Das Unterhaus des kongolesischen Parlaments (Assemblée Nationale) hat am Mittwoch 25. Mai nach wochenlangem Hin und Her mit 365 gegen 2 Stimmen ein neues Wahlgesetz verabschiedet, das das bisherige von 2006 ergänzt und als Grundlage für die Wahlen Ende 2011 dienen soll. Die wichtigsten von der Regierung gewünschten Neuerungen wie die bereits per Verfassungsänderung beschlossene Abschaffung der Stichwahl um die Präsidentenwahl sind damit jetzt endgültig durch, ebenso die Klausel, dass Kandidaten für Präsidentschaft und Parlament einen Schulabschluss vorweisen müssen.

In einigen wenigen Punkten jedoch konnte sich das Kabila-Lager nicht vollkommen durchsetzen: die Neuziehung der Wahlkreise in der Hauptstadt Kinshasa, die anstelle der bisherigen vier großen Wahlkreise jeden Stadtbezirk zu einem eigenen Wahlkreis gemacht hätte, und die Festlegung einer 10-Prozent-Hürde, um in einem Wahlkreis überhaupt Sitze zu bekommen. Diese beiden Vorschläge, die zusammengenommen kleinere Parteien in der Hauptstadt benachteiligt und damit viele kleinere Politiker aus dem Rennen geworfen hätten, wurden von… weiter lesen

12. Mai. Ein Zivilist auf der Durchreise unterhält sich mit einem Soldaten. Plötzlich eröffnet ein anderer Soldat das Feuer. Der Reisende wird im Auge getroffen, er wird ins Krankenhaus gebracht. Warum er angeschossen wurde, weiß er nicht: Er kannte den Soldaten nicht.

14. Mai. Ein Bewohner des Stadtviertels in der Nähe der Flugpiste wird am frühen Abend von zwei Frauen und einem Mann mit Messern angegriffen. Er wird schwer verletzt, ein zufällig vorbeikommendes Motorradtaxi rettet ihn und bringt ihn ins Krankenhaus. Eine der Frauen sei seine zweite Ehefrau gewesen, erklärt der Angreifer.

Ebenfalls 14. Mai: Ein Junge verschwindet. Der 15jährige hatte die Nacht in einer kirchlichen Lagerhalle verbracht, wo sich mehrere hundert Wellbleche sowie Matratzen befanden, die einflußreichen lokalen Politikern gehörten. Ein Mitarbeiter des kirchlichen Hilfswerks, dem die Lagerhalle gehört, hatte 80 Wellblechdächer heimlich verkauft und merkte dann, dass der 15jährige alles mitbekommen hatte. Zusammen mit einer Prostituierten erwürgt er… weiter lesen

Die Affären um Schmuggel mutmaßlich kongolesischen Goldes über Kenia, im März bereits Thema eines Gipfeltreffens zwischen den beiden Präsidenten Joseph Kabila und Mwai Kibaki, weitet sich aus. Am Donnerstag 12. Mai erschienen drei am Vortag festgenommene Kongolesen namens Jean-Claude Mundeke Kambamba, Ruphin Kazadi Elumba und Jean-Claude Kanza Dyansangu vor einem Gericht in der kenianischen Haupstadt Nairobi und wurden der Verschwörung beschuldigt, den vermutlich ebenfalls kongolesischen Geschäftsmann Ulrich Ngoyi Bongo um 400 Kilogramm Gold im Wert von rund eine Million Euro zu betrügen. Die drei wurden vorläufig bis zum 19. Mai in Haft genommen.

Nach kenianischen Medienberichten steht die Festnahme der drei in der Nacht zum Mittwoch 11. Mai in Zusammenhang mit laufenden Ermittlungen über den Schmuggel mehrerer Tonnen kongolesischen Goldes nach Kenia, von wo aus es seinen Weg nach Südafrika, Dubai und Indien nimmt – oder auch zurück in den Kongo, wie jüngst bei der Affäre um ein in Goma… weiter lesen

Es ist das juristische Ereignis des Jahres in Deutschland, und für die Demokratische Republik Kongo markiert es einen Wendepunkt: Mit Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni, Präsident und 1. Vizepräsident der ruandischen Miliz FDLR, steht erstmals die noch aktive Führung einer kongolesischen Bürgerkriegsarmee vor einem internationalen Gericht. Der Prozeß vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begann am 4. Mai und wird jeweils montags und mittwochs fortgesetzt, zunächst bis zum Beginn der Sommerferien in Baden-Württemberg Ende Juli, voraussichtlich auch danach wieder ab September. Der Dritte im Bunde, FDLR-Exekutivsekretär Callixte Mbarushimana, ist derzeit beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag inhaftiert; am 4. Juli soll dort das Vorverfahren gegen ihn beginnen, das vor allem verfahrenstechnische und juristische Fragen ausräumt, bevor es im eigentlichen Prozeß um die Sache geht.

Die Einrichtung des Vorverfahrens gibt es in Deutschland nicht, weswegen der Stuttgarter Prozeß sich zu seinem Auftakt auch vor allem mit verfahrenstechnischen Fragen beschäftigt hat und noch eine… weiter lesen

Merkwürdige Vorgänge in der kongolesischen Regierungsarmee FARDC: General Floribert Kisembo, stellvertretender Kommandeur der 7. kongolesischen Militärregion (Provinz Maniema), ist im nordostkongolesischen Distrikt Ituri getötet worden. Der UN-Rundfunk “Radio Okapi” bestätigt den Tod des Generals im Krankenhaus von Ituris Hauptstadt Bunia am Sonntag 1. Mai.

Diverse kongolesische Quellen nannten Kisembo zuvor als Leiter einer im Entstehen begriffenen neuen Rebellion in Ituri. Kisembo ist ein früherer Militärführer der einstigen Hema-Rebellenbewegung UPC (Union des Patriotes Congolais) in Ituri, deren Führer Thomas Lubanga heute in Den Haag vor Gericht steht. Kisembo ließ sich 2005 in die Armee eingliedern und diente in verschiedenen Orten; er soll aber vor kurzer Zeit desertiert und in seine iturische Heimat zurückgekehrt sein, um dort wieder auf eigene Faust militärisch aktiv zu werden.

Den Quellen zufolge kam es in der Nacht zum 1. Mai zu einem Feuergefecht zwischen Kisembos bewaffneter Gruppe und regulären FARDC-Einheiten in Lonyo, Bezirk Djugu in Ituri.… weiter lesen