Der Wahl-Marathon beginnt
von Dilek ZaptciogluSo – jetzt geht´s bald los mit den türkischen Wahlen im heißesten Sommer der letzten zwanzig Jahre.
Am nächsten Sonntag wird gewählt und istanbulblog ist natürlich mit dabei (das Istanbul-Buch ist bald zu Ende, dann geht es weiter mit dem Roman, der im nächsten Frühjahr fertig sein sollte….)
Meine bescheidenen Beobachtungen zu den Wahlen:
1. Die regierende AKP wird erste Partei, bekommt jedoch nicht mehr so viele Sitze im Parlament wie 2002.
Denn: Damals waren nur 2 Parteien ins Parlament gekommen: Die AKP und die sozialdemokratische CHP.
2. Dieses Mal kommen 4 Parteien ins Parlament: AKP / CHP / MHP / DTP
AKP = die regierende moderat islamistische Partei Tayyip Erdogans.
CHP = die sozialdemokratische nationale Republikanische Partei von Deniz Baykal
MHP = die rechte, extrem nationalistische Partei der Nationalen Bewegung von Devlet Bahceli
DTP = die kurdischen Nationalisten um die Demokratische Gesellschaftspartei von Ahmet Türk (so heißt der Vorsitzende ironischerweise) und Aysel Tugluk
Die Kurden kommen als unabhängige Kandidaten rein und können dann höchstwahrscheinlich eine Fraktion bilden.
Dazu kommen unabhängige linke (Ufuk Uras) bzw. linksliberale (Baskin Oran) Kandidaten. Sie kandidieren in Istanbul und brauchen ca 60 000 Stimmen, die sie wohl auch kriegen werden.
3. Was bedeutet das?
- Die AKP kann nicht mehr alleine regieren. Da weder die CHP noch die MHP mit ihr koalieren werden, ist sie auf die Unterstützung der Kurden angewiesen. Diese haben gesagt, sie würden eine AKP-Minderheitenregierung von außen unterstützen. Das lehnt aber die AKP-Basis ab. Denn sie denkt, daß die kurdischen Abgeordneten mit der PKK zusammenarbeiten.
- Deshalb sagte Erdogan heute: “Wenn wir nicht die absolute Mehrheit bekommen, dann verabschiede ich mich von der Politik.” Die Erpressung ist an die liberalen, urbanen Geschäftskreise adressiert, die die AKP wegen ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik erhalten, ihre Stimme aber wegen der islamistischen Gefahr doch der CHP geben wollten. Erdogan sagt damit: Ich trete ab, nach mir gibt es keinen anderen charismatischen Führer und die AKP geht Euch verloren, wenn Ihr uns jetzt nicht wählt. Dann habt Ihr die Nationalisten, die Ihr nicht haben wollt.
- Die MHP wird vielleicht zweite Partei hinter der AKP. Der Abstand wird vielleicht gar nicht so groß sein. Dann bedeutet das, daß es zu einer CHP-MHP-Koalition kommt. Ihre Stärke wird von den Stimmen der beiden Parteien abhängen.
4. Das ist wieder eine Protestwahl.
2002 protestierten die Wähler gegen die alten Parteien, die die große Wirtschaftskrise herbeigeführt hatten. Viele gaben ihre Stimme der AKP, nur um den Anderen eins auszuwischen.
Das ist diesmal nicht anders – nur werden viele z.B. der rechten MHP ihre Stimme geben, obwohl sie mit einem MHPler nicht zwei Worte wechseln wollten. Nur um der AKP eins auszuwischen.
Die Wähler votieren mit ihren den extrem Rechten abgegebenen Stimmen gegen die wirtschaftliche Stagnation und Not, gegen die jetzige Form der “Globalisierung”, sprich die Privatisierungen usw., aber vor allem gegen die PKK und den Vorschlag, ein Gebiet abzutrennen und dem neu gegrüneten kurdischen Staat zuzuschlagen. Das ist ein unausgesprochener Vorschlag Washingtons und Brüssels, der liegt eigentlich unsichtbar auf dem Tisch, und dagegen werden sehr viele ihre Stimme der extrem rechten MHP geben.
Das wird die Rechten nicht bleibend, aber konjunkturell stärken.
Aufgrund dieser besonderen Situation wird, meiner Ansicht nach, die extrem rechte MHP eine Stimmenexplosion erfahren und selber staunen, wie stark sie ins Parlament gekommen ist….
5. Die extrem rechten MHP-Abgeordneten werden im Parlament gegenüber den verhaßten kurdischen Abgeordneten sitzen und es wird wohl ständig zum Streit und zu Handgreiflichkeiten kommen.
Bald mehr zu den Wahlen…und erst recht am Sonntag abend!
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|Geschrieben am
17.07.2007 um 15:07 |
Kategorien: Allgemein | Tags:
Ost und West, Türken in der Türkei und in Deutschland, Politik, Islam, Kultur – das tazblog vom Bosporus.
Hallo,
ich stimme ihren Aussagen soweit zu, denke aber trotzdem, dass die AKP alleine wird weiterregieren können… die MHP wird die 10%-Hürde nehmen, zweitstärkste Partei kann sie nicht werden, denke ich.
