Kongos Politik gerät in Bewegung. Der wohl bekannteste historische Oppositionsführer des Landes, Veteran des Kampfes für Demokratie, bereitet sich nach Jahren des Exils auf die Rückkehr in die Heimat vor: Etienne Tshisekedi, Präsident von Kongos ältester Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) will am 1. Dezember oder kurz darauf in Kinshasa landen.

Aus Belgien anreisend, soll Tshisekedi zunächst in Südafrika Halt machen und von dort nach Kinshasa fliegen, damit er anders als bei den Flügen Brüssel-Kinshasa (die spätabends ankommen) vormittags landet und dann standesgemäß von einer gigantischen Menschenmenge empfangen werden kann. Ganz Kinshasa, so hofft die UDPS, will der Rückkehr des historischen Freiheitskämpfers zujubeln. Der Boulevard Lumumba vom Flughafen Njili ins Stadtzentrum soll mindestens so voll sein wie an jenem 27. Juli 2006, als der damals wichtigste Oppositionsführer Jean-Pierre Bemba in der Schlußphase des Wahlkampfs zu Kongos ersten freien Wahlen aus dem Binnenland nach Kinshasa zurückkehrte und sich… weiter lesen

Nur noch wenig Aufmerksamkeit erfährt international die Lage in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen. Vorbei die Zeiten, als ein Rebellenführer Laurent Nkunda von Nord-Kivu aus die Welt in Atem hielt. Verblaßt die Aufregung über sexuelle Kriegsverbrechen der ruandischen Hutu-Miliz FDLR. Dabei hat sich die Situation der Menschen keineswegs verbessert, und auch die politisch-militärische Lage bleibt unübersichtlich und verworren. Statt einzelnen überschaubaren Kriegsfronten herrscht ein Klima der allgemeinen Unsicherheit. Die bewaffneten Fraktionen stehen sämtlich sowohl inner- als auch außerhalb der Regierungsarmee FARDC, so daß kein Mensch mehr weiß, wer wer ist. Üble Gerüchte ersetzen politische Analyse, allgemeines Mißtrauen tritt an die Stelle politischen Handelns. Eine allgemein traumatisierte und verelendete Bevölkerung, die sich von der Welt alleingelassen fühlt, greift inzwischen nach jedem Strohhalm und jedem noch so absurden Erklärungsmuster für ihre Lage, und kein Anlaß ist zu klein für den Ausbruch erschreckender Gewalt und tödlichen Hasses.

Zwei Beispiele der letzten Woche, die die taz… weiter lesen

Der Fußballverein TP Mazembe aus Lubumbashi hat den Afrika-Champions-League-Titel erfolgreich verteidigt: nach einem 5:0 Sieg gegen die Tunesier von Espérance im Heimspiel reichte den Kongolesen heute abend bei der Rückrunde des Endspiels in Tunis ein 1:1 zum erneuten Titel. Glückwunsch!

General Faustin Munene ist in der Demokratischen Republik Kongo ein lebendes Denkmal. Er symbolisiert das Erbe jener Rebellen der 1960er Jahre, die nach der Ermordung des Befreiungshelden Patrice Lumumba jahrelang gegen die Mobutu-Diktatur kämpften. Munenes Onkel Pierre Mulele führte bis 1968 den größten Buschkrieg jener Zeit, in der Region Kwilu der Provinz Bandundu östlich der Hauptstadt Kinshasa, wo Lumumba bis heute verehrt wird und die Lumumba-treue Partei PALU bei den Wahlen 2006 ihre besten Ergebnisse erzielte (damals unter Führung des großen Antoine Gizenga, der in den 1960er Jahren eine kurzlebige Lumumba-treue Gegenregierung geführt hatte und nach 2006 für zwei Jahre Kabilas Premierminister war). Jetzt stellt sich der mittlerweile sehr alte General Munene an die Spitze einer neuen Bewegung, die Kongos Präsident Joseph Kabila stürzen will.

