Libyen. Photo: Reuters

Immanuel Kant spürte es schon 1789 im fernen Königsberg:

“Die Revolution eines geistreichen Volks, die wir in unseren Tagen haben vor sich gehen sehen, mag gelingen oder scheitern; sie mag mit Elend und Greuelthaten dermaßen angefüllt sein, dass ein wohldenkender Mensch sie, wenn er sie zum zweiten Male unternehmend glücklich auszuführen hoffend könnte, doch das Experiment auf solche Kosten zu machen nie beschließen würde, – diese Revolution, sage ich, findet doch in den Gemüthern aller Zuschauer (die nicht selbst in diesem Spiel mit verwickelt sind) eine Theilnehmung dem Wunsche nach, die nahe an Enthusiasmus grenzt, und deren Äußerung selbst in Gefahr verbunden war, die also keine andere als eine moralische Anlage im Menschengeschlecht zur Ursache haben kann.”

Auf dieses Zitat lief quasi das Referat über die Frage “Was bedeutet uns der Tahrir-Platz?” im “Autonomen Seminar” der Humboldt-Universität gestern abend  hinaus. Es begann mit dem historischen Wandel, dem das Wort “Revolution” unterworfen war. Heute bedeutet es so viel wie: eine künstlich gestaute gesellschaftliche Entwicklung explosionsartig wieder in Fluß bringen.

Was würde Kant über die arabische Revolution heute sagen? “Ein solches Phänomen wie die Revolution vergißt sich nicht mehr. Die Revolution ist etwas sehr Unwahrscheinliches, sie tritt aber irgendwann doch ein, wird kulturell verarbeitet und erhöht damit die Wahrscheinlichkeit, dass erneut eine Revolution ausbricht.” Diese Begebenheit ist laut Kant zu groß, zu sehr die ganze Menschheit berührend, als das sie nicht die Phantasie aller und auch noch der  zukünftigen Generationen beflügeln würde.

Das 2. Referat befaßte sich mit den Thesen des Orientalisten Gunnar Heinsohn: Ihm sind die Jungmänner Triebkraft der Geschichte, er argumentiert unmoralisch und unethisch. Für ihn gilt als Grundgesetz: Die Söhne bringen die Dynamik in die gesellschaftliche Entwicklung, weil sie “Positionen” erreichen wollen.

Heinsohns Hauptwerk trägt den Titel: “Söhne und Weltmacht: Terror im Aufstieg und Fall der Nationen”. Es ist genaugenommen eine “Mengenlehre”. Er spricht von “Youth-Bulg” – das sind Jugend-Ausstülpungen in der Bevölkerungs-Pyramide. Dieses Wort ist das einzige, was Heinsohn durch seine häufige Verwendung mit Ägypten verbindet. Es ist sozusagen das Ägyptische an seiner Bevölkerungswissenschaft.

Stets ist bei ihm von Jungen die Rede, nie von Mädchen (in den “Bausteinen zu einer Theorie des Jungen-Mädchen” der Pariser Autonomengruppe Tiqqun ist es dagegen eher umgekehrt). Die Jungs müssen für Heinsohn aus kinderreichen Familien kommen, dürfen nicht arm sein, sondern gut genährt und gebildet, aber ohne Aufstiegschancen – dann rebellieren sie totsicher irgendwann. Sie wollen ihre Männlichkeit leben wie sie sein soll in ihrem Land. In Ägypten verübten angeblich vor dem Aufstand 103 junge Ägypter im Jahr (oder gar im Monat?) Selbstmord.  Einzig die Auswanderung schaffte hier einst nach Art eines Überdruckventils Entlastung.

Laut Heinsohn wird die jetzige arabische Revolution blutig enden. Weil die drei Jugend-Fraktionen (eine davon sind “Plünderer) alle nach oben wollen, aber die ägyptische Gesellschaft gibt das nicht her, deswegen werden sie darum früher oder später bis aufs Blut kämpfen. Ihr gegenseitiges Töten muß allerdings legitimiert werden – mit Islamismus oder Antiislamismus z.B..

Heinsohn sieht jedoch einen Ausweg aus dieser sicher eintretenden Tragödie: Europas erkennt seine Chance, gut ausgebildete und arbeitswillige junge Araber aufzunehmen. Das würde u.a. den Standort Deutschland auf Dauer sichern und voranbringen. In der FAZ hat Heinsohn dazu neulich Zahlen geliefert. Ägypten müßte jährlich 400.000 neue Stellen schaffen, um den Jugend-Kohorten Positionen gemäß ihrer Ausbildung anbieten zu können.