Außerdem sollten Sie bei der Übersetzung des Namens der Partei CHP nicht das Wort “sozialdemokratisch” verwenden… sie ist vielmehr die “Republikanische Volkspartei” (cumhuriyet halk partisi) und wird nach den Wahlen aus dem “Socialist International” verwiesen, weil sie in keinster Weise sozialDEMOKRATISCHE Strukturen und Ziele aufweist… das amerikanischen Pondon dieser Partei sind die Republikaner und das Deutsche inzwischen schon die REPs… sie hat sich inzwischen zur elitären zwillingspartei der MHP entwickelt…
Kurz gesagt hat man die Wahl zwischen der AKP und den Ultranationalisten…
Gruß
P.S.: Erbakan hat die AKP und ihre Anhänger scharf attackiert. Wen dieser !”§$%&/-Typ attackiert, kann nicht falsch liegen
Wünsche allen Parteien alles Gute und dem Land endlich mal Ruhe und Versöhnung…
Hallo nochmal.
Nach den Wahlen muss das Parlament innerhalb von 30 Tagen einen Staatspräsidenten wählen. Was kann passieren?
1.) Nix. Das Parlament hält sich einfach nicht an dieses Gesetz und Sezer regiert weiter, bis irgendwann mal ein Konsens zwischen den Parteien erzielt wird. Wie ich sture türkische Politiker kenne, kann das durchaus bis zu Sezer’s Tod dauern
2.) Das Parlament nimmt dieses Gesetzt ernst, bei der Wahl nehmen keine 367 Parlamentarier an der SP-Wahl Teil-> Neuwahlen werden einberaumt…inzwischen entscheidet das Volk beim Referendum, den Präsidenten selbst zu wählen…
Bei den Neuwahlen gewinnt die AKP an (Protest-)Stimmen hinzu, die MHP, die neben der CHP nicht an der Präsidentschaftswahl im Parlament teilgenommen hat, wird vom Volk bestraft und bleibt an der 10% Hürde hängen…
Das Volk entscheidet sich für den Kandidaten der AKP- Abdullah Gül
3.) Man einigt sich im Parlament tatsächlich und wählt innerhalb von 30 Tagen im Einvernehmen einen SP…
4.) Der SP Sezer tritt zurück und öffnet damit das Tor für das Militär, der ein Machtwort einlegt und seinen eigenen Kandidaten wählen lässt…(Sezer war übrigens auch sein Kandidat gewesen…)
Leider wird wohl Punkt 2.) eintreten und dieses Affentheater geht weiter und weiter…
Gruß
Hallo Dilek,
mit ihrer Meinung gehen Sie in Widerspruch zu den meisten anderen Einschätzungen, die von einer absoluten Mehrheit der AKP ausgehen!
Ab Sonntag abend werden wir mehr wissen. Gleich wie die Wahl ausgeht wünsche ich mir für die Türkei stabile Verhältnisse und inneren Frieden.
Joachim
Hallo Frau Zaptcioglu,
wie ist denn die Stimmung der Bürger (sofern man das sagen kann) und die der Medien gegenüber den Wahlen im Zusammenhang mit kurdischen Kandidaten und dem drohenden Einmarsch nach irakisch Kurdistan?
Wird das im Wahlkampf thematisiert oder gar als Stärkung mancher Parteien genommen?
Hm irgendwie kann ich ihren Beobachtungen nicht zustimmen.
1. Ja wir werden es im Parlament mit vier Parteien zu tun haben.
2. Ich weis nicht woher Sie ihre Informationen haben, aber alle Umfragen sagen der AKP um die 40 %+ voraus. Die CHP wird wohl um die 20 % bekommen und die MHP um die 12 – 15%. dazu noch die 30 – 35 Unabhängigen. Sie haben bei den Unabhängigen noch einige recht vergessen, welche eine gute Chance hätten ins Parlament zu kommen, wie Mesut Yilmaz aus Rize oder Muhsin Yazicoglu aus Sivas.
Und in welcher Umfrage steht, das die MHP zweitstärkste Partei wird. Ja bei der Onlienumfrage von Habertürk vielleicht, aber da wimmelt es ja nur von rechten irren.
3. Und bei dieser Konstellation wird die AKP wieder regieren können. Denn bei solch einem 3,5 Parteiensystem benötigt die AKP nur 37 % um 276 Mandate im Parlament zu bekommen, damit sie die Regierung bilden kann. Bei den prognostizierten 40% – 42% mach das 300 – 320 Mandate. Was die AKP nicht schaffen wird, ist alleine den Staatspräsidenten zu wählen. Da müsste sie mit der DTP sich zusammentun, oder hoffen das zumindest die MHP so schlau ist mit ihren Abgeordneten bei der Wahl zum Staatspräsidenten anwesend zu sein, damit 367 Abgeordnete anwesend sind. So wie es das Verfassungsgericht wollte.
