Wieder einmal hat die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die im Osten des Kongo kämpft, von einem Rückzug der Regierungstruppen profitiert und ein Bergbaugebiet besetzt. Wie diverse kongolesische Medien berichten, steht die Gemeinde Baliga mit der traditionellen “chefferie” Bakisa seit dem 22. August unter FDLR-Kontrolle. Die bisher dort stationierten Einheiten der Regierungsarmee FARDC seien zuvor abgezogen worden, zwecks Umschulung zur Bildung neuer “Regimenter”. Wie bereits andere Einheiten vor ihnen im Distrikt Shabunda der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu.

Die FDLR hätten Straßensperren rund um das Gebiet errichtet, an denen sie Wegzoll kassierten, berichteten demzufolge die geflohenen Gemeindevertreter. iDer Großteil der Bevölkerung war schon zuvor in die nahe Gemeinde Lulingu geflohen und die jüngen Männer unter ihnen sollen sich dort der Selbstverteidigungsmiliz Raia Mutomboki angeschlossen haben. Die Kämpfe zwischen dieser Miliz, die den Mai-Mai zuzuordnen ist, und der FDLR haben n den vergangenen Monaten Zehntausende Menschen die Flucht getrieben.

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Hektische Tage in der DR Kongo: Das Parlament in Kinshasa ist zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um die allerletzten Veränderungen am Wahlgesetz für die Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 28. November endgültig zu beschließen. Die Wahlkommission CENI hat ein Ultimatum gestellt: Sollten die Änderungsanträge nicht bis zum 10. August durchkommen, werden die Parlamentswahlen verschoben und es wird am 28.11. nur der Präsident gewählt.

Inhaltlich geht es bloß um die Neufestlegung der Anzahl der Abgeordneten pro Provinz. Der vor einer Woche im Kabinett verabschiedete Wahlgesetz-Annex, der jetzt den Abgeordneten vorliegt, kalkuliert die Zahl der Sitze neu gemäß der neuen Wahlregisterzahlen, die die Veränderungen in der Bevölkerungszahl und vor allem in der Registrierfreudigkeit der Bevölkerung widerspiegeln. Im Vergleich zur Wahl 2006 erhalten mehr Sitze: die Provinzen Équateur (+4) , Katanga (+3), Kasai-Occidental (+2), Kasai-Oriental (+2) und Maniema (+2); es erhalten weniger: Kinshasa (-7), Bandundu (-2), Orientale (-2), Bas-Congo (-2) und Nord-Kivu (-1). Süd-Kivu bleibt… weiter lesen