Der Heinsohn-Referent in der HUB stellte dann die Frage: “Wie gehen wir mit diesem Geschenk – Arabische Revolution – um? Heinsohn hat es schon gesagt: Darauf drängen, dass junge gebildete und arbeitswillige Araber hier aufgenommen werden. Die Welt forderte: Massive Unterstützung der abendländisch-westlich orientierten Institutionen in Arabien! Die Lokalpresse schlägt vor: Die Märkte gegen die eigene Agrarlobby hier öffnen für arabische Produkte, die Region Israel gleichstellen. Marshallplan. Die gemeinen Fischereirechte ändern. Das mit den 50 Mio jährlich für Libyen, damit es die afrikanischen Flüchtlinge zurückhält, ändern. Konzept für Migration in Deutschland entwickeln. Darüber nachdenken, dass wir dort mit unserer Wirtschaftspolitik die Armut schaffen – und wie das geändert werden kann. Indymedia: Veranstaltungen organisieren! Mitdenken! Anmuten lassen!

1.  Seminarteilnehmer: Ich habe mich befreit gefühlt vom Gedanken der starken Trennung – von Vorurteilen gegenüber  Arabern habe ich mich in den vergangenen fünf Wochen verabschiedet.  Eine Ostlerin, die 89 erlebt hat: Sie ist euphorisch, die Freude tut ihr gut – darüber, dass Gewaltregime zerstört werden. “Die Freiheit war bei uns philosophisch immer das größte, kann man sich wahrscheinlich gar nicht vorstellen im Westen.” Jemand anders: “Ich gehe jetzt mit einem anderen Gefühl in (m)ein ägyptisches Restaurant”. Wieder jemand anders: “Solche Revolten bringen einen in Hochstimmung. Sie zeigen, dass das, was äußerst stabil schien, doch zusammenbrechen kann. Sie sind eine Ermutigung”.

Meine Aufzeichnungen brechen hier ab, weil ich zum Essen verabredet war. Das Seminar war zu dem Zeitpunkt aber auch so gut wie zuende.

Libyen. Photo: al dschasira

Um 1 Uhr 29 ging es dann mit dieser AFP-Meldung weiter:

“Beim Angriff von Truppen von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi auf die Stadt El Sawijah sind laut einem Medienbericht 23 Menschen getötet worden. 44 weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete die libysche Zeitung “Kurina” am Donnerstag unter Berufung auf Ärzte aus der rund 60 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis gelegenen Stadt. Zuvor hatte die Zeitung von zehn Toten und dutzenden Verletzten gesprochen. Die Verletzten könnten nicht in Krankenhäuser gebracht werden, weil Soldaten und Söldner überall schießen würden, berichtete die Zeitung weiter.”

AP tickerte:

“Versicherer verweigert Abdeckung von Flügen nach Libyen” – deswegen kann die kanadische Regierung ihre 200 Kanadier aus Libyen nicht evakuieren.

AFP faßte die gestrigen Ereignisse noch einmal zusammen:

“In Libyen hat das Kräftemessen zwischen Regierungsgegnern und Anhängern von Machthaber Muammar el Gaddafi am Donnerstag unvermindert angehalten. Mitglieder der Revolutionskomitees von Gaddafi töteten laut Menschenrechtsaktivisten gezielt Verletzte in Krankenhäusern in Tripolis, während laut Augenzeugen im westlichen Suara die Bürger die Kontrolle übernahmen. Der UN-Sicherheitsrat will den Druck auf Gaddafi erhöhen. Wie die katholische Nachrichtenagentur Misna unter Berufung auf die Libysche Liga für Menschenrechte berichtete, stürmten die Anhänger Gaddafis die Krankenhäuser und töteten mehrere verletzte Regierungsgegner. Ärzte, die protestieren wollten, seien bedroht worden. Anschließend seien die Leichen weggebracht worden, “um sie verschwinden zu lassen”.

Am zehnten Tag der Revolte blieb die Lage unübersichtlich. Berichten zufolge griffen Gaddafi-treue Truppen die Stadt El Sawijah westlich von Tripolis an. Dabei seien mindestens zehn Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Desertierte Armee-Mitglieder planten nach eigenen Angaben einen Marsch auf die Hauptstadt, um Gaddafi zu vertreiben. “Unser Ziel ist Tripolis, wenn Tripolis es nicht schafft, sich selbst zu befreien”, sagte ein Ex-Offizier. Gaddafi warf seinen Gegnern vor, unter Drogen zu stehen und im Interesse El Kaidas zu handeln. Innerhalb von 48 Stunden meldete sich der Revolutionsführer zum zweiten Mal zu Wort: In einer im Fernsehen übertragenen Audio-Botschaft warf er den Demonstranten vor, Drogen von “ausländischen Agenten” genommen zu haben. Zugleich beschuldigte er die Oppositionellen, Sprachrohr von El-Kaida-Chef Osama bin Laden zu sein.”

