Blaibt die DR Kongo stabil und rutscht sie vor den Wahlen am 28. November in einen neuen Krieg? Diese Sorge ist deutlich in der neuesten UN-Resolution zum Kongo abzulesen, die das Mandat der UN-Mission Monusco um ein Jahr bis Mitte 2012 verlängert und gleichzeitig Warnungen über die Sicherheitslage und die Wahlvorbereitung ausspricht.

Der UN-Sicherheitsrat äußert sich in seiner Resolution 1991 vom 28. Juni, genau fünf Monate vor dem Wahltermin, „sehr besorgt über die humanitäre Lage und das weiterhin große Ausmaß von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Zivilbevölkerung“. Gleichzeitig sei „in erster Linie die Regierung der DR Kongo für die Sicherheit verantwortlich“, und die UNO „ermutigt“ die Regierung, sich der „Kohäsion der nationalen Armee“ zu widmen und sich „professionelle und nachhaltige Sicherheitskräfte zu geben“ – ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl. Die Resolution verlangt auch Maßnahmen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen, „Vergewaltigungen in Süd-Kivu eingeschlossen“.

Hintergrund des letzten Hinweises ist eine mutmaßliche… weiter lesen

Die Angriffe der ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) in der Provinz Süd-Kivu nehmen zu, immer wieder kommt es inzwischen zu Protestdemonstrationen der Bevölkerung, mal in der Provinzhauptstadt Bukavu, mal im am schlimmsten getroffenen Distrikt Shabunda, der große Urwalddistrikt im Inneren der Provinz. Die Menschen werfen der Regierung und der Armee vor, sie im Stich zu lassen. Wir dokumentieren einen Aufruf von nach Bukavu geflohenen Bewohnern Shabundas an Präsident Joseph Kabila, veröffentlicht von der Zeitung La Référence Plus in Kinshasa.

“Exzellenz Herr Präsident,

Wir, Bewohner des Distrikts Shabunda wohnhaft in Bukavu, verfolgen sehr genau die Verschlechterung der sozialen und der Sicherheitslage in diesem Distrikt mit all ihren Konsequenzen.

Der Distrikt Shabunda ist tatsächlich seit geraumer Zeit allen möglichen Übergriffen ausgesetzt. Die FDLR und andere bewaffnete Gruppen, die sich der Integration verweigern, verhalten sich als Kommandokräfte in erobertem Gebiet und säen damit Verwüstung unter der Bevölkerung. Das schlimmste Leid… weiter lesen

Die Kongolesen haben es immer noch nicht geschafft, sich bei der Gestaltung ihrer Zukunft auf sich selbst zu besinnen: dies war die Mahnung des Exilpoeten Muepu Muamba heute beim 26. “Kongotag” von “Dialog International”, der diesmal in Berlin stattfand. Die alljährliche Veranstaltung stand diesmal unter dem Motto “Der Fall Patrice Lumumba – ein Lehrstück, wie man einem Land die Zukunft stiehlt”.

Besonderer Gast: der Belgier Ludo de Witte, Autor des zum Standardwerk avancierten Enthüllungsbuches “L’Assassinat de Lumumba”, das 1999 erstmals im Detail nachwies, wie der Befreiungsheld und erste Premierminister des Kongo 1961 auf Anweisung und unter Mitwirkung der ehemaligen Kolonialmacht Belgien ermordet wurde. Das Werk leitete in Belgien damals eine Woge nationaler Empörung ein, die zu einer Untersuchungskommission führte, an deren Ende der belgische Staat seine “moralische” Verantwortung für Lumumbas Tod anerkannte. Doch weitere konkrete Folgen blieben aus. Am kommenden 23. Juni wollen Lumumbas Nachkommen deswegen in Brüssel den belgischen… weiter lesen

Der Abbau von Kassiterit (Zinnerz) durch Schürfer in den Kivu-Provinzen Ostkongos wird international oft negativ bewertet, weil dadurch Kriegsparteien finanziert und Bergleute brutal ausgebeutet werden sollen. Immer wieder gibt es daher Forderungen nach dem Verbot des Handels mit Ostkongos Mineralien. Die Realität ist oftmals eine andere, wie ein Untersuchungsbericht der in Bukavu ansässigen kongolesischen Organisation OGP (Observatoire Gouvernance et Paix) zeigt. Sie befragte vom 1. November bis 15. Dezember 2007 die Bergleute in den Minen von Nyabibwe nahe des Kivu-Sees an der Grenze zwischen Süd- und Nord-Kivu, wo Kassiterit abgebaut wird, sowie in mehreren Goldminen Südkivus. Hier die Teile zu Nyabibwe aus dem vorläufigen Bericht, den OGP danach verbreitete.

