei spielt die
    waffengleichheit eine gewisse rolle, wobei natürlich die guerilla ihre
    mangelnde technik u.U. mit ortskenntnis und witz ausgleichen kann. Da es
    aber nur noch eine Stadtguerilla geben kann (mangels wälder) gab es an
    diesem punkt kritik am wir-konzept:

    Die Besatzungsmacht besteht heute aus der Totalität der
    Lebensverhaltnisse in den „elektronisierten und informatisierten
    Riesenstädten“, meinte jemand, der im vereinzelten Konsumenten den
    Partisan des Alltagslebens entdeckt hatte. Dieser muß nämlich – um zu
    überleben – mit der herrschenden Kulturökonomie so ähnlich wie die
    südamerikanischen Indianer mit dem Katholizismus umgehen, d.h. die
    zahlreichen und unendlichen Metamorphosen des Gesetzes dieser Ökonomie
    in die Ökonomie seiner eigenen Interessen und Regeln ‚umfrisieren'“.
    Seine Mittel sind dabei „ortlose Taktiken, Finten, eigensinnige
    Lesarten, Listen…“ Bereits der Kriegstheoretiker Clausewitz verglich
    die List mit dem Witz: „Wie der Witz eine Taschenspielerei mit Ideen und
    Vorstellungen ist, so ist die List eine Taschenspielerei mit Handlungen“.

    Einig war man sich jedoch am Ende darin, dass mit dem Panzer-Preis
    natürlich auch ein gewisser Guerilla-Witz ausgezeichnet werden soll.

    mit freundlichen grüssen
    der aushilfshausmeister

    P.S.: Eine satte Mehrheit unter den tazlern entschied sich nach persönlicher Rücksprache im taz-café für den sowjetischen T34, der schon ihre Eltern und teilweise sogar Großeltern zur Raison (zurück)gebracht hat.

  3. Ganz anders kämpfen nun die Mitarbeiter einer Nordhäuser Fahrrradfabrik…In einer Pressemitteilung heißt es:

    Hamburg/Nordhausen, 19. September 2007 – 19 Uhr:

    Belegschaft nimmt die Produktion in besetzter Fahrradfabrik
    im thüringischen Nordhausen selbstverwaltet wieder auf

    Die 135 Kolleginnen und Kollegen der Fahrradfabrik Bike Systems GmbH im
    thüringischen Nordhausen, die das Werk seit dem 10. Juli 2007 besetzt
    halten, haben beschlossen, die Produktion von Fahrrädern in
    Selbstverwaltung wieder aufzunehmen. Dafür müssen bis zum 2. Oktober
    verbindlich 1.800 Bestellungen für Fahrräder eingehen. Beim Vertrieb
    arbeiten die Kollegen und Kolleginnen mit der anarchosyndikalistischen
    Gewerkschaft FAU zusammen (Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union). Für
    die Kampagne ist die Homepage http://www.strike-bike.de freigeschaltet.

    Seit mehr als zwei Monaten hält die Belegschaft den südharzer Betrieb der
    Bike Systems im 3-Schichtbetrieb besetzt. Sie wollen verhindern, dass der
    Betrieb endgültig demontiert und verkauft wird. Die beantragte Insolvenz
    vom 10. August hat kaum Aussicht auf Erfolg: Die Firma ist
    ausgeschlachtet, heruntergewirtschaftet, die Halle ist bis auf die
    Lackierstraße leergeräumt. Die Belegschaft erhält Abeitslosengeld und
    hofft auf ein neues Konzept mit einem neuen Investor.

    Das Strike-Bike – Solidaritäts-Fahrräder aus Nordhausen!
    In der Zeit der Besetzung und durch Gespräche während der Besuche von
    solidarischen Menschen entwickelten die Kolleginnen und Kollegen des
    Werkes die Idee, erst einmal für kurze Zeit die Produktion in
    Selbstverwaltung wieder aufzunehmen. Weil es eben nicht nur darum geht,
    den Abtransport der letzten Maschinen zu verhindern und auf einen neuen
    Investor zu warten, stieß die Idee ein eigenes »Strike-Bike« herzustellen,
    auf immer größere Resonanz. Jetzt bietet sich die Chance, allen zu zeigen,
    ein eigenes Konzepte zu entwickeln, die Produktion und den Vertrieb
    alleine auf die Beine stellen zu können.

    Solidarität und Hoffnung!
    Wenn es tatsächlich klappen sollte, 1.800 Vorbestellungen für die in
    Eigenregie produzierten Fahrräder zu sammeln, verbreiten wir solidarische
    Ideen und machen den Kolleginnen und Kollegen in ähnlichen Situationen
    Mut, sich nicht einfach „platt-sanieren“ zu lassen. Von wem auch immer!

    Hilfe erhält die Belegschaft von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft
    Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union. Deren solidarische Mitglieder
    werden bundesweit aktiv, um den Kampf der Fahrradwerker in Nordhausen
    bekannt zu machen und den Verkauf des »Strike-Bike«s zu unterstützen.