Das Minutenprotokoll des “Spiegel” meldete um 22 Uhr 32:

Die Weltmächte zögern, deutlich gegen das libysche Regime durchzugreifen, das Aufständische brutal zum Schweigen bringen will. Erneut starben Hunderte Demonstranten. Für Freitag rief die Opposition zum Marsch auf Tripolis auf.

Al Dschasira reported:

Mustafa Abdel Galil, who resigned three days ago from his post as the country’s justice minister, spoke to Al Jazeera at a meeting of tribal leaders and representatives of eastern Libya in the city of Al Baida.  He warned that Gaddafi has biological and chemical weapons, and will not hesitate to use them.  ‘We call on the international community and the UN to prevent Gaddafi from going on with his plans in Tripoli,’ he said.  ‘At the end when he’s really pressured, he can do anything. I think Gaddafi will burn everything left behind him.’

Al Jazeera’s correspondent in Al Baida reports says that the situation can be described as a “nervous quietness” – with most of the town being under the control of the residents as they’ve taken over the military barracks and all the weapons there.  “Shops are closed – life is at a standstill – schools are closed, local tribal leaders are trying to take things into their own hands…still, in the area, they say there are mercenaries,” said our correspondent. The mercenaries, she said, are either Libyans working for the government or foreign fighters.  She added that in Al Baida, most people are staying indoors, and that residents there rejected any claims made by Gaddafi that they were following al-Qaeda and that they were on drugs.  She also said that people there feel like they’ve reached “a point of no return”,

BBC News meldete:

Phil Jones, who works for Libya’s Sirte Oil company in Marsa al-Brega, tells the BBC that he – along with 30 other British nationals – is unable to get out from the country: “This is a Libyan oil company. They’ve said to us: ‘You are safe to stay in Brega. We recommend you do not go either east or west, to Benghazi or Tripoli.’ So, how are we supposed to leave Libya? Bear in mind, we are now running out of food.

Nearly 20,000 people have fled Libya into Tunisia in the past four days, a Tunisian official tells AFP.”

An article in the Economist predicts that – even without Col Gaddafi – Libya “will remain a messy and possibly violent place”.

A huge operation is under way to try to evacuate hundreds of thousands of foreign nationals by land, sea and air, but many remain stranded and insecure.”

Giles, from the UK, writes: “Stuck in apartment in Tripoli. Power comes on for 5-10 mins at a time, then off for hours. Distant gun fire but otherwise calm. Not good. May try for port in morning.”

Aus Madrid kommt die Meldung:

Dass sich laut der UNO-Welttourismusorganisation der Tourismus in Ägypten und Tunesien langsam wieder belebt.

Die taz titelt heute:

“Öl-Händler fürchten Demokratisierung.” Zudem droht das “Horrorszenario, dass die Unruhen mit Saudi-Arabien auf den größten Öllieferanten der Region übergreifen,” so der Rohstoffanalyst Eugen Weinberg von der Commerzbank.

Die Junge Welt fragt sich heute: Wohin geht Ägypten?

Die Sorge darum, welchen Weg das neue Ägypten gehen wird, hat die Verbündeten des alten Mubarak-Regimes in den letzten Wochen weitgehend verstummen lassen. In israelischen Medien wurde zunächst breit berichtet, meist mit dem warnenden Unterton, welche Folgen ein Umsturz für Israel haben könne. Inzwischen wird offen vor der demokratischen Entwicklung in Ägypten gewarnt, manche bedauern sogar das Ende des Kolonialismus. Die USA werden kritisiert, daß sie Mubarak nicht unterstützt und die Proteste »zugelassen« hätten. Der politische Kommentator Ben Kaspit erinnerte sich wehmütig an die Zeit von Präsident George W. Bush und die Invasion im Irak, bei der sogar »Libyen seinen Kurs wechselte und sich dem Westen« anschloß. »Der Iran stellte sein Atomwaffenprogramm ein, Arafat war an die Leine gelegt, Syrien zitterte vor Angst«, so Kaspit in einem Kommentar.

»Wer im Mittleren Osten nicht mit einem großen Knüppel in der Hand herumläuft, bekommt ihn auf den Kopf.« Der Aufbau demokratischer Institutionen brauche Jahre, auch seien die Ägypter nicht über Nacht zu Demokraten geworden. 60 Jahre seien vergangen, seit arabische und afrikanische Staaten sich vom »kolonialen Witz« befreit hätten, so der Kommentator Amir Hazroni, doch »keine arabische Universität, kein afrikanischer Wissenschaftler, kein Produkt des Mittleren Ostens hat in unserer Welt Spuren hinterlassen«. Gewarnt wird vor allem vor der Gefahr des politischen Islam in der Form der Muslimbruderschaft; der Islam vertrage sich nun einmal nicht mit der Demokratie.

