Die ersten großen Wahlkampfkundgebungen haben sich am Wochenende auf Kinshasa konzentriert, mit getrennten Manifestationen der Präsidialpartei PPRD (Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie), der größten Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) und der mit ihr rivalisierenden UNC (Union für die Kongolesische Nation). Lediglich UNC-Präsidentschaftskandidat Vital Kamerhe trat in Kinshasa selbst auf. Staatschef Joseph Kabila – der offiziell als Unabhängiger antritt – zog einen Auftritt in Kindu vor, Hauptstadt der Provinz Maniema im Osten; UDPS-Führer Etienne Tshisekedi ist noch immer nicht aus Südafrika zurückgekehrt. Eine kuriose Art für die drei wichtigsten Kontrahenten der Präsidentschaftswahl, sich gegeneinander zu messen.

Kinshasas größte Tageszeitung “Le Potentiel” hält denn auch mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg. “Die Stunde der Wahrheit und der Manipulation hat geschlagen”, überschreibt sie ihre Analyse zum Wahlkampfauftakt, und ein Zwischentitel lautet “Die Wähler werden für arme Idioten verkauft”. Gemeint damit ist, daß manche skrupellosen Kandidaten all das, was internationale… weiter lesen

Die Befürchtungen vor einem gewaltsamen Wahlkampf im Kongo bewahrheiten sich. In der Millionenstadt Mbuji-Mayi – Hauptstadt der Provinz Ost-Kasai, Zentrum der Diamantenförderung des Kongo und Hochburg der Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt), deren Führer Etienne Tshisekedi aus dieser Gegend stammt – wurde heute unterschiedlichen Berichten zufolge mindestens ein Mensch von der Polizei getötet.

Nach Polizeiangaben starb ein Mädchen, als Polizisten in die Luft feuerten, um rivalisierende Unterstützer Etienne Tshisekedis und Joseph Kabilas auseinanderzutreiben. Nach Oppositionsangaben gab es insgesamt vier Tote seit Donnerstag abend, als die Polizei mit Gewalt verhinderte, daß die UDPS sich zu ihrem ersten offiziellen Wahlkampfkonvoi versammelte. Als Begründung habe die Provinzregierung angegeben, die UDPS habe den Verhaltenskodex der Wahlkommission nicht unterzeichnet. Am Freitag soll die Provinzregierung nach einem Bericht des UN-Rundfunksenders Radio Okapi ein Demonstrationsverbot gegen die UDPS für die Dauer des Wahlkampfes verhängt haben – ausgerechnet in der Provinz, in der die Partei… weiter lesen

Am 28. November wird gewählt – am 28. Oktober hat offiziell der Wahlkampf begonnen. Pasteur Ngoy Mulunda, Leiter der Wahlkommission CENI, erklärte in Kinshasa den Wahlkampf für “eröffnet” und wünschte allen “viel Glück”, als handele es sich um ein Sportturnier. Falls noch jemand daran zweifelt: die Wahlen würden stattfinden “ob es regnet oder schneit”, fügte er hinzu. Das war eine Reaktion darauf, daß die größte Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) eine Verschiebung der Parlamentswahl ins Spiel gebracht hat.

Aus Kinshasa ist zu erfahren, daß schon das eine oder andere Wahlplakat aufgetaucht ist, auf dem Präsident Joseph Kabila sich selbst den Sieg “sicher zu 100 Prozent” verspricht.

Parallel dazu mehren sich die besorgten Aufrufe, der Wahlkampf möge friedlich bleiben. Zuletzt hat ein Bündnis von 41 Nichtregierungsorganisationen aus dem Kongo und weltweit “Maßnahmen zur Prävention von Gewalt” gefordert. In einer öffentlich verbreiteten Erklärung heißt es unter anderem:

“Die oberste… weiter lesen

Wie macht man Wahlkampf in einem Land von der Größe Westeuropas, in dem es keine Straßen von einem Ende zum anderen gibt? Richtig: man bewegt sich per Flugzeug. Wie bewegt man sich per Flugzeug in einem Land, dessen größte Fluglinie kürzlich den Betrieb eingestellt hat und deren andere Fluglinien allesamt weder internationalen Standards entsprechen noch verläßlich fliegen? Diese Frage stellen sich die Politiker des Kongo kurz vor dem offiziellen Auftakt des Wahlkampfes am 28. Oktober.

