Einige der wichtigsten Politiker der DR Kongo sind am Sonntag 12. Februar bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen oder schwer verletzt worden. Augustin Katumba Mwanke, einer der engsten Vertrauten von Staatspräsident Joseph Kabila, ehemaliger Provinzgouverneur von Katanga und in den Augen vieler die faktische Nummer Zwei des Kabila-Regimes, starb am frühen Nachmittag beim fehlgeschlagenen Landeanflug eines Privatflugzeuges aus Goma nach Bukavu. Mit ihm an Bord und mehr oder weniger schwer verletzt: der bisherige Finanzminister Matata Ponyo, der Diplomat Antoine Ghonda sowie der bisherige Gouverneur der Provinz Süd-Kivu, Marcellin Cishambo. Alle drei zählen zum engsten Kreis von Kabilas Vertrauten. Cishambo ist weniger schwer verletzt als die anderen beiden. Der Pilot ist ebenfalls ums Leben gekommen.

Wie zu hören ist, waren sie aus Kisangani nach Goma geflogen und dann in eine kleinere Maschine nach Bukavu umgestiegen. Als die Maschine auf dem Flughafen Kavumu am Kivusee landete, überschoss sie die Piste, raste in… weiter lesen

Jacquemain Shabani, Generalsekretär der UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) von Etienne Tshisekedi, wurde am späten Dienstag abend (7. Februar) am internationalen Flughafen dNjili von Kinshasa festgenommen und daran gehindert, einen Linienflug nach Brüssel zu besteigen. Er sollte nach Berlin kommen, um auf Einladung der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung politische Gespräche zu führen – so sollte er am Donnerstag 9. Februar vor dem Arbeitskreis Afrika der SPD-Bundestagsfraktion über die Lage der Demokratischen Republik Kongo nach den Wahlen berichten. Die UDPS hält sich für den wahren Sieger dieser Wahlen; es ist eine Schwesterpartei der SPD in der Sozialistischen Internationale, in der die UDPS einen Beobachterstatus innehat.

Nach amtlichen Angaben und regierungstreuen Berichten aus Kinshasa wurde Shabani festgenommen, weil sein Pass auf einen anderen Namen ausgestellt war; außerdem trug er ein 400-Seiten-Dossier der UDPS bei sich, das alle Einzelheiten der Partei Tshisekedis über den Wahlbetrug 2011 enthält, samt einer Reihe durchaus kontroverser Fotos,… weiter lesen

In Goma ist es am Morgen des Donnerstag 2. Februar zu schweren Kämpfen gekommen. Hintergrund war die Verhaftung des scheidenden Parlamentsabgeordneten Jacques Dieudonné Bakungu Mitondeke. Dem prominenten Bahunde-Politiker und ehemaligen Vizegouverneur von Nord-Kivu wird illegaler Waffenbesitz vorgeworfen sowie die Bildung einer Privatarmee, die am Samstag 4. Februar durch gezielte Angriffe auf strategische Punkte die Stadt Goma hätte besetzen sollen.

Die Verhaftung fand als Kriegsakt statt. Es gab unterschiedlichen Quellen zufolge vier bis sechs Tote, zwei davon Leibwächter Mitondekes, zwei auf Seiten der Sicherheitkräfte. Mehrere Stunden lang erschütterten Schusswechsel mit schweren Waffen das Wohnviertel von Goma, in dem Mitondeke lebt. Onesphore Sematumba vom “Pole Institute”, der in der Nähe lebt und alles mitbekam, berichtet den Ablauf wie folgt:

“Gegen vier Uhr morgens gab es eine Hausdurchsuchung bei ihm. Er widersetzte sich, weil es eine unpassende Uhrzeit war. Die Spannung nahm langsam zu, und dann sprangen die Soldaten über die Mauer in… weiter lesen

Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 28. November 2011 werden möglicherweise nie bekannt. Heute zirkulieren Aussagen aus der Wahlkommission CENI, wonach die schon mehrfach verschobene Veröffentlichung des Gesamtergebnisses – letztes Datum: 26. Januar – erneut verschoben werden soll, und zwar auf unbestimmte Zeit. Man fröne ja keinem “Datenfetischismus”, so die schöne Aussage des CENI-Vizepräsidenten Jacques Djoli (einst von der MLC-Opposition ernannt), und man könne ja auch nicht “einfach irgendwas” veröffentlichen.