Die junge Generation der Ägypter, die per Internet, Twitter und Facebook den Aufstand begonnen hatten, sei zwar zu bewundern, allerdings auch äußerst naiv. Vermutlich würden sie enden wie die Intellektuellen, die den Aufstand gegen den Schah angeführt hätten und schließlich von der islamischen Revolution ermordet worden seien. Es sei reine Taktik gewesen, daß die Muslimbruderschaft sich bei den Protesten zurückgehalten hätte, »daß man sie nicht gesehen hat, heißt nicht, daß sie nicht da sind«, hieß es im Fernsehsender Kanal 2. Der ehemalige Minister Benjamin Ben Eliezer sagte im Sender Kanal 10: »Wir wollten eine Demokratie im Iran und in Gaza«, doch wer meint, jetzt gebe es Demokratie in Ägypten, »ignoriert die Tatsache, daß es seit mehr als einem Jahrzehnt einen Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten gibt, bei dem Tonnen von Blut vergossen wurden. Wer über Demokratie (in Ägypten) spricht, versteht die Realität, in der wir leben, nicht.«

Damit es mit der Demokratie im neuen Ägypten auch in die richtige Richtung geht, waren bereits der britische Ministerpräsident David Cameron, die EU-außenpolitische Beauftragte Catherine Ashton und der US-Staatsminister im Außenamt, William Burns, am Nil. Auf den Fersen Camerons haben sich am Mittwoch auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel auf den Weg nach Kairo gemacht.

Die Ägypter wissen derweil sehr wohl, wie es mit ihrer neuen Freiheit vorangehen soll. Der Oberstaatsanwalt hat ein Eilverfahren wegen Korruption und Unterschlagung gegen die früheren Minister für Wohnungsbau, Ahmed Al-Maghraby, und für Industrie und Handel, Rachid Mohamed Rachid, eingeleitet. Weitere Minister, ehemalige Regierungsberater und Geschäftsleute dürfen das Land nicht verlassen, auch der ehemalige Informationsminister, Anas Al-Fikki, und der Chef des Staatlichen Fernsehens, Osama Al-Scheich, wurden festgenommen.  Gerade die Gesprächspartner, mit denen Westerwelle und Niebel sich treffen wollten, sollen nach dem Willen der Demokratiebewegung zugunsten eines Präsidialrates abtreten. Dann sollte eine Übergangsregierung von Technokraten vorübergehend die Geschäfte führen mit dem Ziel, in sechs oder zwölf Monaten Parlamentswahlen durchzuführen. Dafür müßte die Verfassung erneuert werden, ebenso das Wahlgesetz. Neue Parteien und Zeitungen müßten zugelassen und der Ausnahmezustand aufgehoben werden. »Solidarität von Europa gern«, so die einhellige Meinung der Leute vom Tahrir-Platz, »aber keine Einmischung, keine Bevormundung«.

Die Junge Welt veröffentlicht heute außerdem noch ein Interview mit Nabeel Rajab, Menschenrechtsaktivist und Leiter des Bahrain Center for Human Rights:

Bislang sollen die Proteste in Bahrain sieben Todesopfer und mehr als vierhundert Verletzte gefordert haben. Glauben Sie, daß die Massenbewegung in der Lage ist, ihre Forderungen durchzusetzen?

Bei Euch im Westen heißt es, daß die Regierung zum Dialog bereit ist. Offen gestanden merken wir hier vor Ort nichts davon. Das Kabinett diskutiert nur mit Teilen des Regimes. Vertreter von oppositionellen politischen Gruppierungen oder der Bewegung auf der Straße wurden zu diesen Gesprächen nicht eingeladen. Ich weiß nicht, von welchen Verhandlungen man da sprechen kann.

Am Sonntag (in dem Golfstaat handelt es sich um einen Werktag; jW) gab es einen Generalstreik. Am Montag morgen sind die Leute dann auf Anweisung der Gewerkschaften wieder zur Arbeit gegangen, aber am Nachmittag waren sie erneut auf der Straße. An diesen Aktionen beteiligen sich zehn Prozent der Bevölkerung. Das ist eine sehr hohe Zahl.  Um welche Art von Kampf handelt es sich?

Mit Sicherheit nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Schiiten und Sunniten, wie die Herrscherfamilie Glauben machen will. Das ist nichts als eine Karikatur, die dazu dient, das Gespenst Iran heraufzubeschwören, um Europa und die USA zu erschrecken. Gewiß, die Mehrheit der Menschen auf der Straße ist schiitisch. Das aber nur, weil eben siebzig Prozent der Bevölkerung von Bahrain schiitischen Glaubens sind. Es stimmt auch, daß ein Großteil der Schiiten in Armut lebt, aber auch das muß man bezogen auf die Gesamtbevölkerung sehen. Der Kampf dieser Tage ist der ökonomische und politische der Mittelschichten und der armen Unterschicht.