“Wir, die wahren Töchter und Söhne des Kongo”, so beginnt Munenes “feierliche Botschaft an das kongolesische Volk” vom 10. November, “richten einen flammenden Appell an… weiter lesen

Es gibt nicht vieles, worauf Kongolesen stolz sein können. Aber der Fußballverein TP Mazembe (mit vollem Namen: Tout Puissant Mazembe Englebert) steht da an allererster Stelle. Am Samstag 13.11. darf der Spitzenclub aus dem kongolesischen Bergbaurevier den Titel der afrikanischen Champions League verteidigen, wenn er beim Finalrückspiel in Tunis auf Espérance ST trifft. Das Hinspiel haben die “Raben” bereits mit 5:0 gewonnen – obwohl ihr bester Stürmer Trésor Mputu gesperrt ist.

Der derzeitige Fußballer des Jahres mit seinem im Kongo besonders beliebten Vornamen holte sich seine Sperre ausgerechnet beim Erzfeind Ruanda. TP Mazembe spielte im Mai bei einem Turnier gegen den ruandischen Armeeverein APR FC. Die Kongolesen lagen zurück. Endlich traf Trésor Mputu ins Tor und die Mannschaft bejubelte den Ausgleich. Doch das Tor wurde wegen Abseits nicht anerkannt. Da ging Trésor Mputu auf den Schiedsrichter los, die Stadionpolizei griff ein, es gab eine Schlägerei. Mputu und einer seiner Mitspieler… weiter lesen

Eine Gruppe ruandischer Parlamentarierinnen auf Durchreise in Berlin präsentiert interessante Einblicke in die neue feste Allianz zwischen den Regierungen in Kinshasa und Kigali. Es sei “der politische Wille der beiden Führer”, der Kongo und Ruanda zusammengeführt habe, erklärt Senatorin Aloysea Inyumba vom außen- und sicherheitspolitischen Ausschuß des ruandischen Senats. Die “absichtliche” Entscheidung Kabilas und Kagames, miteinander direkt zu kommunizieren, habe seit Ende 2008 erhebliche Früchte getragen – im gegenseitigen Verständnis, in der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, in der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im Ostkongo und in der Wiederbelebung grenzüberschreitender ökonomischer Institutionen wie der CEPGL.

Während früher der Kongo die ruandische Hutu-Miliz FDLR gegen Ruanda unterstützt habe, erkenne er sie jetzt als Problem an. Man erinnere sich an den Besuch des kongolesischen Verteidigungsministers Charles Mwando Nsimba in Kigali diese Woche, als es von beiden Seiten hieß, die Bedrohung durch die FDLR sei zu 90 Prozent bewältigt.

Interessant, daß all dies von ruandischer… weiter lesen

Können Unternehmen, die Rohstoffe aus den Kriegsgebieten im Osten der Demokratischen Republik Kongo, wegen Mitverantwortung für Kriegsverbrechen dort haftbar gemacht werden? Dieser brisanten Frage widmete sich Ende letzter Woche eine hochkarätig besetzte Konferenz von Juristen und anderen Experten am prächtigen Sitz des Internationalen Gerichtshofs (nicht des Strafgerichtshofs) in Den Haag.

Präsentiert wurde auf der “Pillage Conference” ein Handbuch “Corporate War Crimes: Prosecuting the Pillage of Natural Resources” des Juristen James Stewart in Zusammenarbeit mit der Open Society Justice Initiative. Das Hauptargument: Das im Völkerrecht verankerte Kriegsverbrechen der “Plünderung”, das bereits bei den Nürnberger Prozessen 1946 zur Anwendung kam, könnte auch gegen Ankäufer ostkongolesischer Mineralien geltend gemacht werden.

Grundlage dafür ist die weitverbreitete Analyse, wonach der Krieg im Ostkongo durch Rohstoffverkäufe am Leben gehalten wird und die Kriegsparteien sich um Rohstoffvorkommen streiten, mit deren Erlösen sie ihren Krieg finanzieren. Zahlreiche internationale Initiativen sind bereits im Begriff, den traditionell äußerst desorganisierten Rohstoffhandel… weiter lesen