    Weitere Informationen erhalten Sie ab sofort unter der Homepage:
    http://www.strike-bike.de

    zum Hintergrund und Geschichte der Besetzung u.a.:
    http://www.labournet.de/branchen/sonstige/fahrzeug/bikesystems.html

    Kontakt zu den BesetzerInnen und Bestellungen direkt an:
    Bike-Systems GmbH, Freiherr vom Stein -Straße 31, 99734 Nordhausen
    Telefon: 03631 – 622131 * Fax: 03631 – 622146
    fahrradwerk@gmx.de

    Für Rückfragen zur Kampagne des Solidaritätskreises »Strike-Bike« der FAU:
    Pressesprecher: Folkert Mohrhof – mobil 0179-4863252 bzw. Montag-Freitag
    von 10-15 Uhr unter 040 – 20 90 68 96

    Hintergrund-Story

    Die bisherige Story – eine offensichtliche Lüge!
    Die Geschichte der Ausschlachtung der Nordhausener Fahrradfabrik ist ein
    Skandal: Der interessierten Öffentlichkeit wird die texanische
    US-Investmentgesellschaft Lone Star (mit Büros in Frankfurt, Brüssel) als
    Besitzerin vorgeführt, die dieses Werk genauso „platt-saniert“ habe, wie
    auch das andere Biria-Stammwerk im sächsischen Neukirch (im November 2005
    wurde die deutsche Biria AG von Lone Star geschluckt, Biria verkaufte
    weniger Fahrräder als erwartet). Die Hintermänner der Zerschlagung der
    Biria-Gruppe sind aber Lone Star und der Mitkonkurrent MIFA, die
    Mitteldeutsche Fahrradwerke AG im sachsen-anhaltinischen Sangerhausen. Die
    MIFA kaufte im Dezember 2006 die gatus 233. GmbH in Berlin, die zu dem
    einzigen Zweck gegründet wurde, um die Vermögenswerte der Biria-Gruppe –
    ihr gehörten die Werke in Neukirch und Nordhausen – zu erwerben. Die
    Verschmelzung der Tochtergesellschaft gatus 233. GmbH mit der MIFA soll
    demnächst rückwirkend zum 1.1.2007 erfolgen.

    Was will die Lone Star?
    Geht es um eine Marktbereinigung oder wird die Übernahme der MIFA bereits
    organisiert, um sie nur noch als Mantelgesellschaft zu nutzen? Jedenfalls
    erhielt die Lone Star als Dank für dieses abgekartete Spiel zwischen
    ihnen, der MIFA und der bankrotten Biria-Gruppe ein 25%-Aktienpaket an der
    börsennotierten MIFA … Sämtliche Aufträge wanderten so von Neukirch und
    Nordhausen nach Sangerhausen. Die Biria-Gruppe muss aktuell 5,2 Millionen
    Euro öffentliche Subventionen zurückzahlen, nicht aber die ehemalige
    Besitzerin, Lone Star …

    Wer hat all dies eingefädelt?
    · Ist es der MIFA-Vorstand Peter Wicht – ehemaliger Kombinats-Direktor von
    Robotron? Zusammen mit seinem Kompagnon Michael Lehmann gehört ihm auch
    ein weiteres Aktienpaket an der Hyrican Informationssysteme AG (Ex-Lehmann
    & Partner), Massenproduzent billiger Computer für Kaufhausketten; im
    benachbarten Kindelbrück ist er Aufsichtsratsvorsitzender.

    · Marcus Brüning wurde ab dem 16. April 2007 für seine treuen Dienste in
    den MIFA-Vorstand berufen, nachdem er „von 2006 bis 2007 als
    Geschäftsführer bei der Biria-Gruppe, Neukirch/Nordhausen“
    (MIFA-Halbjahresbilanz 2007) erfolglos tätig gewesen ist. Seine
    Kernkompetenzen „Interimsmanagement, Sanierungs- und
    Restrukturierungsberatung“ erlernte er u.a. als Prokurist der Dresdner
    Bank AG, München; heute ist er nebenbei Gesellschafter bei Günther &
    Partner: „Kauf und Verkauf von Unternehmen, Finanzierung und
    Restrukturierung“ in München.

    · Zwei Aufsichtsratsmitglieder der MIFA sind übrigens gleichzeitig im
    selben Gremium der Hyrican AG tätig: Uwe Lichtenhahn, Sparkassendirektor
    i.R. aus Mannheim und Hans-Joachim Rust, Leiter Risikomanagement der
    MLE-Bank GmbH – Tochter des japanischen Mitsubishi-Konzerns.

    Was haben Lone Star und Wicht, Lehmann und Brüning vor?
    Wir klagen öffentlich an, dass diese offensichtlichen Zusammenhänge
    verschwiegen wurden, vielmehr wurde die global operierende multinationale
    Lone Star auserkoren, damit das Geheul von den Arbeitsplatz fressenden
    ausländischen „Heuschrecken“ ertönen konnte. Das profitgierige Konsortium
    besteht aber neben der Lone Star auch aus einheimischen Kapitalisten wie
    Peter Wicht, der Hyrican aus Kindelbrück, der auf einen Streich 355
    Arbeitsplätze seiner Konkurrenz vernichtet hat, um seinen Profitrate zu
    steigern. Will er nun zusammen mit der Lone Star seine beiden Firmen für
    fertigproduzierte Computer und Fahrräder aus Korea (Samsung ist der
    Hauptlieferant) sturmreif schießen? Diesem abgekarteten Spiel kann nur
    durch internationale Solidarität begegnet werden, die FAU wird ihre
    internationalen Schwester-Gewerkschaften in der IAA um Solidarität bitten,
    um dem Arbeitsplatz fressenden Durchmarsch der Wicht-Lehmann-Gruppe und
    der Lone Star auf dem europäischen Computer- und Fahrrad-Markt Widerstand
    entgegen zu setzen.

    Kontakt zur Belegschaft und zum Betriebsrat:
    Bike-Systems GmbH
    Freiherr vom Stein-Straße 31 – 99734 Nordhausen
    Telefon: 03631 – 622 131 – Fax: 03631 – 622 146
    fahrradwerk@gmx.de