Handelt es sich um eine geschlossene Opposition, die über starke Führerfiguren verfügt?

Nein, zumindest im Augenblick nicht. Die Masse der Demonstranten ist in zwei fast gleich große Teile gespalten. Eine Hälfte hält die gegenwärtige Regierung nicht mehr für einen Verhandlungspartner und verlangt eine Wende zugunsten eines demokratischen Systems. Die andere hingegen würde einen Kompromiß akzeptieren. Sie will »nur« Reformen, aber die sofort. Die ersteren sind die politischen Oppositionellen. Die letzteren sind diejenigen, die auf der Straße schlafen. Alle gemeinsam haben jedoch eine Plattform mit ganz klaren Forderungen: Ende der Korruption, Einhaltung der Menschenrechte, größere politische Freiheiten und mehr Bürgerrechte, Freilassung der politischen Gefangenen und der regimekritischen Blogger sowie eine Verfassung, an der alle mitarbeiten.

Das Verhalten der Monarchie erscheint widersprüchlich. Zuerst wurde die Armee eingesetzt, um gegen die Demonstranten vorzugehen, dann hat man sie von den Straßen zurückgezogen, um sie kurz darauf erneut auf die schlafenden Besetzer des Perlen-Platzes loszulassen. Wie erklären Sie sich das?

Die Königsfamilie ist gespalten. Einerseits gibt es Mitglieder, die zum Dialog bereit sind, andererseits die Falken. Letztere werden vom Außenminister, Scheich Khalif Ben Ahmed, angeführt und wollen Blut sehen. Und das ist auch bereits geflossen. Die sieben Toten und mehr als 400 Verletzten, die es bis jetzt gab, sind bei unserer geringen Einwohnerzahl von nur 672000 bereits sehr viel.

Welche Unterschiede gibt es zwischen Ihrem Kampf und dem in Libyen oder Ägypten?

Diese Länder haben relativ neue Regime. Unseres ist bereits 250 Jahre alt. Solange ist die Dynastie der Al-Khalifa schon an der Macht. Und sie hat seit jeher mit Hilfe von Unterdrückung regiert. Außerdem genießen unsere Herrscher von Washingtoner und saudischer Seite eine stärkere Unterstützung als die anderen Regime. Unsere Rohöllieferungen waren lange Zeit für die USA von großer Bedeutung. Am Persischen Golf gehören wir wahrscheinlich zu den ärmsten Ländern, auch wenn wir dasjenige mit der besten Schulbildung und dem geringsten Stammescharakter sind.

Ihr Land gilt als einer der reichsten Staaten der Welt.

Ja, Bahrain ist eine reiche Nation, aber wenn man sich die Verteilung des Reichtums anschaut, stellt man fest, daß eine sehr reiche Elite eine extrem arme Mehrheit regiert. Diese Tatsache bekommt man im Westen nicht mit. Dort kennt man nur Luxusherbergen und vermögende Scheichs. Aber diese Paläste gehören ausländischen Investoren oder Mitgliedern der Königsfamilie. Die Bahrainis arbeiten darin als Dienstpersonal.

JW-Reporter Nick Brauns berichtet aus Irakisch-Kurdistan:

Erneut ein ‘Tag des Zorns’. Angesichts der seit einer Woche andauernden Proteste in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak hat die Regionalregierung am Donnerstag den Ausnahmezustand über die bislang von Unruhen verschonte Hauptstadt Erbil ausgerufen. Peshmerga-Milizen riegelten die Zufahrtsstraßen zur Stadt ab. Bis Sonntag dürfen keine dort nicht gemeldeten Personen in die Stadt einreisen. Die Studierenden der Salahaddin-Universität wurde zur »Gefahrenabwehr« nach Hause geschickt. Die Sorge der Autonomieregierung gilt offensichtlich einem für den heutigen Freitag im Irak ausgerufenen »Tag des Zorns«.  Die Proteste der zumeist jugendlichen Demonstranten richten sich gegen die allgegenwärtige Korruption unter der von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) des kurdischen Präsidenten Masud Barsani und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) des irakischen Staatspräsidenten Dschalal Talabani dominierten Regionalregierung. Die Demonstranten beklagen zudem Arbeitslosigkeit und fehlende öffentliche Versorgung.  Am Mittwoch starb ein Polizist bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in der Stadt Halabja. Während der Bürgermeister Goran Adhem bewaffnete Demonstranten beschuldigte, erklärten Demonstrationsteilnehmer, der Beamte sei von einer Kugel der Sicherheitskräfte getroffen worden. Auch in der Stadt Nasirija wurden mehrere Polizisten verletzt, nachdem wütende Demonstranten Sicherheitskräfte mit Steinen angriffen.

