Die Krise, die Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma seit dem im September dekretierten Bergbauverbot erlebt, vertieft sich. Wie aus der Stadt zu erfahren ist, sind sämtliche Schulen bis auf weiteres geschlossen.

Hintergrund ist ein Schüler- und Lehrerprotest. Die Lehrer protestieren gegen ausbleibende Gehaltszahlungen; da kongolesische Lehrer in der Regel sowieso vor allem von “freiwilligen” Beiträgen der Eltern leben als von staatlichen Gehältern, spiegelt dies den Umstand wieder, daß mit dem Verbot des Bergbaus die meisten Leute in Goma auch kein Geld mehr haben, um Lehrer zu bezahlen. Das wirft die Lehrer auf den Staat zurück.

Ein Grundschullehrer im Kongo bekommt im Monat vom Staat 25.000 kongolesische Franc (etwas über 20 Euro), ein Grundschulleiter 40.000 (etwas über 35 Euro). Um leben zu können, werden diese Beträge durch Beiträge der Eltern aufgestockt. Außerdem stehen viele Lehrer nicht auf den aktuellen Gehaltslisten der Zentralregierung in Kinshasa, und jede Schule bekommt nur die Gehaltssumme, die für… weiter lesen

Die zunehmend chaotische Regierungsführung in der Demokratischen Republik Kongo bleibt nicht ohne Konsequenzen. Wie heute aus Brüssel und Kinshasa gemeldet wird, veschiebt sich die Umsetzung des im Prinzip längst vereinbarten Schuldenerlasses für den Kongo auf 2011.

Dies belastet den Staatshaushalt der Demokratischen Republik Kongo um 430 Millionen Dollar Auslandsschuldendienst, fällig dieses Jahr, auf deren Streichung Kinshasa gezählt hatte, nachdem am 1. Juli 2010 das Land in das Schuldenerlassprogramm HIPC/PPTE der internationalen Finanzinstitutionen (Weltbank und IWF) aufgenommen worden war. Die Streichung des Schuldendienstes werde nun auf 2011 verschoben und auch dann erneut geprüft, sagte am vergangenen Dienstag Belgiens Entwicklungsminister Charles Michel. Grund sei die schlechte Wirtschaftsführung, besonders im Bergbau.

“Schuldenerlass auf 2011 vertagt: Schwerer Schlag für Muzito” titelte Kinshasas angesehenste Tageszeitung Le Potentiel gestern unter Verweis auf Kongos Premierminister Adolphe Muzito, der seit Amtsübernahme 2008 die Sanierung der Staatsfinanzen zu seinem Hauptziel erklärt hat. “Der Jubel vom 1. Juli 2010 löst… weiter lesen

Der höchstrangige noch aktive Führer der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ist in Haft. Callixte Mbarushimana wurde am Montagnachmittag in Paris festgenommen, teilte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit. Der IStGH gab zeitgleich bekannt, er habe am 28. September gegen Mbarushimana einen Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt. Nun wird über seine Überstellung nach Den Haag verhandelt.

Mbarushimana ist Exektuvisekretär der FDLR, deren Präsident Ignace Murwanashyaka seit November 2009 in Deutschland wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Kongo inhaftiert ist. Mbarushimana hatte nach Murwanashyakas Verhaftung faktisch die Führung der FDLR übernommen und in deren Namen Presseerklärungen unterzeichnet. Die FDLR, Nachfolgeorganisation der für den Völkermord an über 800.000 Menschen in Ruanda verantwortlichen früheren Armee und Hutu-Milizen, kämpft weiter im Osten der Demokratischen Republik Kongo und gilt als verantwortlich für Massenvergewaltigungen und andere Kriegsverbrechen.

