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vonDominic Johnson 16.03.2011

Kongo-Echo

Überraschendes und Unterschwelliges aus dem Herzen Afrikas – von taz-Afrikaredakteur Dominic Johnson.

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Wird es in diesem Jahr in der Demokratischen Republik Kongo halbwegs freie Wahlen geben? Einen guten Gradmesser der Stimmung dazu in den diversen politischen Lagern bot am 10. und 11. März das sogenannte „Pretoria-Forum“, bei dem sich in der südafrikanischen Hauptstadt mehrere Dutzend Vertreter aller parteipolitischen und zivilgesellschaftlichen Lager des Kongo austauschten. Organisiert von der „Initiative for Global Dialogue“ und finanziert von der „Open Society Initiative for Southern Africa“, endete das Treffen mit einer gemeinsamen Erklärung zu den wichtigsten offenen Fragen des Wahlprozesses.

Die neue Wahlkommission CENI müsse ebenso wie die Justiz „wirklich unabhängig“ sein, forderten die Teilnehmer. Staatsapparat, Sicherheitsorgane und staatliche Medien müßten neutral agieren. Folgender Satz wäre in vielen Ländern überflüssig, nicht aber im Kongo: „Das Abhalten demokratischer Wahlen erfordert die strikte Einhaltung der Verfassung, der Gesetze der Republik und insbesondere der Menschenrechte.“ Man erinnere sich, daß die Regierung von Präsident Joseph Kabila erst vor wenigen Monaten den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl abschaffte, und daß die geltenden Wahltermine dazu führen könnten, daß die reguläre fünfjährige Amtszeit des amtierenden Präsidenten abgelaufen sein wird, bevor ein möglicher Nachfolger eingeschworen werden kann.

Besonders unter die Lupe genommen wurde die Wahlkommission CENI, die an die Stelle der bisherigen Wahlkommission CEI tritt. Sie  stößt wegen ihrer stärker parteipolitischen Ausrichtung auf Skepsis bei vielen Beobachtern. Erst am 3. März 2011 nahm sie offiziell ihr Amt auf; CEI-Präsident Abbé Apollinaire Malu-Malu, der die Wahlen von 2006 organisiert hatte, gab die Staffel an Pasteur Ngoy Mulumba weiter. Es war eine Machtübertragung nicht nur von CEI zu CENI, sondern auch von Nord-Kivu an Katanga und von der eher unabhängigen zur eher Kabila-treuen Kirche. Pasteur Ngoy ist im Kongo kein Unbekannter: Er rief im Norden Katangas vor Jahren die NGO „Parec“ (Ökumenisches Programm für Frieden, Konflikttransformation und Versöhnung) ins Leben, die den dortigen Mai-Mai-Milizen ihre Waffen gegen Fahrräder tauschte – womit die Milizen deutlich mobiler wurden. Das Programm wurde 2009, nach dem Friedensschluß zwischen Kongos Regierung und Laurent Nkundas CNDP-Rebellion, auf Nord-Kivu ausgeweitet: für ein Gewehr gab es 50 Dollar, womit sich der glückliche Geldempfänger auf dem Markt zwei neue Gewehre kaufen konnte. Parec galt allgemein als Frontorganisation und Propaganda-Feigenblatt Kabilas. Pasteur Ngoy hat einiges gutzumachen, wenn er Kongos Parteien davon überzeugen will, daß ausgerechnet er freie und faire Wahlen organisiert. Außerdem sind die Wahlvorbereitungen in Verzug.

Die Erklärung von Pretoria fordert die Wahlkommission CENI auf, ständig mit allen Seiten zu reden, die Wahlen innerhalb der verfassungsmäßigen Fristen abzuhalten, die Zahl von Registrierungs- und Wahlzentren gegenüber den bisherigen Planungen zu erhöhen, Transparenz zu garantieren und jede Möglichkeit der Fälschung ausschließen. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, so wird gefordert, sollen gleichzeitig stattfinden; die geltenden Wahlgesetze sollen verändert werden.

Wichtige Punkte der Uneinigkeit wurden festgestellt, und sie zeigen am stärksten, wo die Knackpunkte liegen werden:
„1. Die Möglichkeit, daß die verfassungsgemäßen Fristen überschritten werden.
2. Das Verhalten und die zu treffenden Maßnahmen bei dieser Eventualität.
3. Die Zertifizierung der Wahlergebnisse durch die Monusco“.
Letzterer Punkt – daß die UN-Mission in letzter Instanz die Wahlergebnisse bestätigt – war bereits in der Elfenbeinküste 2010 der Fall und sollte garantieren, daß alle Seiten das Wahlergebnis anerkennen; in der Elfenbeinküste führte es eher dazu, daß die UN-Mission nicht mehr als neutral angesehen wurde.

Weil das Forum in Pretoria stattfand, wo 2002 der Friedensvertrag zur endgültigen Beendigung des Kongokrieges unterzeichnet wurde, hatte es Anlaß zu unzähligen Spekulationen in Kinshasa gegeben: würde man hier eine neue Machtteilung vereinbaren, so wie 2003-06? oder die Institutionen und Gesetze der Republik verändern? Letztlich trat nichts von alldem ein. Dennoch bildet die Erklärung von Pretoria die Grundlage für ein mögliches Rahmenabkommen zwischen allen an den Wahlen teilnehmenden Kräften, das als Selbstverpflichtung zur Einhaltung gewisser Spielregeln dient. Dies wird zunehmend ins Gespräche gebracht, um einseitige Schritte zu verhindern und das Vertrauen der Kongolesen in den Wahlprozeß zu stärken.

Es bleibt abzuwarten, wie ernsthaft die in Pretoria begonnene Diskussion nun in Kinshasa weitergeführt werden kann – oder ob in der kongolesischen Hauptstadt wie gewohnt eher das Ränkespiel um heimliche Wahlbündnisse und ihren Preis dominiert. Zur Eröffnung der Frühjahrs-Sitzungsperiode des kongolesischen Parlaments in Kinshasa am Dienstag 16. März kam bereits die Frage auf, ob jetzt ein ganz neues Wahlgesetz geschrieben werden könnte. Entweder ein für Kabila maßgeschneidertes – oder eines, daß eine offene Wahl ermöglicht.

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