In Sulaymania demonstrierten am Mittwoch rund 3000 Menschen mit Bildern der drei seit Beginn der Proteste von Peshmerga-Milizen der KDP erschossenen Demonstranten. Als Reaktion auf die Proteste hatten KDP-Anhänger in den letzten Tagen in der Hauptstadt der Autonomieregion, Erbil, und weiteren Städten Gebäude der oppositionellen »Bewegung des Wandels«, Goran, angezündet. Die von der PUK abgespaltene Goran-Bewegung hatte bei den kurdischen Parlamentswahlen 2009 aus dem Stand ein Viertel der Stimmen gewonnen. Die eher liberal bis sozialdemokratisch orientierte Goran tritt für eine Trennung von Partei- und Staatsapparat sowie die Unterstellung der mehrere zehntausend Mann starken Peshmerga und Geheimdienste von KDP und PUK unter die Regierung ein. Ein Goran-Sprecher distanzierte sich von gewalttätigen Protesten, verurteilten aber die Übergriffe der KDP-Parteimiliz auf die Demonstranten als »Verbrechen«. In Sulaymania war am Wochenende zudem ein regierungsunabhängiger Fernsehsender, der von den Übergriffen auf die Demonstrationen berichtet hatte, von 50 mit Sturmgewehren bewaffneten Regierungsanhängern gestürmt und beschossen worden.

AP meldete um 3 Uhr 38:

“Ausländische Söldner und bewaffnete Anhänger des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi sind am Donnerstag mit äußerster Brutalität gegen Aufständische vorgegangen. In der Stadt Sawija verübten sie ein Massaker in einer Moschee, bei dem nach Angaben von Ärzten mindestens 10 Menschen getötet und rund 150 weitere verletzt wurden. Unterdessen setzen mehrere Länder die Evakuierung von mehreren Tausend Menschen aus Libyen fort. Die USA erklärten zudem ihre Unterstützung für eine Initiative der EU, Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. Die Schweiz fror das im Land deponierte Vermögen Gaddafis ein. Die Evakuierungen aus Libyen gestalten sich weiter schwierig. Raue See behindert die Ausreise mit Schiffen.”

Al Dschasiras Live Blog notierte um 5 Uhr 1:

Nicolas Maduro, the Venezuelan Foreign Minister said: “The US are creating conditions to justify an invasion of Libya.” (Tatsächlich hat sich Obama gerade für ein Eingreifen seiner Truppen ausgesprochen.)

Reuters tickerte heute Mittag:

12.45 – Tausende Tunesier demonstrieren aus Solidarität mit dem libyschen Volk. Plakate in Tunis: “Gaddafi raus!” Viele in Libyen lebende Tunesier sind vor Gewaltakten in ihr Heimatland geflohen.

12.14 – Der libysche Generalstaatsanwalt Abdul-Rahman Al-Abbar erklärt im Fernsehsender Al Arabija seinen Rücktritt. Er schließe sich der Opposition an.

11.50 Uhr – Soldaten und Polizisten in der ostlibyschen Stadt Addschabija erklären im Fernsehsender Al Dschasira, sie hätten sich den Aufständischen angeschlossen und seien aus den Kasernen ausgezogen.

Um 13 Uhr 39 meldete dpa:

In der libyschen Hauptstadt Tripolis eröffneten Soldaten am Freitag das Feuer, als eine Gruppe von etwa 500 Demonstranten vom Algerien-Platz zum Grünen Platz zog. Sie riefen: “Es gibt nur einen Gott und der Märtyrer ist der Liebling Gottes.” Sie bekundeten ihre Solidarität mit der Stadt Bengasi, die inzwischen nicht mehr von den Regierungstruppen kontrolliert wird. Ein Augenzeuge sagte, die Soldaten hätten zuerst nur in die Luft geschossen. Ob es Opfer gab, war zunächst nicht klar.

Die Berliner Zeitungs Redakteurin Sabine Vogel interviewte die Geo-Redakteurin Gabriele Riedle, die gerade Libyen bereiste,  beide waren früher taz-Mitarbeiter:

Frau Riedle, was haben Sie von den Unruhen miterlebt?

Oh, ich habe mitdemonstriert! Die Faust mit dem grünen Fähnchen in die Höhe gereckt und das “Grüne Buch” Gaddafis in der anderen Hand.

Wie bitte? Für Gaddafi?

Zwangsweise. Wenn man von drei Geheimdienstlern beschattet wird, macht man lieber auf harmlos. Meine “Begleiter” sahen aus wie aus dem Bilderbuch: lange schwarze Mäntel und Sonnenbrillen, damit man sie auch erkennt. Die machten Fotos von mir, da winkte ich eben mit meinem Gaddafi-Fähnchen nett in die Kamera.

