Die humanitäre Koordinationsstelle der Vereinten Nationen (OCHA) hat in einer Reihe von Berichten die neuesten Daten zur humanitären Situation der kongolesischen Bevölkerung zusammengetragen – vor allem in den wieder von Krieg betroffenen Kivu-Provinzen, aber auch anderswo. Möglich wurde dieser Überblick dadurch, dass der OCHA-Chef für den Kongo die Kivu-Provinzen besuchte und daher die lokalen Stellen sich besondere Mühe gaben, die bestehenden Informationen zusammenzutragen und zu vervollständigen. Daraus ergeben sich einige erschütternde Erkenntnisse.
— Die Welle neuer Fluchtbewegungen und Vertreibungen in Nord-Kivu geht über die von Medien gemeldeten Flüchtlingsströme an den Stadtrand von Goma sowie über die Grenzen nach Ruanda und Uganda hinaus. Im Urwalddistrikt Walikale, der größtenteils unter Kontrolle entweder der ruandischen FDLR-Miliz oder lokaler kongolesischer Milizen steht, sind zahlreiche Dörfer nahezu leer: 70 Prozent der Bevölkerung von Binyampuri, Bitumbi, Brazza, Kasuka, Kibua, Kitika, Mera, Ndorumo, Nsindo, Rubonga, Ruvungi und Tchobu seien in den Busch geflohen. Weitere befänden sich… weiter lesen

Im Gebiet zwischen der Distrikthauptstadt Rutshuru und der ugandischen Grenze toben seit Donnerstag abend schwere Kämpfe. Die Regierungsarmee FARDC ist gegen die Rebellen der M23 von Sultani Makenga in die Offensive gegangen. Militärische Erfolge verzeichnet sie dabei offenbar noch nicht, aber mehrere tausend Zivilisten haben im strömenden Regen die Flucht ins nahe Uganda sowie nach Ruanda ergriffen.

Während sich die internationale Aufmerksamkeit auf diesen Showdown konzentriert, spielen sich auch tiefer im Landesinneren der Provinz Nord-Kivu Greuel ab. Wie der UN-finanzierte Rundfunksender Radio Okapi heute meldet, wurden im Dorf Upamando 2 im Distrikt Masisi am Freitag 11. Mai vier Kinder in ihrer Hütte bei lebendigem Leibe verbrannt; ihr Vater, der sie retten wollte, wurde mit Kugeln durchsiebt. Die lokale Zivilgesellschaft machte Milizionäre der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) für den Überfall verantwortlich, der auf den Überfall auf ein Nachbardorf folgte. Die FDLR seien auf der Flucht vor… weiter lesen

Die Ostermeuterei der Soldaten, die loyal zu General Bosco Ntaganda stehen, hat sich ein Gesicht als militärische Bewegung gegeben, und zwar in direkter Nachfolge der einstigen CNDP-Rebellion. Ein Kommuniqué, datiert auf 6. Mai, verkündet die Gründung einer “Bewegung M23″, benannt nach dem Friedensabkommen zwischen CNDP und Kongos Regierung vom 23. März 2009, durch das Militärkommando der ANC (Armée Nationale Congolaise) – der einstige Name des bewaffneten Flügels der RCD-Rebellion, die Ostkongo von 1998 bis 2003 regierte. Hier der englische Originalwortlaut des Kommuniqués, das Kongo-Echo vorliegt.

“Members of the Military High Command of the Congolese National Army (ANC) met in an extraordinary session this Sunday, May 6, 2012, in Rutshuru, Province of North Kivu. One single item was on the special meeting’s agenda: the evaluation of the peace process negotiated with the Government of the Repulic in January 2009 at the Ihusi hotel in Goma leading to the January 16 Official… weiter lesen

