3 Signets von Bürgerinitiativen
“Bürger laßt das Gaffen sein. Springt herunter, reiht euch ein!” riefen die Studenten 1968ff den von Balkonen aus zuschauenden Westberlinern zu. Heute ist es umgekehrt: Die “Bürger” demonstrieren – und die Studenten sind grad noch “solidarisch”. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo zwischen Garmisch-Partenkirchen und Flensburg eine neue “Bürger-Initiative” (kurz: BI) gegründet wird – meistens gegen ein sogenanntes “Großprojekt”, das ein “Großinvestor” ihnen vor die Nase knallen will.
Oder sie organisieren sich umgekehrt für den Erhalt eines Gebäudeensembles, das einem “Großprojekt” weichen soll bzw. Ferner für wegen “leerer Kassen” von Schließung bedrohte Institutionen – wie die Theater in Flensburg, Hagen und Wuppertal, wo “Tausende gegen die Schließung protestierten”. Anderswo richtet sich der Widerstand gegen “Schwimmbadschließungen” (in Essen und Dudweiler) oder gegen die Schließung der Hälfte aller Bahnhöfe (in Sachsen-Anhalt z.B.) bzw. gegen ihren Abriß (wie in Stuttgart). In Berlin möchte eine BI dagegen den Wiederaufbau des Schlosses verhindern.
Der dafür Verantwortliche ließ gerade verlauten, dass das Schloß “kein Stuttgart 21” werden solle. Die FAZ frohlockte, denn “in der letzten Zeit hatte es so ausgesehen, als würde in diesem Land aus allem ein Stuttgart 21 werden”. Der Protest der Stuttgarter bringt es mittlerweile auf 4,2 Millionen Internet-Einträge. Rekordverdächtig ist auch die Gründung von gleich 36 Bürgerinitiativen, die sich gegen die An- und Abflugrouten des im Bau befindlichen Berliner Großflughafens wehren. Zuvor sorgte bereits der Widerstand der Bürger gegen die Landebahnerweiterungen in Frankfurt und im Alten Land bei Hamburg für Schlagzeilen.
In der Lausitz sind es drei komplette Dörfer, die sich gegen ihre geplante Abbaggerung durch den Braunkohlekonzern Vattenfall wehren. In Lüchow-Dannenberg kämpft die BI bereits seit über 30 Jahren gegen das dortige Atommüll-Lager. In Oberammergau und Garmisch-Partenkirchen wehrt man sich gegen die Baupläne für die Winterolympiade 2018. Im Schwarzwald formiert sich derzeit der Widerstand gegen ein gigantisches Pumpspeicherwerk am Schluchsee. Und in der Lüneburger Heide gegen einen geplanten “Mega-Schlachthof” bei Celle.
Die vielen Bürgerinitiativen, die sich gegen Windkraftanlagen wehren, kann man schon nicht mehr zählen. Etliche Schriftsteller inspirierte ihr Widerstand – Stichwort “Ökoterror” – inzwischen zu “Regionalkrimis”. 291 Mal berichtete die taz allein in diesem Jahr über die Proteste von Bürgerinitiativen (wobei sie die gegen Windkraftanlagen sogar noch geflissentlich ignorierte).
Als jetzt die Berliner Zeitung titelte “Montagsdemos im Paradies” wunderte sie sich dennoch: In dem Artikel ging es um den Widerstand der Bürger gegen “das von Großprojekten heimgesuchte beschauliche Lichtenrade”. Selbst als Ortskundiger hätte man dort kein “Protestpotential” vermutet. In der zum Bezirk Tempelhof-Schöneberg gehörenden Siedlung am südlichen Rand der Stadt soll die Bundesstraße 96 und die S-Bahnstrecke ausgebaut werden, und ein Großinvestor will dort ein “Stadtteilzentrum” mit 30 Geschäften und 300 Parkplätzen mitten in die kopfsteingepflasterte Idylle klatschen.
Harald Huth, der Investor, errichtete bereits große Einkaufszentren in Steglitz und Neukölln und droht außerdem damit, das allergrößte am Leipziger Platz zu errichten. In Lichtenrade will er eine denkmalgeschützte “Mälzerei” in sein “Stadtteilzentrum” integrieren. Wie das ggf. aussieht, hat sein Kollege Reinhard Müller bereits kurz nach der Wende in Nauen vorgemacht: Es sieht abscheulich aus!
Der Architekt Müller ist auch ein sogenannter Großinvestor: Er plant, rund um den Schöneberger Gasometer eine Privatuniversität mit Hotel, eigenem Autobahnzubringer und 1700 Parkplätzen. Auch dort versucht eine BI, dieses “Wahnsinnsprojekt” zu verhindern. Unterstützung finden Müller und Huth beim CDU-Generalsekretär und Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg: Bernd Krömer, mit dem laut der Bürger-“Initiative Marienfelde”, die gegen “Mega-Spielhallen” und weitere “-Einkaufszentren” in Alt-Tempelhof kämpft, “nicht gut Kirschen essen” ist.
Hermann Gremliza hat kürzlich über die bundesweiten, jedoch stets lokal fokussierten Bürgerbewegungen geurteilt: “Ohne Liebe zur Heimat kein Holocaust”. Nun gilt die Treue der Bürger jedoch nicht mehr dem Reich, sondern dem Rest eines Soziotops, dem man sich, der Globalisierung trotzend, noch zugehörig fühlt. “Die Heimat ist ein reines Umweltproblem,” so sagte es der Stichlingsforscher Jakob von Uexküll.
Der Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, hat eine positive Bilanz der Castor-Proteste gezogen. Es sei deutlich geworden, dass der Protest gegen Atomkraft und den Endlagerstandort Gorleben in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.
Der “stern” vom 27.1. berichtet über “Ökos gegen Öko”:
Dabei handelt es sich um Bürgerinitiativen, die gegen die geplanten Hochspannungsleitungen für Ökostrom aktiv werden: “Allein zwischen Wahle und Mecklar sind 19 Widerstandsnester entstanden, im Durchschnitt alle 10 Kilometer.”
In Atdorf gründete sich eine BI, die gegen das Pumpspeicherwerk im Hotzenwald kämpft.
Und in Elsfleth bei Bremen formierte sich der Widerstand gegen ein Seekabel aus Norwegen, für das die Betreiber Konverterstationen, eine Schaltanlage und ein Umspannwerk in die Moorlandschaft setzen wollen.