Denn scheitert die Wahl zum Staatspräsidenten gibts nochmal Neuwahlen, und man weis nicht ob die MHP nicht bestraft wird für ihr verhalten und den Einzug verpassen könnte.
4. Am Sonntag bzw Montag Morgen sehen wir weiter.
Hallo Yusuf
die Kurdenfrage hat sich meiner Ansicht nach aufgrund der Fehler auf beiden Seiten zu einem fast unlösbaren Problem entwickelt.
Manche Kurden wollen nunmehr nur die Trennung und den Anschluß an “irakisch Kurdistan”, wie du sagst.
Manche Türken wollen alle Kurden, die den Anschluß wollen, nach “irakisch Kurdistan” schicken und so die Kurdenfrage lösen.
Das alles mit dem Hintergrund einer bewaffneten PKK, die Krieg führt gegen den türkischen Staat.
Und mit dem Hintergrund eines hitzigen kurdischen und hitzigen türkischen Charakters. Ich denke, die Sturheit ist ein wichtiger Faktor.
Dazwischen gibt es eine große Mehrheit von Kurden und Türken, die ihre Probleme friedlich innrhalb der Grenzen der Türkei lösen wollen. Sie sind zwar auch stur, aber etwas vernünftiger.
Sie brauchen ganz konkrete Vorschläge.
Leider fällt den ohnehin inkompetenten Politikern zu dieser schweren Situation nichts Gescheites ein.
Sie haben keinen einzigen konkreten Vorschlag.
Hardliner auf beiden Seiten sind auf eine “endgültige Konfrontation” aus, fürchte ich.
Hallo Frau Zaptcioglu,
ich stimme Ihnen in Ihren Aussagen bezüglich des PKK-Problems zu. Die Türkei will verhindern, dass ein unabhängiger Kurdischer Staat im Norden Iraks entsteht- und wird scheitern/ist geschietert.
Warum? Dieser Staat besteht nämlich bereits in der Praxis. Nur die “Theoretiker” wollen das noch nicht akzeptieren. Paradox ist die Tatsache, dass ein reger Handel zwischen türkischen Firmen und diesem Staat betrieben wird. Die Türkei ist der inoffizielle wichtigste Handelspartner dieses Staates.
Das Geld, welches Dank der Ölförderung in die Kassen dieses Staates fließt, wird für eine schnelle Entwicklung des Landes sorgen – und genau hier wird es für die Türkei problematisch:
Die kurdischstämmigen Menschen auf der türkischen Seite, die weitgehend unter ärmlichen Bedingungen leben, werden sich nach einem Anschluss an diesen reichen Staat sehnen. Politische Parteien wie die DTP werden dieses Potential nutzen und separatistische Propaganda machen, auf der Gegenseite werden die übrigen Parteien mit nationalistischen Parolen auftreten. Irgendwann werden sich die Fronten verhärten…
Ich möchte dieses Schreckens-Szenario nicht weiter ausführen, sondern komme direkt zur Lösung dieses Problems:
Besonders im Südosten der Türkei müssen viele qualitativ hochwertige Schulen und Universitäten entstehen, die die kurdischstämmigen Kinder so gut ausbilden, dass diese die gleiche Chance haben, wie die Menschen im Westen der Türkei. Nur durch eine solide Bildung kann die Manipulation dieser Menschen durch Separatisten aufgehalten werden.
Außerdem hat es der türkische Staat in der Vergangenheit versäumt, den Südosten der Türkei wirtschaftlich aufleben zu lassen. Wie der überschuldete Staat das hätte realisieren können? Ganz einfach! Ich lebe in Westdeutschland und zahle Monat für Monat einen Solidaritätsbeitrag, damit Ostdeutschland wieder auf die Beine kommt. Genauso hätte sich kein Türke gegen eine solche “Südost-Steuer” ausgesprochen, wenn die ach so tollen türkischen Politiker ihnen das logisch erklärt hätten.
Der 2. große Fehler der Türkei war, dass sie den Kampf gegen die PKK nur dem Militär überlassen hat.Das ist leider auch das Resultat einer mangelhaften politischen Bildung türkischer Abgeordneter… was sollte aber auch anderes zu erwarten sein, wenn Menschen mit dem Bildungsniveau von Ibrahim Tatlises Politiker werden (wollen)…
Trotz allem denke ich, dass die Vernunft siegen wird. Je besser es dem Land finanziell geht, desto weniger wird es Sorge um separatistische Gruppen geben.
Gruß
Liebe Leser und Kommentierer dieses Blogs, bitte nehmt teil an der Blogumfrage unter
http://survey.2ask.de/b4c69c96f9653243/survey.html Nur noch bis Sonntag!!
Ein amerikanischer Leser bemerkt zur kommenden Wahl (ich übersetze):
“Am naechsten Sonntag wird ein Land, das von Amerika-Hassern überquillt, erneut eine Marionettenregierung der Amerikaner waehlen. Ein trauriger Scherz und ein schwaches Bild des türkischen Waehlers….”
“Next Sunday Turkey, a country overflowing with anti-American sentiment (…) will re-elect to power an American puppet government. What a sick joke! And sad testament about the Turkish electorate.”
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