Was hat Sie nach Libyen getrieben?

Ich wollte wissen, wie so ein Land aussieht, das noch immer ganz anders funktioniert als die meisten anderen. Bis vor Kurzem zählte Libyen zu den Schurkenstaaten, mittlerweile haben die Amerikaner wieder eine ansehnliche Botschaft in Tripolis, wir auch, Gaddafi hängt dauernd mit Berlusconi rum, und auch wenn es keine freie Marktwirtschaft gibt, können sich ausländische Unternehmen mit bis zu 49 Prozent an Firmen beteiligen. Nicht zu vergessen: Libyen ist für den Westen ein wichtiger Außenposten, von dem schwarzafrikanische Flüchtlinge und Migranten nach Europa aufbrechen – oder eben nicht.

Das erledigt sich ja inzwischen über Tunesien. War es für Sie schwierig rein zu kommen?

Es hat über acht Monate gedauert, bis ich ein Visum erhielt. Die lassen ja so gut wie keine ausländischen Journalisten hinein. Bis auf ein paar arabische Kollegen waren wir jetzt die einzigen. Wenn die Regierung gewusst hätte, wie sich das alles entwickelt, hätte sie uns bestimmt nicht einreisen lassen.

Wurden Sie beaufsichtigt?

Schon am Flughafen wurden der Fotograf und ich von einem Bewacher vom Informationsministerium abgeholt. Der folgte uns auf Schritt und Tritt, wir mussten ihm ja auch die ganze Reisebegleitung bezahlen, Inlandsflüge, Hotels, das ist so üblich. Irgendwie haben wir es geschafft, nach Benghazi zu fliegen und weiter nach Al-Bayda zu fahren, das sind die wichtigsten Städte im Osten, über 1000 Kilometer von Tripolis, da, wo es jetzt am heftigsten abgeht. Wir waren am Stadtrand untergebracht und quasi im Hotel eingeschlossen. Unser Übersetzer hat den Bewacher mit “Fotos von schönen Frauen” abgelenkt, damit wir überhaupt raus konnten.

Was haben Sie dort gesehen?

Schon vorletzte Woche, bevor es richtig losging, war alles voller Polizei. Und wir haben gesehen, dass unglaublich viel gebaut wird. Am Stadtrand, mitten im Nichts stellen da chinesische Baubrigaden riesige Siedlungen hin.

Für wen sind die Siedlungen?

Vereinfacht gesagt, funktioniert Libyen so: Auf der einen Seite gibt es diesen monströsen Repressionsapparat und auf der anderen ein System an Wohltaten aller Art. Diese Neubauwohnungen gehören dazu, sie können billig mit zinsfreien Krediten gekauft werden, die unter Umständen nicht einmal zurückbezahlt werden müssen. Die Grundnahrungsmittel werden subventioniert, der Kraftstoff; Arbeitslose werden für Jobs bezahlt, die gar nicht existieren. Solche Zuwendungen sind besonders im Osten wichtig, um die Leute bei Laune zu halten. Dort sitzen große, mächtige Stämme und die können nicht leiden, dass im Westen einer von einem kleinen anderen Stamm, nämlich Gaddafi, alle Macht hat. Und sie sind extrem konservativ. Die Frauen laufen total verhüllt herum, was auch eine Form von Protest ist. Gaddafi hatte ja erst den Kopftuchzwang abgeschafft.

Der war einmal ein Modernisierer?

Klar, er hat die Frauen vor dem Gesetz gleichberechtigt, sie haben gleichberechtigten Zugang zur Universität und nutzen den auch. Man muss sich das vorstellen, vor der Revolution 1969 gab’s in Libyen tatsächlich nur drei oder vier Akademiker. Das hat sich geändert. Aber wegen der schlechten Qualität der Bildungsangebote studiert, wer es sich leisten kann, nach wie vor im Ausland.

Und kommen die danach zurück?

Ja. Die Libyer sind sehr erd- und familiengebunden. Das gesamte soziale Gefüge basiert auf dem Stammeswesen. Es gibt ja auch sonst nichts. Es gibt keine Clubs, keine Musikveranstaltungen, wo man sich treffen könnte.

Wieso eigentlich?

Das wären alles Möglichkeiten zur Zusammenrottung. Das System will keine öffentlichen Räume bis auf die in der Moschee. Außerdem gibt es nirgendwo Alkohol, denn nicht nur der Osten, sondern das ganze Land ist inzwischen wieder durch und durch islamisch.

Wie kam es dazu?

