Wie inzwischen alle Interessierten gemerkt haben dürften, ist ein Bericht einer UN-Untersuchungskommission über Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo zwischen 1993 und 2003 vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt. Le Monde, The Guardian und BBC berichteten darüber, die taz in ihrer morgigen Ausgabe, und auf www.taz.de ist der geleakte UN-Report nachzulesen.

In den meisten Medienberichten wird allein der Vorwurf berichtet, wonach Ruandas Armee 1996-97 Massaker an ruandischen Hutu-Flüchtlingen begangen habe, die den Vorwurf des Genozids erfüllen könnten, sollten sie bewiesen werden. Es wurde sogar hier und da nahegelegt, die UNO werfe Ruanda Völkermord vor und die Vorwürfe seien neu.

Solche Berichterstattung ist eher ein Zeichen für das kurze Gedächtnis der Medien als eine akkurate Wiedergabe dessen, worum es der UN-Kommission ging. Offenbar entdeckt jetzt eine neue Journalistengeneration den Horror des ersten Kongokrieges 1996-97, der ja weithin in Vergessenheit geraten ist. Das ist gut so, aber man sollte diese Entdeckung dann nicht… weiter lesen

Wie konnte es sein, dass die FDLR-Milizen im Ostkongo vier Tage lang 13 Dörfer besetzt halten und dort brutale Verbrechen begehen konnten, ohne dass entweder Kongos Regierungsarmee oder die UN-Blauhelmmission eingriffen? Ein Teil der Lösung für den Luvungi-Skandal, wie man ihn nach dem mutmaßlichen Haupttatort inzwischen nennen darf, scheint jetzt gefunden zu sein.

Als die FDLR-Milizen am 30. Juli in Luvungi einrückten, war ein Verhandlungsprozess im Gange, eingefädelt von der katholischen Sant’Egidio-Gemeinde in Italien, die einschlägige Erfahrungen in Afrika hat und schon einmal im Jahr 2005 FDLR sowie Regierungsvertreter aus Kongo und Ruanda zusammengebracht hatte. Diesmal ging es darum, den Prozeß der Rückführung der FDLR nach Ruanda zu beschleunigen, indem die friedliche Übergabe und Repatriierung der Frauen und Kinder in den FDLR-Reihen ermöglicht wird. Sondierungsgespräche waren im Gange. Offenbar im Zusammenhang damit zog Kongos Regierung ihre Armee FARDC von den FDLR-Hauptquartieren in Kimua und Ntoto in Nord-Kivu zurück.

Weil militärische… weiter lesen

Inmitten der sich verschlechternden Sicherheitslage im Ostkongo bahnt sich ein handfester Skandal rund um die UN-Mission an. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat sich “empört” über die Massenvergewaltigung von mindestens 154 kongolesischen Frauen durch Kämpfer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) und die mit der FDLR verbündete kongolesische Miliz Mai-Mai-Tcheka geäußert. Er schickt den Chef seiner Abteilung für Friedenssicherung, Atul Khare, in den Kongo und beauftragt die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Margot Wallström, mit der Koordinierung der weiteren UN-Reaktion auf “diesen Vorfall”.

Eigentlich unterhält ja die UNO im Kongo ihre weltgrößte Blauhelmmission (Monusco), die so etwas durchaus selber untersuchen können müßte. Wenn also höchstrangige Emissäre aus New York stattdessen mit der Sache befasst sind, ist etwas gewaltig faul.

Faul ist vor allem die Monusco selber, die es bis dato immer noch nicht für nötig gehalten hat, auf die anschwellenden Vorwürfe gegen sie offiziell zu reagieren. Der Vorwurf… weiter lesen

Verkehrte Welt: Eine Protestaktion zivilgesellschaftlicher Organisationen im ostkongolesischen Distrikt Walikale gegen die ständigen Angriffe bewaffneter Gruppen und die unerträgliche Unsicherheit wurde heute von den lokalen Behörden verhindert. Eine geplante Demonstration gegen die Unsicherheit sei verfassungswidrig, sagte der Distriktchef von Walikale, Dieudonné Tshishiku, nach einem Bericht des UN-Rundfunks im Kongo. Mehrere Aktivisten seien festgenommen worden.

Der Distrikt Walikale ist eine Hochburg der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die in den letzten Wochen in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu wieder in die Offensive gegangen ist. Im Distrikt Walikale befinden sich die wichtigsten Zinnerzminen Ostkongos; der Zinnexport ist die wichtigste Devisenquelle Nord-Kivus. Den Handel zu stören ist eines der Ziele der FDLR geworden.