Mit anderen Worten: Die Nummer Zwei der Wahlkommission bestätigt, dass die CENI mit den Parlamentswahlergebnissen bieher nur Unsinn veranstaltet hat, und das sagt er zwei Monate nach der Wahl und einen Monat, nachdem die CENI zugesagt hatte, die Parlamentswahlergebnisse besonders sorgfältig auszuzählen, unter Hinzuziehung ausländischer Experten. Zwei Drittel der Teilergebnisse stehen zwar schon auf der CENI-Webseite, aber vielleicht stimmen die nicht. Die vielgerühmten ausländischen Experten waren ja größtenteils entweder gar nicht erst gekommen oder hatten nichts ausrichten können.

Wer soll jetzt… weiter lesen

Düstere Nachrichten zirkulieren aus den Kivu-Provinzen. Eine Serie blutiger Überfälle der ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) hat in den Distrikten Shabunda (Süd-Kivu) und Walikale/Masisi (Nord-Kivu) zahlreiche Opfer gefordert; ganze Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, mehrere Dutzend Menschen getötet und Zehntausende in die Flucht getrieben. Die Einzelheiten sind einschlägigen Quellen zu entnehmen; sie sind deprimierend.

Mehrere Dinge unterscheiden dieses erneute Aufflammen der Kämpfe im Ostkongo von vorherigen.
- Hauptgegner der FDLR sind diesmal lokale kongolesische Mai-Mai-Milizen. Die Raia Mutomboki in Shabunda und die Guides in Masisi/Walikale haben eine Reihe erfolgreicher Angriffe gegen eine seit einiger Zeit militärisch deutlich geschwächte FDLR gestartet, um entlegene Siedlungsgebiete vom Zugriff der Miliz zu befreien. Es sind die blutigen Gegenangriffe der FDLR zur Rückeroberung dieser Gebiete, die jetzt die vielen Opfer gefordert haben.
- Die FDLR ist vor allem wegen einer Serie von Morden an wichtigen Militärkadern geschwächt. Eine ganze Reihe… weiter lesen

Die kongolesische Wahlkommission CENI hat die Veröffentlichung des Endergebnisses der Parlamentswahl erneut verschoben. Statt wie zuletzt geplant am 13. Januar sollen die Endergebnisse nun am 26. Januar vorliegen, wurde bekanntgegeben.

Das wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn die Wahl nicht schon so lange her wäre. Es war der 28. November 2011, als Kongos 32.024.640 registrierte Wähler an die Urnen gebeten wurden, um einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Es dauert also zwei Monate, um die Parlamentswahlergebnisse auszuzählen – oder besser: ein Parlamentswahlergebnis zu erstellen.

Besonders lange, das sagt CENI, dauert die Stimmauswertung in der Hauptstadt Kinshasa. Nun ist Kinshasa ein Moloch, der Verkehr ist furchtbar und alles dauert sehr lange – aber es ist schon auffällig, daß im Kongo bei der Stimmauszählung riesige ländliche Wahlkreise ohne jede Infrastruktur immer die ersten und schnellsten sind, die vier Wahlkreise der dichtbesiedelten Hauptstadt jedoch immer die letzten und langsamsten.

Vor… weiter lesen

Kinshasa, Boulevard du 30 juin, am Morgen des Montag 2. Januar gegen 6 Uhr früh. Ein großer schwarzer Jeep rast im Morgengrauen die noch leere, zur sechsspurigen, morderischen Autobahn ausgebaute Hauptstraße des Stadtzentrums hinauf, ignoriert die rote Ampel am Sonas-Gebäude, kommt von der Spur ab und rast nahe der südafrikanischen Botschaft in ein kleineres weißes Auto am Straßenrand. Die Insassen des Jeeps kommen mit dem Leben davon, im anderen und unter den Passanten daneben gibt es fünf Tote.