Auf den Tag genau fünf Monate nach den Wahlen vom 28.November hat Kongos neuer Premierminister Matata Ponyo (bisher Finanzminister) am 28. April ein neues Kabinett vorgestellt. Es ist ein Technokratenkabinett ohne sichtbare Schwergewichte, aber mit einigen unsichtbaren.
Matata Ponyo bleibt der Einfachheit halber gleich Finanzminister, obwohl der Posten offiziell gar nicht mehr existiert, sekundiert vom bisherigen und neuen Vizepremier Daniel Mukoko Samba, ein Ökonom, früherer Kabinettsdirektor unter Premierminister Muzito und ehemaliger UNDP-Mitarbeiter, der den Posten des Haushaltsministers übernimmt. Der aus formalen Gründen (Zeichnungsberechtigung für staatliche Beteiligungen) wichtige Posten des Schatzministers (“ministre du portefeuille”) geht an Louise Munga Mesozi, bisherigere Ministerin für Telekommunikation. Die Verwaltung der Staatsfinanzen – zumindest der nach außen sichtbare Teil davon – bleibt also weitestgehend in den bisherigen, vor allem verwaltungstechnisch erfahrenen aber politisch eher leichtgewichtigen Händen.
Der Bereich Sicherheit hingegen bleibt im engsten Machtzirkel um Präsident Kabila. Der zweite Vizepremierposten, zugleich Verteidigungsminister, geht an… weiter lesen

Hier eine von Kongo-Echo angefertige deutsche Übersetzung der Rede des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila im Hotel Ihusi, Goma, im Anschluss eines Treffens mit der lokalen Zivilgesellschaft am 11. April. Der Redetext ist ausdrücklich ohne Gewähr: Die auf Swahili gehaltene Rede wurde von einem lokalen Radiosender mitgeschnitten und transkribiert und eine französische Übersetzung davon vom Pole Institute zur Verfügung gestellt.

Speech du Président Kabila à la population de Goma 11 avril 2012 à l’hôtel IHUSI: (traduction “littérale”):

Als ich hier hereinkam, stellte ich etwas fest: ich spüre, dass Sie genervt sind. Ich weiß nicht ob Sie müde sind, oder ob Sie sich ärgern, weil ich 30 Minuten zu spät gekommen bin. Ich bin zu spät gekommen, weil die Straße zu schlecht ist (Applaus). Wir mussten einen Umweg nehmen, eine Straße, die ich noch nie genommen habe, und die auch sehr heruntergekommen ist. Das erklärt die Verspätung.

Gestern, als ich… weiter lesen

Die vielen militärischen Bewegungen der vergangenen zwei Wochen in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen, größtenteils ausgehend von ehemaligen Kämpfern der Ex-Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes), haben ein politisches Ergebnis erbracht: Nachrichtenagenturen melden weltweit, Kongos Präsident Joseph Kabila habe gedroht, den höchsten Ex-CNDP-General in der Armee, General Bosco Ntaganda, festnehmen zu lassen. Bosco Ntaganda wird, wie an dieser Stelle bereits erklärt, vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht, wegen des Einsatzes von Kindersoldaten in Ituri 2003. Gerüchte über seine drohende Festnahme hatten Ex-CNDP-Soldaten in der Armee vor Ostern in die Meuterei getrieben – die Meuterei führt nun dazu, dass die Gerüchte sich konkretisieren. Das ist eine Kampfansage.
Bei näherem Hinsehen hat sich Kabila aber offenbar gewohnt unklar ausgedrückt und eine Verhaftung Bosco Ntagandas nicht konkret angedroht. Am ausführlichsten zitiert die französische Agentur AFP: “Es gibt einen gewissen Bosco Ntaganda, der einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs hat und der… weiter lesen

Mysteriöse Vorgänge im Militär in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen haben in den letzten Tagen für Aufgeregtheit in Kongos Medien und der internationalen Gemeinschaft geführt. Unmittelbarer Auslöser war eine improvisierte Militärparade in Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma am Montag 2. April, bei der Presseberichten zufolge 25 Militärfahrzeuge voller Soldaten durch die Straßen führen. Eine Demonstration der Stärke des Armeegenerals Jean Bosco Ntaganda, um den mal wieder mehr geredet wird als ihm lieb ist. Aber es geht nicht nur um Bosco. Inzwischen scheint die Armee in Nord-Kivu regelrecht zu zerbröseln.