Wenn es stimmt, was Vital Kamerhe, einer der beiden aussichtsreichsten Oppositionskandidaten zur Präsidentschaftswahl, am Mittwoch in Kinshasa gesagt hat, kommt es einer Bombe gleich. Alle verfügbaren Flugzeuge, behauptete er auf einer internationalen Veranstaltung im Hotel Memling, seien bereits von der Parteienallianz des Staatschefs Joseph Kabila gechartert worden. “Wie sollen wir uns bewegen?” fragte er. Es war eine rhetorische Frage, auf der die versammelten Prominenten – zum Beispiel Roger Meece, Chef der UN-Mission im Kongo (Monusco)… weiter lesen

Es schwirren jeden Tag neue Gerüchte herum, wer alles welche finsteren Pläne hege, um den Kongo ins Chaos zu stürzen, sollten die Wahlen am 28. November anders ausgehen als gewünscht. Wenn auch nur einer davon stimmt, drohen dem Land schlimme Zeiten. Das Stichwort “Elfenbeinküste” macht die Runde.

Stellvertretend für viele Analysen heute an dieser Stelle der Leitartikel der Tageszeitung L’Observateur, eines der intelligerenten Blätter in Kinshasa, mit dem Titel “Die Angst vor dem 28. November”. Er drückt mit seiner zweideutigen Mischung aus Analyse und Drohung, die keinem politischen Lager eindeutig zuzuordnen ist, gut aus, wie im Kongo heute Angst geschürt wird – und wer alles Angst hat.

“Unweigerlich nähern wir uns dem Schicksalsdatum 28. November 2011. Das von der Wahlkommission CENI vorgesehene Datum für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der DR Kongo. Das Volk, der Souverän, wird zur Tat streiten, um sein Urteil über die elf Präsidentschaftskandidaten und die Tausenden… weiter lesen

Die größte kongolesische Oppositionspartei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) weigert sich weiterhin, den Verhaltenskodex der Wahlkommission für einen fairen und gewaltfreien Wahlkampf zu unterzeichnen – im Gegensatz zu fast allen anderen politischen Formationen. Die eigentlich für heute vorgesehene Unterschrift wurde nach Informationen aus Kinshasa abgesagt, mit der Begründung, 17 UDPS-Aktivisten, die bei der letzten “Donnerstagsdemo” der Opposition in Kinshasa am 20. Oktober festgenommen worden waren, seien ins Zentralgefängnis überstellt statt freigelassen worden. “Wir werden den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen, bevor unsere Mitglieder nicht frei sind”, soll UDPS-Generalsekretär Jacquemin Shabani gesagt haben.

Eigentlich hatte die UDPS unterzeichnen wollen, nachdem sie sich nach wochenlangem Streit auf eine Überprüfung des umstrittenen Wahlregisters der Wahlkommission geeinigt hatte. Erst am 21. Oktober hatte der wichtigste oppositionelle Gegenkandidat Tshisekedis, Vital Kamerhe, seine Unterschrift unter das Dokument gesetzt.

All dies überschattet die eigentlich für heute vorgesehene triumphale Rückkehr des UDPS-Führers Etienne Tshisekedi in den Kongo nach… weiter lesen

Wie aus Kinshasa berichtet wird, sind die ersten 46 Wahlbeobachter der EU seit heute im Einsatz. Sie wurden am Sonntag bereits der Presse vorgestellt, bei einem Termin im Grand Hotel Kinshasa. 70 weitere sollen am 16. November in Kinshasa eintreffen. Insgesamt werden 147 EU-Wahlbeobachter erwartet, im ganzen Land verteilt: 92 Kurzzeitbeobachter, 46 Langzeitbeobachter, 9 Experten; letztere sind bereits seit zwei Wochen vor Ort.

Es ist eine sehr viel kleinere Beobachtermission als die von 2006, die vom französischen General Philippe Morillon geleitet wurde. Diesmal leitet die Mission die EU-Parlamentarierin Maria Nedeltschewa aus Bulgarien, die bereits vergleichbare Missionen in Tansania und Sudan geleitet hat.

