Die seltsame Affäre um vier ausländische Goldhändler (zwei Nigerianer, ein US-Amerikaner und ein Franzose), die am 3. Februar in Goma zusammen mit ihrem Flugzeug verhaftet worden waren, hat ein ebenso seltsames Ende gefunden. Wie Kongos Generalstaatsanwalt Kabange Numbi am 25. März in Kinshasa mitteilte, kommen die vier gegen Zahlung von drei Millionen US-Dollar frei. Heute wurde gemeldet, die Häftlinge hätten das Zentralgefängnis Makala in Kinshasa verlassen. Die Ermittlungen seien eingestellt. Die vier sollen auch ihr Flugzeug wiederbekommen. Woher die drei Millionen Dollar kommen, bleibt unklar.

Die vier waren am 15. März nach wochenlangem “Hausarrest” im Luxushotel Ihusi in Goma in die Hauptstadt Kinshasa überführt worden. Die Ermittlungen über das angebliche Goldgeschäft, das sie mit dem kongolesischen Ex-CNDP-General Bosco Ntaganda hätten abschließen wollen, hatten sich mittlerweile internationalisiert und ausgeweitet.

Viele Details sind noch unklar, aber einiges scheint inzwischen gesichert: die vier arbeiteten für die in Texas basierte, vom Nigerianer Kase Lawal… weiter lesen

Das Rätselraten über die für November 2011 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nimmt zu. Nach der Diskussion darüber, wie ordentlich die Wahlen vorbereitet werden und ablaufen, taucht jetzt die Frage auf, ob sie überhaupt stattfinden. Die Kinshasa-Gerüchteküche, wo keine Information bestätigt, dementiert oder auf eine klare Quelle zurückgeführt werden kann, hat in bewährt obskurer Manier in den letzten Tagen plötzlich diese Frage in den Raum gestellt.

Es geht dabei um zwei getrennte Dinge. Eine wäre, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht mehr wie geplant (und wie 2006) gleichzeitig abzuhalten, sondern erst zum vorgesehenen Termin Ende November den Präsidenten zu wählen und das Parlament dann irgendwann später, also 2012. Dies würde Geld sparen, heißt es, vermutlich allerdings nicht bei der Wahl selber – zwei Wahltage sind teurer als einer – sondern beim Wahlkampf, der dann im November 2011 schön um die Person Kabila zentralisiert werden kann und beim Parlamentswahltermin 2012 auf die Frage… weiter lesen

Wird es in diesem Jahr in der Demokratischen Republik Kongo halbwegs freie Wahlen geben? Einen guten Gradmesser der Stimmung dazu in den diversen politischen Lagern bot am 10. und 11. März das sogenannte “Pretoria-Forum”, bei dem sich in der südafrikanischen Hauptstadt mehrere Dutzend Vertreter aller parteipolitischen und zivilgesellschaftlichen Lager des Kongo austauschten. Organisiert von der “Initiative for Global Dialogue” und finanziert von der “Open Society Initiative for Southern Africa”, endete das Treffen mit einer gemeinsamen Erklärung zu den wichtigsten offenen Fragen des Wahlprozesses.

Die neue Wahlkommission CENI müsse ebenso wie die Justiz “wirklich unabhängig” sein, forderten die Teilnehmer. Staatsapparat, Sicherheitsorgane und staatliche Medien müßten neutral agieren. Folgender Satz wäre in vielen Ländern überflüssig, nicht aber im Kongo: “Das Abhalten demokratischer Wahlen erfordert die strikte Einhaltung der Verfassung, der Gesetze der Republik und insbesondere der Menschenrechte.” Man erinnere sich, daß die Regierung von Präsident Joseph Kabila erst vor wenigen Monaten den… weiter lesen

Das am 9. September 2010 von Kongos Regierung verfügte Verbot von Bergbauaktivitäten in den drei Ostprovinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema wird wieder aufgehoben. Dies gab das Bergbauministerium in Kinshasa am 1. März bekannt und nannte als Stichtag den 10. März.

Das Ministerialdekret 0034/CAB.MIN/MINES/01/2011 vom 1. März 2011 verweist zur Begründung auf “die von offiziellen und privaten Akteuren auf National- und Provinzebene förmlich und feierlich eingegangenen Verpflichtungen”, die in einer Reihe von “actes d’engagement” niedergelegt seien. Details dieser Maßnahmen, die in viertägigen Gesprächen in Kinshasa Ende Februar vereinbart worden sein sollen, liegen noch nicht vor, aber in einer Rede sprachen die drei Provinzgouverneure von folgenden Punkten: Herkunftsnachweise und “tracabilité” der Mineralien von der Mine bis zum Export; Kampf gegen Schmuggel und illegale Förderung; Umweltschutz. Im Einzelnen geht es zum Beispiel darum, daß nur noch staatlich registrierte Schürfer und Händler mit Mineralien handeln dürfen. Man werde Bergbautitel entziehen, deren Eigner sich nicht… weiter lesen

Das am 9. September 2010 von Kongos Regierung verfügte Verbot von Bergbauaktivitäten in den drei Ostprovinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema wird wieder aufgehoben. Dies gab das Bergbauministerium in Kinshasa am 1. März bekannt und nannte als Stichtag den 10. März.

Das Ministerialdekret 0034/CAB.MIN/MINES/01/2011 vom 1. März 2011 verweist zur Begründung auf “die von offiziellen und privaten Akteuren auf National- und Provinzebene förmlich und feierlich eingegangenen Verpflichtungen”, die in einer Reihe von “actes d’engagement” niedergelegt seien. Details dieser Maßnahmen, die in viertägigen Gesprächen in Kinshasa Ende Februar vereinbart worden sein sollen, liegen noch nicht vor, aber in einer Rede sprachen die drei Provinzgouverneure von folgenden Punkten: Herkunftsnachweise und “tracabilité” der Mineralien von der Mine bis zum Export; Kampf gegen Schmuggel und illegale Förderung; Umweltschutz. Im Einzelnen geht es zum Beispiel darum, daß nur noch staatlich registrierte Schürfer und Händler mit Mineralien handeln dürfen. Man werde Bergbautitel entziehen, deren Eigner sich nicht… weiter lesen