Es ist sicher nur ein Zufall, aber es gibt zu denken: Während heute der kongolesische Senat, als zweite Parlamentskammer, die umstrittenen Verfassungsänderungen zur Ausweitung der Macht des Präsidenten billigte, wurde an der Universität Kinshasa (Unikin) scharf geschossen. Nach Angaben des französischen Rundfunks RFI, der sich auf universitäre Quellen bezieht, kamen drei Menschen ums Leben. Das Rektorat sowie ein nahegelegenes Haus des kongolesischen Premierministers Adolphe Muzito seien in Flammen aufgegangen. Das Unikin-Gelände sei von der Polizei abgeriegelt.

Mit der Verfassungsdebatte hat das weniger zu tun als mit der Unsicherheit auf dem Universitätsgelände, der in letzter Zeit schon mehrere Studenten zum Opfer gefallen sind. Aber das Ausmaß der heutigen Gewalt, gekoppelt mit der Empörung in manchen Kreisen in Kinshasa über den “Verfassungsputsch” Präsident Kabilas, deutet auf ein aufgeheiztes und aggressives Klima hin.

Für Wirbel sorgt auch die Nachricht, eine Anzahl bewaffneter Rebellen sei in der westkongolesischen Provinz Bas-Congo aufgegriffen worden. Am Dienstag… weiter lesen

Schneller als erwartet hat Kongos Präsident Joseph Kabila die von ihm gewünschte Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, die seine Kompetenzen erheblich erweitert und seine Abwahl erschwert. Die Nationalversammlung, das Unterhaus des kongolesischen Parlaments, stimmte am 11. Januar mit 334 von 337 Stimmen für eine Reihe weitreichender Änderungen der seit 2006 geltenden demokratischen Verfassung des Landes, darunter die Abschaffung der Stichwahl um das Präsidentenamt. Zukünftig reicht ein einziger Wahlgang und die einfache Mehrheit.

Damit kann Kongos Opposition ihre Hoffnungen begraben, bei den im November 2011 anstehenden Wahlen getrennt anzutreten, Kabila damit unter 50 Prozent zu drücken und ihm dann in einer zweiten Runde geeint das Leben so schwer zu machen wie möglich. 2006 hatte Kabila in der ersten Runde lediglich 44 Prozent bekommen und mußte daraufhin in die Stichwahl gegen Jean-Pierre Bemba, die er mit 58 Prozent gewann. Unter den neuen Bestimmungen hätte Kabila schon im ersten Durchgang gewonnen, weil er… weiter lesen

Die Krise in der Elfenbeinküste, die die Nichtanerkennung des ivorischen Wahlergebnisses durch den amtierenden ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo hervorgerufen hat, zieht ihre Kreise in andere afrikanische Länder mit bevorstehenden Wahlen. Sogar in die Demokratische Republik Kongo, wo im Prinzip im November 2011 ein neuer Präsident gewählt wird.

Die Regierung von Präsident Joseph Kabila überlegt nämlich nun, die Regeln zu verändern, die bei der historischen Wahl von 2006 galten. So soll es keine Stichwahl mehr geben, sondern nur noch einen einzigen Wahlgang, bei dem dann die relative Mehrheit zum Sieg reicht, findet Informationsminister Lambert Mende. “Die Wahl in zwei Runden, wie sie 2006 ausprobiert wurde, entspricht nicht den Interessen des kongolesischen Volkes”, behauptete am 3. Januar der nie um eine intellektuelle Pirouette verlegene Mende. Nur einen Wahlgang abzuhalten wäre billiger und würde dem Kongo ethnische Spannungen und Konflikte ersparen.

Die Opposition wittert darin ein fieses Manöver. Es handelt sich um die… weiter lesen