Der Strafgerichtshof erklärte, Mbarushimana… weiter lesen

Die Gewalt im Osten des Kongo ist heute schlimmer als zu den Zeiten des offiziell 2003 beendeten Krieges, und eine Besserung ist nicht abzusehen: Dies war vor wenigen Tagen der Tenor eines Expertenbriefings in Brüssel für EU-Diplomaten, die demnächst in den Kongo aufbrechen sollen. Und eine besonders alarmierende Nachricht gab es in diesem Zusammenhang, mittlerweile von der UN-Mission im Kongo (Monusco) selbst bestätigt: In kurzer Zeit wird die Blauhelmmission im Kongo, die größte der Welt, faktisch kampfunfähig sein – denn sie wird keine Kampfhubschrauber mehr haben.

Indien, einer der größten Truppensteller der Monusco, reduziert seine Präsenz, und der UN-Sicherheitsrat hat auf Drängen der kongolesischen Regierung das Budget der Mission gekürzt. Von den einst 16 indischen Kampfhubschraubern der Monusco sind daher die Hälfte schon abgezogen worden, die andere Hälfte soll bis Monatsende folgen. Der UN-Mission verbleiben dann nur noch Transporthubschrauber und -flugzeuge.

Südafrika könnte zwar Ersatzhubschrauber schicken, aber diese sind noch… weiter lesen

Die politisch-militärischen Konsequenzen des Bergbauverbots sind komplexer und möglicherweise noch explosiver als die ökonomischen.

Zum einen geht es um Zukunft der einstigen Rebellenarmee CNDP (Nationalkongreß zur Verteidigung des Volkes), deren früherer Chef, der Tutsi-General Laurent Nkunda, seit Januar 2009 in Ruanda unter Hausarrest steht und die am 23. März 2009 Frieden mit Kongos Regierung schloß und ihre Truppen der Armee zur Verfügung stellte. Ehemalige CNDP-Einheiten sind seitdem führend im Kampf der kongolesischen Armee gegen ruandische Hutu-Milizen im Ostkongo und wurden nach ihrer Integration in die Armee auch in lukrativen Bergbaugebieten stationiert, so die Zinnminen von Bisie in Walikale, zu denen sie zu Rebellenzeiten noch keinen Zugang hatten. Nun aber sollen sie diese Gebiete verlassen.

Als Präsident Joseph Kabila am 11. September in Goma das Bergbauverbot ankündigte, stellte er auch die Verlegung der in den Bergbaugebieten stationierten Soldaten in Aussicht. Einen formellen Befehl dazu hat es allerdings bisher nicht gegeben. Dennoch… weiter lesen

Was sind die ökonomischen Hintergründe und Konsequenzen des Bergbauverbots?

Nach Angaben der Bergbauabteilung der Provinz sind (bzw waren) in Nord-Kivu 66 Bergwerke aktiv.

- Distrikt Walikale, der größte und menschenleersteim westlichen Urwaldgebiet: 27 (15 Kassiterit, 8 Gold, 2 Coltan, 2 Wolfram)

- Distrikt Masisi, in den Bergen westlich von Goma: 14 (7 Coltan, 5 Kassiterit, jeweils 1 Gold und Wolfram)

- Distrikt Lubero, im dichtbesidelten Zentrum der Provinz am Eduard-See: 18 (6 Gold, 6 Gold plus Coltan, Kassiterit oder Wolfram, 1 Diamanten, 1 Wolfram

- Distrikt Beni, im Norden Richtung Ituri: 7 (alles Gold).

Von diesen 66 Bergwerken sind 57 unter Regierungskontrolle, sieben werden von “negativen Kräften” beherrscht – die kongolesische Mai-Mai-Miliz von Tcheka, die Mai-Mai-Simba-Miliz, die kongolesische Hutu-Miliz Pareco (Kongolesische Widerstandspatrioten), die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die ugandische Rebellengruppe ADF-NALU (Alliierte Demokratische Kräfte). Zwei gelten als “neutral”, das heißt “ohne eindeutige Kontrolle”.

Auf den ersten… weiter lesen