Ein ziemlich normaler Vorfall in einem Land, wo Verkehrsregeln nur für Dumme gelten, Verkehrspolizisten die Hand aufhalten und Führerscheine käuflich sind. Wenn da nicht die Identität der Täter und Opfer wäre. Zu den Toten gehört Mimi Lokonga, Rechtsanwalt und Parlamentskandidat der oppositionellen UFC (Union des Forces du Changement) von Senatspräsident Kengo wa Dondo). Im Täterfahrzeug, so schreiben Kinshasas Blätter, saßen Kinder von Evariste Boshab, Parlamentspräsident und Generalsekretär der Kabila-Partei PPRD, sowie von… weiter lesen

Wie brutal ist Kongos Staatsmacht im Dezember gegen Regimegegner in Kinshasa vorgegangen, nachdem Präsident Joseph Kabila zum Sieger der Präsidentschaftswahl ausgerufen wurde? Es kursieren zahlreiche Berichte über Verhaftungen, Entführungen, Verschwindenlassen von Jugendlichen, Tötungen auf offener Straße, und Fotos von Verletzten und Toten. Die meisten dieser Indizien sind nicht verifizierbar, und gerade bei den Fotos ist oft nicht klar, von wo und von wann sie wirklich stammen.

Jetzt ist ein Dokument aufgetaucht, das neue Befürchtungen nährt. Am 12. Dezember 2011 ließ Kongos Gesundheitsminister alle Krankenhausdirektoren des Landes per Rundbrief (Nr 1250/CAB/MIN/SP/2745/DC/OMK/2011) wissen, “dass es Ihnen im Rahmen der Ausübung Ihres Amtes nicht gestattet ist, ohne vorherige schriftliche Genehmigung des nationalen Gesundheitsministeriums Informationen aus Ihrer Krankenhauseinrichtung über kranke und/oder verstorbene Personen zu liefern”. Am 20. Dezember erinnerte der Leiter des Provinzkrankenhauses von Kinshasa alle seine Kader an dieses Rundschreiben und fügte hinzu: “Die Generaldirektion des Krankenhauses lädt Sie ein, diese… weiter lesen

Beunruhigende Nachrichten kommen aus den beiden Kasai-Provinzen, größtenteils Hochburgen von Etienne Tshisekedi und seiner UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt). Eine kasaische Quelle berichtet, der Präsident der UDPS in der Diamantenstadt Tshikapa (Kasai-Occidental) nahe der angolanischen Grenze sei von Sicherheitskräften entführt worden, nachdem er am 23. Dezember Feierlichkeiten zum Amtseid Tshisekedis in Kinshasa organisiert hatte. Die Feiern seien gewaltsam aufgelöst worden – so etwas bestätigen unterschiedliche Quellen aus anderen Städten der Kasai-Provinzen.
Weiter, so die Quelle aus Kasai weiter, sollen “südafrikanische Söldner”, ohne nähere Angaben, gegen Protestierende vorgehen. Sie sollen in Tshilembe stationiert sein, einer Kleinstadt in Kasai-Occidental mit strategischer Bedeutung, weil sie sowohl an der Eisenbahnlinie aus Katanga als auch an der Hochspannungsleitung vom Inga-Staudamm nach Katanga liegt und von dort aus theoretisch Kasai mit Strom versorgt wird.
“Radio Okapi” meldet derweil, in der Stadt Lunyeka (Distrikt Kamonia, Kasai-Occidental) hätten UDPS-Aktivisten in der Nacht zum 24.… weiter lesen

Oberflächlich betrachtet, ist zu Weihnachten 2011 alles klar. Joseph Kabila ist der gewählte Präsident der Republik, bestätigt von Wahlkommission und Oberstem Gericht und am 20. Dezember ordnungsgemäß erneut vereidigt. Etienne Tshisekedi sieht sich ebenfalls als gewählten Präsidenten der Republik, aber weder Wahlkommission noch Oberstes Gericht haben das bestätigt, und die von ihm für heute verkündete Vereidigung im “Stade des Martyrs” in Kinshasa fiel flach. Die Kräfteverhältnisse sind klar.
Nicht, daß der Staat nicht vorgesorgt hätte. Das 80.000 Plätze umfassende Stadion war massiv militärisch abgeriegelt, mit Präsidialgarde und Kampfpanzern. Zusammenrottungen von UDPS-Gegner auf dem großen Boulevard außerhalb wurden gewaltsam aufgelöst. Tshisekedi schwor schließlich seinen Amtseid im kleinen Kreis, zuhause, die Hand auf die Bibel. Alle Versuche der Opposition, daraus eine Parallele zwischen Tshisekedi und dem Ivorer Alassane Ouattara herzustellen sowie zwischen Tshisekedis Residenz in Limete und dem “Hotel du Golf” in Abidjan während der ivorischen Wahlkrise zwischen Dezember 2010 und… weiter lesen