General Bosco, man erinnere sich, wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesucht. Der Vorwurf: Rekrutierung und Einsatz von Kindern unter 15 Jahren. Unter einem identischen Vorwurf wurde am 14. März Thomas Lubanga, Führer der 2002-03 in Ituri kämpfenden Miliz UPC (Union kongolesischer Patrioten), in Den Haag schuldig gesprochen. Bosco war unter Lubanga einer der Militärchefs der UPC beziehungsweise ihres bewaffneten Flügels FPLC.… weiter lesen

Menschenrechtler und unabhängige Stimmen im Kongo leben immer gefährlicher. Hier eine Auswahl von Nachrichten der letzten Tage aus der Provinz Nord-Kivu:
- Am 28. März warnt die Internationale Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH), die bekannte Frauenrechtlerin Justine Masiko in Goma werde bedroht. Nachdem sie in einem Radiointerview zur Vollstreckung des Den Haager Haftbefehls gegen den kongolesischen Armeegeneral Bosco Ntaganda aufgerufen habe, soll sie am Abend des 27. März Warnungen per SMS bekommen haben: “Justine Masika misch dich nicht ein in Dinge die dich nichts angehen” (HATUTAKU RATE IYI TOUR TUNAYUWA UKO GOMA YOTE ITAFIKA). Masika koordiniert ein Frauennetzwerk von Opfern sexueller Kriegsverbrechen in Goma und ist Vizepräsidentin der Zivilgesellschaft der Provinz Nord-Kivu. Bosco Ntaganda war früher Militärchef des kürzlich in Den Haag wegen des Einsatzes von Kindersoldaten verurteilten Thomas Lubanga von der UPC (Union kongolesischer Patrioten), später Militärchef des Rebellenführers Laurent Nkunda und Nord-Kivu und seit dessen Festnahme durch ruandische… weiter lesen

Der UN-Menschenrechtsrat und die UN-Mission im Kongo (Monusco) haben heute einen gemeinsamen Untersuchungsbericht “über die schweren Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder der kongolesischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in der Stadt Kinshasa zwischen 26. November und 25. Dezember 2011″ vorgelegt – also die Periode seit dem letzten Wahlkampftag und der gescheiterten Abschlusskundgebung des Oppositionsführers Etienne Tshisekedi zwei Tage vor der Wahl des 28. November, als die Präsidialgarde am Flughafen auf Demonstranten schoss, bis zu Weihnachten, als wenige Tage nach der erneuten Amtseinführung von Präsident Joseph Kabila und der darauffolgenden Selbstproklamation Tshisekedis zum Präsidenten die Proteste abflauten.

Die Lektüre ist ernüchternd und bestätigt viele Einzelvorwürfe der Opposition, die in diesem finsteren Monat oft angezweifelt worden waren. Insgesamt wird als bestätigt bezeichnet:
- die Tötung durch Sicherheitskräfte von mindestens 33 Personen, davon 22 durch Schüsse, und mindestens 83 Verletzte, davon 61 durch Schüsse
- die Verhaftung von mindestens 265 Zivilisten, “von denen die Mehrheit… weiter lesen

Es ist ja nicht so, als wäre im Kongo nichts los. In den östlichen Provinzen – Orientale und die beiden Kivus – sind Milizen aktiv wie eh und je, die Armee wütet und Zivilisten fliehen. In Kinshasa, der Hauptstadt, gibt es immer noch keine Regierung, wohl aber einen Staat, der Entscheidungen fällt, wenn auch zumeist nicht in den Bereichen in denen sie am dringendsten wären. Die alte neue Regierung ist nicht mehr da, amtiert offiziell weiter aber kann keine Entscheidungen treffen; eine neue gibt es nicht. Es ist ein kurioses Interregnum, das umso kurioser wirkt, als die neue Regierung vermutlich mit der alten weitgehend identisch sein wird, zumindest was ihre politische Ausrichtung angeht. Möglicherweise aber auch nicht. Die an dieser Stelle vor einiger Zeit aufgestellte Prognose, ein normales politisches Leben werde erst nach Ostern wieder einkehren, droht sich zu bewahrheiten.

Es ist nicht ganz klar, wer die Regierungsgeschäfte führt. Am… weiter lesen