Der 24. April ist im Kongo ein besonderer Tag: Am 24. April 1990 verkündete der damalige zairische Diktator Mobutu Sese Seko das Ende des Einparteiensystems und setzte damit die Kette der Ereignisse in Gang, die schließlich zur fehlgeschlagenen Demokratisierung und zu Staatszerfall und Krieg führen sollte. Der Aufbau einer wahren Demokratie im Kongo geht für viele Kongolesen über eine Rückbesinnung auf den 24. April 1990 im Bestreben, es jetzt besser zu machen. Kein Wunder, daß die damals wichtigste Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt), 1990 noch im Untergrund, jetzt den 24. April als Termin für ihren Wahlkampfauftakt 2011 nutzt – passenderweise ist es Ostersonntag, der christliche Tag der Auferstehung.

50.000 bis 80.000 Menschen folgten dem UDPS-Aufruf zur Massenkundgebung im Stadion Tata Raphael in Kinshasa, zweitgrößtes Stadion der kongolesischen Hauptstadt, um dem mittlerweile sehr alten UDPS-Führer und Präsidentschaftskandidaten Etienne Tshisekedi zu lauschen. Er rief die Bürger dazu auf, sich… weiter lesen

Während sich die UN-Mission im Kongo (Monusco) und Kongos Regierung darüber den Kopf zerbrechen, ob die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) wirklich ernsthaft aus den ostkongolesischen Kivu-Provinzen in das benachbarte Maniema verlegt werden soll, ist die FDLR längst in Maniema angekommen. Genauer: im Südosten dieser Urwaldprovinz, in der Region um Kabambare, wo Maniema wie ein Keil zwischen Süd-Kivu und Katanga nach Osten hineinragt und wo sich auch reichhaltige Zinn-, Coltan- und Goldvorkommen befinden.

Wie der UN-Rundfunk Radio Okapi meldet, sind über 1000 Vertriebenenfamilien im Ort Salamabila angekommen, auf der Flucht vor FDLR-Angriffen auf ihre Dörfer Matongo und Matete am 11. und 12. April. Die Bevölkerung Salamabilas befürchte nun weitere FDLR-Angriffe. Es ist der größte einer Reihe solcher Vorfälle in den letzten drei Monaten. Bereits in den Tagen zuvor haben UN-Helfer eine massive Zunahme von FDLR-Angriffen in den unmittelbar angrenzenden Regionen der Provinz Süd-Kivu verzeichnet. Massenvergewaltigungen und Angriffe… weiter lesen

Die kongolesische Wahlkommission CENI hat verfügt, daß Kandidaten für die Präsidentschaftswahl eine Kaution von 100.000 US-Dollar hinterlegen müssen, Kandidaten für die Parlamentswahl eine Kaution von 5.000 US-Dollar. Dies ist deutlich mehr als vor fünf Jahren, als Präsidentschaftskandidatn 50.000 Dollar zahlen mußten, Parlamentskandidaten lediglich 250.

Dies sorgt für einige Empörung in der kongolesischen Öffentlichkeit. Schon die Kautionen 2006 galten allgemein als zu hoch. Nun sind sie noch höher, Aspiranten ohne Geld bzw ohne reiche Gönner sind chancenlos. Die Zeitung “Le Potentiel” widmet der Neuerung ihre komplette Titelseite vom Samstag 9. April, mit einer Karikatur, auf der zwei Kandidaten in die Waagschale geworfen werden. Der eine hat Vorstrafen, die doppelte Staatsbürgerschaft, “aber er ist voller Dollar”, sagt der CENI-Prüfer. “Das ideale Profil: Kandidatur angenommen!” ruft sein Kollege, mit dicker Zigarre im Mund. Der andere Kandidat ist “kompetent, integer, willig, ohne Vorstrafen, aber pleite – also ungeignet! Eliminiert!” ruft ein anderer CENI-Prüfer.

Hier die Karikatur:

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Zu Besuch in Berlin vergangene Woche: Raymond Tshibanda, Kongos Minister für Internationale Kooperation. Zwischen Bayer-Visite und Termin beim Bundeswirtschaftsministerium findet der geschliffene Diplomat mit langjähriger Erfahrung in allen heiklen Ecken der kongolesischen Politik Zeit, einige Fragen zu erklären, die sich aktuell zur Entwicklung des Kongo stellen. Am wichtigsten: seine Ankündigung, daß die in diesem Jahr anstehenden Wahlen, deren Vorbereitung immer größere Zweifel an ihrer korrekten Terminierung und ihrem korrekten Ablauf aufkommen lassen, “fristgerecht” stattfinden sollen.

Die Wahlen seien “eine Frage höchster Bedeutung”, so Tshibanda. “Dem kongolesischen Staat ist daran gelegen, die Bedingungen der Unumkehrbarkeit der Demokratie in unserem Land zu schaffen. Es ist wichtig, daß die Tradition der Wahl sich verfestigt. Die kongolesische Regierung ist bestrebt, Wahlen fristgerecht abzuhalten.” Die Möglichkeit, mangelnde Finanzierung als Vorwand für eine Wahlverschiebung zu nehmen, weist er zurück: “So denken wir nicht.”

Tshibanda, geboren 1950, nimmt solche Fragen durchaus ernst, und sein Wort hat in… weiter lesen