Das hat wohl damit zu tun, dass die Modernisierung nicht richtig funktioniert hat. Ursprünglich hat Gaddafi im Grünen Buch von 1973 ja eine tolle neue Gesellschaft angekündigt, eine Basisdemokratie mit so Basisvolkskongressen …

… also eine Art Räterepublik?

So ungefähr. Damals gab es eine revolutionäre Euphorie, und dann wurde auch noch Öl gefunden. In den 80ern stellte sich heraus, dass das Paradies auf Erden doch nicht eingetreten ist, so besann man sich wieder auf die Religion. Gaddafi ist jetzt der oberste Imam des Landes.

Richten sich die Proteste also gegen dieses Fake-System?

Das kann ich nicht sagen. Ich kann nur sagen, dass sie ihren Ursprung im Osten haben, wo die kriegerischen Stämme leben, die Gaddafi blöd finden, einfach weil sei jeden blöd finden, der Macht über sie hat. Es gibt auch Fundamentalisten wie etwa die Islamic Fighting Group, die zur Freude des Westens von Gaddafis Regime stark verfolgt werden. Konkret passiert ist dies: Vor fünf Jahren, am 17. Februar 2006, wurde in Bengasi gegen die Mohammed-Karikaturen protestiert. Diese ursprünglich von der Regierung gewünschte Demo lief aus dem Ruder, es gab etwa 10 Tote. Und vor 15 Jahren hatte es einen Gefängnisaufstand in Tripolis mit etwa 1200 Toten durch Polizeigewalt gegeben. Der Menschenrechtsanwalt, der die Hinterbliebenen von damals vertritt, wanderte vor Kurzem in den Knast. Das kam mit den Geschehnissen in den Nachbarländern zusammen und führte zu den Protesten wiederum zuerst im Osten. Zudem gucken die Leute, weil sonst nichts los ist, den ganzen Tag Facebook. Da erschien ebenfalls ein Aufruf zum “Tag des Zorns” – am 17. Februar. Wer dahinter steckte, weiß niemand. Es konnten alle möglichen Leute und Gruppierungen sein, bis hin zu Gaddafi selber, der als Revolutionsführer dem Volk ja auch die Köpfe der Regierung anbieten könnte. Strategie: Wir besetzen den Grünen Platz in Tripolis, bevor es andere tun. Da sind wir wieder bei der Demonstration, an der ich teilgenommen habe. An diesem 17. Februar gab es tatsächlich eine Kundgebung pro Gaddafi und gegen Al-Dschasira. Man muss da mitwirken, als einzige ausländische Beobachterin steht man eh unter Dauerverdacht.

Hatten Sie keine Angst?

Natürlich! Das war kein Sonntagsspaziergang. Dass scharf geschossen werden kann und Leute in den Knast wandern, war extrem präsent. Dennoch: Erst mal war das wie eine große Party, wie nach einem Sieg bei der Fußball-WM. Es gab alte Frauen, die mit Bussen herangekarrt wurden, bezahlte Demonstranten mit bunten Gaddafi-Bildchen und Fähnchen. Derweil ging im Osten schon die Post ab, aber davon erfuhr man zunächst nur vom Hörensagen.

Was wollen die Demonstranten?

Jedenfalls keine Demokratie. Es geht um Machtverteilung, um alte Rechnungen, um Rache. Ich habe keine einzige Person getroffen, die von Demokratie redete. Was sollte auch besser werden, wenn sich die Wirtschaft für Ausländer öffnet? Die Privilegien, die Wohltaten der Subventionierungen sind sie dann los, die Frauen müssen Angst haben, dass es fundamentalistischer wird. Am Donnerstag gab es das Gerücht, das in einer der Berber-Städte, in denen es besonders rumorte, die staatlichen Banken angewiesen wurden, jedem, der vorbei kommt, umgerechnet 30000 Euro auszuhändigen. Auch die Tuareg werden immer mit Geld ruhig gestellt. Abordnungen von Tuareg sollen sich nach Tripolis begeben haben, um Ergebenheitsadressen auszuhändigen, um zu verhindern, dass ihnen der Hahn abgedreht wird. Gaddafis Revolution hat nichts mehr anzubieten außer Geld und Waffen. Das funktioniert eine Weile, es gibt ja von beidem genug, aber es gibt keine gemeinsame Idee, keinen Enthusiasmus mehr. Die Proteste entwickeln eine Eigendynamik. Das hat nichts mit politischem Willen zu tun. Einer schießt, dann gibt es wütende Trauer, dann wird noch mehr geschossen, und auf diese Weise eskaliert das. Nun wird gefordert, Gaddafi muss weg. Klar, er ist ja auch derjenige, der die Armee geschickt hat. Interessant ist unser Reflex: Protest ist gut und bringt Demokratie. Aber das ist nicht mehr als ein Wunschdenken à la CNN.

Libyen. Photo: Reuters