Die EU unterstützt Kongos Wahlen mit 47,5 Millionen Euro – weniger als zehn Prozent der Gesamtkosten. 2006 war sie noch der Hauptfinanzierer gewesen.

Im Zusammenhang mit der sich ausdehnenden lokalen Gewalt im Ostkongo hat die Armee (FARDC) an ihr Gewaltmonopol erinnert. Man werde nicht hinnehmen, dass lokale Milizen an Stelle der kongolesischen Armee die Verteidigung der Bevölkerung gegen die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Verteidigung Ruandas) übernehmen, erklärte Oberst Sylvain Ekenge, Sprecher der Armeeoperation “Amani Leo” im Ostkongo, heute gegenüber Radio Okapi. Wörtlich sagte er: “Jetzt wo die Einheiten der FARDC stationiert werden, nehmen wir nicht hin, daß Selbstverteidigungsgruppen die Aufgabe übernehmen, die Bevölkerung zu schützen oder die FDLR zu bekämpfen”.

Dies folgt auf eine monatelange Abwesenheit wichtiger FARDC-Einheiten, die im Zuge einer Reorganisation kaserniert und als “Regimenter” neugegliedert wurden. Weite Gebiete des Landesinneren der Kivu-Provinzen, beispielsweise in den Distrikten Shabunda und Walikale, fielen daraufhin an die FDLR zurück, die von dort erst 2009 vertrieben worden war. Dies trieb Zehntausende in die Flucht und sorgte für massives Elend. Nun sollen die Regimenter… weiter lesen

Wenn es in Goma eine Prognose zu Kongos Wahlen gibt, die in allen Lagern geteilt wird, dann die: Es dürfte unruhig werden. Jeder verdächtigt den anderen, Unruhe schüren zu wollen, um seine eigenen Ziele zu befördern. Nun wird es unruhig.

Hier einige Nachrichten, die heute aus Goma kommen:
- im Distrikt Masisi (Nord-Kivu) kämpft die Regierungsarmee gegen die Mai-Mai-Gruppe von General Janvier, die den strategisch wichtigen Ort Nyabiondo eingenommen haben soll;
- zwischen Goma und der Distrikthauptstadt Rutshuru 70 Kilometer nördlich wurde ein Kleinbus überfallen, bei Biruma wenige Kilometer südlich von Rutshuru; ein Passagier wurde getötet;
- in Ituri soll die lokale Miliz FRPI (Patriotische Widerstandsfront von Ituri) des Lendu-Ngiti-Volkes unter dem berüchtigten Milizenführer Cobra Matata am Donnerstag früh (20. Oktober) den Ort Gety eingenommen haben, der im Süden des Distrikts in den Bergen oberhalb des Semliki-Flußtals an der Grenze zu Uganda liegt; die Armee habe den… weiter lesen

Kongos Vorwahlkampf hat seine eigenen Rituale. Jeden Donnerstag demonstriert in Kinshasa die Opposition um Etienne Tshisekedis UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) gegen die Wahlkommission, die sie im Verdacht hegt, die Wahlen manipulieren zu wollen. Jeden Donnerstag geht die Polizei mit Gewalt dagegen vor. Vor zwei Wochen gab es dabei zwei Tote und mehrere Verletzte, teils Opfer von Machetenangriffen, berichteten Menschenrechtler.

Diesmal wurde laut einer Erklärung der “Opposition Politique” ein Politiker verhaftet: Eugène Diomi Ndongala, Führer der Christdemokraten und Präsident des Parteienbündnisses USA (Union Sacrée pour l’Alternance), früher einmal zu Beginn der Übergangszeit von Krieg zu Demokratie Bergbauminister und in der westkongolesischen Provinz Bas-Congo einflußreich. Diomi Ndongala sei festgenommen, der Sitz seiner Partei DC (Démocratie Chrétienne) abgeriegelt worden, heißt es in der Erklärung, die mit schockierenden Fotos blutüberströmter Demonstranten garniert ist – auch wenn unklar bleibt, ob diese Fotos auch wirklich von heute sind.

Die Opposition verlangt regelmäßig und… weiter lesen