Aber gegen die Unsicherheit auf die Straße zu gehen – das ist in Walikale nicht drin. Anders als in anderen Gebieten Nord-Kivus, wo es durchaus Protestaktionen gegen den Krieg gegeben hat, unterstützt von den lokalen Behörden. Die Regierung,… weiter lesen

Die Ermordung dreier UN-Soldaten aus Indien tief im Osten der Demokratischen Republik Kongo schlägt weiterhin hohe Wellen. Der UN-Sicherheitsrat, die Regierungen unter anderem Indiens, Frankreichs und zuletzt der USA haben die Tat verurteilt und ihre Unterstützung für die UN-Blauhelmmission im Kongo geäußert, die seit zwei Monaten “Monusco” (UN-Stabilisierungsmission im Kongo) heißt statt wie bisher Monuc. Angesichts einer zunehmend explosiven und undurchsichtigen militärischen Lage in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen dürfte daher bald wieder die Frage auf die internationale Tagesordnung kommen, ob die UN-Truppen ihrer Aufgabe gewachsen sind.

Der jüngste Überfall hatte eine neue, terroristische Qualität. Gegen 2 Uhr morgens in der Nacht zum 18. August präsentierten sich ein paar hilfesuchende Zivilisten vor der indischen UN-Basis in Kirumba, ein Ort auf halbem Weg zwischen Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma und der Handelsmetropole Butembo in jenem aus dichtbesiedelten Bergwäldern bestehenden Gebiet, das in den Kriegen der vergangenen 14 Jahren immer am heftigsten zwischen den bewaffneten Vertretungen… weiter lesen

Ist Kongos Armee FARDC, um deren Stärkung sich seit Jahren die internationale Gemeinschaft als Symbol des Wiederaufbaus eines kongolesischen Staatswesens bemüht, nichts als eine Fiktion? Augenzeugenberichte über das, was am vergangenen Wochenende im ostkongolesischen Goma geschah, lassen daran starke Zweifel aufkommen.

Ein führender Oberst der ehemaligen Rebellenarmee CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes), die seit der Inhaftierung ihres Führers Laurent Nkunda in die Armee eingegliedert ist, war aus seinem Stationierungsort Walikale in die Provinzhauptstadt Goma gebracht und dort von der Militärgerichtsbarkeit inhaftiert worden. Man warf ihm vor, nicht verhindert zu haben, dass ruandische Hutu-Kämpfer der Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) einige Wochen vorher auf Walikales Urwaldflugpiste Kilambo einen zum Mineralientransport genutzten Kleinflieger plündern und die Besatzung, darunter einen indischen Piloten, als Geisel nehmen konnten.

Kaum war die Verhaftung von Oberst Yussuf Mboneza bekannt, schwärmten frühere CNDP-Soldaten, jetzt Teil der Armee, in Goma aus. Mit Panzerfahrzeugen und Artillerie riegelten… weiter lesen

Nicht allzulange ist es her, da waren die beiden Staatspräsidenten Joseph Kabila (Demokratische Republik Kongo) und Paul Kagame (Ruanda) Kriegsgegner. Ruanda unterstützte kongolesische Rebellen gegen Kabila, Kongo beherbergte ruandische Völkermorder und Hutu-Milizen gegen Kagame. Seit Anfang 2009 ist das offiziell anders: die beiden Länder arbeiten jetzt militärisch und politisch zusammen, haben diplomatische Beziehungen wiederaufgenommen, der kongolesische Rebellenführer Laurent Nkunda sitzt in Ruanda in Haft und die im Ostkongo stationierte ruandische Hutu-Miliz FDLR wurde aus dem Kongo vertrieben.

Oh, sorry: da war ein Fehler drin. Die FDLR ist nicht aus dem Kongo vertrieben. Sie wird zwar jetzt juristisch verfolgt, vor allem und lobenswerterweise ihr Präsident in Deutschland, und die UN-Mission im Kongo (Monusco) bemüht sich nach Kräften, ihre Kämpfer auf kongolesischem Gebiet aufzuspüren und nach Ruanda zu repatriieren. Aber im ostkongolesischen Busch ist die FDLR weiterhin mächtig. Sie überfällt Dörfer, verdient am Mineralienhandel und bleibt weiterhin eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung.… weiter lesen

Das Afrika der Großen Seen ist nicht gerade dafür bekannt, seine Politik auf friedlichem Wege fortzuentwickeln. Jüngste Entwicklungen geben zu wenig Hoffnung Anlaß. In Burundi hat die gesamte Opposition die jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen boykottiert; ihre Führer mußten inzwischen außer Landes fliehen. In Ruanda wurden zahlreiche Oppositionspolitiker nicht zu den Präsidentschaftswahlen zugelassen; Präsident Paul Kagames Wahlsieg mit 93 Prozent hat daher einen hohlen Beigeschmack. In der Demokratischen Republik Kongo sind soeben Wahlen für November 2011 und Februar 2012 angesetzt worden – reichlich spät gemessen daran, daß die letzte fünfjährige Legislaturperiode Anfang 2007 begann, und dazu noch angekündigt von einer Wahlkommission, die es eigentlich schon gar nicht mehr geben sollte und deren Verkündungen daher schräg angesehen werden. In Uganda stehen Anfang 2011 Wahlen an, und das wird eine Bewährungsprobe.
Es ist zwar sowieso klar, daß die Machtfrage in der Region nie endgültig geklärt sein kann: wer nicht regiert, erachtet die… weiter lesen