“Der durchschnittliche Kassiterit-Bergmann von Nyabibwe hat ein Monatseinkommen von 100 bis 300 US-Dollar. Davon gehen 0% in Arbeitsmaterial, 19% in Lebensmittel, 10% in Kleidung, 0% in Behausung, 26% in Familienausgaben, 10% in Freizeitausgaben und 35% in Ersparnis/Investition wie die Solidaritätskette “Likirimba”… weiter lesen

Die taz renoviert ihre Büros, das legendäre Afrika-Archiv wird neu sortiert. In unregelmäßigen Abständen werden hier ausgewählte Fundstücke von aktuellem Interesse vorgestellt.

Im Mai 1997 hatte Laurent-Désiré Kabila an der Spitze seiner “Allianz der Demokratischen Kräfte zur Befreiung des Kongo” (AFDL) mit militärischer Unterstützung aus Ruanda, Uganda, Angola und Simbabwe die Mobutu-Diktatur im damaligen Zaire gestürzt. Nur 15 Monate später, im August 1998, begannen enttäuschte ostkongolesische Militärs mit Unterstützung Ruandas und Ugandas eine neue Rebellion gegen Kabila, dem Angola und Simbabwe zur Seite sprangen – der zweite Kongokrieg hatte begonnen, er sollte Jahre dauern und das Land spalten und verwüsten. Wie kam es, daß Kabila seine Allianz nicht halten konnte? Ein paar Zufallsfunde von November 1997 und Januar 1998, in der Zeit “zwischen den Kriegen”.

IRIN (UN Integrated Regional Information Network) 24. November 1997: Die ruandische Stadt Giciye, Präfektur Gisenyi, ist wieder ruhig nach schweren Kämpfen infolge eines Versuchs von… weiter lesen

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Hier: Im Juni 2001 wurde Jean-Claver Habimana, Geheimdienstchef der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz ALIR (Ruandische Befreiungsarmee) in der Masisi-Region Ostkongos von Ruandas heutiger Armee gefangengenommen und nach Ruanda gebracht. Am 15. September 2001 hielt er vor abgesetzten ALIR-Kadern eine Rede, in der er darlegte, wie Kongos Regierung unter den Präsidenten Laurent-Désiré Kabila und Joseph Kabila die ruandischen Hutu-Kämpfer im Kampf gegen Ruanda seit 1998 militärisch unterstütze.

Die ALIR war damals Nachfolger der für den Völkermord in Ruanda 1994 mitverantwortlichen ehemaligen ruandischen Armee FAR, die danach in den Kongo geflohen war, und Vorgänger der heute aktiven FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Sie bestand aus einer Guerilla ALIR I im von Ruanda und kongolesischen Rebellen besetzten Ostkongo und einem ruandischen Truppenkontingent ALIR II auf Seiten der… weiter lesen

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Hier: Das “Rom-Kommuniqué” der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) vom 31. März 2005, in der die Miliz das Ende ihres bewaffneten Kampfes und die friedliche Rückkehr nach Ruanda ankündigt, sowie eine weitere FDLR-Erklärung wenige Tage später, in der sie das wieder relativiert. Das Rom-Kommuniqué war jüngst Thema beim laufenden Kriegsverbrecherprozeß gegen FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und seinen Stellvertreter Straton Musoni vor dem OLG Stuttgart.

“Wir, Demokratische Kräfte Ruandas (FDLR), versammelt in Rom mit der Regierung der DR Kongo unter der Vermittlung der Gemeinschaft Sant’Egidio,…
…vor Gott, der Geschichte und dem ruandischen Volk erklären wir feierlich:
1. Die FDLR verpflichten sich, den bewaffneten Kampf einzustellen. Die FDLR entscheiden nunmehr, ihren Kampf in einen politischen Kampf zu verwandeln. Insoweit Begleitmaßnahmen identifiziert und umgesetzt werden,… weiter lesen

Nachdem alle anderen internationalen Programme zum Aufbau einer professionellen Armee in der DR Kongo gescheitert sind, hat das US-Außenministerium jetzt einem privaten Anbieter den Zuschlag für einen neuen Anlauf gegeben. Die Firma DynCorp gab am 31. Mai bekannt, sie habe von der Afrika-Abteilung des State Department einen Auftrag im Wert von bis zu 17,1 Millionen Dollar erhalten, um bis zu drei Jahre lang kongolesischen Militäraktionen die Grundlagen von Führung (“Basic Leadership Training”) beizubringen. Es gehe nicht um die Generalsebene, sondern um niedere und mittlere Ränge, denen Ausbildung in Gebieten wie Kommunikation, Logistik und Ingenieurswesen zukommen soll. Erst einmal soll das ein Jahr lang laufen, mit einer Option auf Verlängerung um weitere zwei.

Der Auftrag ist Teil eines wenig bekannten US-Programmes zum Aufbau “friedensschaffender Kapazitäten” in afrikanischen Armeen. Genannt AFRICAP und im Jahre 2008 mit einem Finanzrahmen von 1,5 Milliarden Dollar beschlossen, sollen ausgewählte US-Unternehmen Armeen in Afrika helfen, “Operationsbasen zur… weiter lesen